LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.02.2016 - LVerfG 9/15
Fundstelle
openJur 2016, 2579
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Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Anträge zurückgenommen worden sind.

Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner zu 1. gegen Art. 34 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verstoßen hat, indem er in der 70. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 05. Oktober 2015 die mit dem Beweisantrag der Antragstellerin zu 1. vom 28. September 2015 beantragte Beweiserhebung abgelehnt hat.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

A.

Die Antragstellerin zu 1., bei der es sich um die aus den Mitgliedern der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestehende Minderheit in dem Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der laufenden sechsten Wahlperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern handelt, sowie diese beiden Fraktionen als Antragstellerinnen zu 2. und 3. begehren im Wege der Organklage die Feststellung, dass der Untersuchungsausschuss als Antragsgegner zu 1. unter Vorsitz des Antragsgegners zu 2. mit der Ablehnung eines Beweisantrags gegen Art. 34 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - LV - verstoßen hat.

I.

Der Landtag setzte in seiner 27. Sitzung am 28. September 2012 den vorgenannten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P + S Werften GmbH ein (vgl. zum Einsetzungsantrag LT-Drs. 6/1123). Untersuchungsgegenstand sollten die Grundlagen der Landesregierung für die Gewährung finanzieller Hilfen für die Werften und die Informationsbasis der anschließenden Kontrolle der Mittelverwendung sein. Der Ausschuss hat elf Mitglieder, von denen vier der SPD-Fraktion, drei der CDU-Fraktion, zwei der Fraktion DIE LINKE sowie jeweils einer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD-Fraktion angehören.

Der Untersuchungsausschuss fasste am 12. November 2012 einen Beschluss, nach dessen Ziffer 2 die Landesregierung beauftragt wurde, die den Untersuchungsgegenstand betreffenden Unterlagen, insbesondere Akten, Korrespondenz einschließlich elektronischen Schriftverkehrs, Terminkalendereinträge, Vermerke und etwaige sonstige Dokumente dem Untersuchungsausschuss vollständig und sortiert zur Verfügung zu stellen. Die Staatskanzlei, das Finanzministerium, das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus sowie das Landesförderinstitut gaben bis Juli 2013 jeweils Vollständigkeitserklärungen hinsichtlich der von ihnen an den Untersuchungsausschuss übermittelten Unterlagen ab und betrachteten die Anforderung des Ausschusses als erledigt. Die Ausschussminderheit monierte in der Folgezeit Seitenauslassungen im Aktenbestand insbesondere des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus. Zudem werde im vorliegenden E-Mail-Verkehr auf Anlagen Bezug genommen, die nicht im übergebenen Aktenbestand enthalten seien.

In seiner Anhörung im Ausschuss am 15. Juni 2015 gab der Insolvenzverwalter der P + S Werften GmbH an, er prüfe nach einer entsprechenden Erschließung des Servers des Unternehmens den darauf befindlichen E-Mail-Verkehr. Dieser sei für das Ermittlungsverfahren gegen frühere Mitglieder der Geschäftsführung auch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden.

Daraufhin stellten die Obleute der Antragstellerinnen zu 2. und 3. im Ausschuss unter dem 18. Juni 2015 einen Antrag auf Beiziehung des bei der Staatsanwaltschaft vorhandenen untersuchungsrelevanten E-Mail-Verkehrs der P + S Werften (Ausschussdrucksache 6/168). Die Ausschussmehrheit lehnte den Antrag in der Sitzung am 22. Juni 2015 nach ausführlicher Diskussion ab, ohne dies im Anschluss an die Abstimmung zu begründen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der 66. Ausschusssitzung (S. 4 - 15, eingereicht im nachgehenden Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht) Bezug genommen.

Im Hinblick auf die Antragsablehnung teilte der Ausschussvorsitzende den Obleuten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss mit Schreiben vom 2. Juli 2015 nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage u.a. mit, dass es dem Beweisantrag - wie er bereits in der vorangegangenen Sitzung ausgeführt habe - an der erforderlichen Benennung eines Beweisthemas gefehlt habe. Bezogen auf die Vollständigkeitserklärungen der Landesregierung sei durch die beantragte Beiziehung der betreffenden E-Mails zudem kein zusätzlicher Informationsgewinn zu erwarten. Die behaupteten Mängel und Lücken im Aktenbestand der Landesregierung hätten die Antragsteller auch auf Aufforderung nicht näher dargelegt. Deshalb fehle es an Hinweisen, dass gerade die streitbefangenen E-Mails die behaupteten Lücken betreffen. Dementsprechend sei keine auch nur abstrakte Möglichkeit zu erkennen, dass insoweit für den Untersuchungsgegenstand relevante Informationen gewonnen werden könnten. Die Anforderung würde sich in einer Wiederholung der bereits durchgeführten Beweisaufnahme erschöpfen.

II.

In einem daraufhin eingeleiteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beim Landesverfassungsgericht (Aktenzeichen LVerfG 5/15 e. A.) begehrte die jetzige Antragstellerin zu 3. u.a. die Feststellung, dass der Antragsgegner zu 1. mit der Antragsablehnung das Beweiserhebungsrecht der qualifizierten Minderheit im Ausschuss aus Art. 34 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 LV verletzt hat.

Seinerzeit nahm der Antragsgegnervertreter mit Schriftsatz vom 09. September 2015, der den Ausschussmitgliedern als Ausschussdrucksache 6/177 zugeleitet wurde, insbesondere dahingehend Stellung, dass die Ausschussmehrheit ungeachtet des Beweisantragsrechts der qualifizierten Minderheit die Herrschaft über die Verfahrensmodalitäten behalte. Allein diese, nicht aber eine neue Beweiserhebung seien betroffen. Außerdem sei das notwendige Minderheitenquorum bei dem Beweisantrag nicht erreicht gewesen. Dem Antrag fehle es im Hinblick auf Beweisziel und Beweistatsachen zudem an der notwendigen Bestimmtheit. Diese Unschärfe führe gleichzeitig zu einer objektiven Missbräuchlichkeit des Antrags, wenn gar nicht angegeben werden könne, was in Bezug auf die beweisförmliche Wahrheitsfindung in Erfüllung des Untersuchungsauftrags erreicht werden solle. Es ergäben sich massive Verzögerungen der Ausschussarbeit, denen kein erkennbarer Beitrag zur Aufklärung gegenüberstehe.

Unter der Überschrift "Zur Abwägung” wird in dem Schriftsatz zudem darauf hingewiesen, dass eine Interessenabwägung selbst dann zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung führen müsste, wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen anzusehen wären. Dafür sprächen auch die ansonsten eintretenden zusätzlichen Belastungen für die Landesregierung, zumal mit Blick auf die Diskontinuität des Landtages einer zügigen Beweisaufnahme ein besonderer Stellenwert zuzumessen sei. Die Vermeidung einer wiederholten und ziellosen Prüfung der fraglichen Korrespondenz könne zudem die Aufklärungsarbeit der antragstellenden Minderheit oder des Landtages nicht substantiell beeinträchtigen. Es stehe davon abgesehen im Rahmen der tatsächlichen Handhabung in der Vergangenheit immer ein formloses Verfahren zur Verfügung, in welchem auf konkrete Nachfragen bei der Landesregierung Lücken im Aktenbestand nachgegangen werden und diese geschlossen werden könnten.

