BGH, Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Fundstelle
openJur 2016, 8773
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1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt. 2. Zur Frage der Verfassungskonformität des SokaSiG 3. Das Verlegen säurefester F ...


Stützt der Kläger seine auf die Leistung einer Jahressonderzahlung gerichtete Klage in beiden Instanzen auf eine Gesamtzusage und auf eine gekündigte, seiner Auffassung nach aber nachwirkende Betriebs ...


1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt. 2. Das SokaSiG ist verfassungskonform


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