Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.12.2017 - 6 W 141/17
Fundstelle
openJur 2018, 8997
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Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.11.2017 - 11 O 388/17 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 6.000 € festgesetzt.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO.

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg.

Der geltend gemachte, auf §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB gestützte Anspruch, es zu unterlassen, Kunden von Geschäften auf Rechnung mit der Antragstellerin abzuraten, steht dieser gegen die Antragsgegnerin nicht zu.

Die Antragstellerin trägt bereits keine Tatsachen vor, die den Schluss auf einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Antragsgegnerin zulassen.

1. Voraussetzung für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist ein unmittelbarer Eingriff in den betrieblichen Tätigkeitsbereich, der zur Beeinträchtigung des Betriebes als solchen bzw. einer Bedrohung seiner Grundlagen führt. Es kann genügen, dass wesentliche geschäftliche Aktivitäten unmittelbar beeinträchtigt oder verhindert werden (Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 823 Rn 135). Die Verbreitung unwahrer, die Bonität eines Unternehmens betreffenden Tatsachen kann einen Eingriff in vorstehend genanntem Sinne darstellen (Palandt/Sprau, a.a.O., Rn 136). So kann das auf einer falschen oder unzureichenden Tatsachengrundlage basierende Scoring einer Rating-Agentur über ein Unternehmen, bei dem ein hohes Ausfallrisiko bescheinigt und eine Belieferung des Unternehmens nur gegen Vorkasse empfohlen wird, eine Verletzung des Rechts im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB darstellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.04.2015 - 24 U 82/14). Derartiges macht die Antragstellerin allerdings nicht geltend. Wie die Antragstellerin vielmehr ausdrücklich klargestellt hat, wendet sie sich nicht gegen das Sammeln von Daten, die Abgabe einer darauf gründenden Bonitätseinschätzung durch die Antragsgegnerin und auch nicht gegen die erfolgte Bonitätseinschätzung selbst.

2. Vielmehr sieht die Antragstellerin einen Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darin, dass die Antragsgegnerin aktiv den Kunden von Geschäften mit der Antragstellerin abrät.

Ein Beratungsverhalten der Antragsgegnerin dahingehend, dass diese auskunftssuchenden Kunden konkrete Beratung erteilt, diese sollten von Geschäften auf Rechnung mit der Antragstellerin Abstand nehmen, ist bereits nicht glaubhaft gemacht. Ihre dahingehende Behauptung stützt die Antragstellerin allein auf das Schreiben der Antragsgegnerin vom 04.09.2017 sowie die eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 16.10.2017.

a. In dem Schreiben vom 04.09.2017 heißt es unter anderem:

"Momentan liegt Ihre Bonitätseinschätzung in einem Bereich, in dem wir aufgrund unserer Insolvenzrisiko-Analysen unseren Kunden von Geschäften auf Rechnung abraten." Aus diesem Schreiben ergibt sich nicht mit dem für das einstweilige Rechtsschutzverfahren erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit, dass die Antragsgegnerin aktiv Kunden den inkriminierten Ratschlag erteilt. Das Schreiben vom 04.09.2017 ist seinem gesamten Wortlaut nach und im Zusammenhang mit der Bonitätsauskunft der Antragsgegnerin betreffend die Antragstellerin, wie sie die Antragstellerin selbst mit Anlage AS 5 vorgelegt hat, auszulegen.

Wie allgemein bekannt, erteilt die Antragsgegnerin auf Antrag ihren Kunden auf unterschiedlichen Einsatzgebieten Auskunft. So lauten die Einsatzgebiete, für welche dem Anfragenden Auskunft erteilt werden kann, u. a. wie folgt:

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Bonitätsprüfung bei Verkauf von Waren oder Dienstleistungen auf Rechnung,

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Absicherung von Dauerschuldverhältnissen (zum Beispiel Miete, Kredit- oder Leasingvertrag),

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Inkasso-Vorprüfung zur Klärung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners.

In Abhängigkeit vom Gegenstand des Auskunftsbegehrens erteilt die Antragsgegnerin sodann Bonitätsaussagen mit Bewertung der Zahlungsweise und Krediturteil, Valutierung angefragter Adressen, Informationen zu Zahlungsverzögerungen bei Lieferanten etc..

Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 04.09.2017 betrifft offensichtlich das Einsatzgebiet "Bonitätsprüfung bei Verkauf von Waren oder Dienstleistungen auf Rechnung". Im Zusammenhang mit der Bonitätsauskunft (Anlage AS 5), die betreffend die Antragstellerin die Bewertung "schwache Bonität" bzw. "Bonitätsklasse V, hohes Risiko" enthält, ist die Bonitätsprüfung auf dem Einsatzgebiet "Verkauf von Waren oder Dienstleistungen auf Rechnung" ein negatives Bewertungsergebnis.

Die Aussage im Schreiben vom 04.09.2017, aufgrund Bonitätseinschätzung und Insolvenzrisiko-Analysen werden den Kunden von Geschäften auf Rechnung abgeraten, stellt daher sprachlich die Zusammenfassung der Bonitätsprüfung in dem vorstehend beschriebenen Einsatzgebiet dar.

b. Auch die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin (Anlage AS 2) führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Denn danach hat der Mitarbeiter B... der Antragsgegnerin im Ergebnis die inhaltliche Richtigkeit des Schreibens vom 04.09.2017 erklärt.

Bei dieser Konstellation kann nur dann von einem rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ausgegangen werden, wenn die Bonitätsbewertung des Unternehmens auf einer falschen bzw. nicht ausreichend erhobenen Tatsachengrundlage basiert, aufgrund derer das Scoring der Antragsgegnerin erfolgt (§ 28 b BDSG). Davon kann, wie bereits ausgeführt, nicht ausgegangen werden, denn die Antragstellerin greift die der Bonitätseinschätzung zugrunde liegenden Tatsachen sowie die Einschätzung selbst ausdrücklich nicht an.

3. Daneben kann dahinstehen, ob, wenn die Tatsachengrundlagen und die schlechte Bonitätsbewertung nicht angegriffen werden, in einem etwaigen Ratschlag dahin, von Geschäften auf Rechnung Abstand zu nehmen, ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gesehen werden könnte. Ein solcher Ratschlag könnte als Meinungsäußerung -subjektive Bewertung - zu werten sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 120/10) stehen im Bereich der Wirtschaftsauskünfte das Recht auf freie Meinungsäußerung eines Ratingunternehmens (Art. 5 GG) und das Recht des beurteilten Unternehmens aus Art. 12 GG in einem Spannungsfeld. Die auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhende Meinungsäußerung des Ratingunternehmens ist im Bereich der Wirtschaftsauskünfte, die in der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen vorliegen, rechtlich nicht zu beanstanden, selbst wenn sich der Inhalt auf einzelne Wettbewerbspositionen des betroffenen Unternehmens nachteilig auswirken können. Die Erteilung von Bonitätsauskünften bzw. -bewertungen, die auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen, muss das betroffene Unternehmen hinnehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.