AG Darmstadt, Beschluss vom 11.06.2015 - 50 F 39/15 SO
Fundstelle
openJur 2015, 10870
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Tenor

Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin, die alleinige Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Durchführung der Impfungen von J. R., geb. am XX.XX.2012, und L. R., geb. am XX.XX.2013, hinsichtlich der Krankheiten Keuchhusten (Lateinisch: Pertussis), Tetanus, Diphtherie und Masern sowie für L. R. zusätzlich auch hinsichtlich von Pneumokokken hat.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Verfahrenswert wird auf 3.000,-- € festgesetzt.

Gründe

I.

Zunächst waren sich die Eltern darüber einig, dass die betroffenen Kinder in der ersten Lebenszeit nicht geimpft werden. Der Antragsgegner und Vater der Kinder war von Beginn an impfkritisch eingestellt. Seine impfkritische Haltung bestand insbesondere gegenüber Impfungen im Hinblick auf Kinderkrankheiten. Seine Haltung basierte auf einer offenbar intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema. Als Argumente gegen das Impfen führte er unter anderem an, dass sich zeige, dass gerade höhere Bildungsschichten impfkritisch seien, das Durchleben von Kinderkrankheiten sinnvoll für die Entwicklung der Kinder sei, und dass das Impfrisiko besonders im ersten Lebensjahr hoch sei.

Im Oktober 2014 führte die Antragstellerin mehrfach Gespräche mit der Kinderärztin der betroffenen Kinder. Die Kinderärztin riet zu der Impfung nach dem Empfehlungen der sogenannten „ständigen Impfkommission“. Dabei seien Impfungen gegen Keuchhusten, Pneumokokken und Tetanus sowie Diphtherie sinnvoll. Die Pneumokokkenimpfung sei danach jedoch nur bis zum 2. Geburtstag möglich.

Mit Schreiben ihrer Vertreterin vom 07.11.2014 und 11.11.2014 an den Antragsgegner erbat die Kindesmutter die Zustimmung zu den geplanten Impfungen. Am 10.12.2014 lehnte der Antragsgegner schriftlich die Zustimmung zu den Impfungen ab.

Derzeit haben die Kinder ihren Lebensmittelpunkt im Haushalt der Mutter. In den letzten Monaten war der Umgang mit dem Vater erheblich eingeschränkt. Mit Vereinbarung vom 23.04.2015 einigten sich die Eltern, dass der Kindesvater ab dem 29.04.2015 regelmäßigeren Umgang mit den Kindern hat. Sie vereinbarten weiter, dass nach dem 15.09.2015 der Umgang im sogenannten Wechselmodell stattfinden soll; der Wechsel soll danach wöchentlich stattfinden.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Amtsgerichtes vom 23.04.2015 hat die Antragsteller-Vertreterin den ursprünglichen Antrag aus dem Schriftsatz vom 17.12.2014 (Blatt 2 der Akte) um die Krankheit Masern ergänzt.

Die Antragstellerin beantragt nunmehr,

der Antragstellerin die Alleinentscheidungsbefugnis hinsichtlich der Durchführung der folgenden Impfungen zu übertragen, für J. R., geb. am XX.XX.2012, und L. R., geb. am XX.XX.2013: gegen Keuchhusten (Lateinisch: Pertussis), gegen Tetanus, gegen Diphtherie, gegen Masern, für L. R. zusätzlich gegen Pneumokokken.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsgegner beantragt vorsorglich,

der Antragstellerin zu untersagen, ohne eine Zustimmung die Kinder J. und L. impfen zu lassen.

II.

Der als Feststellungsantrag auszulegende Antrag ist im tenorierten Umfang begründet.

Die Antragstellerin hat die Befugnis zur Entscheidung über die in Rede stehenden Impfungen gemäß § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Voraussetzungen liegen vor. Die Kinder halten sich derzeit gewöhnlich bei der Antragstellerin auf. Dies geschieht zuletzt auf der Grundlage der Vereinbarung vom 23.04.2015, mit Einwilligung des Antragsgegners. Ferner üben die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus.

Die Entscheidung, die in Rede stehenden Impfungen vorzunehmen, ist eine sogenannte Entscheidung in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens (sog. Alltagssorge, vgl. auch OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 07.06.2010, 2 WF 117/10). Bei den in Rede stehenden Impfungen handelt es sich um Schutzimpfungen, welche allgemein empfohlen werden. Die Impffrage ist Teil der sogenannten U-Vorsorgeuntersuchungen, welche ihrerseits zur Alltagssorge gehören. Darüber hinaus sind es Impfungen, welche von der weitüberwiegenden Mehrheit der Bevölkerung vorgenommen werden. Der Lebenswirklichkeit, somit der häufigen und regelmäßigen Vornahme dieser Impfungen, entspricht es, dass die Entscheidung von demjenigen zu treffen ist, bei welchem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Hierfür spricht nicht zuletzt, dass die in Rede stehenden Impfungen die unmittelbare Gesundheitssorge betreffen und von den durchgeführten Impfungen auch das Verhalten im Alltag abhängig ist. So kann beispielsweise eine nichtvorhandene Tetanusimpfung den betreuenden Elternteil davon abhalten, die Kinder an bestimmten Stellen im Freien spielen zu lassen. Daher ist es folgerichtig, die Entscheidung durch den Elternteil treffen zu lassen, bei welchem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten. Schließlich ist der Elternteil, bei welchem sich die Kinder gewöhnlich aufhalten, regelmäßig derjenige, welcher über den Gesundheitszustand der Kinder am besten informiert ist.

Die Ansicht, dass aufgrund von möglichen Komplikationen und Nebenwirkungen Impfungen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung seien, überzeugt nicht. Die von den Vertretern dieser Ansicht dabei vorgenommene Abgrenzung zwischen komplizierten und unkomplizierten Krankheiten ist nach Ansicht des Gerichts bereits nicht geeignet. Auch Routineuntersuchungen können zu Komplikationen oder Nebenwirkungen führen. Anders ist dies in den Fällen zu beurteilen, in denen  keine Impfung vorgenommen werden soll. Dies ist nicht mehr „alltäglich“ im Sinne des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Folgen des Nichtimpfens sind gegebenenfalls derart gravierend, dass die Angelegenheit erhebliche Bedeutung erlangen kann.

Aufgrund des Vorstehenden war der Antrag der Antragstellerin dahingehend auszulegen, dass sie die Feststellung begehrt, dass sie die in Frage stehenden Impfungen vornehmen kann. Einer Übertragung gemäß § 1628 S. 1 BGB bedurfte es nicht. Insoweit war der Antrag zurückzuweisen.

Einer Anhörung der Kinder bedurfte es nicht. Eine solche war nach der dargestellten Rechtslage für die Entscheidung nicht von Bedeutung (§ 159 Abs. 2 FamFG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG.

Der Festsetzung des Verfahrenswertes liegt § 45 FamGKG zugrunde.