VG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2014 - 26 K 5849/12
Fundstelle
openJur 2016, 3748
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger sind Eheleute und leben mit den zwei minderjährigen Kindern der Klägerin in einem gemeinsamen Haushalt.

Im Juni 2012 teilte eine dritte Person, die ausdrücklich darum bat, ihre Angaben anonym zu behandeln, dem Jugendhilfedienst der Beklagten Wahrnehmungen mit, aus denen sich nach Einschätzung der Beklagten Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung ergaben. Dies nahmen Mitarbeiter des Jugendhilfedienstes der Beklagten zum Anlass, noch am gleichen Tag einen Hausbesuch bei den Klägern durchzuführen. Als Ergebnis dieses Hausbesuchs, bei dem Gespräche mit der Klägerin und ihrer Tochter K. geführt wurden, hielten die Mitarbeiter der Beklagten fest, dass eine Kindeswohlgefährdung nicht feststellbar sei.

In der Folgezeit beantragten die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten mehrfach vergeblich die Gewährung von Akteneinsicht in den entsprechenden Verwaltungsvorgang zwecks Prüfung der Erfolgsaussichten einer Zivilklage.

Durch einen mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 16. Juli 2012, der am 18. Juli 2012 zur Post gegeben wurde, lehnte die Beklagte dieses Akteneinsichtsgesuch unter Bezugnahme auf § 25 Abs. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ? Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) ab.

Die Kläger haben am 20. August 2012 Klage erhoben.

Die Kläger, die ihre Klage nicht begründet haben und in der mündlichen Verhandlung weder erschienen sind, noch anwaltlich vertreten waren, beantragen schriftsätzlich sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. Juli 2012 zu verpflichten, ihnen Akteneinsicht in die bei der Beklagten geführte Akte hinsichtlich der Vernachlässigung der Kinder K. I. und L. -M. I1. zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend: Das berechtigte Interesse der Kläger an Bekanntgabe des Namens zwecks Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche müsse nach § 25 Abs. 3 SGB X hinter dem Geheimhaltungsinteresse zurückstehen. Die Behörde sei zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssten. Das Geheimhaltungsinteresse eines Anzeigenerstatters überwiege das Informationsinteresse des Beteiligten, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt habe bzw. den Ruf der Beteiligten schädigen wollte. Der Name des Informanten unterfalle dem Sozialdatenschutz. Es fehle an der notwendigen Einwilligung hinsichtlich der Offenbarung. Darüber hinaus gingen bei Abwägung der gegenseitigen Interessen die Geheimhaltungsinteressen vor. In Anbetracht des hohen Schutzgutes des Kindeswohls hätten die Beteiligten es hinzunehmen, wenn die Behörde aufgrund eines anonymen Hinweises einen Hausbesuch durchführe ohne dass nähere Angaben über die Person des Informanten oder den Inhalt des Hinweises gegeben würden. Wäre die Anonymität der Hinweisgeber nicht gewährleistet, so würden etwaige Hinweise auf Kindeswohlgefährdung, auf die eine Behörde angewiesen sei, nicht oder nur noch eingeschränkt gegeben.

Auch ein Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW scheide aus, denn der Anzeigenerstatter habe der Weitergabe seiner Daten nach § 9 Abs. 1 lit. a) IFG NRW widersprochen. Im Übrigen würden die gleichen Erwägungen gelten wie bei § 25 Abs. 3 SGB X. Auch für einen Anspruch auf Auskunft über den Namen des Informanten gebe es keine Rechtsgrundlage. Hier stehe § 83 Abs. 4 Nr. 3 SGB X entgegen, weil überwiegende Interessen Dritter der Auskunft entgegenstünden und das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten überwiege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Gründe

Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens der Kläger in der mündlichen Verhandlung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO in der Sache verhandeln und entscheiden, weil die Kläger mit der Ladung hierauf hingewiesen worden sind.

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Dieser ist nach § 40 VwGO in allen öffentlichrechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Eine derartige Streitigkeit im Sinne von § 40 VwGO liegt hier vor.

Vorliegend streiten die Kläger und die Beklagte darum, ob den Klägern Akteneinsicht in bestimmte, vom Jugendamt der Beklagten geführte Akten zu gewähren ist. Für das klägerische Begehren kommen verschiedene Anspruchsgrundlagen in Betracht, nämlich neben §§ 25, 83 SGB X auch die Vorschrift des § 4 Abs. 1 IFG NRW. Denn dass die Akteneinsichtsrechte von Beteiligten im Verwaltungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes bzw. des Landes und im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren keine besonderen, ein Akteneinsichtsrecht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes NRW ausschließenden Rechtsvorschriften im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW enthalten, ist obergerichtlich bereits entschieden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 31.01.2005 ? 21 E 1487/04 - DÖV 2005, 832.

Soweit der geltend gemachte Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen hergeleitet wird, ist er als eine öffentlichrechtliche Streitigkeit (nichtverfassungsrechtlicher Art) im Sinne des § 40 Abs.1 Satz 1 VwGO zu qualifizieren,

OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2009 - 8 E 1044/09 - Juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2011 - 26 K 1653/11 - juris.