Mit Beschluss vom 24. September 2015 lehnte das Gericht die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Zur Begründung stellte es darauf ab, dass sich die damalige Antragstellerin schon deshalb nicht auf Rechte der qualifizierten Minderheit aus Art. 34 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 LV stützen könne, weil die beiden Obleute, die den Beweisantrag unterzeichnet hätten, das insoweit erforderliche Quorum nicht erreichten.

III.

Die Antragstellerin zu 1. reichte daraufhin einen von sämtlichen ordentlichen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, die den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehören, eigenhändig unterschriebenen „Beweisantrag“ vom 28. September 2015 (Ausschussdrucksache 6/180) ein, wonach gemäß Art. 34 Abs. 3 und 4 LV sowie §§ 21 und 22 des Untersuchungsausschussgesetzes - UAG M-V - „beantragt und verlangt“ wird:

„Sämtliche E-Mails von dem E-Mail-Server der P + S Werften, in denen die Landesregierung (einschließlich der nachgeordneten Behörden der Landesregierung) als Empfänger, Absender, in Kopie ('CC') oder in Blindkopie ('BCC', soweit erkennbar) aufgeführt wird und die den Untersuchungszeitraum betreffen, werden von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise von der zuständigen Landesministerin oder Landesminister zum Zwecke der Auswertung dem Untersuchungsausschuss vorgelegt.“

In der Begründung wird auf den Hinweis des Insolvenzverwalters der P + S Werften GmbH in der Sitzung vom 15. Juni 2015 Bezug genommen, dass sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft im Besitz der sehr umfangreichen E-Mail-Korrespondenz der Geschäftsleitung des Unternehmens seien, die sich auf dessen Server befunden habe. In den E-Mail-Schriftverkehr involviert gewesen sei teilweise auch die Landesregierung. Im Hinblick auf die Frage der Informationsgewinnung der Landesregierung werde die Beiziehung des betreffenden Schriftverkehrs wesentlich zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes beitragen.

Den Antrag behandelte der Ausschuss in seiner 70. Sitzung am 05. Oktober 2015, in der eines der beiden ordentlichen Ausschussmitglieder der Antragstellerin zu 2. vom bestellten Vertreter vertreten wurde. Im Rahmen der Beratung erklärte ein einer der Regierungsfraktionen angehörendes Ausschussmitglied, dass es sich mit Blick auf den vorangegangenen Antrag vom 18. Juni 2015 in der Sache um einen Antrag handele, über den schon diskutiert worden sei. Bezogen auf das Abstimmungsverhalten der den Regierungsfraktionen angehörenden Ausschussmitglieder nahm es Bezug auf „unsere Begründung", dass Vollständigkeitserklärungen der Landesregierung abgegeben seien und nach wie vor davon auszugehen sei, dass damit die Unterlagen vorlägen. Im Übrigen machte es die Stellungnahme des Antragsgegnervertreters vom 09. September 2015 aus dem Verfahren LVerfG 5/15 e.A. ausdrücklich zum Inhalt der Begründung. Auf Nachfrage erklärte es weiter, dass es diesen Schriftsatz in die Begründung dafür einbeziehen möchte, dass der Antrag vom 28. September 2015 abzulehnen sei. Dabei sei auch die rechtliche Würdigung „zur Abwägungsproblematik, zur Abwägungsfrage, explizit" in die Begründung mit aufzunehmen. Auf die Nachfrage, was konkret mit der Bezugnahme gemeint sei, erklärte der Antragsgegner zu 2., dass diese ausreichend sei, weil die Ausschussdrucksache allen Beteiligten vorliege.

Auf die Ablehnung des Antrags vom 28. September 2015 durch die Ausschussmehrheit stellte der Antragsgegner zu 2. fest, dass der Antrag, für den u.a. alle anwesenden den Antragstellerinnen zu 2. und 3. angehörenden Ausschussmitglieder gestimmt haben, keine Mehrheit gefunden habe. Auf die Nachfrage, ob der Antrag als unzulässig abgelehnt worden sei, beschränkte er sich wiederum auf die vorgenannte Feststellung und erklärte, nicht zu entscheiden, ob er „als unzulässig zulässigerweise abgelehnt wurde oder als unzulässig unzulässigerweise abgelehnt wurde". Auf den Hinweis, die vorangegangene Argumentation des Ausschussmitglieds von einer der Regierungsfraktionen so verstanden zu haben, dass es nicht um die Zulässigkeit gegangen sei, sondern die Koalitionsfraktionen inhaltliche Ablehnungsgründe gehabt hätten, erklärte der Antragsgegner zu 2., nicht bewerten zu dürfen, ob es hier ein entsprechendes Minderheitsquorum gegeben habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll der 70. Ausschusssitzung (S. 4 - 14) Bezug genommen.

Der Untersuchungsausschuss erarbeitet derzeit den Abschlussbericht.

IV.

Am 19. November 2015 haben die Antragstellerinnen das vorliegende Organstreitverfahren anhängig gemacht.

Sie sind der Auffassung, sie seien prozessführungs- und antragsbefugt. Die Antragsbefugnis folge für die Fraktionen daraus, dass sie Rechte des Gesamtparlaments aus Art. 34 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 LV geltend machen könnten. Die Antragstellerin zu 1. als qualifizierte Minderheit könne sich auf eigene Rechte aus Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV berufen.

In der Sache tragen die Antragstellerinnen u.a. vor, dass die begehrte Vorlage der E-Mails, auch wenn sie erst der Vorbereitung der eigentlichen Beweisaufnahme diene, bereits Teil der Beweiserhebung sei. Vor diesem Hintergrund bedürfe es für einen entsprechenden Beweisantrag nicht der Nennung eines konkreten Beweisthemas. Vielmehr reiche es aus, dass sich aus dem streitbefangenen E-Mail-Verkehr, der sich erst seit 2015 im Besitz der Staatsanwaltschaft befinde und daher von den Vollständigkeitserklärungen aus dem Jahr 2013 nicht umfasst sei, neue Erkenntnismöglichkeiten ergäben. Das Beweismaterial stamme aus einer anderen als den bisherigen Quellen, weshalb es nicht um die erneute Übersendung bereits vorgelegter Dokumente, sondern um noch nicht vorliegende Datenbestände gehe. Diese könnten Rückschlüsse auf den jeweiligen zeitlichen Wissensstand der Landesregierung im Hinblick auf Probleme der Werften ermöglichen. Der seitens der Landesregierung bisher übermittelte Aktenbestand sei hinsichtlich des darin enthaltenen E-Mail-Verkehrs demgegenüber zum großen Teil lückenhaft. Zum anderen müsse einem Beweisantrag bei Erfüllung des notwendigen Minderheitenquorums entsprochen werden, wenn - wie hier - keine besonderen Ausschlussgründe gegeben seien; insbesondere sei der Antrag weder wegen des Vorliegens eines Beweiserhebungsverbotes unzulässig noch das Beweismittel unerreichbar.

Der Antragsgegner zu 2. habe das Beweiserhebungsrecht der qualifizierten Ausschussminderheit und das Recht des Plenums auf ordnungsgemäße Durchführung des Untersuchungsauftrages ebenfalls verletzt.

Nachdem die Antragstellerinnen zunächst angekündigt hatten, auch die Feststellung zu beantragen, dass der Antragsgegner zu 1. gegen Art. 34 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 LV verstoßen habe, indem er es seit dem 05. Oktober 2015 unterließ, einen dem Antrag vom 28. September 2015 entsprechenden Beweisbeschluss herbeizuführen, und dass der Antragsgegner zu 2. gegen Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV verstoßen habe, indem er es als Ausschussvorsitzender in dessen 70. Sitzung und seitdem unterließ, die für einen entsprechenden Beweisbeschluss erforderlichen tatbestandlichen Feststellungen zu treffen,

beantragen sie nunmehr

festzustellen, dass die Antragsgegner gegen Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV und zugleich Art. 34 Abs. 1 LV verstoßen haben, indem sie in der 70. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 05. Oktober 2015 die mit Beweisantrag der Antragstellerin zu 1. vom 28. September 2015 beantragte Beweiserhebung ablehnten.

Die Antragsgegner beantragen,

den Antrag abzulehnen.

Der Antrag sei bereits unzulässig.

Die Antragstellerin zu 1. sei weder beteiligtenfähig noch antragsbefugt, weil weder die Landesverfassung noch die Geschäftsordnung des Landtages Minderheiten innerhalb des Untersuchungsausschusses mit im Organstreit wehrfähigen eigenen Rechten ausstatteten. In jedem Falle könne die Ausschussminderheit nur Rechte geltend machen, die solche der durch eine Entscheidung des Ausschusses unmittelbar betroffenen Mitglieder berührten. Dies sei jedoch mangels vollständiger Personenidentität nicht der Fall. In der Sitzung am 05. Oktober 2015 habe an Stelle eines der ordentlichen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, das sowohl den Antrag vom 28. September 2015 mit unterschrieben habe als auch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren der Antragstellerin zu 1. angehöre, ein Vertreter teilgenommen und an dessen Stelle für den Beweisantrag gestimmt.

Den Antragstellerinnen zu 2. und 3. mangele es an der Antragsbefugnis, weil sie erkennbar keine potentiellen Rechte des Plenums, sondern Minderheitenrechte geltend machten, was allein einer einsetzungsberechtigten Minderheit selbst möglich sei. Solche Rechte könnten sie nur verfolgen, wenn sie in diesem Sinne gemeinsam aufträten, woran es hier fehle. Sie hätten im vorliegenden Verfahren nämlich jeweils selbstständig voneinander unabhängige Anträge gestellt.

Bezogen auf den Antragsgegner zu 2. komme im Hinblick auf die geltend gemachte Rechtsverletzung hinzu, dass er die Antragsablehnung nicht zu verantworten habe.

Der Antrag sei zudem unbegründet. Ungeachtet des Beweisantragsrechts der qualifizierten Minderheit behalte die Ausschussmehrheit die Herrschaft über die Verfahrensmodalitäten. Allein diese und keine neue Beweiserhebung seien betroffen, wenn allein die Vollständigkeit der Akten an Hand von im Wesentlichen inhaltsgleichen Referenzakten einer anderen Behörde abgeglichen werden solle.

Im Übrigen habe es dem Antrag vom 28. September 2015 im Hinblick auf die erforderliche Angabe von Beweisziel und Beweistatsachen an der notwendigen Bestimmtheit gefehlt. Diese Unschärfe führe gleichzeitig zu einer objektiven Missbräuchlichkeit des Antrags, wenn gar nicht angegeben werden könne, was in Bezug auf die beweisförmliche Wahrheitsfindung in Erfüllung des Untersuchungsauftrags erreicht werden solle. Es ergäben sich massive Verzögerungen der Ausschussarbeit, denen kein erkennbarer Beitrag zur Aufklärung gegenüberstehe. Im Übrigen beweise eine auf dem Werften-Server vorhandene und an die Landesregierung gerichtete E-Mail noch nicht den dortigen Eingang. Es liege nahe, dass es nicht um Sachverhaltsaufklärung, sondern eher um ein gezieltes Vorführen der Landesregierung gehe, um den Untersuchungsausschuss zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren.

V.

Der Landtag hat sich zum Verfahren nicht geäußert und von einer Antragstellung abgesehen.

Auch die Landesregierung erhielt Gelegenheit zur Äußerung. Sie hat hiervon keinen Gebrauch gemacht.

B.

Soweit die Antragstellerinnen mit der nur noch eingeschränkten Antragstellung in der mündlichen Verhandlung ihre Anträge zurückgenommen haben, ist das Verfahren einzustellen (§ 13 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht MecklenburgVorpommern - LVerfGG -, § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung).

Der verbliebene Feststellungsantrag ist teilweise unzulässig (I.). Soweit er gegen den Antragsgegner zu 1. gerichtet ist, hat er Erfolg (II.).

I.

Gemäß Art. 53 Nr. 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - LV -, § 11 Abs. 1 Nr. 1 LVerfGG entscheidet das Landesverfassungsgericht über die Auslegung der Verfassung aus Anlass einer Streitigkeit über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages mit eigenen Rechten ausgestattet sind (Organstreitverfahren). Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen sind allein insoweit erfüllt, als sich der Feststellungsantrag der Antragstellerseite gegen den Antragsgegner zu 1. richtet.

1. Die Antragstellerinnen und jedenfalls der Antragsgegner zu 1. sind als „andere Beteiligte“, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages mit eigenen Rechten ausgestattet sind, im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 36 LVerfGG beteiligtenfähig.

a) Die Antragstellerin zu 1. ist als sogenannte qualifizierte Ausschussminderheit im Sinne des Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV in ihrer Gesamtheit beteiligtenfähig. Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV, wonach von einem Viertel der Ausschussmitglieder gestellten Beweisanträgen grundsätzlich Folge zu leisten ist, sichert dieser Minderheit insoweit nicht nur das Recht auf Fassung der beantragten Beweisbeschlüsse, sondern auch auf deren Umsetzung durch entsprechende Beweiserhebungen zu. Im Hinblick auf dieses unmittelbar aus der Verfassung folgende subjektive Recht, über die Sachaufklärung mitzubestimmen, sind die Ausschussmitglieder, die selbst diese Minderheit für den Antrag vom 28. September 2015 gebildet haben, in ihrer Gesamtheit durch die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet und damit beteiligtenfähig (vgl. auch SächsVerfGH, Urt. v. 30.01.2009 - Vf. 99-I-08 -, LKV 2009, 332 = juris Rn. 64; BayVerfGH, Entsch. v. 10.10.2006 - Vf. 19-VIa-06 -, DÖV 2007, 228 = juris Rn. 26 für die qualifizierte Ausschussminderheit; NdsStGH, Urt. v. 24.10.2014 - StGH 7/13 -, NordÖR 2015, 16 = juris Rn. 52; vgl. auch BbgVerfG, Beschl. v. 19.02.2009 - 44/08 -, LVerfGE 20, 95 = juris Rn. 17, wonach insoweit Anspruch auf Erhebung eines bestimmten Beweises durch den Untersuchungsausschuss die qualifizierte Minderheit der Ausschussmitglieder hat; vgl. ferner BVerfGE 105, 197, 220). Der Beteiligtenfähigkeit der konkret antragstellenden Ausschussminderheit, die den „Beweisantrag“ vom 28. September 2015 eigenhändig tritt, um im eigenen Namen Rechte geltend zu machen, die dem unterzeichnet hat, steht auch nicht entgegen, dass ein dazu gehörendes Ausschussmitglied in der Ausschusssitzung vom 05. Oktober 2015 bei der Abstimmung über den Antrag vertreten wurde. Maßgeblich ist allein der bereits schriftlich gestellte Beweisantrag.

b) Die Antragstellerinnen zu 2. und 3. sind als ständig vorhandene Gliederung des Landtages beteiligungsfähig. Dies gilt auch für Organklagen, in denen die Fraktion in Prozessstandschaft für das Gesamtparlament Landtag gegenüber einem möglichen Antragsgegner zustehen können.

c) Der Antragsgegner zu 1. ist beteiligtenfähig als ein gemäß Art. 34 LV mit eigenen Rechten ausgestattetes Hilfsorgan des Landtages, der von Verfassungs wegen als Plenum die dem Untersuchungsausschuss zustehenden besonderen Befugnisse nicht selbst wahrnehmen kann (vgl. BVerfGE 113, 113, 120).

d) Der Antragsgegner zu 2. ist lediglich über die Verweisung in § 26 der Geschäftsordnung des Landtages auf die näheren Regelungen des Verfahrens der Untersuchungsausschüsse im Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V -, das sich in § 7 mit den Aufgaben des Ausschussvorsitzenden befasst, mit eigenen Rechten ausgestattet. Dabei hat das Gericht im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, ob es insoweit noch um einen Beteiligten geht, der in der Geschäftsordnung des Landtages selbst mit eigenen Rechten ausgestattet ist, wenn diese für Untersuchungsausschüsse lediglich pauschal auf das Untersuchungsausschussgesetz verweist. Den Antragstellerinnen fehlt es bezogen auf den Antragsgegner zu 2. nämlich jedenfalls an der Antragsbefugnis.

2. Die Antragstellerinnen sind allein antragsbefugt, soweit es um eine mögliche Rechtsverletzung oder -gefährdung im Verhältnis zum Antragsgegner zu 1. geht.

Ein Antrag im Organstreitverfahren nach Art. 53 Nr. 1 LV i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 1, §§ 36 ff. LVerfGG ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend machen kann, dass er durch eine Maßnahme oder eine Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch die Verfassung übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist (§ 37 Abs. 1 LVerfGG). Dazu gehört, dass tatsächliche Behauptungen substantiiert vorgetragen werden, die - ihre Richtigkeit unterstellt - eine Rechts- oder Pflichtverletzung oder eine unmittelbare Rechts- oder Pflichtengefährdung durch ein Verhalten des Antragsgegners jedenfalls möglich erscheinen lassen (vgl. LVerfG M-V, Beschl. v. 31.01.2013 - LVerfG 3/12 -, LVerfGE 24, 319, 323 unter Hinweis auf Urt. v. 16.12.2004 - LVerfG 5/04 -, LVerfGE 15, 327, 332 und Urt. v. 14.12.2000 - LVerfG 4/99 -, LVerfGE 11, 306, 314).

a) Die Antragstellerin zu 1. kann sich auf eine mögliche Verletzung des aus Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV abzuleitenden Beweiserzwingungsrechts der qualifizierten Minderheit im Ausschuss durch das beanstandete Verhalten des Antragsgegners zu 1. stützen und ist insoweit antragsbefugt. Nach Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV sind Beweise zu erheben, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt. Es erscheint in hinreichender Weise als möglich, dass der streitgegenständliche, im Ausschuss gestellte Antrag vom 28. September 2015 auch im Hinblick auf die notwendige Zahl der erforderlichen eigenhändigen Unterschriften von Ausschussmitgliedern taugliche Grundlage dafür ist. Daran ändert aus den oben genannten Gründen auch der Hinweis von Antragsgegnerseite nichts, dass es keine vollständige Personenidentität zwischen den Unterzeichnern des „Beweisantrags“ vom 28. September 2015 und den Ausschussmitgliedern gibt, die in der Ausschusssitzung vom 05. Oktober 2015 für den Antrag stimmten. Der Antragsbefugnis steht auch der Umstand nicht entgegen, dass der Antrag im Hinblick auf das Erfordernis einer bestimmten Tatsachenbehauptung nicht die Anforderungen erfüllt, die an einen Beweisantrag im strafprozessualen Sinne zu stellen sind. Grundsätzlich können nämlich auch bloße Beweisermittlungsanträge Beweisanträge im Sinne des Art. 34 Abs. 3 LV darstellen.

Eine mögliche Rechts- oder Pflichtverletzung oder unmittelbare Rechts- oder Pflichtengefährdung durch ein Verhalten des Antragsgegners zu 2. erscheint demgegenüber nicht als zumindest möglich. Zu verantworten hat die Ablehnung des Antrags vom 28. September 2015 nämlich allein der Untersuchungsausschuss selbst und nicht (auch) dessen Vorsitzender, und zwar auch insoweit, als es um die Frage geht, ob die Entscheidung hinreichend begründet wurde (vgl. zum Abgrenzungskriterium, wer von mehreren Beteiligten die rechtliche Verantwortung trägt, auch SächsVerfGH, Urt. v. 30.01.2009 - Vf. 99-I-08 -, LKV 2009, 332 = juris Rn. 65; Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl., § 7 Rn. 36). Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 08. April 2002 (- 2 BvE 2/01 -, BVerfGE 105, 197, 220, 230) ebenfalls entschieden, dass im Hinblick auf die Ablehnung eines Beweisantrags im parlamentarischen Untersuchungsverfahren Rechte nur gegenüber dem Ausschuss geltend gemacht werden können, der die beanstandeten Maßnahmen selbst verantwortet, auch wenn es darum geht, ob die Begründung für die Ablehnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von Antragstellerseite in der mündlichen Verhandlung angeführten Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2002 (- 11/02 -, juris). Dem lag nämlich die mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Konstellation zugrunde, dass es um die Pflicht des Ausschussvorsitzenden ging, antragsgemäß eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses einzuberufen; diese kann naturgemäß nur ihn treffen.

b) Im Hinblick auf die Ablehnung des Antrags vom 28. September 2015 durch den Antragsgegners zu 1. sind auch die Antragstellerinnen zu 2. und 3. antragsbefugt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann eine Fraktion als ständige Untergliederung des Parlaments grundsätzlich in einer Art Prozessstandschaft vor dem Verfassungsgericht das dem Plenum zustehende Recht auf ordnungsgemäße Durchführung des Untersuchungsauftrags durch den von ihm eingesetzten Untersuchungsausschuss wahrnehmen (vgl. BVerfGE 113, 113, 121; 105, 197, 220; 83, 175, 180; 67, 100, 125). Das Parlament bleibe auch nach Einsetzung des Ausschusses Träger des Untersuchungsrechts und müsse nicht tatenlos zusehen, wenn durch verfassungswidriges Verhalten im Ausschuss der Zweck der Untersuchung in Gefahr gerate. Entsprechendes gilt auf Landesebene. Daher ist grundsätzlich auch eine Fraktion als Teil und ständige Gliederung des Landtages an Stelle oder neben der in Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV genannten Minderheit befugt, in Prozessstandschaft für das Parlament eine Verletzung der daraus folgenden Rechte geltend zu machen (vgl. auch BbgVerfG, Beschl. v. 19.02.2009 - 44/08 -, LVerfGE 20, 95 = juris Rn. 25 u. Beschl. v. 16.10.2003 - 95/02 -, LKV 2004, 177 = juris Rn. 41).

Ob etwas anderes gilt, wenn die (einzelne) Antragstellerin eine Fraktion ist, deren Mitgliederzahl nicht die Einsetzungsminderheit nach Art. 34 Abs. 1 Satz 1 LV erreicht (so SaarlVerfGH, Urt. v. 28.03.2011 - Lv 15/10 -, juris Rn. 103 f.), bedarf hier ebenso wenig der Entscheidung (offen gelassen auch von BVerfGE 113, 113, 122; LVerfG M-V, Beschl. v. 24.09.2015 - 5/15 e.A. -) wie die Frage, inwieweit es von Bedeutung sein kann, ob diese Fraktion gemeinsam mit einer oder mehreren anderen die konkrete Minderheit gebildet hat, welche die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt hat. Ausreichend ist hier nämlich, dass die Antragstellerinnen zu 2. und 3. jedenfalls gemeinsam die Einsetzungsminderheit nach Art. 34 Abs. 1 Satz 1 LV erreichen. Dem steht auch nicht entgegen, dass sie nach der äußeren Gestaltung des Antragsschriftsatzes formal jeweils einzeln als Antragstellerin auftreten. Eine Zusammenfassung bei der Antragstellerbezeichnung ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerseite nicht erforderlich. Es geht hier allein um die Frage, inwieweit die Notwendigkeit besteht, den Grundsatz einzuschränken, dass Landtagsfraktionen in einer Art Prozessstandschaft vor dem Verfassungsgericht das dem Plenum zustehende Recht auf ordnungsgemäße Durchführung des Untersuchungsauftrags geltend machen können. Für eine solche Einschränkung besteht jedoch von vornherein keine Veranlassung, wenn beide Fraktionen, die gemeinsam die Einsetzungsminderheit nach Art. 34 Abs. 1 Satz 1 LV erreichen, auch ohne gemeinsam als eine Antragstellerin zu fungieren, in einem Organstreitverfahren in entsprechender Weise prozessstandschaftlich auftreten (vgl. auch die übergreifende Betrachtung in BVerfGE 124, 78, 106 ff. = juris Rn. 87 f., wonach die Fraktionen, denen die Mitglieder einer weiteren Antragstellerin angehörten, als gesonderte Antragstellerinnen berechtigt waren, im Organstreit die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des gesamten Parlaments in Prozessstandschaft geltend zu machen). Dies gilt hier umso mehr, als sie einen gemeinsamen Antrag stellen.

Dabei kann den weiteren Ausführungen des Antragstellervertreters in der mündlichen Verhandlung auch nicht entnommen werden, dass die Antragstellerinnen zu 2. und 3. entsprechende Rechte nun doch gar nicht geltend machen wollten. Sein Hinweis darauf, dass ihnen (auch) eigene Rechte zustünden, die hier geltend gemacht werden könnten, sollte ersichtlich nicht abschließend gemeint sein.

3. Der gegen den Antragsgegner zu 1. gerichtete Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Die Bestimmung des Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV, gegen welche die beanstandete Handlung des Antragsgegners zu 1. verstoßen haben soll, ist genannt worden, und die Frist von sechs Monaten ist gewahrt (vgl. § 37 Abs. 2 und 3 LVerfGG).

II.

Soweit sich der Antrag der Antragstellerinnen als zulässig erweist, ist er auch begründet.

Der Antragsgegner zu 1. hat mit der Ablehnung des Beweisantrags der Antragstellerin zu 1. vom 28. September 2015 in der 70. Sitzung des Untersuchungsausschusses gegen Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV verstoßen.

1. Nach Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV sind Beweise zu erheben, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt. Beweisanträgen der sogenannten qualifizierten Minderheit ist danach Folge zu leisten, soweit das Antragsrecht nicht sachwidrig oder missbräuchlich ausgeübt wird (vgl. auch BVerfGE 105, 197, 225; Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl., Art. 44 Rn. 9). Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV liegt die Annahme zugrunde, dass die Beweiserhebung über Beweisbeschlüsse des Ausschusses gesteuert wird. Mit einem Beweisbeschluss wird Klarheit geschaffen, was zum Aufklärungsprogramm des Ausschusses gehört; dies gilt auch für die förmliche Ablehnung eines Beweisantrags. Dementsprechend ordnet § 21 Abs. 1 Satz 1 UAG M-V an, dass der Untersuchungsausschuss die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen erhebt. Dabei erfasst das Beweisrecht nach Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV nicht nur die Beweisaufnahme im engeren Sinne, sondern auch die Vorgänge der Beweismittelbeschaffung, namentlich die Aufforderung zur Vorlage sächlicher Beweismittel (BVerfGE 124, 78, 115; Gärditz in: Waldhoff/Gärditz, PUAG, 2015, § 18 Rn. 4). So ist etwa schon die Aktenanforderung Teil der Beweiserhebung, weil sie die Beweisaufnahme (durch Einführung einzelner Aktenteile im Wege des Urkundenbeweises) vorbereitet (vgl. auch LVerfG M-V, Beschl. v. 24.09.2015 - 5/15 e.A. - im Anschluss an BVerfGE 67, 100, 109, 128, 130, 132; BGH-ErmittRi, Beschl. v. 20.02.2009 - I ARs 3/2008 -, juris Rn. 30; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 26.03.2009 - 3 ARs 6/09 -, juris Rn. 19 f.).

Unter Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV fallen dabei auch solche Beweismittel, die erst nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Verantwortungsbereich der Landesregierung entstanden bzw. angefallen sind (vgl. Glauben in: Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 2. Aufl., § 17 Rn. 8), und solche, die Ermittlungsverfahren betreffen (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.08.2008 - Vf. 154-I-07 -, LKV 2008, 507 = juris Rn. 196 ff., zur möglichen Parallelität der Arbeit eines Untersuchungsausschusses mit Strafverfahren, die sich mit entsprechenden Vorgängen befassen; OVG Saarlouis, Beschl. v. 03.08.2010 - 3 B 205/10 -, juris, zum Begehren, einen auf Vorlage von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gerichteten Beweisbeschluss eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses außer Vollzug zu setzen).

