BGH, Beschluss vom 05.10.2005 - VIII ZB 52/04
Fundstelle
openJur 2011, 12769
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Streitwert; Beschlussverfahren; Zustimmung zur Versetzung; Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung; Additionsverbot; Beteiligte am Wertsetzungsverfahren


Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern.


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§ 535 BGB

Rechtsanwaltskosten nach Klage wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung: Anrechnung vorgerichtlicher Geschäftsgebühr wegen Regulierungsverhandlungen im Prozess wegen Schäden durch eine Dachlawine nur gegen den Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung


IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
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1. Zur Frage, ob die dem Insolvenzverwalter übertragene Pflicht, die Zustellungen nach § 30 InsO durchzuführen, insolvenzspezifischer Natur ist und deren Verletzung deshalb die Haftungsfolgen des § 6 ...