Saarländisches OLG, Beschluss vom 02.09.2013 - 9 WF 61/13
Fundstelle
openJur 2016, 12657
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Zu den Voraussetzungen einer "additiven Einbenennung" durch Voranstellung des Ehenamens des sorgeberechtigten Elternteils.

Tenor

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 12. April 2013 - 23 F 446/10 SO - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden, soweit hierüber nicht durch Beschluss des Senats vom 20. September 2012 - 9 WF 52/12 - entschieden worden ist, gegeneinander aufgehoben.

Gründe

I.

Der heute 13 Jahre alte Y. V. (im Folgenden: Y.) ist aus der am 10. September 1999 geschlossenen und im Jahr 2000 geschiedenen Ehe der weiteren Beteiligten zu 1. (Kindesmutter) und 2. (Kindesvater) hervorgegangen. Seit der Trennung der Kindeseltern, die am 18. Dezember 1999 vollzogen worden war, lebt Y. im Haushalt der Kindesmutter, die alleinige Sorgerechtsinhaberin ist. Die Kindesmutter ist in einer neuen Ehe mit Herrn T. S. verheiratet und trägt den Namen "B.-S.", unter dem auch die von ihr betriebene Zahnarztpraxis seit dem Jahr 2007 firmiert. Der Ehemann der Kindesmutter hat aus einer früheren Verbindung eine Tochter, die am 19. Dezember 1995 geborene A., die den Nachnamen "S." trägt. Aus der jetzigen Ehe des Kindesvaters ist das Kind P. Sc. hervorgegangen. Der Kindesvater hat die Zustimmung zu der von Mutter und Kind zunächst begehrten Namensänderung, wonach das Kind zukünftig den Nachnamen "S." tragen soll, verweigert. Der Ehemann der Kindesmutter ist mit der Namenserteilung einverstanden. Nachdem das Familiengericht - Rechtspflegerin - durch Beschluss vom 4. November 2011 - 23 F 446/10 SO - den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung zurückgewiesen hat, hat der Senat durch Beschluss vom 20. September 2012 - 9 WF 52/12 - auf die Beschwerde der Kindesmutter den Beschluss des Familiengerichts wegen schwerwiegender Verfahrensfehler aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Familiengericht zurückverwiesen.

Das Familiengericht - Rechtspflegerin - hat sodann nach Bestellung eines Verfahrensbeistandes für das betroffene Kind, Anhörung der Kindesmutter - der Kindesvater war zur Anhörung nicht erschienen - und Durchführung weiterer Ermittlungen gemäß dem von der Kindesmutter im Schriftsatz vom 30. Januar 2012 gestellten Hilfsantrag die Einwilligung des Kindesvaters in die Namensänderung des Kindes dahingehend ersetzt, dass Y. künftig den Familiennamen "S.-Sc." führt. Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass nach umfassender Interessenabwägung die Namensänderung zwar nicht als "erforderlich" anzusehen sei, indes die Einwilligung in eine additive Einbenennung, die unter weniger schwerwiegenden Voraussetzungen in Betracht komme als die exklusive Einbenennung, aus Kindesinteressen und auch zur Wahrung der Interessen des nicht sorgeberechtigten Vaters geboten sei, so dass auf den Hilfsantrag zu erkennen sei.

Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Kindesvaters, der unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung eine Zurückweisung der Anträge insgesamt - auch der hilfsweise begehrten additiven Namensänderung stimmt er nicht zu - erstrebt sowie eine Korrektur der Kostenentscheidung.

Die Kindesmutter beantragt die Zurückweisung der Beschwerde und verteidigt den angefochtenen Beschluss unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens.

Der Verfahrensbeistand hat sich mit Schriftsatz vom 22. August 2013 geäußert und auf Zurückweisung der Beschwerde angetragen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Das Rechtsmittel des Kindesvaters ist gemäß §§ 58 ff FamFG zulässig. Bei der Entscheidung über die Ersetzung der Einwilligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung nach § 1618 Satz 4 BGB handelt es sich um eine Familiensache i.S. von §§ 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG, weil das Recht der Eltern zur Bestimmung des Kindesnamens Ausfluss der elterlichen Sorge ist (BGH, FamRZ 2002, 94). Die Beschwerde ist form- und nach Lage der Akten auch fristgerecht eingelegt und unterliegt auch im Übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken.

