Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt

Rundfunkhaftung 1. Ein Mischverband liegt nicht vor, wenn die vom Verband satzungsgemäß verfolgten Interessen seiner gewerblichen Mitglieder mit den von ihnen zu wahrenden Verbraucherinteressen übere ...

1. Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen vor, muss der Kläger sowohl über eine erheb ...

1. Wird eine Dienstleistung im Internet beworben und ist die geschaltete Werbeanzeige mit einer Internetseite des Werbenden verlinkt, begründet dies einen Vertriebsweg im Sinne von § 19 Absatz 1 Marke ...

Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (Schwimmscheiben ohne CE-Kennzeichnung)