1. Auch nach rechtskräftiger Feststellung, dass eine einstweilige Verfügung zu Unrecht erlassen worden ist, ist gegenüber einem Schadensersatzsanspruch nach § 945 ZPO der Einwand zugelassen, dass das ...

Beseitigungs- bzw. Ausgleichsanspruch wegen Emissionen durch Bäume: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung bzw. Kürzung von Ästen; entschädigunglos hinzunehmende Beeinträchtigung

Anspruch des Grundstückseigentümers gegen Nachbarn auf Unterlassung eines Bauvorhabens; Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Einhaltung einer Gestaltungsrichtlinie