BGH, Beschluss vom 27.09.2007 - V ZR 113/07
Fundstelle
openJur 2011, 7992
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Tenor

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist zwar zugelassen. Es kommt aber ihre Zurückweisung durch Beschluss gemäß § 552a ZPO in Betracht, bei der Klägerin schon im Hinblick darauf, dass in ihrer Person keine gewerbliche Nutzung stattfindet (vgl. Senat, Urt. v. 13. Mai 2005, V ZR 191/04, NJW-RR 2005, 1256), bei dem Kläger im Hinblick darauf, dass sich die Frage bei Nebengebäuden nicht stellt, weil sie das Schicksal des Hauptgebäudes teilen (Senat, Urt. v. 12. März 1999, V ZR 143/99, VIZ 1999, 351, 352).

Krüger Klein Lemke Schmidt-Räntsch Roth Vorinstanzen:

LG Potsdam, Entscheidung vom 30.05.2006 - 10 O 64/06 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.05.2007 - 5 U 109/06 -