Fundstelle openJur 2015, 20196
  • Rkr:
  • AmtlSa:
  • PM:
Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2014 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Schadensereignis vom 23.08.2011 im Feldlager Camp N/B zu ersetzen, sofern Ansprüche nicht auf den Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder übergehen werden.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der am ... geborene Kläger ist Soldat und war für kurze Zeit über den 23.08.2011 im Feldlager Camp N in B im Einsatz. Dort wurde er von seinem Kameraden und Hauptgefreiten T W durch einen Schuss aus der Pistole schwer verletzt.

Herr W hatte während einer kurzen Abwesenheit seine Pistole $# einem Kameraden übergeben. Nach seiner Rückkehr nahm er die Waffe wieder an sich und wollte eine Sicherheitsüberprüfung durchführen. Entgegen der ihm bei seiner Schießausbildung beigebrachten Handhabungsregeln ZDv 3/15 Nr. 622, 624 und 626 unterließ er bei der von ihm durchgeführten Überprüfung des Ladezustandes seiner Pistole aus Nachlässigkeit, das Magazin zu entnehmen, weshalb beim Nachvorneführen des Verschlusses eine Patrone aus dem Magazin in das Patronenlager eingeführt wurde. Dabei entspannte er die Waffe nicht durch das Herunterdrücken des Sicherungshebels auf die Position "S". Stehend richtete er vielmehr bewusst und gewollt den Lauf der Pistole unter Anhebung seines rechten Armes auf den Kopf/Oberkörper des ihm gegenüber, auf dem Bett sitzenden Klägers. Dabei geriet er mit einem Finger an den Abzug. Dadurch löste sich aus der Pistole ein Schuss, der den Kläger im Gesicht unterhalb des rechten Auges traf. Das Geschoss trat ca. 6 cm unterhalb des linken Ohres wieder aus.

Dabei war Herrn W aufgrund seiner Ausbildung bekannt, dass die Waffe bei einer Sicherheitsprüfung aufgrund der zentralen Dienstvorschrift ZD 3/15 Nr. 612 stets in eine sichere Richtung - nämlich nach unten - orientiert sein muss.

Die zentrale Dienstvorschrift ZD 3/15, Nr. 612 lautet:

"Spielerischer Umgang mit der Pistole kann andere gefährden oder zu Schäden an der Waffe führen.

Deshalb ist es verboten,

die Waffe ohne Ausbildungszweck oder entsprechenden Auftrag zu benutzen,

? auf Personen zu zielen (außer im Verlauf von Übungen mit Manövermunition und dem Einsatz) und

? am Abzug oder einer Sicherung zu spielen.

Der Zeigefinger liegt grundsätzlich gestreckt am Abzugsbügel, außer unmittelbar vor oder während der Schussabgabe."

Herr W wurde vom LG I wegen einer fahrlässigen Körperverletzung in Tateinheit mit Ungehorsam verurteilt.

Der Kläger erlitt folgende Verletzungen bzw. unfallbedingte Folgen:

? kombinierte Mittelgesichtsfraktur mit Beteiligung des Orbitabodens und der medialen Orbitawand rechts

? Jochbeinfraktur rechts

? Nasenseptumfraktur

? Verletzung des Ductus lacrimalis (Tränenkanal) rechts

? Querfortsetzfraktur HWK 1 links

? ausgedehntes Weichteiltrauma und Lufteinschüsse bis oberes Mediastinum

? Außendienstuntauglichkeit

? Erhebliche Sensibilitätsstörung im Bereich der rechten Gesichtshälfte sowie im Bereich der Narbe am Hals

? nach wie vor Schmerzen, insbesondere Spannungsschmerzen und Wetterfühligkeit

? Psychisch instabil

? Posttraumatische Belastungsstörung (Alpträume, Flashbacks)

? Visusminderung des rechten Auges von 50 % und sieht dort im unteren Bereich nur schwarz

Der Kläger wurde in B notversorgt, dann ins Bundeswehrkrankenhaus V geflogen. Dort wurde er vom 25.08. bis zum 06.09.2011 zunächst stationär behandelt. Er war bis März 2012 krankgeschrieben, danach trat er seinen Dienst bei der Bundeswehr wieder an. Im Hinblick auf die posttraumatische Belastungsstörung fanden verschiedene stationäre Aufenthalte und Behandlungen statt.

Der Kläger ist der Ansicht, die aufgrund der Verletzung der oben zitierten Dienstvorschrift gegebene vorsätzliche Amtspflichtverletzung führe zum Entfallen der Sperrwirkung des § 91 a SVG. Aus diesem Grund stünde ihm gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 839 BGB iVm. Art. 34 GG zu.

Er beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch in Höhe von 25.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Schadensereignis vom 23.08.2011 im Feldlager Camp N/B zu ersetzen, sofern Ansprüche nicht auf den Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder übergeben werden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, der bedingte Vorsatz hinsichtlich der Verletzung einer Dienstvorschrift schließe nicht die Tatfolgen der nur fahrlässig begangenen Handlung mit ein. Ein bedingter Vorsatz bezüglich einer sich allein durch Fahrlässigkeit verwirklichenden Wehrstraftat nach § 19 Abs. 1 WStG sei nicht ausreichend, die Sperrwirkung des § 91 a SVG zu überwinden. Die gesetzlich angeordnete Sperrwirkung des § 91 a SVG würde ansonsten beseitigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie auf den Inhalt der beigezogenen Strafakte der Staatsanwaltschaft I - Az. ... Js .../... - Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000,00 € aus § 839 Abs. 1 iVm. Art. 34 GG. Der nach dem BGB gegebene Amtshaftungsanspruch ist vorliegend nicht durch § 91 a Abs. 1 SVG ausgeschlossen.

Nach § 91 a Abs. 1 SVG haben die nach diesem Gesetz versorgungsberechtigten Personen aus Anlass einer Wehrdienstbeschädigung oder einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81f SVG gegen den Bund nur die auf diesem Gesetz beruhenden Ansprüche. Sie können Ansprüche nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, die weitergehende Leistungen als nach diesem Gesetz begründen, gegen den Bund, einen anderen öffentlichrechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in deren Dienst stehenden Personen nur dann geltend machen, wenn die Wehrdienstbeschädigung oder die gesundheitliche Schädigung im Sinne der §§ 81a bis 81f SVG durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden ist.

Vorliegend ist eine Wehrdienstbeschädigung gegeben. Nach § 81 Abs. 1 SVG ist eine Wehrdienstbeschädigung eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Nach der Rechtsprechung liegt eine Wehrdienstbeschädigung vor, wenn die Verletzung auf Lebensbedingungen beruht, die eng mit den besonderen Begebenheiten des Dienstes verknüpft sind, dessen typische Merkmale aufweisen und sich außerdem deutlich von den entsprechenden Verhältnissen des Zivillebens unterscheiden (BGH VersR 1993, 591 ff; 1994, 695; OLG München NVwZ 2009, 857).

Vorliegend ist der Unfall im Zusammenhang mit einer Ladeüberprüfung der Dienstpistole im Lager in B geschehen. Eine besondere Verknüpfung mit den Begebenheiten des Dienstes ist daher gegeben.

Aufgrund einer solchen Wehrdienstbeschädigung kann ein Soldat weitergehende Ansprüche als nach dem SVG nur dann geltend machen, wenn Ursache der Wehrdienstbeschädigung eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer Person ist, deren Verhalten sich die Beklagte zurechnen lassen muss. Der Maßstab für die Prüfung der Frage, ob Vorsatz vorgelegen hat, muss dabei aus § 839 BGB entnommen werden (BGH NVwZ-RR 1996, 625). Nach der Rechtsprechung des BGH ist für eine vorsätzliche unerlaubte Handlung im Sinne von § 839 BGB ausreichend, dass sich der Vorsatz auf die Verletzung der Amtspflicht bezieht (vgl. BGH aaO). Nicht erforderlich ist, dass der Beamte einen Schaden vorausgesehen hat oder auch nur voraussehen konnte (BGH VersR 1994, 695). Des Weiteren gehört zum Vorsatz sowohl die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich die Pflichtverletzung objektiv ergibt, als auch das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit, d.h. das Bewusstsein gegen die Amtspflicht zu verstoßen. Zumindest muss der Amtsträger mit der Möglichkeit eines solchen Verstoßes rechnen und diesen billigend in Kauf nehmen (BGH aaO).

Dies ist vorliegend der Fall. Der Hauptgefreite W hat vorliegend gegen seine Amtspflicht zur Befolgung von Befehlen gemäß § 11 SG verstoßen, indem er insbesondere die für ihn geltende Dienstvorschrift ZD 3/15, Nr. 612 nicht beachtet hat. Hierbei ist zu beachten, dass die in Bezug genommene Dienstvorschrift, die am 31.10.1997 vom Bundesministerium der Verteidigung erlassen wurde, die rechtliche Qualität eines Befehls hat. Eine vom Bundesministerium der Verteidigung (BMV) erlassene Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) ist dann als "Befehl” anzusehen, wenn die jeweilige in Rede stehende Einzelregelung vom Soldaten ein bestimmtes Verhalten in Gestalt eines zu vollziehenden konkreten Gebots oder eines zu beachtenden konkreten Verbotes verlangt (BVerwG NVwZ 2007, 475). Die hier in Rede stehende Dienstvorschrift stellt klare Verbote im Umgang mit Waffen auf und stellt daher einen gemäß § 11 SG zu beachtenden Befehl dar, dessen Nichtbeachtung gemäß § 19 Abs. 1 WStG strafbar ist. Mit dieser Dienstvorschrift werden die Untergebenen in die Lage versetzt, ohne Weiteres zu erkennen, dass ein nicht durch dienstliche Gründe veranlasstes Hantieren und Zielen mit der Waffe auf andere Menschen regelwidrig ist (LG Hechingen - 11 Ns 22 Js 6725/11 AK 35/13).

Vorliegend hat der Hauptgefreite T W nach den unangegriffenen Feststellungen des LG I zumindest bedingt vorsätzlich gegen die zentrale Dienstvorschrift ZD 3/15, Nr. 612 verstoßen. Im Rahmen des Strafverfahrens räumte dieser selbst ein, die Vorschrift zu kennen. Zudem ist davon auszugehen, dass eine derartige Regelung in ihrem Kerngehalt - wenn auch nicht wörtlich, so doch zumindest sinngemäß - jedem Soldaten immer geläufig ist (LG Hechingen 11 Ns 22 Js 6725/11 AK 35/13).

Diese Dienstvorschrift ist auch drittbezogen. Die Drittbezogenheit einer Amtspflicht ist dann zu bejahen, wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen - seien sie Gesetz oder Verordnungen, Verwaltungsvorschrift oder dienstliche Einzelweisungen - sowie aus der besonderen Natur des Amtsgeschäfts ergibt, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis zählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert werden sollen (u.a. BGH NVwZ-RR 1996, 625). Grundsätzlich wollen bzw. sollen soldatische (Sorgfalts-)Pflichten, die den Umgang mit Waffen betreffen, auch und gerade die sich im Gefahrenbereich aufhaltenden Personen vor einer Gesundheits- bzw. Lebensgefahr bewahren, sind also - bezogen auf diese Personen - drittschützend im Sinne des § 839 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NVwZ-RR 1996, 625).

Die Wehrdienstbeschädigung ist auch auf die bedingt vorsätzliche Verletzung der Amtspflicht zurückzuführen und war daher ursächlich für dieselbe.

Die Verletzung des Klägers folgte kausal aus der Verletzung der Dienstvorschrift, da der Kläger bei einem ordnungsgemäßen Umgang mit der Pistole durch den Hauptgefreiten W nicht verletzt worden wäre. Die fahrlässige Körperverletzung fällt hier gerade mit der vorsätzlichen Verletzung der Dienstvorschrift zusammen. Selbst bei Berücksichtigung des Umstandes, dass die Körperverletzung an sich fahrlässig verursacht wurde, ist zu beachten, dass die vorsätzlich verletzte Dienstvorschrift gerade darauf abzielt, andere nicht zu gefährden. Durch die Dienstvorschrift sollen solche Gefährdungen gerade vermieden werden. Mithin ist genau der Erfolg eingetreten, der gerade durch die Vorschrift verhindert werden sollte, weshalb der Erfolg auch als kausal zu bewerten ist. Auch wird § 91a SVG hierdurch entgegen der Ansicht der Beklagten nicht ausgehebelt, da der Ausschluss bei fahrlässigen Verletzungen einer Amtspflicht weiterhin greift.

Auch verfängt der Einwand der Beklagte, dass die eingetretene Wehrdienstbeschädigung adäquat kausal nur auf die fahrlässige Körperverletzung zurückzuführen ist, wohingegen die Verletzung einer Dienstvorschrift und der darin zum Ausdruck kommende Ungehorsam lediglich die anschließende Fahrlässigkeitstat ausgelöst hat, nicht.

Aus der Rechtsprechung des BGH wird deutlich, dass es gerade nicht darauf ankommt, dass die in der Körperverletzung an sich zu sehende Amtspflichtverletzung vorsätzlich begangen wurde. Es ist bereits ausreichend, wenn (irgend-) eine drittschützende Amtspflicht verletzt wurde und hieraus der geltend gemachte Schaden resultiert. Dies wird beispielsweise aus dem Urteil des BGH vom 28.03.1985 (Az. III ZR 36/84) deutlich, in dem der III. Zivilsenat u.a. eine Amtshaftung verneint, da die dort in Rede stehende Dienstvorschrift gerade nicht vorsätzlich verletzt wurde. Der BGH hat in diesem Fall eine vorsätzliche Verletzung dieser Dienstvorschrift geprüft, obwohl die Körperverletzung ebenfalls nicht vorsätzlich erfolgte. Entsprechendes ist dem Urteil des BGH vom 09.05.1996 (Az. III ZR 109/95) zu entnehmen. Auch hier nahm der Senat die Prüfung einer vorsätzlichen Amtspflichtverletzung durch Verstoß gegen die Aufforderung zur Abgabe einer Meldung nach § 13 Abs. 2 SG vor, obwohl die hieraus resultierende Körperverletzung ebenfalls nicht vorsätzlich verursacht worden war.

Das Gericht hält nach Abwägung aller Umstände ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € für angemessen. Der Verletzte soll einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden erhalten; das Schmerzensgeld soll ihn in die Lage versetzen, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die erlittenen Beeinträchtigungen jedenfalls teilweise ausgleichen. Darüber hinaus soll das Schmerzensgeld dem Verletzten Genugtuung für das verschaffen, was ihm der Schädiger angetan hat (Grüneberg in: Palandt, 74. Aufl., § 253 Rn. 4). Die Schmerzensgeldhöhe muss unter umfassender Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgeblicher Umstände festgesetzt werden und in einem angemessenen Verhältnis zu der Art und Dauer der Verletzung stehen. Dabei kommt dem Gedanken, dass für vergleichbare Verletzungen, unabhängig vom Haftungsgrund, ein annähernd gleiches Schmerzensgeld zu gewähren ist, besondere Bedeutung zu (Grüneberg in: Palandt, 74. Aufl., § 253 Rn. 15).

Der Betrag von 25.000,00 € rechtfertigt sich in Anlehnung an vergleichbare Fälle, in denen Schmerzensgeldbeträge in Höhe von ca. 17.000,00 €, teilweise bis zu ca. 33.000,00 €, zugesprochen worden sind (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 15.07.1993 - 13 U 271/92: 17.895,22 € bei Gesichtsschädelfraktur (u.a. beids. Mittelgesichtsfraktur, Augenhöhlenfraktur, Nasenbeinfraktur) 18j. Mann - Lebensgefahr, mehrfach stationär mit 4 Operationen, 16 Monate in Behandlung, Dauerschaden: Geruchsinnbeeinträchtigung ; LG Göttingen, Urteil vom 30.12.2003 - 4 O 98/03: 20.000,00 € bei Jochbeinfraktur, Kieferhöhlenfraktur und Orbitafraktur mit erheblicher Beeinträchtigung - Verkleinerung - des rechten Auges und geringer Beeinträchtigung der Empfindungsfähigkeit der Oberlippe; LG Heilbronn, Urteil vom 27.09.1996 - 2 O 1150/96: 20.451,68 € bei Gesichtsschädelfraktur mit Gehirnquetschung und Gesichtsverletzung (Orbitarandstückfraktur "perforierende Oberlidverletzung mit Abriss des linken medialen Lidbändchens; bis auf den Knochen penetrierende Wangenverletzung links") 4j. Mädchen, mehrere Folgeoperationen, dauerhafte Entstellung im Gesicht, erhebliche psychische Beeinträchtigung; OLG Traunstein, Urteil vom 13.07.1995 - 1 O 3971/92: 25.564,59 € bei Gesichtsschädelfraktur (Stirnhöhlenimpressionsfraktur/beids. Felsenbeinfraktur mit Gehörschädigung); OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.1999 - 12 U 729/98: 33.233,97 € für schwerste Gesichtsschädeltrümmerfraktur mit Knochen-, Knorpel- und Weichteilverletzungen, 6 Wochen stationär, 6 Wochen arbeitsunfähig, Langwierige Heilbehandlung, Narbe hasenschartenähnlich; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.1982 - 12 U 67/81: 33.233,97 € für schwerste Gesichtsverletzung (u.a. Gesichtsschädelfraktur mit Nervverletzung), entstellende Schnittverletzung im Augen und Nasenbereich, 2 Monate stationär, MdE über 10 Monate 100 %, schwerer Dauerschaden: u.a. dauernde Schmerzen, Sehstörungen, Berufsaufgabe; Slizyk, Beck´sche Schmerzensgeldtabelle, Stand 01.10.2014, Stichworte "Gesichtsschädelfrakturen", mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen und Beispielsfällen).

Bei der Bemessung dieses Betrages waren die folgenden, unstreitig gegebenen Faktoren zu berücksichtigen:

? das Ausmaß der erlittenen Verletzungen insgesamt,

? die Intensität und die Dauer der medizinisch indizierten Behandlungsmaßnahmen,

? die verbleibenden Dauerfolgen, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (§ 296a ZPO) feststehen,

? das Lebensalter des Klägers,

? das fehlende (Mit-) Verschulden des Klägers an dem Unfallereignis.

Nach alledem ist ein Gesamtbetrag von 25.000,00 € zum Ausgleich der von dem Kläger erlittenen Verletzungen auch unter dem Aspekt einer Wiedergutmachung des erlittenen Unfalls angemessen.

Der Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

Der Kläger hat ebenfalls Anspruch auf die mit dem Antrag zu 2) begehrte Feststellung. Der Antrag ist zulässig, da der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Der Antrag ist auch begründet, da ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach gegeben ist und aufgrund der unstreitig gegebenen Verletzungen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu weiteren materiellen sowie immateriellen Schäden aufgrund dieser Verletzungen kommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 35.000,00 EUR festgesetzt, wobei auf den

Antrag zu 1) 25.000,00 € und auf den

Antrag zu 2) 10.000,00 €

entfallen.