LG Dortmund, Urteil vom 01.03.2002 - 8 O 449/01
Fundstelle
openJur 2011, 21551
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicher-

heitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreck-

baren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-

streckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein und gehört gerichtsbekannter-

maßen zu den qualifizierten Einrichtungen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG a.F..

Die beklagte Sparkasse verwendet im Zusammenhang mit sog. Combispar-

verträgen (Prämiensparverträgen) eine "Zusatzvereinbarung zum Kontoer-

öffnungsantrag" unter Ziffer 2. dieser Vereinbarung heißt es:

Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahres-

verlauf durch Aushang bekannt gegebenen Zins für das Combispar-

Guthaben.

Der Kläger hält diese Klausel in 2-facher Hinsicht wegen Verstoßes gegen

§ 9 AGBG a.F. für unwirksam. Zum einen fehle es an der für den Verbrau-

cher erforderlichen Transparenz der Anpassungsregelung. Zum anderen

genüge die Bekanntgabe der festgesetzten Zinsen durch Aushang nicht der

Vorschrift des § 315 Abs 2 BGB.

Die Beklagte hat die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

verweigert.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung von Ordnungsmitteln

zu unterlassen, die o.g. oder inhaltsgleiche Klauseln in Bezug auf

Sparverträge zu verwenden, sofern nicht der Vertrag mit einer Person

abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbst-

ständig beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die Klausel unterverschiedenen Gesichtspunkten. U.a. hält sie

sie gemäß § 8 AGBG a.F. für nicht prüffähig. Wegen der Einzelheiten wird

auf den vorgetragenen Inhalt der Klageerwiderung vom 02.01.2002, Bl. 62 ff.

d.A. Bezug genommen

Gründe

Die Klage ist nicht begründet.

Die beanstandete Klausel regelt zwei voneinander trennbare Gegenstände;

1. Sie bestimmt, dass der von der Sparkasse für die Einlage des Kunden zu

zahlende Zins jeweils von der Beklagten festgesetzt wird

2. Sie regelt weiter, dass der jeweils geltende Zinssatz dem Kunden durch

Aushang in den Geschäftsräumen der Beklagten bekannt gegeben wird.

Zu 1.:

Die Klausel nimmt in erkennbarer Weise Bezug auf Nr. 15 AGB Sparkassen,

worin dem Verwender das Bestimmungsrecht über die Höhe des jeweils auf

Einlagen zu zahlenden Zinssatzes vorbehalten wird. Weil hierdurch lediglich

ein Leistungsbestimmungsrecht der Sparkasse i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB fest-

gelegt wird, weicht diese Klausel weder von bestehenden Rechtsvorschriften

ab, noch ergänzt sie diese, § 8 AGBG a.F.. Damit gelten die §§ 9 - 11 AGBG

a.F. für sie nicht.

Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf das Im Verbraucherschutzrecht

geltende Transparenzgebot (Palandt-Heinrichs, 60. Aufl., AGBG, § 8 Rn. 1

m.w. N.).

Zwar ist nach wohl inzwischen h.M. in der Rechtsprechung und Literatur eine

Klausel grundsätzlich dann wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG a.F. nichtig,

wenn sich der Verwender darin ein uneingeschränktes oder nicht nachvoll-

ziehbares Anpassungsrecht vorbehält. Dieser Ansicht ist auch die Kammer

zuletzt noch in ihrer in WM 2000, 2095 veröffentlichen rechtskräftigen Ent-

scheidung gefolgt. Soweit erkennbar, beziehen sich jedoch sämtliche bisher

ergangenen, auch höchstrichterlichen Entscheidungen in diesem Zusam-

menhang auf Klauseln, die die Leistungsbestimmung in Bezug auf Entgelte

des Verbrauchers für Dienstleistungen des Verwenders der AGB (sog. Aktiv-

geschäft) regein. Insoweit ist dieser Ansicht auch uneingeschränkt zu folgen.

Für Zinsanpassungsklauseln dieser Art ergibt sich nämlich bereits aus § 4

Abs. 1 Nr. 1 e) VerbrKrG a.F. ein gesteigertes Transparenzgebot, bei dessen

Verletzung § 9 AGBG a.F. zugunsten des Verbrauchers eingreift.