Einem Beweisbeschluss muss stets ein entsprechender Beweisantrag vorausgehen. Ist ein von der sog. qualifizierten Minderheit im Sinne des Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV gestellter Beweisantrag formal zulässig und ist die beantragte Beweiserhebung materiell zulässig, so muss der Untersuchungsausschuss einen entsprechenden Beweisbeschluss erlassen. In formeller Hinsicht muss der Beweisantrag insbesondere inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Unzulässige Beweisanträge sind schon im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG abzulehnen (Gärditz in: Waldhoff/Gärditz, a.a.O., § 17 Rn. 11). Materiell-rechtlich ist der Beweisantrag an den allgemeinen Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts zu messen (vgl. Brocker in: Glauben/Brocker, a.a.O., § 16 Rn. 6), wobei die Begrenzungen des Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschusses auch insoweit ihren Grund im Verfassungsrecht haben, als sie einfachgesetzlich geregelt sind.

Die Ablehnung eines zulässigen Beweisantrags der qualifizierten Ausschussminderheit durch die Mehrheit darf nicht allein auf das Mehrheitsprinzip gestützt sein. Schon aus der Verfassung folgt, dass sie zu begründen ist (vgl. auch HessStGH, Urt. v. 16.11.2011 - P.St. 2323 -, ESVGH 63, 1 = juris Rn. 141 f.; Gärditz in: Waldhoff/Gärditz, a.a.O., § 17 Rn. 26 für die Ablehnung aus materiellen Gründen). Dementsprechend ordnet § 21 Abs. 4 UAG M-V (einfachgesetzlich) an, dass die Ablehnung eines Beweisantrages der Begründung bedarf. So darf die Ausschussmehrheit Beweisanträge der qualifizierten Minderheit zurückweisen, wenn sie nachvollziehbar darlegt, dass die Minderheit die ihr zustehenden Rechte sachwidrig ausübt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die beantragte Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder rechtswidrig ist, ferner wenn sie lediglich der Verzögerung dient oder offensichtlich missbräuchlich ist (vgl. BVerfGE 105, 197, 225).

Wird im Hinblick auf die Ablehnung eines Beweisantrags im Sinne des Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV zulässigerweise das Landesverfassungsgericht angerufen, so hat es sich mit Rücksicht auf die parlamentarische Autonomie und die besondere Natur des Untersuchungsverfahrens als Aufklärungsinstrument im Rahmen der politischen Kontroverse inhaltlich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Begründung der Mehrheit für die Antragsablehnung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. auch BVerfGE 105, 197, 225 f.).

2. Nach diesen Grundsätzen hat der Antragsgegner zu 1. mit der Ablehnung des Antrags vom 28. September 2015 schon deshalb gegen Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV verstoßen, weil es sich um einen Beweisantrag der qualifizierten Minderheit im Sinne des Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV gehandelt hat (dazu unter a) und die Ausschussmehrheit für ihre Ablehnungsentscheidung keine Begründung gegeben hat, die den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (dazu unter b).

a) Bei dem Antrag vom 28. September 2015, der die betreffenden Beweismittel hinreichend bestimmt benannte, handelte es sich ungeachtet dessen, dass er kein konkretes Beweisthema angab, um einen Beweisantrag im Sinne des Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV.

aa) Im Hinblick auf die Frage nach dem Beweisthema ergibt sich dies aus folgenden Erwägungen:

(1) In einem Beweisantrag müssen die Beweismittel und die Beweistatsachen grundsätzlich in einer für die Vollziehbarkeit des Beschlusses hinreichend bestimmten Weise angegeben werden; das Beweisziel muss erkennbar, die jeweiligen Beweismittel müssen abgrenzbar sein. Dabei sind allerdings die Besonderheiten des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 124, 78, 116 = juris Rn. 107 ff.; BVerfGE 67,100,128). Das Untersuchungsverfahren dient anderen Zielen als ein Strafverfahren. Während im Strafverfahren die Verwirklichung eines bestimmten fest umrissenen Tatbestandes im Hinblick auf die individuelle Schuld einer Person geprüft wird, geht es im Untersuchungsausschuss um die Aufklärung eines Sachverhalts zu politischen Zwecken, vor allem um die Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Parlaments. Die einzelne Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses muss daher nicht auf bestimmte Beweistatsachen bezogen sein, sondern kann darauf abzielen, zunächst "Licht ins Dunkel" eines Untersuchungskomplexes zu bringen, um auf diese Weise die Aufklärung von politischen Verantwortlichkeiten zu ermöglichen. Im Untersuchungsausschussverfahren ist eine Beweisbehauptung im strafprozessualen Sinne daher nicht Voraussetzung einer Beweiserhebung (vgl. Wiegand-Hoffmeister in: Classen/Litten/Wallerath, LVerf M-V, 2. Aufl., Art. 34 Fn. 39). Zumeist wird es genügen, wenn ein erkennbarer Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag besteht.

Anderenfalls wären unter Umständen schon mit Beweisanträgen Vorfestlegungen und -verurteilungen verbunden, die im parlamentarischen Untersuchungsverfahren gerade vermieden werden sollen. Einsetzungsantrag und -beschluss dürfen die Untersuchung nicht von vornherein auf ein bestimmtes Ergebnis festlegen. Das daraus folgende Antizipierungsverbot ist konsequenterweise auch bei auf den Untersuchungsgegenstand ausgerichteten Beweisanträgen und -beschlüssen zu beachten. Dies gilt umso mehr, als der Ausschuss bei der Frage der Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln auch Rücksicht zu nehmen hat auf die gegebenenfalls unterschiedlichen Aufklärungsinteressen von Ausschussmehrheit und -minderheit (Gärditz in: Waldhoff/Gärditz, a.a.O., § 18 Rn. 19) und die Mehrheit einen Beweisantrag ohnehin nicht auf die Erforderlichkeit der Beweiserhebung überprüfen darf (vgl. HessStGH, Urt. v. 16.11.2011 - P.St. 2323 -, ESVGH 63, 1 = juris Rn. 147). Die Grenze zulässiger Ausforschung ist erst dort erreicht, wo Beweisanträge ohne jegliche tatsächliche Grundlage "völlig ins Blaue hinein" gestellt werden (vgl. auch BVerfGE 124, 78, 116 = juris Rn. 107 ff.; BbgVerfG, Beschl. v. 16.10.2003 - VfGBbg 95/02 -, LKV 2004, 177, 178; BGH-ErmittRi, Beschl. v. 20.02.2009 - I ARs 3/2008 -, juris; Brocker in: Glauben/Brocker, a.a.O., § 16 Rn. 3).

Dass diese Grundsätze jedenfalls für potentielle sächliche Beweismittel, insbesondere Akten und Augenscheinsobjekte, die sich im Verantwortungsbereich der Landesregierung befinden, unabhängig von Stand und Fortschritt der Ausschussarbeit gelten, wird auch durch die damit korrespondierende Vorlagepflicht belegt, die unmittelbarer Bestandteil des parlamentarischen Kontrollrechts ist (vgl. hierzu auch BVerfGE 67, 100, 128 f.). Nach Art. 34 Abs. 4 Satz 1 LV ist die Landesregierung auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses u.a. verpflichtet, Akten vorzulegen. Der einfachgesetzlichen Ausgestaltung in § 22 Abs. 1 Satz 1 UAG M-V zufolge betrifft dies die sächlichen Beweismittel, insbesondere die Akten, die sich im Gewahrsam insbesondere der Landesregierung sowie der Behörden des Landes befinden und den Untersuchungsgegenstand betreffen. Dieser Vorlageanspruch gehört zum Wesenskern des Untersuchungsrechts (vgl. auch BVerfGE 67, 100, 128 f., 130; 124, 78, 116). Für ihn muss nicht bereits feststehen, dass in den vorzulegenden Gegenständen auch tatsächlich entscheidungserhebliches Material oder entsprechende Beweismittel enthalten sind. Es reicht aus, wenn sie Hinweise hierauf geben könnten.

