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VG Karlsruhe · Urteil vom 29. Oktober 2015 · Az. 2 K 3639/14

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Karlsruhe

  • Datum:

    29. Oktober 2015

  • Aktenzeichen:

    2 K 3639/14

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2015, 21281

  • Verfahrensgang:

1. Eine dienstliche Beurteilung ist wegen Befangenheit des Beurteilers rechtswidrig, wenn der Beurteiler tatsächlich voreingenommen ist, weil er aus Sicht eines objektiven Dritten nicht willens ist, den Richter sachlich und gerecht zu behandeln.

2. Eine solche Voreingenommenheit ist regelmäßig zu bejahen, wenn der in einem Bewerbungsverfahren um ein Beförderungsamt für die Erstellung der Anlassbeurteilung des Richters zuständige Beurteiler vor Kenntnis der für die Erstellung der Anlassbeurteilung erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dem Richter rät, seine Bewerbung zurückzuziehen, weil bereits ein anderer Bewerber für das Beförderungsamt vorhanden sei.

3. Ein solches Verhalten verstößt zudem regelmäßig gegen die Fürsorgepflicht des Dienstvorgesetzten, den Richter entsprechend dessen persönlicher Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu fördern.

Tenor

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Präsidentin des Oberlandesgerichts ... vom 15.09.2014 und des Widerspruchsbescheids der Präsidentin des Oberlandesgerichts ... vom 20.10.2014 verurteilt, die dienstliche Regelbeurteilung der Präsidentin des Oberlandesgerichts ... vom 16.07.2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu fassen.

2. Es wird festgestellt, dass die Anlassbeurteilung der Präsidentin des Oberlandesgerichts ... vom 16.07.2014 rechtswidrig war.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Neufassung einer Regelbeurteilung sowie die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anlassbeurteilung.

Der am … 1960 geborene Kläger ist Richter am Oberlandesgericht ... der Besoldungsgruppe R2. In seiner letzten dienstlichen Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 05.11.2005 bis 25.11.2009 hatte er die Note „übertrifft die Anforderungen“ erhalten.

Mit Schreiben vom 26.05.2014 bewarb sich der Kläger um die Stelle eines Vizepräsidenten des Landgerichts bei dem Landgericht ... (Besoldungsgruppe R2+Z). Im Folgenden bat er die Präsidentin des Oberlandesgerichts darum, eine dienstliche Beurteilung einerseits für das gegenwärtig ausgeübte Amt, andererseits mit Blick auf das angestrebte Amt zu erstellen.

Nachdem die Präsidentin des Oberlandesgerichts von den Vorsitzenden des 8. Zivilsenats sowie des 19. Zivilsenats, denen der Kläger im Beurteilungszeitraum angehört hatte, jeweils Beurteilungsbeiträge hatte erstellen lassen, verfasste sie unter dem Datum 16.07.2014 für den Beurteilungszeitraum 01.01.2010 bis 31.05.2014 eine dienstliche Beurteilung über den Kläger, der zufolge der Kläger weiterhin die Anforderungen des von ihm ausgeübten Amtes übertreffe sowie zu erwarten sei, dass er die Anforderungen des angestrebten Amtes teilweise übertreffen werde.

Daraufhin beantragte der Kläger die vergebenen Beurteilungsstufen wie folgt abzuändern: Die Beurteilung hinsichtlich des ausgeübten Amtes solle auf „übertrifft deutlich die Anforderungen“, hinsichtlich des angestrebten Amtes auf „wird die Anforderungen übertreffen“ abgeändert werden. Außerdem solle der letzte Absatz aus dem Beurteilungsbeitrag des Vorsitzenden Richters des 8. Zivilsenats vollständig zitiert werden. Die bislang vergebene Beurteilungsstufe für das ausgeübte Amt sei nicht plausibel und widerspreche dem voranstehenden – aus den Beurteilungsbeiträgen entnommenen – Text der dienstlichen Beurteilung. Das Gesamtprädikat „übertrifft die Anforderungen“ werde der im Text zum Ausdruck kommenden Spitzenbeurteilung nicht gerecht. Erweise sich aber die Beurteilung „übertrifft die Anforderungen“ im ausgeübten Amt als rechtsfehlerhaft, sei folgerichtig auch die Beurteilung für das angestrebte Amt um eine Stufe zu erhöhen. Soweit unter Nr. 8 der dienstlichen Beurteilung darauf abgehoben werde, zur tatsächlichen Übernahme von Verwaltungsaufgaben sei es auch im Beurteilungszeitraum nicht gekommen, dürfe dies nicht zu seinem Nachteil in die Eignungsbewertung einfließen, weil er stets bereit gewesen sei, Verwaltungsaufgaben zu übernehmen und dies der Präsidentin des Oberlandesgerichts im Jahr 2009 auch mitgeteilt habe.