Dass die Kläger nicht ausdrücklich erklärt haben, auf welche Rechtsgrundlage sie ihre Begehren stützen wollen, ist insoweit ohne Belang. Für die Frage der Rechtswegzuständigkeit kommt es nicht darauf an, auf welche Anspruchsgrundlage sich der Kläger beruft. Entscheidend ist vielmehr die wahre Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird.

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88 - BGHZ 108, 284; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.04.2009 ? 12 L 26.09 - juris, m.w.N.

Bei sogenannten "gemischten Rechtsverhältnissen", bei denen ein prozessualer Anspruch auf mehrere materiellrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt werden kann, ist regelmäßig das zuerst angerufene Gericht zuständig. Dies liegt in der Konsequenz des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, demzufolge das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet. Angesichts dieses Wortlauts besteht keinerlei Notwendigkeit, nach einem ausschließlich oder vorrangig zulässigen Rechtsweg, etwa durch das - ohnehin recht unbestimmte - Kriterium des "Schwerpunkt des Rechtsstreits" zu suchen. Das Wahlrecht des Klägers wird lediglich dadurch eingeschränkt, dass sich der Rechtsweg nicht nach offensichtlich nicht einschlägigen Rechtsgrundlagen richtet.

OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2009 - 8E 1044/09 - Juris m.w.N.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2011 a.a.O.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft, denn die behördliche Entscheidung über die Gewährung des Informationszugangs stellt einen Verwaltungsakt dar.

Vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2011 - OVG 12 N 20.10 - juris; VG Berlin, Urteil vom 15.05.2013 - 2 K 8.13 - juris; VG Saarbrücken, Beschluss vom 04.12.2007 - 10 K 1140/07 - juris; VG Minden, Urteil vom 18.08.2004 - 3 K 4613/03 - juris, m.w.N.

Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist gewahrt, denn der ablehnende Bescheid trägt einen Absendevermerk vom 18.07.(2012), so dass der Verwaltungsakt gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG NRW am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, die Klagefrist mithin am 21.07.2012 zu laufen begann (§ 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB) und die am 20.08.2012 bei Gericht eingegangene Klage innerhalb der Monatsfrist erhoben worden ist.

Das Gericht geht - trotz gewisser Zweifel aufgrund des Nichtbetreibens des Verfahrens seit Klageerhebung und des unentschuldigten Fernbleibens in der mündlichen Verhandlung - zugunsten der Kläger davon aus, dass auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse nicht entfallen ist.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die ablehnende Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Akteneinsicht bzw. Auskunft.

Ein solches Recht folgt nicht aus § 4 Abs. 1 IFG NRW. Nach dieser Vorschrift hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen.

Zwar kann ein Einsichtsgesuch auf § 4 Abs. 1 IFG NRW gestützt werden, auch wenn das Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen ist oder das Begehren von einem nicht am Verwaltungsverfahren Beteiligten ausgeht.

OVG NRW, Beschluss vom 31.01.2005 a.a.O.

Im vorliegenden Fall steht aber das Weitergabeverbot des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - (SGB VIII) dem geltend gemachten Akteneinsichtsanspruch entgegen. Nach dieser Vorschrift dürfen Sozialdaten, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zweck persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut worden sind, von diesen nur weitergegeben werden mit der Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat. Das verwaltungsverfahrensunabhängige bundesrechtliche Weitergabeverbot des § 65 SGB VIII geht als besondere Rechtsvorschrift über den Zugang zu anvertrauten Sozialdaten dem durch § 4 Abs. 1 IFG NRW vermittelten Zugang zu amtlichen Informationen vor und sperrt auch insoweit das Akteneinsichtsbegehren.

OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2008 - 12 E 115/08 - juris

Das besondere Weitergabeverbot des § 65 SGB VIII überlagert in dem von dieser Regelung erfassten Bereich der anvertrauten Sozialdaten in der persönlichen und erzieherischen Hilfe die sich nach den allgemeinen Regelungen der Akteneinsicht und dem Schutz bzw. der Weitergabe von Sozialdaten (§§ 35 SGB I, 25, 67 bis 85a SGB X, 61 bis 68 SGB VIII) ergebenden Verpflichtungen der Jugendämter oder ihrer Rechtsträger zur Datenweitergabe bzw. zur ermessenfehlerfreien Entscheidung hierüber, indem es Auskunfts- oder Akteneinsichtsansprüche, die auf eine Weitergabe von anvertrauten Sozialdaten hinauslaufen, "nur" in den engen Grenzen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 SGB VIII gestattet, sie im übrigen jedoch dem Jugendamtsmitarbeiter - und damit mittelbar auch dem Rechtsträger des Jugendamtes - umfassend und als spezialgesetzliche Norm auch unabhängig davon versagt, aus welcher sonstigen Ermächtigungsgrundlage der jeweilige Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsanspruch hergeleitet wird und ob insoweit etwaige Subsidiaritätsregelungen den Vorrang des § 65 SGB VIII. Tragender Grund für die rigorose Einschränkung der Informationsweitergabe durch das in § 65 SGB VIII verankerte, besondere Weitergabeverbot von Sozialdaten in der persönlichen und erzieherischen Hilfe ist das staatliche Interesse an einer effektiven Hilfeerbringung im Interesse des Hilfebedürftigen, in der Regel also die Gewährleistung des Kindeswohls, das in der Abwägung der widerstreitenden Interessen regelmäßig deutlich höher zu veranschlagen ist, als das über die Ausnahmetatbestände des § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hinausgehende Informationsbedürfnis etwa der leiblichen Eltern.

OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2008 a.a.O.

Mit dem besonderen Weitergabeverbot des § 65 SGB VIII erkennt der Gesetzgeber aus fachlichmethodischen Gründen an, dass nur dann, wenn in dem hochsensiblen und konfliktträchtigen Bereich der persönlichen und erzieherischen Hilfe gewährleistet ist, dass dem einzelnen Jugendamtsmitarbeiter anvertraute Sozialdaten - bis auf klar definierte Ausnahmetatbestände - von diesem Jugendamtsmitarbeiter nicht weitergegeben werden (dürfen), sich in dem jeweiligen vielschichtigen Hilfeleistungsverhältnis das notwendige persönliche Vertrauensverhältnis zu einem Jugendamtsmitarbeiter entwickeln kann, das die erforderliche Offenheit und Mitwirkungsbereitschaft erzeugt, die für einen Erfolg der Hilfeleistung im Interesse des Hilfebedürftigen (und nicht zuletzt auch der staatlichen Gemeinschaft) letztlich unverzichtbar sind. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII knüpft die Beseitigung des besonderen Weitergabeverbots an die Einwilligung desjenigen, der die Sozialdaten dem Mitarbeiter des Jugendamtes anvertraut hat. § 65 SGB VIII regelt insoweit den Konflikt, wenn Betroffene und anvertrauende Personen nicht identisch sind, konsequent zugunsten des Anvertrauenden. Damit stellt die genannte im Interesse der Aufrechterhaltung des Vertrauens sicher, dass ausschließlich derjenige, der dem Mitarbeiter des Jugendamtes Sozialdaten anvertraut hat, auch weiterhin darüber entscheidet, ob und ggf. an wen diese Informationen weitergegeben werden dürfen.

OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2008 a.a.O.

Aus § 25 Abs. 3 SGB X können die Kläger ihren Anspruch - ungeachtet der Frage, ob der Kläger als nicht leiblicher Vater der betroffenen Kinder überhaupt Beteiligter im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB X in dem das Kindeswohl betreffende Verfahren sein konnte - schon deshalb nicht herleiten, weil das Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen ist. Die Regelung des § 25 Abs. 3 SGB X umfasst nur laufende Verwaltungsverfahren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 48.02 - NJW 2004, 1543 OVG Lüneburg, Urteil vom 14.08.2002 - 4 LC 88/02 - NDV-RD 2003, 13; VG Oldenburg, Urteil vom 14.12.2009 - 13 A 1158/08 - NVwZ-RR 2010, 439; VG Göttingen, Urteil vom 09.02.2006 - 2 A 199/05 - Juris; VG Schleswig, Urteil vom 11.05.2009 - 15 A 160/08 - Juris

Schließlich kommt ein Anspruch auf Akteneinsicht oder zumindest Auskunft über den Informanten und die von ihm gemachten Angaben auch nicht nach § 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB X in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist dem Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen. Diese Regelung dürfte schon deshalb nicht einschlägig sein, weil sich das Auskunftsbegehren nicht i.S.v. § 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB X auf zur Person der Kläger gespeicherte Sozialdaten bezieht, sondern auf solche zur Person ihrer Töchter.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2008 a.a.O.

Aber selbst wenn man hier davon ausgehen wollte, dass auch die Kläger betreffende Sozialdaten gespeichert worden sind, so gilt:

Gemäß § 83 Abs. 4 Nr. 3 SGB X unterbleibt die Auskunftserteilung, soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen, und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. Dies ist hier bereits wegen des Geheimhaltungsinteresses der Behördeninformantin der Fall. Denn das Weitergabeverbot des § 65 SGB VIII entfaltet auch insoweit Rechtswirkung. Aber selbst, wenn § 65 SGB VIII keine Anwendung finden würde, so wäre bei der Abwägung des konkreten Interesses der Kläger an der Auskunftserteilung mit den berechtigten Interessen des Dritten an einer Geheimhaltung seines Namens und der von ihm gemachten Angaben zu berücksichtigen, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig der Behörde unrichtige Informationen gegeben hat.

vgl. auch BVerwG, Urteil vom 04.09.2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11.

Da der Kläger die Akteneinsicht oder Auskunft nicht zum Zweck des Rechtsschutzes gegen eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt benötigt, sondern für ein etwaiges Vorgehen gegen den Informanten, ist auch Art. 19 Abs. 4 GG nicht einschlägig.

BVerwG, Urt. v. 23.06.1982 - 1 C 222.79 - NJW 1983, 2954; OVG Lüneburg, Urteil vom 14.08.2002 - 4 LC 88/02 - juris

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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