VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2015 - VerfGH 24/12
Fundstelle
openJur 2015, 17542
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Der Verteilungsmaßstab für Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspaktgesetz an pflichtig teilnehmende Gemeinden ist für die Jahre 2011 und 2012 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil der Gesetzgeber in dringlicher Lage unter Heranziehung finanzwissenschaftlichen Sachverstandes auf Basis der bestmöglich verfügbaren Datenlage entschieden hat.

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.