Mit Bescheid vom 15.09.2014 lehnte die Präsidentin des Oberlandesgerichts diese Anträge als unbegründet ab. Die Einstufung des Klägers mit „übertrifft die Anforderungen des ausgeübten Amtes“ bedeute, dass er zur zweiten Spitzengruppe (20 %) der im Land Baden-Württemberg das Amt eines Richters am Oberlandesgericht ausübenden Richter gehöre. In den eingeholten Beurteilungsbeiträgen werde die Leistung des Klägers zu Recht als hervorragend und vorbildlich charakterisiert. Allerdings sei sie aufgrund ihrer Kenntnis von Leistung und Eignungsniveau zumindest aller Richter, die am Oberlandesgericht ... tätig seien, davon überzeugt, dass der Kläger damit zwar über den Durchschnitt der Stelleninhaber im Land herausrage, aber noch nicht zu der ersten Spitzengruppe der besten 10 % aller Richter am Oberlandesgericht in Baden-Württemberg gehöre. Auch aus der Beurteilungshistorie heraus erscheine ihr die Einstufung in die Notenstufe „übertrifft die Anforderungen“ plausibel. Schon in der letzten Beurteilung sei der Kläger in diese Beurteilungsstufe eingeordnet worden. Soweit der Kläger beantrage, hinsichtlich des angestrebten Amtes als Vizepräsident in die zweite Spitzengruppe (übertrifft die Anforderungen) eingeordnet zu werden, sei der Antrag ebenfalls unbegründet. Maßgeblich sei insoweit die Vergleichsgruppe der bereits im Amt befindlichen Vizepräsidenten der Landgerichte. Diese blickten überwiegend auf schon vor ihrer Ernennung zum Vizepräsidenten gesammelte Erfahrungen in Führungsaufgaben zurück und hätten diese während ihrer Tätigkeit vertieft. Deshalb sei es naheliegend, dass die Einstufung für das bereits mehrere Jahre ausgeübte Amt eines Richters am Oberlandesgericht höher ausfalle als diejenige für das angestrebte Amt. Wenn der Kläger gleichwohl bereits mit „übertrifft teilweise die Anforderungen“ beurteilt worden sei, sei dies in Anerkennung seiner hohen Fachkompetenz geschehen, seiner Erfahrung als stellvertretender Senatsvorsitzender und seines bereits mehrfach dargelegten Interesses an Verwaltungsaufgaben. Sie – die Präsidentin – sei dennoch davon überzeugt, dass dem Kläger mindestens das obere Drittel der im Amt befindlichen Vizepräsidenten leistungsmäßig vorgehe. Auch der Antrag auf Ergänzung des Textes der dienstlichen Beurteilung sei zumindest unbegründet; es stehe dem Beurteiler frei, die Beurteilungsbeiträge nur teilweise wiederzugeben.

Hiergegen erhob der Kläger am 10.10.2014 Widerspruch, zu dessen Begründung er sein bisheriges Vorbringen wiederholte und vertiefte. Die jetzige dienstliche Beurteilung lasse sich auch nicht mit dem Hinweis auf die Beurteilungshistorie rechtfertigen. Schon die früher vergebene Beurteilungsstufe sei fehlerhaft zu niedrig gewesen, weil der Text der Beurteilung schon damals eine höhere Beurteilungsstufe getragen hätte. Außerdem lägen zwischen der letzten dienstlichen Beurteilung und der jetzigen fast fünf Jahre an zusätzlicher Berufserfahrung und Fortbildung. Schon deshalb sei es unverständlich, warum die damals vergebene Notenstufe beizubehalten sein solle. Der Umstand, dass er die frühere dienstliche Beurteilung nicht angefochten habe, könne die wiederholt zu niedrige Benotung nicht rechtmäßig machen. Seine angeführte fehlende Verwaltungserfahrung könne kein zulässiger Grund für die Herabstufung der dienstlichen Beurteilung für das angestrebte Amt sein. Damit werde die Beurteilung auf einen sachfremden Gesichtspunkt gestützt. In der dienstlichen Beurteilung werde zudem nicht erwähnt, dass er auch beim Landgericht ... als stellvertretender Referent für die freiwillige Gerichtsbarkeit mit Verwaltungsaufgaben befasst gewesen sei. Darüber hinaus werde mit diesem Argument in unzulässiger Weise ein kleinerer Teil des Anforderungsprofils regelrecht zu einem Ausschlusskriterium erhoben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.10.2014 wies die Präsidentin des Oberlandesgerichts ... den Widerspruch als unbegründet zurück.

Der Kläger hat am 18.11.2014 Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, der Dienstherr habe gegen seine Pflicht verstoßen, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts sei voreingenommen gewesen. Sie habe im Zusammenhang mit dem Beurteilungsverfahren, vor Erstellung der Beurteilung, versucht, auf ihn Einfluss zu nehmen, damit er seine Bewerbung um die Stelle eines Vizepräsidenten des Landgerichts zurücknehme. Mit dem Hinweis darauf, dass seine Bewerbung nicht in die Planung passe und er bei einer Bewerbung um eine andere Stelle ein gutes Zeugnis erhalten werde, habe die Präsidentin zum Ausdruck gebracht, dass er mit einer schlechten Beurteilung rechnen müsse, wenn er seine Bewerbung aufrechterhalte. Dies zeige die Voreingenommenheit der Beurteilerin. Die Beurteilung und die nachfolgenden Bescheide seien aber auch deshalb aufzuheben, weil in der Beurteilung vom 16.07.2014 eine unzulässige Vermischung von Anlass- und Regelbeurteilung erfolgt sei. Er habe zwar darum gebeten, auch eine Regelbeurteilung zu erstellen. Dies hätte aber die Erstellung von zwei dienstlichen Beurteilungen erfordert und nicht die Vermischung beider in einer einzigen Beurteilung. Rechtswidrig sei die Beurteilung auch deshalb, weil der Beurteilungsbeitrag des Senatsvorsitzenden des 8. Zivilsenats nicht vollständig Berücksichtigung gefunden habe. Schließlich liege auch eine Diskrepanz zwischen dem Text der Beurteilung – vor allem in den Beurteilungsbeiträgen – und der zusammenfassenden Beurteilung vor. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Präsidentin selbst von seiner besonderen Qualifikation so überzeugt sei, dass sie ihm wiederholt zugesagt habe, ihn darin zu unterstützen, vom Land Baden-Württemberg für die Wahl als Richter am Bundesgerichtshof vorgeschlagen zu werden. Nachdem das Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen sei, werde allein der Anspruch auf die erneute Erstellung einer Regelbeurteilung geltend gemacht. Hinsichtlich der Anlassbeurteilung verfolge er allein einen Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beurteilung.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids der Präsidentin der Oberlandesgerichts ... vom 15.09.2014 und des Widerspruchsbescheids der Präsidentin der Oberlandesgerichts ... vom 20.10.2014 zu verurteilen, die dienstliche Regelbeurteilung der Präsidentin der Oberlandesgerichts ... vom 16.07.2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu fassen,

festzustellen, dass die Anlassbeurteilung der Präsidentin der Oberlandesgerichts ... vom 16.07.2014 rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, eine Voreingenommenheit der Präsidentin des Oberlandesgerichts habe nicht vorgelegen. Es sei zwar richtig, dass die Präsidentin den Kläger darauf hingewiesen habe, dass es für die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Landgerichts ... bereits bestimmte Vorstellungen gebe. Unzutreffend sei dagegen, dass sie dies mit dem Ziel getan habe, dass er seine Bewerbung um das Amt des Vizepräsidenten zurücknehme. Es sei ihr lediglich um eine fürsorgliche Beratung und nicht um die Ausübung von Druck gegangen. Die Präsidentin habe den Kläger auch darauf hingewiesen, dass eine Bewerbung für ein Vizepräsidentenamt möglicherweise schlechter ausfallen werde als eine Bewerbung für ein Amt eines Vorsitzenden Richters am Landgericht. Entgegen der Darstellung des Klägers habe dies aber nichts damit zu tun, dass der Kläger nicht in die Planung hineingepasst habe, sondern mit der bislang vom Kläger kaum unter Beweis gestellten Verwaltungseignung und -erfahrung. Auch beanstande der Kläger zu Unrecht eine unzulässige Vermischung von Anlass- und Regelbeurteilung. In den erstellten Beurteilungen sei kenntlich gemacht worden, dass es sich der Sache nach um zwei Beurteilungen gehandelt habe. Schließlich bestehe auch nicht die vom Kläger angeführte Diskrepanz zwischen der von der Präsidentin vergebenen Notenstufe und den Beurteilungsbeiträgen. Zwar sei mit der vergebenen Note auch die Feststellung verbunden, dass der Kläger nicht zu der Spitzengruppe der besten 10 % aller Stelleninhaber vergleichbarer Ämter im Land gehöre. Eine Diskrepanz zu dem Beurteilungsbeitrag ergebe sich hieraus aber nicht. Betrachte man lediglich die Teilvergleichsgruppe der knapp 60 Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht ..., so bedeute die dem Kläger zugeordneten Notenstufe, dass lediglich fünf bis sechs Richterinnen oder Richter am Oberlandesgericht besser einzustufen seien als er. Bei realistischer Einschätzung werde auch der Kläger einräumen müssen, dass es diese Anzahl von Kolleginnen und Kollegen gebe, die ihm im Hinblick auf Eignung, Leistung und Befähigung vorgingen. Der Umstand, dass dem Kläger in Aussicht gestellt worden sei, er könne für die Bundesrichterwahl vorgeschlagen werden, sei für die Frage, wie er nach der für Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg geltenden Beurteilungsrichtlinie zu beurteilen sei, nicht relevant. Für die Bundesrichterwahl gälten andere Anforderungsprofile und Maßstäbe.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die vorgelegte Personalakte des Klägers verwiesen.

Gründe

Die zulässigen Klagen sind begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Neuerstellung seiner Regelbeurteilung sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anlassbeurteilung. Beide Beurteilungen sowie die angefochtenen Bescheide sind rechtwidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

Der Zulässigkeit der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anlassbeurteilung gerichteten Klage steht nicht entgegen, dass sich die Anlassbeurteilung insoweit erledigt hat, als das Verfahren um die Vergabe des Amtes eines Vizepräsidenten des Landgerichts, zu dessen Zweck die Anlassbeurteilung erstellt wurde, mittlerweile bestandskräftig abgeschlossen ist. Denn der Kläger hat schon insofern ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anlassbeurteilung, als dies Voraussetzung für die Löschung der Beurteilung aus seinen Personalaktendaten ist (vgl. § 86 Abs. 1 LBG).

Die Klagen haben auch in der Sache Erfolg. Sowohl die dienstliche Regelbeurteilung als auch die Anlassbeurteilung erweisen sich als rechtswidrig.

Dienstliche Beurteilungen können von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Die maßgebliche Beurteilung darüber, wie Leistungen eines Beamten bzw. Richters einzuschätzen sind und ob und in welchem Grad er die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn bzw. dem für ihn handelnden jeweiligen Beurteiler vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und ob er allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, dass es die selbstverständliche Pflicht des Dienstherrn ist, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen. Die Forderung sachgemäßen, unparteiischen und unvoreingenommenen Verwaltungshandelns gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Wird hiergegen verstoßen, so ist eine dienstliche Beurteilung aufzuheben. Die Besorgnis der Befangenheit aus der subjektiven Sicht des zu beurteilenden Beamten genügt insoweit allerdings nicht, vielmehr ist die tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen. Eine tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers liegt vor, wenn dieser nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen. Die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit des Beurteilers kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus seinem Verhalten in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 23.04.1998 - 2 C 16/97 -, BVerwGE 106, 318, juris Rn. 13 f.).

Gemessen hieran war die Präsidentin des Oberlandesgerichts beim Abfassen der Beurteilungen des Klägers befangen und die dienstlichen Beurteilungen mithin rechtswidrig.

Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten rief die Präsidentin den Kläger wenige Tage nach seiner Bewerbung um das ausgeschriebene Amt eines Vizepräsidenten des Landgerichts an, wies ihn darauf hin, dass bereits ein anderer starker Bewerber für die Stelle vorhanden sei und riet ihm, sich statt um das Amt eines Vizepräsidenten des Landgerichts um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Landgericht zu bewerben. Ein objektiver Dritter in der Warte des Klägers musste nach diesen Äußerungen der Präsidentin davon ausgehen, dass sie nicht willens war, ihn sachlich und gerecht zu beurteilen. Denn die Präsidentin machte mit ihrer Äußerung deutlich, dass es aus ihrer Sicht nicht zu erwarten sei, dass der Kläger in der von ihr zu erstellenden Anlassbeurteilung mit einer Note bewertet würde, die für den Erfolg seiner Bewerbung um das Amt des Vizepräsidenten des Landgerichts ausreichend sein werde. Damit prognostizierte die Präsidentin den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens und – hiermit unmittelbar zusammenhängend – das Ergebnis der über den Kläger von ihr zu erstellenden Anlassbeurteilung, ohne dass ihr die für den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens sowie für die Erstellung der Beurteilung maßgeblichen sachlichen Gesichtspunkte bereits bekannt gewesen wären. Weder konnte sie zu diesem Zeitpunkt den Grad der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Bewerbers vom Landgericht ... für die ausgeschriebene Stelle, noch den aktuellen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsstand des Klägers kennen.

Den Mitbewerber kannte die Präsidentin nach dem Vortrag des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung nur von Veranstaltungen. Die durch den Präsidenten des Landgerichts ... über den Mitbewerber zu verfassende Anlassbeurteilung lag der Präsidentin des Oberlandesgerichts noch nicht vor. Zwar hatte sich die Präsidentin des Oberlandesgerichts mit dem Präsidenten des Landgerichts ... telefonisch über die Besetzung des Amtes eines Vizepräsidenten des Landgerichts ... ausgetauscht. Es ist aber nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass dabei nähere Details zur konkreten Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Mitbewerbers mitgeteilt worden wären.

Auch zur Einschätzung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Klägers lagen der Präsidentin keine aktuellen Erkenntnisse vor, abgesehen davon, dass sie in der Lage gewesen sein dürfte, dessen Erledigungszahlen einzusehen, wobei der Kläger seinen eigenen – nicht bestrittenen – Angaben zufolge seit Jahren die höchsten Erledigungszahlen aller in Bausenaten tätigen Richter aufwies. Beurteilungsbeiträge über den Kläger waren noch nicht eingeholt worden. Die letzte Regelbeurteilung über den Kläger – zum Stichtag 25.11.2009 – lag bereits längere Zeit zurück, so dass aus dieser allenfalls dann Schlüsse auf seine gegenwärtige (Nicht-)Eignung für das Amt eines Vizepräsidenten hätten gezogen werden können, wenn die Gesamtnote so niedrig gewesen wäre, dass von vornherein ein Notensprung auf eine für eine erfolgreiche Bewerbung erforderliche Notenstufe fernliegend erschienen wäre. Dies war hier aber nicht der Fall, nachdem der Kläger bereits zum Stichtag 25.11.2009 mit der Gesamtnote „übertrifft die Anforderungen“ beurteilt worden war. Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass die Präsidentin den Kläger – einer von rund 60 Richtern der Besoldungsgruppe R2 an ihrem Gericht – so gut kannte, dass sie seinen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsstand bereits ohne aktuelle Beurteilungsbeiträge verlässlich hätte beurteilen können. Hiergegen spricht auch, dass die Präsidentin später, nachdem der Kläger seine Bewerbung aufrecht erhielt, aktuelle Beurteilungsbeiträge einholte, bevor sie die streitbefangenen Beurteilungen erstellte.

Im vorliegenden Fall muss zudem unabhängig hiervon zur Auslegung des objektiven Erklärungswerts der Äußerungen der Präsidentin berücksichtigt werden, dass unter den Richterinnen und Richtern in der baden-württembergischen Justiz die Vorstellung weit verbreitet ist, die Vergabe von Ämtern erfolge in der Regel in einer Weise, dass sich zunächst die Personalverantwortlichen des Justizministeriums zusammen mit den Gerichtspräsidenten auf einen Richter einigten, der eine Stelle erhalten solle und dem Ausgewählten daraufhin mitgeteilt werde, für ihn werde demnächst eine Stelle ausgeschrieben. Erst im Anschluss hieran erfolge die öffentliche Ausschreibung der Stelle. Eine Bewerbung anderer – also nicht bereits durch die Personalverantwortlichen von der Stellenausschreibung in Kenntnis gesetzter – Richter sei für diese regelmäßig nicht ratsam: Einerseits sei eine solche von vornherein ohne Erfolg, weil die im Rahmen des Auswahlverfahrens zu erstellenden Anlassbeurteilungen entsprechend der bereits vor der Ausschreibung getroffenen Auswahlentscheidung erstellt würden, andererseits werde eine nicht zuvor durch die Personalverantwortlichen erbetene Bewerbung regelmäßig mit Nachteilen beim weiteren beruflichen Fortkommen sanktioniert. Begründet wird diese Vorstellung insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass bereits im Rahmen der Einführungslehrgänge das Justizministerium neu eingestellten Proberichtern mitteilt, sie sollten sich nicht auf Lebenszeitstellen bewerben, solange ihnen nicht das Ministerium mitgeteilt habe, dass die für sie bestimmte Stelle nun ausgeschrieben sei. Verwiesen wird zudem auch darauf, dass es für die Besetzung von Beförderungsämtern in der Landesjustiz meist nur einen einzigen Bewerber gebe und jeder Richter auch aus eigener Erfahrung – sei es im Rahmen der Lebenszeiternennung oder bei Beförderungen – den Anruf des Ministeriums kenne, es werde nun „für ihn eine Stelle ausgeschrieben“, ohne dass sich dann im Besetzungsverfahren weitere Bewerber zeigten. Schließlich höre man immer wieder von Kolleginnen und Kollegen, die sich informell nach den Möglichkeiten der Bewerbung um eine ausgeschriebene Stelle bei den Personalverantwortlichen erkundigten und denen mitgeteilt worden sei, sie seien für die ausgeschriebene Stelle „nicht vorgesehen“, seien „noch nicht dran“ bzw. es bestünden „andere Pläne“.

Es spricht zwar viel dafür, dass diese Vorstellung jedenfalls nicht in jeder Hinsicht zutreffend sein kann. Gegen ihre Richtigkeit spricht bereits, dass die Beförderungspraxis – würde sie der genannten Vorstellung entsprechen – systematisch gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstieße. Denn Art. 33 Abs. 2 GG macht für die Vergabe höherwertiger Ämter eine Bewerberauswahl notwendig. Deswegen muss der Dienstherr Bewerbungen von Beamten oder Richtern um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat, wobei der Leistungsvergleich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen ist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, BVerwGE 147, 20, juris Rn. 19 ff.). Sollte die Stellenbesetzung so ablaufen, wie dies den verbreiteten Vorstellungen in der Richterschaft entspricht, würde die Bewerberauswahl nur formal, nicht aber der Sache nach anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen über die einzelnen Bewerber vorgenommen werden. Das Verfahren liefe dann gewissermaßen in umgekehrter Reihenfolge: Nicht die Auswahlentscheidung folgte dem Ergebnis der dienstlichen Beurteilungen, sondern die dienstlichen Beurteilungen folgten dem Ergebnis der Auswahlentscheidung, die im Vorfeld der Stellenausschreibung und damit zu einem Zeitpunkt getroffen worden wäre, zudem noch überhaupt keine aktuellen dienstlichen Beurteilungen vorlagen. Dass dies nicht so sei, bekräftigte auch der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, der Beispiele aus jüngerer Zeit benannte, in denen es für eine ausgeschriebene Stelle mehr als einen Bewerber gegeben habe. Auch gebe es immer wieder einmal Fälle, in denen sich nach der Abstimmung der Personalverantwortlichen auf einen Bewerber im Rahmen der Ausschreibung andere Bewerber zeigten, mit denen man nicht gerechnet habe und an denen man nicht vorbei komme. Dann müssten die Planungen der Personalverantwortlichen, die niemals in Stein gemeißelt seien, eben geändert werden.

Für den vorliegenden Fall ist allerdings allein entscheidend, dass die genannten Vorstellungen in der Justiz – wie auch den Personalverantwortlichen und damit auch der Präsidentin des Oberlandesgerichts bekannt war – weit verbreitet sind. Damit musste ein objektiver Durchschnittsrichter in der Position des Klägers die Äußerungen der Präsidentin so verstehen, dass seine Bewerbung – unabhängig vom Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern – keine Aussicht auf Erfolg haben würde, weil sich die Personalverantwortlichen bereits vor der Stellenausschreibung auf denjenigen verständigt hatten, der das Amt eines Vizepräsidenten des Landgerichts übertragen bekommen sollte und deswegen die von der Präsidentin zu erstellende Beurteilung –unabhängig vom Inhalt der noch gar nicht vorliegenden Beurteilungsbeiträge – keine Note aufweisen würde, die zu einem Erfolg der Bewerbung führen könnte. Insoweit kommt es auch nicht weiter darauf an, dass die Präsidentin den Kläger nach seinen Angaben – an deren Richtigkeit für das Gericht keine Zweifel bestehen – auch ausdrücklich aufgefordert hat, seine Bewerbung zurückzuziehen, da für die Stelle bereits andere Pläne bestünden und zudem ein Aufrechterhalten der Bewerbung für ihn nachteilig sei.

Es spricht nach Ansicht des Gerichts auch nichts dafür, dass ein objektiver Dritter in der Position des Klägers den Hinweis der Präsidentin, es gebe bereits einen starken Bewerber für die ausgeschrieben Stelle, weswegen er sich besser um ein Amt eines Vorsitzenden Richters am Landgericht bewerben solle, als Ausdruck der Fürsorgepflicht der Präsidentin verstehen konnte. Die Fürsorgepflicht nach § 45 BeamtStG verpflichtet den Dienstherrn sowie die Dienstvorgesetzten insbesondere dazu, den Beamten oder Richter entsprechend dessen persönlicher Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu fördern (vgl. etwa v. Roetteken/Rothländer/Burkholz/Kohde, BeamtStG, 18. Update 07/15, § 45 Rn. 6). Diesem Förderungsgebot widerspricht es, wenn ein Dienstvorgesetzter – wie im vorliegenden Fall – einen Bewerber um ein ausgeschriebenes Amt von seiner Bewerbung abzubringen versucht. Letzteres könnte allenfalls dann der Fall sein, wenn offensichtlich wäre, dass eine Bewerbung keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Eine solche Offensichtlichkeit war im vorliegenden Fall schon deswegen nicht gegeben, weil der Präsidentin weder die aktuelle Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Klägers noch die seines Mitbewerbers für das Amt eines Vizepräsidenten des Landgerichts bekannt war.

Es ist auch nichts dafür ersichtlich, was aus objektiver Sicht dafür sprechen könnte, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts im Rahmen der Erstellung der dienstlichen Beurteilung nach Einholung der Beurteilungsbeiträge von ihrer Voreingenommenheit abgerückt ist und den Kläger sachlich und gerecht beurteilt hat. Im Gegenteil spricht für ihre fortbestehende Befangenheit, dass sie den Text beider über den Kläger eingeholter Beurteilungsbeiträge in ihre Beurteilung übernahm und sich zu eigen machte mit Ausnahme des letzten Absatzes des Beurteilungsbeitrags des Vorsitzenden des 8. Zivilsenats, demzufolge der Kläger deutlich aus der besseren Hälfte der dem Vorsitzenden in fast zwanzigjähriger Erfahrung am Oberlandesgericht ... bekannt gewordenen Richter der Besoldungsgruppe R2 herausrage. Auch dass die Präsidentin für das Weglassen gerade dieses für eine bessere Gesamtbenotung des Klägers sprechenden Passus in der dienstlichen Beurteilung keine Gründe genannt hat, spricht dafür, dass die Passage weggelassen wurde, weil sie nicht zu dem aus Sicht der Präsidentin bereits feststehenden Gesamtergebnis der Beurteilung passte.

Nachdem die dienstlichen Beurteilungen damit jeweils rechtswidrig waren, der Kläger aber nur einen Anspruch auf Neuerstellung der Regelbeurteilung geltend gemacht hat, kann offen bleiben, ob sich dem vom Kläger zitierten Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 10.03.2014 - 2 EO 511/13 - (juris) eine auf das baden-württembergische Landesrecht übertragbare Aussage zur Zulässigkeit der zusammenfassenden Erstellung einer Regelbeurteilung und einer Anlassbeurteilung in einem Dokument entnehmen lässt.

Im Übrigen weist das Gericht zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten darauf hin, dass hinsichtlich der Regelbeurteilung wohl ein falscher Beurteilungszeitraum gewählt wurde. Die vorangegangene Beurteilung umfasste den Beurteilungszeitraum 05.11.2005 bis 25.11.2009. Die hier streitbefangene Beurteilung umfasst den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.05.2014, knüpft also entgegen Nr. 2.1 der Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte vom 15.10.2008 nicht nahtlos an die vorausgegangene Beurteilung an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

BESCHLUSS

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,- EUR festgesetzt (vgl. Nr. 10.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, VBlBW 2014, Sonderbeilage Januar 2014).

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

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