Diese Vorgaben für die Frage, inwieweit es für einen Beweisantrag im Sinne des Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV der Mitteilung eines konkreten Beweisthemas bedarf, führen auch nicht etwa zu unbilligen Ergebnissen. Dies folgt schon daraus, dass sie materiell-rechtliche Ablehnungsgründe unberührt lassen. Kann ein Beweismittel beispielsweise offensichtlich nichts zur Aufklärung beitragen und stellt sich der auf dessen Anforderung gerichtete Antrag deshalb als missbräuchlich dar, könnte der Antrag mit einer entsprechenden Begründung abgelehnt werden (vgl. BVerfGE 105, 197, 225).

(2) Nach diesen Grundsätzen bedurfte es keiner Benennung eines Beweisthemas, um im Hinblick auf den Antrag vom 28. September 2015 von einem Beweisantrag im Sinne des Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV ausgehen zu können. Ungeachtet des Fortschreitens der Ausschussarbeit ging es immer noch um die Informationsbeschaffung, die zumindest zu Hinweisen auf entscheidungserhebliches Material oder entsprechende Beweismittel führen könnte, und bei der Behauptungen „ins Blaue hinein“ (etwa bezogen auf die in der 55. Ausschusssitzung angesprochenen Komplexe „Gewichtsmanagement der Werften“ und „Erkennbarkeit der Überschuldung“, S. 30 und 36 des Sitzungsprotokolls, eingereicht im Verfahren LVerfG 5/15 e.A.) nicht nur unzumutbar, sondern auch unzulässig sind (vgl. Glauben in: Glauben/Brocker, a.a.O., § 17 Rn. 8).

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerseite kann der Zulässigkeit des Verzichts auf das Beweisziel auch nicht entgegengehalten werden, dass sich die Anforderung im Hinblick auf die den Untersuchungsgegenstand betreffenden Unterlagen, die die Landesregierung einschließlich Vollständigkeitserklärungen bereits vorgelegt hat, in einer Wiederholung der bereits durchgeführten Beweisaufnahme erschöpfen würde. Dies gilt schon deshalb, weil es hier um E-Mails aus einer anderen Quelle geht. Zwar betrifft auch der Antrag vom 28. September 2015 allein die einschlägige Kommunikation mit der Landesregierung im Untersuchungszeitraum. Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Beweisantrag ohne jegliche tatsächliche Grundlage "völlig ins Blaue hinein” gestellt worden wäre. Unzulässige Ausforschung hätte die auf einer verlässlichen Basis beruhende und damit hier nicht mögliche Annahme vorausgesetzt, dass der entsprechende E-Mail-Bestand (sei es noch in elektronischer, sei es in ausgedruckter Form) auf Seiten der Landesregierung vollständig mit dem übereinstimmt, der 2015 auf dem Server der P + S Werften GmbH sichergestellt wurde. Die Vollständigkeitserklärungen der Landesregierung führen hier deshalb nicht weiter, weil sie sich allein auf den im Zeitpunkt der damaligen Anforderung durch den Untersuchungsausschuss auf ihrem Server vorhandenen oder in ihrem Verantwortungsbereich bereits dem maßgeblichen Aktensystem zugeführten und zugeordneten E-Mail-Verkehr mit den Werften beziehen können. Zu dem E-Mail-Bestand auf dem Server der P + S Werften GmbH besagen sie nichts. Da gerade nicht verlässlich beurteilt werden kann, ob sich - aus welchen Gründen auch immer - auf dem WerftenServer noch weitere, die Kommunikation mit der Landesregierung betreffende E-Mails befanden, unterscheidet sich die Situation insoweit nicht in erheblicher Weise von der bei der ersten Anforderung von sächlichen Beweismitteln.

Von den Antragstellerinnen kann auch nicht deshalb die Benennung eines Beweisthemas verlangt werden, weil sie - wie die Antragsgegner meinen - bislang nicht hinreichend auf eine Vervollständigung der von ihnen für unvollständig erachteten vorliegenden Unterlagen hingewirkt hätten. Dies würde nämlich ebenfalls die gesicherte Erkenntnis voraussetzen, dass der entsprechende E-Mail-Bestand auf Seiten der Landesregierung vollständig mit dem übereinstimmt, der 2015 auf dem Server der P + S Werften GmbH sichergestellt wurde.

bb) Die Beweismittel, die der Antrag vom 28. September 2015 erfassen soll, sind hinreichend benannt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Unterlagen oder elektronischen Dokumente, in die Einblick genommen werden soll, hinreichend substantiiert bezeichnet sein müssen (vgl. BbgVerfG, Beschl. v. 16.10.2003 - 95/02, LKV 2004, 177 = juris Rn. 52; Gärditz in: Waldhoff/Gärditz, a.a.O., § 17 Rn. 12). Die zur Frage der Notwendigkeit, ein Beweisthema anzugeben, aufgezeigten Maßstäbe gelten in gleicher Weise für die Angabe des Beweismittels. Auch insoweit unterliegt der Grad der Bestimmtheit nicht den strengen Regeln des Strafprozesses. Im Hinblick auf die Nennung des Beweismittels wird es in der Regel ausreichen, im Beweisantrag hinreichend individualisierbare Merkmale aufzuführen, die eine Beibringung des Beweismittels ermöglichen (vgl. Glauben in: Glauben/Brocker, a.a.O., § 16 Rn. 4).

Ausweislich der Begründung des „Beweisantrags“ vom 28. September 2015 soll die Staatsanwaltschaft im Besitz der „sehr umfangreichen E-Mail-Korrespondenz“ der Geschäftsleitung der P + S Werften GmbH sein, die sich auf deren Server befunden habe. Es wird insoweit die Vorlage von nach Empfänger/Absender sowie Zeitraum näher bezeichneten E-Mails verlangt, und zwar in der Gestalt, in der die entsprechende Korrespondenz bei der Staatsanwaltschaft vorhanden ist (elektronisch oder - ausgedruckt - in Papierform, ggf. Akten zugeordnet). Die entsprechenden E-Mails werden auch dann von Art. 34 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 LV erfasst, wenn sie der Staatsanwaltschaft allein in elektronischer Form vorliegen sollten, da das Medium der Datenspeicherung unerheblich ist (vgl. die einfachgesetzliche Ausgestaltung in § 22 Abs. 1 Satz 1 UAG M-V; vgl. auch Gärditz in: Waldhoff/Gärditz, a.a.O., § 18 Rn. 15 ff.; zur Weitergabe von Sicherungskopien an einen Untersuchungsausschuss vgl. auch VG Sigmaringen, Urt. v. 20.05.2015 - 5 K 5439/14 -, juris).