In der Sache hat das Rechtsmittel, soweit es die Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung des Kindes Y. in den Familiennamen "S.-Sc." gemäß dem Hilfsantrag betrifft, keinen Erfolg.Gemäß § 1618 Satz 4 BGB kann das Familiengericht die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die nach § 1618 Satz 1 BGB beabsichtigte Einbenennung ersetzen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Danach reicht es allerdings nicht aus, dass die Namensänderung bloß zweckmäßig ist oder dass es Gründe gibt, die für eine Einbenennung in die neue Familie sprechen. Vielmehr kommt die familiengerichtliche Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes regelmäßig nur dann in Betracht, wenn eine Zerschneidung des namensrechtlichen Bandes zwischen dem nicht sorgeberechtigten Elternteil und dem Kind aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist. Das ist der Fall, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde. Dabei setzt eine Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung eine umfassende Abwägung der - grundsätzlich gleichrangigen - Kindes- und Elterninteressen voraus (BGH, FamRZ 2005, 889; FamRZ 2002, 1330; FamRZ 2002, 94; Senat, Beschl. v. 20. September 2012, 9 WF 52/12, m.w.N.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 226, m.w.N.).

Im Rahmen der gebotenen Abwägung ist zuvörderst zu beachten, dass - auch wenn die Integration in die "Stief-"Familie für das Kindeswohl von großer Bedeutung ist - die Kontinuität der Namensführung ein wichtiger Kindesbelang ist, dessen Bedeutung - der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität sowie Individualität und begleitet die Lebensgeschichte seines Trägers, die unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar wird (BVerfGE 104, 373; 97, 391) - weit über das Kindesalter hinausreicht und daher nicht allein aus der Perspektive der aktuellen familiären Situation beurteilt werden darf. Ebenso ist für das Wohl des Kindes wichtig, dass seine Beziehung zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil aufrecht erhalten wird, auch und insbesondere dann, wenn der Kontakt zu diesem weitgehend abgebrochen ist (BGH, aaO). Stellt sich die Situation für das Kind indes als außerordentliche Belastung, die weit über das hinausgeht, was typischerweise die Situation eines Kindes aus einer geschiedenen Ehe kennzeichnet, dar, und ist das Kindeswohl hierdurch gefährdet, ist eine Einbenennung unerlässlich (BGH, aaO; Staudinger/Coester, BGB, Neubearb. 2007, § 1618, Rz. 26 ff, m.w.N.). Hiervon ist auf der Grundlage des sich im Beschwerderechtszug darbietenden Sach- und Streitstandes auszugehen, so dass ungeachtet der Frage, ob die Eingriffsschwelle bei der additiven Einbenennung niedriger anzusetzen ist (siehe hierzu: v. Sachsen Gessaphe in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 1618, Rz. 28, m.w.N.; Staudinger/Coester, aaO, Rz. 28, m.w.N.), dem Familiengericht im Ergebnis darin beizutreten ist, im Rahmen der gebotenen Abwägung zwar nicht eine komplette Trennung des Namensbandes, sondern als milderen Eingriff in das Elternrecht jedenfalls eine sogenannte "additive Einbenennung" durch Voranstellung des Ehenamens des sorgeberechtigten Elternteils (§ 1618 Satz 2 BGB), vorzunehmen (vgl. BGH, FamRZ 2002, 94, m.w.N.; OLG Celle NJW 1999, 1374; OLG Jena, FamRZ 2001, 1547; Oelkers/Kreutzfeldt, FamRZ 2000, 645;v. Sachsen Gessaphe, aaO, Rz. 21 ff, m.w.N.; Staudinger/Coester, aaO, Rz. 35).

Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass es an einer tragfähigen Beziehung zwischen Y. und dem Kindesvater mangelt. Zwar ist die Beibehaltung des mit dem anderen Elternteil gemeinsamen Namens ein äußeres Zeichen der für das Wohl des Kindes gleichfalls wichtigen Aufrechterhaltung seiner Beziehung zu diesem Elternteil, was auch und insbesondere dann gilt, wenn der Kontakt zu diesem Elternteil bereits eingeschränkt oder gar gefährdet ist und durch die Einbenennung als einer nach außen sichtbaren endgültigen Ablösung von ihm verfestigt würde. Indes ist die Position des anderen Elternteils auch in namensrechtlicher Hinsicht weniger oder nicht (mehr) schutzwürdig, wenn dieser bisher ein vollständiges Desinteresse an dem Kind gezeigt hat (vgl. Staudinger/Coester, aaO, Rz. 30, m.w.N.) Hiervon ist vorliegend auf der Grundlage des erstinstanzlichen Anhörungsergebnisses und insbesondere den plastischen Schilderungen der Kindesmutter, aber auch der eindrucksvollen Erklärungen von Y. gegenüber seinem Verfahrensbeistand, wie sie in dem Bericht vom 27. Februar 2013 wiedergegeben sind und wogegen der Kindesvater insgesamt nichts Erhebliches erinnert, auszugehen. Der Kindesvater, der Y. nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Kindesmutter außer wenige Tage nach der Geburt das erste Mal besucht hat, als er zehn Monate alt war, pflegte nach dem weiterhin unwidersprochen gebliebenem Vorbringen der Kindesmutter in den darauffolgenden Jahren dergestalt "Kontakt" mit dem Kind, dass er Y. ca. ein Mal im Jahr anlässlich von beruflich bedingten Durchreisen im Saarland einen kurzen Besuch von zwei bis drei Stunden abstattete. Der letzte persönliche der ohnehin nur sporadischen Kontakte, zu dem man Y. habe überreden müssen (Besuch in Bern), fand vor über drei Jahren statt, telefonische Kontakte erfolgen nie, auch nicht an Weihnachten oder an Geburtstagen. Dies belegt hinlänglich, dass der nicht sorgeberechtigte Elternteil keinerlei Interesse an der Aufnahme von echten gelebten Beziehungen zu dem Kind hat, so dass sein Wunsch nach Namenseinheit nur vorgeschoben erscheint (OLG Karlsruhe, aaO; OLG Oldenburg, FamRZ 2000, 693, 694). Bereits von daher sind einer additiven Einbenennung entgegenstehende Interessen des Kindesvaters, auch und gerade unter Wahrung seines ihm in Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verbrieften Elternrechts, das indes nicht nur Rechte, sondern zugleich auch Pflichten dem Kind gegenüber vermittelt (statt aller: BVerfGE 121, 69), nicht ersichtlich. Seine Wertung, "sein guter Name [sei] ein reicher Erbteil", der dem Kind als dem Träger seiner Gene nicht streitig gemacht werden dürfe, genügt jedenfalls nicht, um ein echtes intrinsisches Interesse bezogen auf das Kind und damit an einer Namenskontinuität zu begründen bzw. ein der additiven Einbenennung belastbar entgegen stehendes Interesse zu rechtfertigen.

Weiterhin sind die vorhandenen Belastungen durch die Namensverschiedenheit in der Stiefelternfamilie von Bedeutung (Schwer in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 1618, Rz. 25 ff, m.z.w.N.; Staudinger/Coester, aaO, Rz. 32; OLG Karlsruhe, aaO). Diese im Rahmen der von dem Familiengericht durchgeführten Ermittlungen zu Tage getretenen Belastungen Y.s gehen weit über das hinaus, was an nicht zu vermeidenden "Unannehmlichkeiten" im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Namensführung in einer Stiefelternfamilie, verursacht beispielsweise durch Unbehagen oder Hänseleien in der Schule, wobei Scheidung und Wiederverheiratung heute zu den täglichen Erfahrungen auch im Schul- und Freundeskreis gehören und damit kein Stigma mehr darstellen, ohne Besorgung von erheblichen Nachteilen für das Kindeswohl hinzunehmen sind. Wie auf Grund der Anhörung der Lehrerin von Y., Frau B., feststeht, weigert Y. sich nunmehr schon über Jahre hinweg, in der Schule seinen Nachnamen anzugeben. Auf Ansprache mit dem Nachnamen "Sc." habe Y. stets aggressiv reagiert, was zu "Tränen" und "Hänseleien" geführt habe. Bei Tests und Klassenarbeiten habe Y. zunächst nur seinen Vornamen verwendet, nunmehr gebe er in Absprache mit den Lehrkräften seinen Namen mit "Y. S." an. Y. bezeichne Herrn S., der die Kindesmutter stets zu Elternabenden, Schulfesten und dergleichen begleitet habe bzw. begleite und den sie für Y.s leiblichen Vater gehalten habe, als seinen "Papa". Nach ihrem Dafürhalten leide Y. unter dem Familiennamen "Sc." und stelle der Nachnamen für das Kind eine erhebliche Belastung dar. Die Kindesmutter, die im Rahmen ihrer Anhörung die schulischen Vorkommnisse bestätigt und anschaulich geschildert hat, dass Y. sogar schlechte Noten in Kauf genommen habe (Note 6 in einem Vokabeltest), weil er seine Arbeiten nicht mit dem Nachnamen "Sc." unterzeichnet habe, hat weitere Begebenheiten (so z. Bsp. Trennung am Flughafen durch das Bodenpersonal anlässlich der Ägyptenreise wegen der Namensverschiedenheit) beschrieben, die für Y. traumatisch gewesen seien. Letztlich lässt auch der sehr umfassende, ausführliche und auf der Grundlage von mit Y., Y.s Lehrerin und der Kindesmutter - der Kindesvater stand für ein Gespräch nicht zur Verfügung - geführten Gespräche erstellte Bericht des Verfahrensbeistandes (Bl. 159 bis 167), in dem sowohl die - exemplarisch relevanten - situationsbedingten als auch die emotionalen Komponenten erschöpfend aufgearbeitet werden, keine begründeten Zweifel daran, dass die Führung des Nachnamens "Sc." Y. enorm belastet, was dem Kindeswohl mehr als abträglich und unter den gegebenen Umständen nicht mehr vertretbar ist. Weiterhin kann in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, dass Y., wie dies der Bericht des Verfahrensbeistandes vermittelt, eine sehr enge emotionale Bindung zu seinem Stiefvater hat, der sich zusammen mit der Kindesmutter um die Belange des Kindes kümmert, und in die Stiefelternfamilie - die Ehe seiner Mutter mit dem Kindesvater wurde bereits im Jahr 2000 geschieden - voll integriert und eingebunden ist.

Schließlich entspricht es dem ausdrücklichen und über einen langen Zeitraum konstant geäußerten Wunsch des mittlerweile 13 Jahren alten Kindes, jedenfalls den Namen "S.-Sc." zu führen, womit Y., der sich von dem Kindesvater nicht angenommen fühlt ("Er hat sich noch nie in meinem ganzen Leben auch nur ansatzweise um mich gekümmert", vgl. Bericht des Verfahrensbeistandes, Seite 4), seine starke Verbundenheit zu seiner Stiefelternfamilie, deren Mitglieder seine Hauptbezugspersonen sind, zum Ausdruck bringen will.Der geäußerte Wille des Kindes hat das gleiche Gewicht im Rahmen einer Einbenennung wie in anderen sorgerechtlichen Entscheidungen und kann deshalb, insbesondere in Ansehung des Alters des Kindes und dessen, wie der Verfahrensbeistand festgestellt hat, entsprechendem Verständnis für die Namensbedeutung, nicht unberücksichtigt bleiben, zumal der Name auch eine persönlichkeitsrelevante Komponente hat (Staudinger/Coester, aaO, Rz. 34).

In Abwägung aller Gesichtspunkte sind deshalb die Voraussetzungen des § 1618 Satz 4 BGB für eine Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die additive Einbenennung erfüllt, so dass das Rechtsmittel keinen Erfolg hat.Dem steht nicht entgegen, dass der wiederverheiratete Vater ein weiteres Kind hat, das seinen Namen trägt. Eine Gesamtbetrachtung der für und gegen die Ersetzung der Einwilligung des Vaters sprechenden Gründe ergibt, dass im vorliegenden Fall das Wohl des Kindes die Ersetzung der Einwilligung erfordert.

Hiernach bewendet es bei dem angefochtenen Beschluss. Der Senat sieht bei den gegebenen Umständen nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer persönlichen Anhörung der weiteren Beteiligten in der Beschwerdeinstanz ab, weil von einer erneuten Anhörung bei der gegebenen Sachlage keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. Abramenko in: Prütting/ Helms, FamFG, 2. Aufl., § 68, Rz. 26 ff; Senat, Beschl. v. 23. Oktober 2012, 9 UF 21/12, m.w.N.)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 FamFG. Unter den obwaltenden Umständen erscheint es insbesondere mit Blick darauf, dass der Hauptantrag keinen Erfolg hat, sondern (nur) auf den Hilfsantrag zu erkennen war, sachgerecht, die gesamten Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben, soweit hierüber nicht bereits durch Beschluss des Senats vom 20. September 2012 - 9 WF 52/12 - entschieden worden ist.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst.