BGH, Urteil vom 02.06.2015 - X ZR 103/13
Fundstelle
openJur 2015, 12747
  • Rkr:

Relevante Schlagwörter: Zweckangabe, Funktionsangabe


1. Bei der Prüfung der Gleichwirkung ist die Frage, welche Lösung die wortsinngemäße Lösung bereitstellt, nicht durch isolierte Betrachtung der vermeintlich kennzeichnenden Neuerungen zu beurteilen. V ...


1, Enthält der Patentanspruch zu dem darin verwendeten Begriff für ein Element der Erfindung (hier: "prohibition character") eine Definition, die funktionale Gesichtspunkte dessen Eignung betrifft (hi ...