cc) Den demnach hinreichend bestimmten Beweisantrag vom 28. September 2015 hat auch die qualifizierte Minderheit im Sinne des Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV gestellt (vgl. hierzu auch LVerfG M-V, Beschl. v. 24.09.2015 - LVerfG 5/15 e.A. -). Den Antrag haben Ausschussmitglieder in der insoweit erforderlichen Anzahl eigenhändig unterzeichnet. An der Antragsqualität ändert auch der Umstand nichts, dass anstelle eines dieser ordentlichen Mitglieder in der Ausschusssitzung vom 05. Oktober 2015 das entsprechende stellvertretende Mitglied für den Antrag gestimmt hat. Eine vollständige Personenidentität zwischen den Unterzeichnern des „Beweisantrags“ vom 28. September 2015 und den Ausschussmitgliedern, die in der Ausschusssitzung für den Antrag stimmten, ist für Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV nicht erforderlich.

dd) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerseite sind hier auch nicht etwa lediglich Beweismodalitäten betroffen, die bloßen Mehrheitsbeschlüssen unterliegen. Während der Ausschuss Beweisanträgen einer qualifizierten Ausschussminderheit grundsätzlich Folge zu leisten hat, ist er nicht gehalten, anderen Anträgen oder Verlangen nachzukommen (vgl. auch BbgVerfG, Beschl. v. 19.02.2009 - 44/08 -, LVerfGE 20, 95 = juris Rn. 20). Hier geht es jedoch nicht (allein) um die Frage, wie man - etwa im Hinblick auf einen Abgleich der einerseits vom Server der Landesverwaltung, andererseits vom Server der P + S Werften GmbH stammenden E-Mail-Korrespondenz - mit bereits vorliegenden Beweismitteln umgeht, sondern darum, ob man weitere Beweismittel überhaupt erst heranzieht, und daher - wie dargelegt - um einen Beweisantrag im Sinne des Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV.

b) Stellt der Antrag vom 28. September 2015 demnach einen Beweisantrag der qualifizierten Minderheit im Sinne des Art. 34 Abs. 3 Satz 1 LV dar, so bedurfte es für dessen Ablehnung der Angabe einer Begründung, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Eine solche muss die wesentlichen Erwägungen für die Entscheidung erkennen lassen, insbesondere verdeutlichen, inwiefern ein materieller Ablehnungsgrund geprüft und bejaht wurde (vgl. Gärditz in: Waldhoff/Gärditz, a.a.O., § 17 Rn. 26). Es muss nachvollziehbar dargelegt werden, dass die Minderheit die ihr zustehenden Rechte sachwidrig ausgeübt hat (BVerfGE 105, 197, 225). Dabei vermag eine Nachholung der Begründung im gerichtlichen Verfahren den Verfassungsverstoß, der in der Ablehnung eines Beweisantrags ohne hinreichende Begründung liegt, nicht nachträglich zu heilen.

An einer hinreichenden Begründung fehlt es hier.

Der Antragsgegner zu 2. stellte als Ausschussvorsitzender auf die Ablehnung des Antrags vom 28. September 2015 zunächst allein fest, dass der Antrag keine Mehrheit gefunden habe. Soweit seinen weiteren Erklärungen entnommen werden kann, dass der Antrag als unzulässig abgelehnt wurde, kann dies die Ablehnung aus den vorstehenden Gründen nicht rechtfertigen. Weitere Gründe nannte er nicht. Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Antragsablehnung in einer Weise begründet worden wäre, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügte. Dies gilt auch unter Einbeziehung der im Ausschuss bis zur Abstimmung über den Beweisantrag geführten Diskussion, wobei das Gericht hier unentschieden lassen kann, inwieweit sich eine ausreichende Begründung überhaupt aus entsprechenden Wortbeiträgen einzelner Ausschussmitglieder oder des Vorsitzenden - womöglich mosaikartig zusammengesetzt - ergeben könnte.

Als gleichsam antizipierte Begründung kämen hier allein Erklärungen eines Ausschussmitglieds aus einer der Regierungsfraktionen in der 70. Ausschusssitzung in Betracht. Es wies zunächst darauf hin, dass es sich mit Blick auf den vorangegangenen Antrag vom 18. Juni 2015 in der Sache um einen Antrag handele, über den schon diskutiert worden sei. Bezogen auf das Abstimmungsverhalten der den Regierungsfraktionen angehörenden Ausschussmitglieder nahm es dabei Bezug auf „unsere Begründung", dass Vollständigkeitserklärungen der Landesregierung abgegeben worden seien und nach wie vor davon auszugehen sei, dass damit die Unterlagen vorlägen (womit das an die Obleute der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss gerichtete Schreiben vom 02. Juli 2015 gemeint sein könnte, in dem der Ausschussvorsitzende die Ablehnung des Antrags vom 18. Juni 2015 erläutert hatte). Im Übrigen machte es den Schriftsatz vom 09. September 2015 aus dem Verfahren LVerfG 5/15 e. A. (Ausschussdrucksache 6/177) ausdrücklich zum Inhalt der Begründung und nahm auch die rechtliche Würdigung „zur Abwägungsproblematik, zur Abwägungsfrage, explizit" in die Begründung mit auf.

Auch dies würde allerdings nicht den Anforderungen an die erforderliche Begründung genügen. Selbst wenn aus den vorstehenden Erklärungen die gleichsam vorweggenommene Begründung des Abstimmungsverhaltens der den Regierungsfraktionen angehörenden Ausschussmitglieder zu entnehmen wäre, würde dies keine Begründung darstellen, die für die Minderheit in nachvollziehbarer Weise die wesentlichen Erwägungen für die Antragsablehnung erkennen ließe. Dies gilt schon

deshalb, weil mit der „expliziten“ Bezugnahme auf die Ausführungen „zur Abwägungsproblematik, zur Abwägungsfrage“ im Schriftsatz vom 09. September 2015 auf Erwägungen abgestellt wird, die sich nicht mit der Ablehnung eines Beweisantrags befassen. In den diesbezüglichen Ausführungen geht es nämlich in erster Linie um die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Landesverfassungsgericht nach § 30 Abs. 1 LVerfGG bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache eine einstweilige Anordnung erlassen kann. Da insoweit jedoch auch die Sinnhaftigkeit eines entsprechenden Beweisantrags erörtert wird, macht es jedenfalls diese Art der Bezugnahme der qualifizierten Ausschussminderheit unmöglich, in vollem Umfang nachzuvollziehen, inwiefern materielle Ablehnungsgründe geprüft und bejaht wurden, und hierauf, d.h. auf alle herangezogenen Ablehnungsgründe zu reagieren. Dies gilt umso mehr, als seitens der unterlegenen Minderheit noch in derselben Ausschusssitzung vergeblich versucht wurde, die konkreten Ablehnungsgründe in Erfahrung zu bringen. Die Ablehnung des Beweisantrags vom 28. September 2015 wurde demnach auch nicht gleichsam im Voraus hinreichend begründet.

III.

Mit dieser Entscheidung wird das Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz (LVerfG 8/15 e.A.) gegenstandslos.

IV.

Die Entscheidung über die Kosten und die Auslagen beruht auf § 33 Abs. 1 LVerfGG. Anlass, gemäß § 34 Abs. 2 LVerfGG eine Kostenerstattung anzuordnen, besteht nicht.