BGH, Urteil vom 21.04.2016 - I ZR 43/14
Fundstelle
openJur 2016, 8309
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Leitsätze zur Entscheidung: 1. Zur Auslegung einer Nutzungsrechteklausel, mit der "alle gesetzlich möglichen Rechte" eingeräumt werden. Darin kann je nach Einzelfall auch die Gestattung zur Übertragu ...