Diese zum Transparenzgebot von Zinsanpassungsklauseln bei Aktivge-

schäften von Kreditinstituten entwickelte Rechtsprechung ist jedoch nach

Ansicht der Kammer nicht übertragbar auf die vorliegende Zinsanpassungs-

klausel, die der Beklagten das Recht einräumt, den von ihr für Einlagen des

Kunden zu zahlenden Zinssatz zu bestimmen (a.A.: Metz, Zeitschrift für

Bank- und Kapitalmarktrecht 2001, 21/26). Im Lichte der Verbraucherschutz-

bestimmungen und des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bil-

det der von Bankinstituten zu zahlende Zins auf Einlagen nicht schlicht die

Kehrseite der vom Verbraucher zu zahlenden Zinsen für verauslagte Kredite

und Darlehen. Dies resultiert zum einen schon daraus, dass Verbraucher-

schutzvorschriften, die das Leistungsbestimmungsrecht des § 315 BGB ein-

schränken, nicht existieren. Zum anderen lässt sich das allgemeine Transpa-

renzgebot, wie es für Aktivgeschäfte von Kreditinstituten entwickelt worden

ist, nicht auf sog. Passivgeschäfte der vorliegenden Art übertragen. Der Ver-

braucher begibt sich im vorliegenden Fall auf den Anlagemarkt, den er zuvor

vergleichen kann und als sorgfältiger Verbraucher auch vergleichen muss. Er

geht bei Sparverträgen in Kenntnis gleitender Zinssätze bewusst ein ähnli-

ches Renditerisiko ein, wie es z.B. auch bei Fonds jeglicher Art besteht. Er

investiert quasi im Vertrauen auf die Bonität und gute Geschäftspolitik seines

Kreditinstituts und kann im Wesentlichen davon ausgehen, dass - jedenfalls

bei längeren Laufzeiten, wie sie bei Prämiensparverträgen die Regel sind -

die Konkurrenz am Markt eine im Großen und Ganzen angemessene Ver-

zinsung gewährleisten wird. Schließlich ist der Verbraucher, der sein Geld

gewinnbringend anlegt und im vorliegenden Falle ggf eine geringere Rendite

riskiert, weniger schutzwürdig als derjenige, der bei seiner Ausgabenplanung

für aufgenommene Kredite plötzlich mit höheren Kosten konfrontiert werden

kann.

Vor diesem Hintergrund steht den Verbraucherinteressen ein gleichwertiges

Interesse der Beklagten gegenüber, Ihr Zinsangebot der Markt- und Refinan-

zierungssituation im Rahmen ihrer Gesamtkalkulation flexibel, natürlich im

Rahmen des § 315 BGB nach billigem Ermessen, anzupassen.

Danach erscheint es unter Abwägung der beiderseits beteiligten Interessen

angemessen, die vorliegende Klausel trotz fehlender Konkretisierung der

Anpassungsparameter für nicht prüffähig i. S.d. § 8 AGBG a. F. anzusehen.

Sie ist dahingehend auszulegen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die von

ihr zu bestimmenden Zinsen im Rahmen ihrer Gesamtkalkulation nach billi-

gem Ermessen zugunsten und zu Lasten des Kunden anzupassen. Damit

weicht sie von § 315 BGB nicht ab (BGH WM 1986, 580). Dieses Ergebnis

widerspricht nicht EG-Richtlinien, weil diese nicht gelten, soweit es sich - wie

im vorliegenden Falle - gerade nicht um Klauseln im Rahmen von Allgemei-

nen Geschäftsbedingungen handelt.

Zu 2.:

Bei der Klausel, dass die geltenden Zinssätze durch Aushang im Ge-

schäftslokal der Beklagten bekannt gegeben werden, handelt es sich zwar

um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, weil sie die Vorschrift des § 315

Abs. 2 BGB konkretisiert und damit ergänzt. Sie verstößt jedoch nicht gegen

§ 9 AGBG, weil sie den Verbraucher nicht unbillig benachteiligt. Sie ent-

spricht zum einen der Preisangabenverordnung. Darüber hinaus ist sie seit

Jahren allgemein üblich und dem Verbraucher damit bekannt. Schließlich

handelt es sich bei dem Prämiensparer der Sparkassen um den typischen

Kleinsparer, der mit seiner Filiale eng verbunden ist. Er hält sich deshalb

häufig in den Geschäftsräumen auf und kann somit in angemessener Weise

und in angemessenem Umfang von etwaigen Zinsänderungen Kenntnis

nehmen. Soweit er seine Transaktionen online erledigt, stehen ihm die Zins-

sätze auf Abruf bereit.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO.