VG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2016 - 7 K 3161/15
Fundstelle
openJur 2016, 9660
  • Rkr:
OVG Sachsen-Anhalt
vom 26.02.2009 - 4 L 364/08

1. Unzulässige und erhebliche Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch einen umfangreichen und ausdrücklich für den Amtsinhaber werbenden Erfolgsbericht im Amtsblatt etwa fünf Wochen vor dem Wahlta ...


Bayerischer VGH
vom 24.06.1998 - 4 ZB 97.2164
OVG Rheinland-Pfalz
vom 04.12.1990 - 7 A 11827/90

Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl


VGH Baden-Württemberg

Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des Verhältnisausgleichs im Kreistagswahlrecht


VGH Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Regelung der unechten Teilortswahl; Rechtfertigung der Unterrepräsentation einzelner Ortsteile im Gemeinderat; Wahlbeeinflussung; Wahlanfechtung - Überprüfung fristgerecht vorgebrachter und hinreichend substantiierter Einspruchsgründe


VGH Baden-Württemberg

Kommunalwahl: Wahlbeeinflussung durch Gestaltung der Stimmzettel; Ursächlichkeit zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis


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