VG Kassel, Beschluss vom 22.06.2015 - 1 L 677/15.KS
Fundstelle
openJur 2015, 12334
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Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 308,40 € festgesetzt.

Gründe

Mit ihrem am 20. März 2015 angebrachten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin,

1.die Zwangsvollstreckung aus der Verfügung vom 2. März 2015 für unzulässig zu erklären sowie2.das eingeleitete Zwangsvollstreckungsverfahren durch die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin einstweilen einzustellen.Der Antrag ist zulässig. Er ist nach § 80 Abs. 5, Satz 1, 1. HS VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Verfügung des Antragsgegners statthaft, da gem. § 80 Abs. 2 S.1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 16 Hess. AGVwGO die ebenfalls am 20. März 2015 erhobene Klage (Az. 1 K 470/15.KS) keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Bei der Antragstellerin besteht auch weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl bereits eine Kontopfändung stattgefunden hat. Dies hat nicht zwingend den Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses und damit die Unzulässigkeit des Antrages bzw. die Erledigung in der Hauptsache zur Folge. Denn entsprechend der Regelung des § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO kann das Gericht im Falle von einem Verwaltungsakt nachfolgenden Vollstreckungsmaßnahmen, denen selbst die Qualität von Verwaltungsakten zukommt, die Aufhebung der Vollziehung anordnen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80, Rdnr. 178).

Der Antrag ist indessen unbegründet. Der Antrag kann in der Sache nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Maßgeblich hierfür sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die das Gericht summarisch überprüft.

Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung der Vollstreckungsmaßnahme verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung fällt hier zu Lasten der Antragstellerin aus, weil ihre Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO lediglich möglichen und auch nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die angefochtene Verfügung der Antragsgegnerin vom 02. März 2015 vielmehr als rechtmäßig.

Zunächst ist die Verfügung formell ordnungsgemäß ergangen.

Die Kreiskasse des Antragsgegners ist für die Vollstreckung der Bescheide zuständig. Nach § 10 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV - werden Festsetzungsbescheide über rückständige Rundfunkbeiträge im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Gebührenschuldner, die in anderen Ländern ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, können von der Landesrundfunkanstalt, an die die Gebühr zu entrichten ist, unmittelbar an die für den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt zuständige Vollstreckungsbehörde gerichtet werden. Nach § 1 Abs. 1 des Art. 4 des Gesetzes zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 13. Dezember 1991 (GVBl. I S. 367) sind die Gemeinden, für Gemeinden ohne eigene Vollziehungsbeamte oder Vollstreckungsstellen die Landkreise auf Ersuchen des Hessischen Rundfunks oder der von ihm beauftragten Stelle verpflichtet, rückständige Rundfunkbeiträge beizutreiben. Die Antragstellerin hat ihren Wohnsitz im Bereich des Antragsgegners und ihre Wohnsitzgemeinde verfügt nicht über eigene Vollziehungsbeamte.

8Entgegen der Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin liegt auch ein ordnungsgemäßes Vollstreckungsersuchen des Beitragsgläubigers, des Hessischen Rundfunks (vgl. § 10 Abs. 1 RBStV) vor. Ein solches Vollstreckungsersuchen ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Artikel 4 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland ausdrücklich erforderlich, wenn Beitragsforderungen des Hessischen Rundfunks durch Gemeinden oder Kreise vollstreckt werden.

Vorliegend erfolgte das Vollstreckungsersuchen durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in 50829 Köln im Wege einer verschlüsselten E-Mail mit einem Anschreiben, in dem u.a. die Rechtsgrundlagen der Vollstreckung genannt wurden.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag einzieht. Er nimmt Aufgaben eines gemeinsamen Servicezentrums wahr und verarbeitet im Auftrag der Landesrundfunkanstalten die bei der Beitragserhebung anfallenden personenbezogenen Daten von Beitragszahlern ausschließlich zum Zweck der Rundfunkbeitragserhebung. Der Beitragsservice leitet die eingezogenen Gelder dann an die Landesrundfunkanstalten der ARD, an das ZDF, an das Deutschlandradio sowie an die 14 für die Aufsicht des privaten Rundfunks zuständigen Landesmedienanstalten weiter.

Aus dem Ersuchen geht für die Vollstreckungsbehörde zur Überzeugung der Kammer eindeutig hervor, dass der Beitragsservice lediglich für den Hessischen Rundfunk und nicht in eigener Zuständigkeit tätig wurde. Dies ergibt sich direkt aus dem Wortlaut, denn es wird ausdrücklich erwähnt, dass „im Auftrag des Hessischen Rundfunk“ gehandelt werde. Zur Überzeugung der Kammer ist dies ausreichend, um den Gläubiger hinreichend identifizieren zu können (ebenso AG Dresden, Beschluss vom 27. November 2014 – 501 M 11711/14 –, juris).

Weitere Formvorschriften für Vollstreckungsersuchen enthält Artikel 4 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland nicht, so dass es insbesondere auch nicht erforderlich war, die Bescheide, aus denen vollstreckt wurde, genau zu bezeichnen. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage in Baden-Württemberg (vgl. § 15 Abs. 5 des dortigen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes), die das LG Tübingen (Beschluss vom 19. Mai 2014 – 5 T 81/14 –, juris) veranlasst hat, in einem vergleichbaren Fall die Vollstreckung für unzulässig zu erklären, ganz erheblich von der in Hessen.

Im Übrigen würde ein formeller Verstoß, wenn er vorläge, auch keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 2. März 2015 haben. Bei dem Vollstreckungsersuchen handelt es sich um eine behördeninterne Maßnahme ohne Außenwirkung, durch die der betreffende Beitragsschuldner auch nicht in eigenen Rechten verletzt werden kann (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO).

Auch die Verfügung vom 2. März 2015 selber leidet nicht an formellen Mängeln. Mit dieser Verfügung hat der Antragsgegner gegenüber der Deutschen Postbank AG die Forderungspfändung sowie ein Zahlungsverbot ausgesprochen. Dass dort als Gläubiger allein der Beitragsservice genannt ist, begründet keinen formellen Mangel. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1975 – V ZR 146/73 –, juris m.w.N.) muss eine Pfändungsverfügung inhaltlich hinreichend bestimmt sein und die gepfändete Forderung und ihren Rechtsgrund so genau bezeichnen, dass bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll. Die gepfändete Forderung muss von anderen unterschieden werden können, die Feststellung ihrer Identität muss gesichert sein. Zu diesem Zweck muss das Rechtsverhältnis, aus dem die Forderung hergeleitet wird, wenigstens in allgemeinen Umrissen angegeben werden. Dabei werden jedoch keine strengen Anforderungen gestellt, weil der Pfändungsgläubiger in der Regel die Verhältnisse des Schuldners nur oberflächlich kennt und ihm daher eine Identifizierung des Anspruchs ohnehin kaum möglich ist. Ungenauigkeiten sind daher unschädlich, sofern eine sachgerechte Auslegung ergibt, was in Wahrheit gemeint ist.

Vor diesem Hintergrund erweist sich die ungenaue Bezeichnung des Gläubigers vorliegend als unschädlich. Die Forderung ist hinreichend bestimmt, denn dem Bescheid lässt sich entnehmen, dass es sich um eine Beitragsforderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten handelt. Damit ist die Forderung identifizierbar und von anderen abzugrenzen. Wie genau die Bezeichnung des Gläubigers lautet, ist für den Drittschuldner demgegenüber ohnehin nicht von Belang.

Dass im Übrigen der Grund der Forderung, also die drei Beitragsbescheide, nicht konkret benannt wurde, entspricht der gesetzlichen Regelung des § 45 Abs. 2 S. 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HVwVG), wonach die an den Drittschuldner zuzustellende Pfändungsverfügung den beizutreibenden Geldbetrag in einer Summe ohne Angabe des Schuldgrundes bezeichnen soll.

Die angefochtene Verfügung erweist sich auch in materiell-rechtlicher Hinsicht als fehlerfrei. Die Vollstreckungsvoraussetzungen der §§ 2, 18 HVwVG sind gegeben, so dass der Antragsgegner gem. § 45 Abs. 1 HVwVG die Pfändung einer der Antragstellerin zustehenden Geldforderung vornehmen durfte.

Grundsätzlich setzt die Vollstreckung eines öffentlich-rechtlichen Beitrags einen Beitragsbescheid als Verwaltungsakt voraus. Zwar beginnt die materielle Beitragspflicht, sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Zahlungsverpflichtung kann jedoch nur durch Beitragsbescheid geschaffen werden (vgl. LG Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 5 T 81/14 -, juris). Diese Grundsätze gelten auch hinsichtlich der vorliegend streitbefangenen Rundfunkbeiträge. Vollstreckungsgrundlage für die zwangsweise Durchsetzung rückständiger Beiträge ist nach § 10 Abs. 5 und 6 RBStV die Festsetzung der rückständigen Gebühren samt Säumniszuschlägen durch einen Beitragsbescheid (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 K 828/14 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 2009 - 2 S 1015/08 -, beide zit. nach juris).

Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, denn der Hessische Rundfunk hat die rückständigen Beiträge gegenüber der Antragstellerin mit insgesamt drei Bescheiden festgesetzt. Hierbei handelt es sich nicht, wie die Antragstellerin meint, um Zahlungsaufforderungen, sondern vielmehr bereits um Beitragsfestsetzungen, die in Form von Verwaltungsakten ergangen sind. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Wortlaut der Bescheide und dem Umstand, dass jeweils Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt waren.

Eines Urteils bedarf es, anders als dies die Antragstellerin vorträgt, nicht. Im Gegensatz zum Zwangsvollstreckungsrecht nach dem 8. Buch der ZPO (§§ 704ff.) muss die Behörde zum Zwecke der Verwaltungsvollstreckung nicht die Justiz einschalten. Sie muss sich nicht, wie es ansonsten grundsätzlich notwendig ist, zunächst ein gerichtliches Urteil über ihre Forderung gegen den Bürger erstreiten, um einen Vollstreckungstitel zu erhalten. Die Behörde kann vielmehr den Verwaltungsakt, den sie bereits erlassen hat, zwangsweise durchsetzen. Der Verwaltungsakt ist Vollstreckungstitel (vgl. Mucke, in: JA 2012, S. 272 m.w.n.).

Auch liegen die weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen vor. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 1. Halbsatz HVwVG können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, unter den Voraussetzungen des § 2 HVwVG - d. h. wenn sie unanfechtbar geworden sind oder wenn der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung haben würde - vollstreckt werden, soweit der Verwaltungsakt dem Pflichtigen zugestellt worden ist. In Abgabesachen genügt insoweit die Bekanntgabe des Bescheids (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz HVwVG). Dass die Antragstellerin die 3 Beitragsbescheide nicht erhalten hat, wurde nicht vorgetragen, ebenso wenig, dass diese nicht bestandskräftig geworden sind.

Vollstreckungsvoraussetzung ist ferner, dass die geforderte Geldleistung fällig ist und dem Pflichtigen die Vollstreckung durch Mahnung angedroht worden ist (§ 18 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 HVwVG). Ferner setzt die Vollstreckung gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 HVwVG das fruchtlose Verstreichen einer Zahlungsfrist nach näherer Bestimmung dieser Regelung voraus. Fällig waren die Beiträge nach § 7 Abs. 3 S. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in der Mitte des jeweiligen Dreimonatszeitraums. Grundlage der Vollstreckung sind rückständige Rundfunkgebühren von Januar bis September 2013. Zum Zeitpunkt der Vollstreckung im März 2014 lag demnach Fälligkeit vor. Auch wurde die Klägerin jeweils gemahnt.

Ob der Hessische Rundfunk die Antragstellerin zu Recht zu Rundfunkbeiträgen herangezogen hat und ob die Beitragsbescheide den formellen Anforderungen genügen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Bei diesen Einwänden handelt es sich nicht um erst nach Erlass der zu vollstreckenden Verwaltungsakte entstandene Gründe. Sie hätten mit förmlichen Rechtsbehelfen gegen die der Vollstreckung zugrundeliegenden Beitragsbescheide geltend gemacht werden müssen (vgl. VG München, Beschluss vom 15. Dezember 2014 – M 6b E 14.4417 –; AG Dresden, Beschluss vom 27. November 2014 – 501 M 11711/14 –, beide zitiert nach juris).

Zusammenfassend liegen damit die Voraussetzungen für eine Vollstreckung aus den drei Beitragsbescheiden vor, so dass sich die angefochtene Verfügung vom 2. März 2015 als offensichtlich rechtswidrig erweist. Damit war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 3 GKG.