VG Bayreuth, Urteil vom 07.07.2015 - B 2 K 14.93
Fundstelle
openJur 2015, 13106
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, mit dem ihr die Sammlung von Altkleidern und Schuhen in Bamberg untersagt wird (Ziffer 1 des Bescheides) und mit dem sie verpflichtet wird, ihre im Stadtgebiet der Beklagten aufgestellten Sammelcontainer innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheides zu entfernen.

Mit Schreiben vom 04.08.2012 zeigte die Klägerin bei der Beklagten eine gewerbliche Sammlung „gem. § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – KrWG – i. V. m. § 72 Abs. 2 KrWG“ an. Mit dem Schreiben wurden zahlreiche im Einzelnen genannte Unterlagen vorgelegt. Die Beklagte forderte die Klägerin mit Schreiben vom 23.08.2012 auf, im Einzelnen genannte Nachweise noch vorzulegen, insbesondere die geplanten Containerstandorte, Angaben über Art, Menge und Verbleib der verwertenden Abfälle, Darlegung der Verwertungswege und Darlegung zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung. Die Klägerin wies per E-Mail darauf hin, dass § 18 Abs. 2 KrWG eine Auflistung der Standorte und Vorlage von Sondernutzungserlaubnis nicht vorsehe, die übrigen geforderten Angaben seien bereits in der vorgelegten Anzeige enthalten. Die Beklagte wies mit Schreiben vom 25.10.2012 darauf hin, dass die angeforderten Unterlagen benötigt würden, um prüfen zu können, inwieweit die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG gegeben seien. Es werde Gelegenheit gegeben, bis spätestens 20.11.2012 die notwendigen Nachweise vorzulegen, andernfalls müsse mit einer Untersagung der Sammlung gerechnet werden. Die Klägern teilte daraufhin per E-Mail mit, dass ihr Unternehmen insgesamt 26 Container im Gebiet der Beklagten stehen habe. Es wurden ferner Angaben zur Verwertungsart und dem Verwertungsweg gemacht, u. a. wurde auch ein entsprechender Vertrag mit einer spanischen Firma vorgelegt.

Am 10.01.2013 ging eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen den Geschäftsführer der Klägerin bei der Beklagten ein. Die Anzeige betrifft eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 66 Nr. 2 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes – BayStrWG – wegen Aufstellens von Containern auf einer öffentlichen Straße ohne entsprechende Sondernutzungserlaubnis. In umfangreicher Korrespondenz wurde die Klägerin von der Beklagten im weiteren Verlauf aufgefordert, noch fehlende Unterlagen und Nachweise vorzulegen. Die Klägerin legte daraufhin u.a. einen übersetzten Bescheid der Stadt Kielce in Polen vom 03.03.2005 vor. Danach wird der Firma ... eine Erlaubnis für das Sammeln, die Beförderung und das Recycling von den einzeln genannten Abfallstoffen erteilt. Mit Schreiben vom 24.07.2013 teilte die Beklagte dem Geschäftsführer der Klägerin mit, dass ein Bußgeldbescheid vom 12.03.2013 (dieser befindet sich nicht in der Akte) aufgrund entsprechenden Einspruchs zurückgenommen wird. Die Klägerin legte der Beklagten in der Folgezeit mehrere Bescheinigungen vor, u.a. eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, die bezüglich der ... keine Eintragungen enthält, ferner ein Zertifikat über die Anerkennung der Klägerin als Entsorgungsfachbetrieb und ein Teilnahmezertifikat des Geschäftsführers der Klägerin bezüglich des Erwerbs der Fachkunde für Leitungs- und Aufsichtspersonal von Entsorgungsfachbetrieben des Umweltinstituts Offenbach vom 10.05.2012, zwei weitere Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister bezüglich des Geschäftsführers der Klägerin vom 05.09.2013 enthalten Eintragungen bezüglich Bußgeldvorschriften, zum einen Verstoß gegen das Straßengesetz und zum anderen einen Verstoß gegen die Fahrpersonalverordnung in Verbindung mit dem Fahrpersonalgesetz. Auf entsprechende Anfrage der Beklagten hin teilte die Klägerin mit E-Mail vom 17.10.2013 mit, dass sie aus logistischen Gründen mit mehreren Dienstleistern zusammenarbeite, die vor Ort die Betreuung der Sammlung durchführten. In Bamberg sei dies überwiegend die ... Ein entsprechender Dienstleistungsvertrag wurde vorgelegt. In diesem Vertrag vom 18.12.2012 (§ 2) wird die Klägerin als Auftraggeberin als Trägerin der Sammlungen im Sinn des § 3 Abs. 10 KrWG bezeichnet. Unter § 2 Abs. 1 KrWG werden der Auftragnehmerin als Dienstleistungen die Aufstellung, Leerung und Reinigung der Behälter und ein Bereitschaftsdienst übertragen. Unter § 2 Abs. 1 des Vertrages wird auch geregelt, dass die Auftragnehmerin durch den Abschluss des Vertrages nicht Trägerin wird und dass die Pflichten nach dem KrWG bei der Auftraggeberin verbleiben. Die Behördenakte enthält ferner insbesondere folgende Vorkommnisse:

Private Wohnungsbauunternehmen teilten der Beklagten mit, dass auf ihrem Grundbesitz unerlaubt durch eine Firma ... Altkleidercontainer abgestellt wurden. Auf entsprechende Anfrage hin teilte diese Firma der Beklagten mit, dass sie im Auftrage der Firma ... in Bamberg tätig geworden sei. Desweiteren enthält die Verwaltungsakte Anzeigen gegen die Firma ..., insbesondere wegen des unbefugten Abstellens von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken. Die Firma ... teilte der Beklagten mit Schreiben vom 11.09.2013 mit, dass sie von der Klägerin beauftragt worden sei, ihre Altkleidercontainer zu betreuen, insbesondere aufzustellen und zu leeren. Träger der Sammlung sei die Klägerin. In noch größerem Umfang enthalten die Behördenakten zahlreiche Anzeigen gegen die Firma ... wegen unberechtigten Abstellens von Altkleidercontainern. Die Firma ... teilte der Beklagten mit Schreiben vom 09.09.2013 darauf hin, dass sie von der Klägerin beauftragt worden sei, ihre Altkleidercontainer zu betreuen, insbesondere aufzustellen und zu leeren.

Mit (hier streitgegenständlichem) Bescheid vom 03.02.2014 untersagte die Beklagte der Klägerin die Sammlung von Altkleidern und Altschuhen in Bamberg, die Klägerin wurde ferner verpflichtet, die im Stadtgebiet Bamberg aufgestellten Sammelcontainer binnen einer Woche nach Bestandskraft des Bescheides zu entfernen, für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtungen wurden Zwangsgelder angedroht. In der Sachverhaltswiedergabe des Bescheides werden insbesondere die unberechtigten Abstellvorgänge von Containern aufgelistet, es wird auch darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer der Klägerin, Herr ... und ein Herr ... Prokuristen der Firma ... sind. Der Untersagungsbescheid beruhe auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG. Es seien Tatsachen bekannt, aus denen sich ergebe, dass die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen nicht anders zu gewährleisten ist. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG seien deshalb nicht erfüllt, weil nicht hinreichend sichergestellt sei, dass die gesammelten Abfälle einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt würden. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin hätten auch nach wiederholter Aufforderung durch die Beklagte nur lückenhafte und teils auch widersprüchliche Angaben beigebracht. Insbesondere habe die Klägerin weder eindeutig noch umfassend dargelegt, welcher Firmen sie sich im Rahmen der Sammlung im Gebiet der Beklagten bediene. So habe sich nunmehr die Firma ... als „vorwiegend“ eingesetzten Vertragspartner zu erkennen gegeben, sie verweigere jedoch auf konkrete Nachfrage hin bis heute, welche Unternehmen sie im Übrigen innerhalb des Gebietes der Beklagten einsetze. Dadurch werde die Feststellung des Ausmaßes der Sammlung erschwert, zumal zwei weitere Unternehmen (Firma ... und Firma ...) auf Nachfrage der Beklagten erklärt hätten, im Auftrag der Klägerin tätig geworden zu sein. Bereits dies begründe Zweifel an der Richtigkeit der Angabe einer maximalen Sammelmenge von 6 t Altkleidern und Schuhen im Monat. Was die Überlassung des Sammelguts anbelangt, so seien lediglich je Einschreiben der Firma ... bzw. der Firma ... vorgelegt worden, in denen ausschließlich eine jährliche oder monatliche Abnahmemenge genannt sei. Das Schreiben der Firma ... enthalte lediglich die Aussage, dass jährlich etwa 500 – 1.000 t abgenommen würden. Was sonstige Abfälle, wie Teppiche, verschmutzte Textilien und Plastik anbelangt, so habe die Klägerin gegenüber der Beklagten erklärt, dass diese ausgesondert würden und vor Ort tätigen Abfallentsorgern übergeben würden zwecks Verbrennung in Müllheizkraftwerken. Die Klägerin verweigere jedoch Angaben, um welche Abfallentsorge es sich dabei handle. Das Verbleiben des Sammelguts werde auf das Betriebsgelände gebracht und ein Teil sortiert, um als Second-Hand-Textilien an den Geschäftspartner in Polen (Firma ...) verkauft zu werden. Ein ausgesonderter Teil „unsortierter nicht behandelter Alttextilien“ werde an Geschäftspartner in Spanien (wohl ...) verkauft. Um welche Mengen und nach welchen Sortierkriterien getrennter Arten von Alttextilien es sich hierbei handle, lasse die Klägerin im Unklaren. Dafür, dass die bruchstückhaften Aussagen der Klägerin lückenhaft seien, spreche auch eine Presseerklärung der Klägerin vom 19.07.2013. Hier werden neben Polen und dem nahen Ausland auch von einer Vermarktung in Deutschland und der Dritten Welt gesprochen. Außerdem werde von einer Verarbeitung für technische industrielle Zwecke und zur Verarbeitung zu Putzlappen gesprochen. Addiere man die prozentuellen Angaben der Presseerklärung, ergebe sich ein Anteil von 35 % des Sammelgutes, welcher die Reststoffe beinhalten müsse, aber über dessen Verbleib keine weiteren Aussagen getroffen würden. Auch die prozentualen Lieferungen nach Polen bzw. Spanien ließen den Schluss zu, dass für einen erheblichen Anteil des Sammelguts keine Aussagen zur Verwertung und Entsorgung vorlägen.

Die Sammlung sei auch deshalb zu untersagen, weil Zweifel an der Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Person bestünden (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG). Die Klägerin reagiere nicht hinreichend auf die Aufforderung, Unterlagen vorzulegen. So finde sich bereits in der Anzeige vom 14.08.2012 anstelle der Angabe der Sammelmenge der Vermerk „ist noch nicht absehbar“, obwohl behauptet werde, seit 2009 zu sammeln. Ansprechpartner sei stets Herr Viktor Nowakowski gewesen. Gleichfalls seien bis Juli 2013 trotz entsprechender Aufforderung bestimmte Angaben und Unterlagen nicht vorgelegt worden. Dies gelte zum Beispiel für einen Vertrag mit der Firma ..., der bereits am 18.12.2012 unterzeichnet worden sei. Diese Firma ... sei mit dem Einsammeln von Altwaren beauftragt worden. Erst im August 2013 sei eine entsprechende Vertragskopie vorgelegt worden. Die Unzuverlässigkeit ergebe sich auch daraus, dass es der Klägerin nicht gelungen sei, die illegale Aufstellung von Containern zu unterbinden. Bereits mit Schreiben vom 23.08.2012 sei die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass es für das Aufstellen von Containern der Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers bedürfe. Obwohl das Umweltamt der Klägerin mit Schreiben vom 17.09.2013 auf entsprechende Rechtsverstöße ihrer Subunternehmerin Firma ... hingewiesen habe, zeigten zahlreiche erneute Verstöße, dass es der Klägerin nicht gelinge, eine im Einklang der Rechtsordnung stehende Sammeltätigkeit zu gewährleisten. Mangelndes Vertragsmanagement und Aufrechterhalten der Vertragsbeziehung zu einem hartnäckig und fortgesetzt widerrechtlich agierenden Subunternehmer sprächen für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers. Die Firma ... habe sich im Übrigen mehrfach geweigert, Unterlassungserklärungen abzugeben. Herr ... nehme auch bei der Firma ... eine verantwortliche Position wahr. In gleicher Weise hätten die Firmen ... und ... angegeben, von der Klägerin mit der Durchführung von Sammlungen beauftragt worden zu sein. Die Firma ... sei ebenfalls auffällig geworden, weil sie ohne Einverständnis der jeweiligen Grundstückseigentümer widerrechtlich Altcontainer aufgestellt habe. Auch die Sammeltätigkeit der Firma ... fiel durch widerrechtliches Aufstellen von Containern auf. Auch hier sei verantwortlich Herr ... Da geringer belastende Maßnahmen nicht den erforderlichen Erfolg erwarten ließen, sei die Untersagung der Sammlung auch verhältnismäßig.

Mit Schriftsatz vom 05.02.2014, am 07.02.2014 bei Gericht eingegangen, wurde gegen den Bescheid Klage erhoben mit dem Antrag,

den Bescheid aufzuheben.

Die Klägerin führe seit 2009 im Gebiet der Beklagten Sammlungen mit Hilfe von 26 Sammelcontainern durch. Die jährliche Sammelmenge habe im Jahr 2013 33,8 t betragen. In der Klagebegründung werden im Folgenden die Verwertungswege im Detail dargestellt. Unter Vorlage entsprechender Verträge wird insbesondere auf die mit Aufstellung und Leerung der Sammelcontainer beauftragten Firmen hingewiesen. Das bereinigte Sammelgut und die Fehlwürfe würden in ein Lager in ... gebracht. Die Fehleinwürfe würden dann dort im Entsorgungscontainer der Firma ... verladen. Diese Abfälle würden sodann in das Müllheizkraftwerk in Augsburg gebracht. Das gesammelte Sammelgut werde dann von zwei (im Einzelnen genannten) Firmen nach Polen bzw. nach Spanien abgeholt. Die entsprechenden Abnahmebestätigungen werden als Anlagen vorgelegt. Mit der polnischen Firma habe die Klägerin einen Vertrag gem. Art. 18 VO-EG (Nr. 1013/2006). Diese Firma mit ca. 1.100 Mitarbeitern sei u. a. für das Recycling von Bekleidung (Schuhe inklusive) und Textilien zertifiziert. Die sortierte Ware werde in verschiedene Kategorien eingeteilt, Textilien, die den Qualitätsanforderungen nicht entsprächen, würden zu Putzlappen verarbeitet. Der gleiche Vertrag existiere mit der spanischen Firma. In dieser Firma werde die Weiterverwertung in gleicher Weise durchgeführt.

Die Klägerin habe ihre Sammlung ordnungsgemäß nach § 18 KrWG angezeigt. Die Beklagte habe die Klägerin aufgefordert, neben den vorgelegten Unterlagen die Containerstandorte, die Zustimmung der jeweiligen Grundstückseigentümer und ggf. Sondernutzungserlaubnisse vorzulegen. Derartige Unterlagen könnten indes nach dem abschließenden Katalog des § 18 KrWG nicht verlangt werden. Über die Umwandlung der Firma ... in ... sei die Beklagte anschließend informiert worden. Weitere geforderte Angaben (u. a. Sammelunternehmen, schadlose Verwertung innerhalb der angezeigten Verwertungswege) beantwortete die Klägerin in einer E-Mail vom 20.11.2012. Eine weitere Anfrage der Beklagten vom 06.05.2013 sei mit E-Mail vom 23.05.2013 beantwortet worden. In diesem Zusammenhang sei u. a. auch eine Einverständniserklärung über einen Stellplatz am Berliner Ring im Gebiet der Beklagten vorgelegt worden. Weitere geforderte Unterlagen, die über die eigentliche Anzeigepflicht hinausgingen, legte die Klägerin ebenfalls vor.

Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid sei durch die Klägerin die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der Sammelware im Sinn des § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG gewährleistet. Die Klägerin habe in mehreren E-Mails die Verwertungswege umfassend dargelegt. In gleicher Weise seien behördliche Zulassungen der Verwertungsfirma ... vorgelegt worden. Wenn die Beklagte der Auffassung sei, dass noch Angaben erforderlich gewesen wären, so hätte der Klägerin hierzu die Gelegenheit gegeben werden können. Die Begründung im streitgegenständlichen Bescheid, dass entsprechende Aufforderungen keinen Erfolg versprochen hätten, sei vorschnell.

Entgegen der Auffassung der Beklagten bestünden auch keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Person. Die Klägerin sei ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, deren Geschäftsführer sei ebenfalls fachlich zertifiziert. Die entsprechenden Bescheinigungen werden als Anlagen vorgelegt. Die Klägerin sei auch entgegen der Auffassung der Beklagten hinreichend ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen, da sie sämtliche erforderlichen Angaben gemacht habe. Die Auffassung der Beklagten, die Klägerin wäre zur Benennung der die Container betreuenden Dienstleister verpflichtet gewesen, treffe nicht zu, in § 18 KrWG gebe es hierauf keinen Hinweis. Lediglich im Fall des § 18 Abs. 3 Nr. 1 KrWG soll der mit der Sammlung beauftragte Dritte bei der Anzeige angegeben werden. Dies sei hier jedoch nicht einschlägig, da die Klägerin eine gewerbliche und nicht etwa eine gemeinnützige Sammlung durchführt. Ebensowenig gebe es für das Verlangen der Vorlage des Führungszeugnisses und der Gewerbeauskunft eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im KrWG, diese Auffassung werde von mehreren Gerichtsentscheidungen bestätigt. Mit Vorlage eines Nutzungsvertrages vom 04.01.2012 habe die Klägerin auch hinreichend einen vor Inkrafttreten des KrWG am 01.06.2012 bestehenden Bestandsschutz dokumentiert.

Falsch sei auch die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe ihre Sammlung entgegen der für die Sammeltätigkeit geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt. Die Klägerin habe hinreichend dafür Sorge getragen, dass ihre Container ordnungsgemäß aufgestellt würden. Sie habe die Dienstleistungsfirmen in ihren Verträgen dazu verpflichtet, bei der Aufstellung der Container die straßenrechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften zu beachten. Der Vorwurf, die Klägerin würde ihre Container ohne Genehmigungen aufstellen, sei falsch. Die Klägerin beantrage grundsätzlich gegebenenfalls erforderliche Sondernutzungserlaubnisse und schließe auch Nutzungsverträge mit den Eigentümern der Aufstellungsgrundstücke ab. Dies belege der mit E-Mail vom 23.05.2013 vorgelegte Nutzungsvertrag.

Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 03.06.2014,

die Klage abzuweisen.

Es bestünden nach wie vor erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der maßgeblichen Personen. Auch im Abfallrecht sei der gewerberechtliche Zuverlässigkeitsbegriff anzuwenden. Die Klägerin habe selbst darauf hingewiesen, dass sich an ihrer Organisation durch die Umfirmierung nichts geändert habe. Der Klägerin sei unter ihrer bisherigen Organisation, insbesondere mit der Zuständigkeit des Herrn ... nicht gelungen, über ihre Verpflichtungen öffentlich- und privatrechtlicher Natur wirksam durchzusetzen. Die Auffassung der Klägerseite, die mit der Durchführung der Sammlung beauftragten Dienstleistungsfirmen seien nicht im Rechtssinn mit der Sammlung beauftragte Dritte, sei unzutreffend. Dies ergebe sich bereits aus dem von der Klägerseite selbst vorgelegten Nachtragsvertrag mit der Firma ... KG vom 29.08.2013. Hier sei die Rede davon, dass vorwiegend die „... mit der Betreuung der Sammlung“ beauftragt sei. Unstreitig sei, dass die Beauftragten der Klägerin eigenverantwortlich die für das Sammeln wesentlichen Tätigkeiten übernähmen, ohne dass die Klägerin auf die Ausführung Einfluss nehme. Es sei bezeichnend, dass sich die Klägerin trotz der ihr bekannten mangelhaften Umsetzung ihrer Pflichten nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Durchsetzung vertraglicher Pflichten entschließe. So seien die von der Klägerin beauftragten Firmen der Aufforderung illegal aufgestellte Container zu entfernen, nicht nachgekommen, die Klägerin sei hierüber in Kenntnis gesetzt worden. Auch derzeit seien noch zahlreiche Container im Gebiet der Beklagten illegal aufgestellt. Seit August 2013 seien vom Umweltamt der Beklagten vermehrt Ortskontrollen durchgeführt worden. Dabei sei festgestellt worden, dass von 21 aufgestellten Altkleidercontainern 17 nachweislich ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers aufgestellt worden seien. In 9 Fällen sei die Firma ... der Entfernungsaufforderung durch Grundstückseigentümer bis heute nicht nachgekommen. Das gleiche gelte für die Firma ... Beide von dieser Firma aufgestellten Sammelcontainer seien ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer platziert worden. Eine Entfernungsaufforderung sei dieser Firma nur in einem Fall nachgekommen und das auch erst nach einem halben Jahr. Auch die Firma ... sei durch ungenehmigte Aufstellung von drei Containern auffällig geworden. Eine Umfrage bei anderen Kommunen habe im Übrigen ergeben, dass auch andernorts systematisches und massives Fehlverhalten der Klägerin und ihrer Beauftragten, insbesondere der Firma ... im Hinblick auf die Containeraufstellung zu verzeichnen sei. Dieser Unzuverlässigkeitsvorwurf werde nicht allein dadurch entkräftet, dass von der Klägerseite Verträge und Zertifikate vorgelegt worden seien. Dies gelte insbesondere für Herrn ... Herr ... verfüge im Übrigen über eine Einzelprokura bei der ... Selbst wenn Dienstleister vertragliche Verpflichtungen übernommen hätten, so sei im Außenverhältnis nach wie vor die Klägerin ordnungsrechtlich verantwortlich. Die Klägerin habe im Übrigen auch selbst nur einen einzigen (geschwärzten) Nutzungsvertrag vorgelegt. Nach außen hin trete auch lediglich der Dienstleister in Erscheinung, da nur dessen Aufschrift am Container angebracht ist. Die Klägerin interessiere sich lediglich bei Vertragsende für die tatsächlichen Containerstandorte, wie der Dienstleister auf Beschwerde reagiere bzw. ob er überhaupt reagiere, werde der Klägerin nicht bekannt, auch dies begründe ein Organisationsverschulden.

Bedenken an der Zuverlässigkeit würden auch durch teils widersprüchliche und teils unvollständige Angaben begründet. Die erforderlichen Angaben würden von der Klägerin nur „häppchenweise“ gemacht, eine derartige Verzögerungstaktik untergrabe den Zweck eines qualifizierten Anzeigeverfahrens, was auch der Bayer. Verwaltungsgerichtshof am 31.03.2014 entschieden habe. So habe die Klägerin bei ihrer Anzeige auf 40 Mitarbeiter und 39 Fahrzeuge hingewiesen und damit den Eindruck erweckt, sie selbst führe die Sammlung durch, auf beauftragte Dritte habe sie indes nicht hingewiesen. Die Klägerin wäre auch verpflichtet gewesen, bei der Darlegung der Verwertungswege darauf hinzuweisen, dass Abfälle zur thermischen Verwertung ausgesondert würden, die von einer weiteren Firma abtransportiert würden. Nach den vorgelegten Verträgen habe das Auftragsverhältnis mit der Firma ... bereits zum Zeitpunkt der Anzeige bestanden, demgegenüber habe die Klägerin noch am 20.11.2012 erklärt, dass Fahrer des Unternehmens die Container anfahren, leeren usw. würden. Schleppend bzw. gar nicht angezeigt habe die Klägerin die weiteren mit der Durchführung des Handlungsbeauftragten Firmen ... bzw. ... Damit liege keine vollständige Anzeige vor, was den Vorwurf der Unzuverlässigkeit begründe.

Auch der Nachweis einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung sei nicht erbracht. Zwar müsse die Klägerin lediglich Verwertungswege darlegen, füge ein Sammelunternehmen jedoch Nachweise bei, müssten diese auch in sich stimmig sein. Bei aufkommenden Zweifeln sei die Behörde berechtigt und verpflichtet, diesen Zweifeln nachzugehen. Hier lägen eindeutig Diskrepanzen zwischen den Schilderungen der Klägerin und den von ihr vorgelegten Nachweisen vor. So werde einerseits vorgetragen, dass die Fahrer der Drittfirmen den für die thermische Verwertung vorgesehenen Abfall trennten.

Derartige Verpflichtungen fänden sich jedoch in den beigefügten Verträgen nicht. Damit sei nach wie vor die Frage, welche Tätigkeiten sie bzw. Dritte durchführten, nicht geklärt. Damit bestehe die Gefahr, dass der unerwünschte Einwurf nicht getrennt bzw. nicht ordnungsgemäß und schadlos verwertet werde. Eine weitere Diskrepanz ergebe sich aus einer E-Mail vom 20.11.2012 einerseits und einem Schriftsatz vom 25.04.2014 andererseits, hier sei einerseits auf eine gesonderte Verbringung von Textilien hingewiesen und andererseits werde darauf hingewiesen, dass die Abfälle zur thermischen Verwertung gemeinsam mit den Textilien transportiert würden. Es sei auch nunmehr von einer Verbringung in ein Lager in ... die Rede, demgegenüber ihr Ziel sich das Entsorgungsfachbetriebezertifikat ausschließlich auf den Standort ...

Unklarheiten bestünden auch bezüglich der Verwertungsmenge. So sei einerseits von 500 bzw. 1.000 t die Rede, in der Anlage 5 zum Schriftsatz vom 25.04.2014 sei indes von 2.000 t die Rede. Die entsprechenden Bestätigungen von den oben genannten spanischen bzw. polnischen Firmen verfügten noch nicht einmal über ein Ausstellungsdatum, so dass nicht erkennbar sei, ob es sich überhaupt um aktuelle Dokumente handle. Es blieben deshalb nach wie vor Lücken, inwieweit die gesammelten Textilien wiederverwertet, recycelt oder beseitigt würden. Die erforderliche konkrete Darlegung der Verwertungsvorgänge sei daher nicht gegeben. In dem mit der polnischen Firma geschlossenen Vertrag finde sich keine Darlegung, wie die Verwertung der von der Klägerin abgegebenen Textilien erfolge. In der Abfallbranche sei es üblich, dass die Unternehmen unterschiedliche Pakete mit unterschiedlichen Kriterien der Trennung und anschließenden Behandlung anböten, damit könne nicht geklärt werden, ob die Vorgaben der Abfallhierarchie Beachtung fänden (vgl. BayVGH, vom 14.11.2013). Diskrepanzen ergäben sich auch hinsichtlich der Schilderung der Klägerin über die Abnahme und Verwertungspraxis der beiden oben genannten Firmen und den insoweit vorgelegten Verträgen.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 24. bzw. 25.06.2015 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Gründe

Aufgrund des entsprechenden Verzichtes der Beteiligten kann über die Klage ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg, da der streitgegenständliche Bescheid rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.

Die Untersagung der Sammlung (Ziffer 1 des Bescheides) beruht auf § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG. Danach hat die zuständige Behörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben. Die Unzuverlässigkeit ergibt sich hier daraus, dass die mit der Sammlung beauftragten Dritten (Firmen ..., ..., ...) die Sammelcontainer unter massiver Verletzung zivilrechtlicher Vorschriften aufgestellt haben, insbesondere ergibt sich aus den Feststellungen der Beklagten, dass zahlreiche Container ohne Einverständnis von privaten Grundstückseigentümern auf deren Grundstücken abgestellt wurden und zum Teil trotz entsprechender Aufforderung nicht entfernt wurden.

Die Klägerin führt die Sammlung in Bamberg nicht selbst durch, sondern bedient sich hierfür bestimmter Dienstleistungen Dritter. Ein mit der Firma ... abgeschlossener sogenannter Dienstleistungsvertrag vom 18.12.2012 befindet sich auf Blatt 49, 50 der vorgelegten Behördenakte. In § 2 Abs. 1 dieses Vertrages wird der Firma ... die Aufstellung, Leerung und Reinigung der Behälter und ein sogenannter Bereitschaftsdienst übertragen, wobei in § 2 Abs. 1 des Vertrages auch ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Auftraggeberin (Anmerkung die Klägerin) Träger der Sammlung im Sinn des § 3 Abs. 10 KrWG ist.

Dass massives Fehlverhalten des sogenannten Dienstleisters zu einer Unzuverlässigkeit des Trägers der Sammlung im Sinn des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG führen kann, liegt auf der Hand, da öffentlich-rechtlich gegenüber der zuständigen Behörde (hier der Beklagten) aufgrund der entsprechenden Anzeige nur der Träger der Sammlung in Erscheinung tritt und dieser seine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen mit Wirkung gegenüber den Behörden nicht auf Dritte abwälzen kann (vgl. dazu u.a. OVG Saarland vom 06.10.2014, Az. 2 B 348/14, OVG Lüneburg vom 14.01.2015, Az. 7 ME 57/14, VG Würzburg vom 27.01.2015, Az. W 4 K 13.951 m. W. N.).

Im konkreten Fall kommt, ohne dass es entscheidungserheblich ist, hinzu, dass der Geschäftsführer der Klägerin, Herr ..., gleichzeitig Prokurist der Firma ... als einer der Dienstleister ist (vgl. dazu Blatt 144 der Behördenakte). Wie sich aus § 49, 50 des Handelsgesetzbuches – HGB – ergibt, kann er damit maßgeblich auf das Geschäftsgebaren dieses Dienstleisters Einfluss nehmen.

Bei der Anwendung des § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG ist zu berücksichtigen, dass die Untersagung einer gewerblichen Sammlung regelmäßig einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – darstellt. Die Regelung des § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG bedarf daher von vornherein einer einschränkenden Auslegung. Da eine Untersagung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zwingend ist, d.h. kein Ermessen der Behörde besteht, und eine Untersagung jedenfalls hinsichtlich gewerblicher Sammlungen regelmäßig den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (unter Umständen auch des Art. 14 GG) tangiert, spricht einiges dafür, dass bloße Bedenken gegen die Zuverlässigkeit ungeachtet des weit gefassten Wortlauts allein nicht für eine Untersagung ausreichen. Vielmehr müssen die Bedenken ein so starkes Gewicht haben, dass sie, gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potentiellen Schadens eine Untersagung rechtfertigen. Die Unzuverlässigkeit des Betroffenen muss daher mit hinreichender Sicherheit feststellbar sein. Solche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigepflichtigen können sich auch daraus ergeben, dass dieser häufig durch widerrechtliches Aufstellen von Sammelcontainern aufgefallen ist, weil diese ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum oder ohne Einverständnis des Grundstückseigentümers aufgestellt worden sind. Bei systematischen und massiven Verstößen gegen die öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Erlaubnispflicht durch den Anzeigenden einer gewerblichen Altkleidersammlung oder diejenigen Personen, denen sich der Anzeigende als Dienstleister bedient, können durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinn des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG angenommen werden, wenn bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls zu massiven gewichtigen Verstößen kommen wird; dies kann bei systematischen und massiven Verstößen in der Vergangenheit in der Regel angenommen werden (vgl. dazu OVG Saarland a.a.O. Rn. 10).

Derartige massive und systematische Verstöße durch die beauftragten Dienstleister ergeben sich hier eindeutig sowohl aus den Feststellungen der Beklagten während des Verwaltungsverfahrens als auch während des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens. Insoweit kann zunächst auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen werden. Die zahlreichen Verstöße im Gebiet der Beklagten, insbesondere die Aufstellung von Containern ohne die Zustimmung der Grundstückeigentümer, ergeben sich umfangreichst aus Blatt 68 bis Blatt 238 der vorgelegten Behördenakte. Dieses Geschäftsgebaren setzte sich auch während des gerichtlichen Verfahrens fort. So ergibt sich insbesondere aus einer Auflistung (Anlage zur Klageerwiderung vom 03.06.2014 – Blatt 82 der Gerichtsakte -), dass in mehreren Fällen, auch nach entsprechender Aufforderung durch die jeweiligen Grundstückseigentümer die Container nicht entfernt wurden. Die Klägerin ist dem zwar mit Schriftsatz vom 19.06.2015 entgegengetreten, ein hinreichend substantiiertes Bestreiten ist hierin jedoch nicht zu erkennen. Wenn die Klägerin zu den trotz Aufforderung nicht entfernten fünf Containern darauf hinweist, dass der beauftragte Dienstleister ihr mitgeteilt habe, dass diesbezüglich Zustimmungen seitens der Berechtigten eingeholt worden seien, so wäre es Sache der

Klägerin gewesen, die entsprechenden Zustimmungen als Anlagen mit vorzulegen. Wenn die Klägerin in diesem Schriftsatz zusätzlich darauf hinweist, dass die Beklagte auch nicht den Nachweis dafür erbracht habe, dass die gerügten Container auf Weisung der Klägerin an den jeweiligen Orten aufgestellt worden sind, so kann sie sich dadurch nicht entlasten, da sie, wie oben dargestellt, verschuldensunabhängig für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen als Träger der Sammlung verantwortlich ist.

Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass den Dienstleistern ein massives und vor allem auch systematisches Fehlverhalten vorzuwerfen ist, was sich insbesondere aus der Summe der Vorfälle und vor allem der oft fehlenden Reaktion auf Entfernungsaufforderungen ergibt. Dieses Fehlverhalten ist der Klägerin zuzurechnen.

Da damit der Untersagungsgrund der Unzuverlässigkeit im Sinn § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG gegeben ist, kommt es auf die umfangreich diskutierte und im streitgegenständlichen Bescheid ausführlich behandelte Frage, ob der weitere Untersagungsgrund der nicht hinreichend gesicherten ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung Sinn des § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. i. V. m. § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG gegeben ist, nicht an.

2.

Die Verpflichtung zur Entfernung der aufgestellten Container beruht auf § 62 KrWG. Als Trägerin der Sammlung ist Klägerin auch insoweit die richtige Adressatin. Die Frist (innerhalb einer Woche nach Bestandskraft) ist angemessen.

3.

Gleiches gilt für die angedrohten Zwangsgelder, was deren Höhe anbelangt. Unter gebotener Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes werden im streitgegenständlichen Bescheid auch hinreichend getrennte Zwangsgelder für den Fall der Nichterfüllung der jeweiligen Verpflichtungen angedroht.

4.

Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung – ZPO -.  

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.