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VG München · Urteil vom 13. November 2012 · Az. M 21 K 10.3378

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG München

  • Datum:

    13. November 2012

  • Aktenzeichen:

    M 21 K 10.3378

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2015, 7504

  • Verfahrensgang:

Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr; arglistige Täuschung bei der Einstellung; Verschweigen einer Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldeliktes; Belehrung über Offenbarungspflicht

Tenor

I. Der Bescheid der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 26. Mai 2010 und der Beschwerdebescheid derselben Behörde vom 5. Juli 2010 werden aufgehoben.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger trat nach Ableistung des Grundwehrdienstes zum ... Januar 2007 als Soldat auf Zeit und Unteroffizier in den Dienst der Beklagten (vorgesehenes Dienstzeitende: ...6.2014). Zuletzt stand er mit dem Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers bei der ...bataillon ... in ..., wo er als Personalunteroffizier verwendet wurde.

Unter dem ... Mai 2006 hatte das Amtsgericht ... gegen den Kläger einen Strafbefehl erlassen, mit welchem dieser wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln gemäß §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen belegt wurde.

In der auf Einspruch des Klägers am ... Juni 2006 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht – Jugendrichter – nahm der Kläger seinen Einspruch zurück, der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.

Am ... November 2006 füllte der Kläger im Beisein des damaligen Personalunteroffiziers seiner Einheit den Bewerbungsbogen für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr aus. Dabei beantwortete er die Frage 31 („Sind Sie in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt worden, insbesondere wegen einer Straftat (folgen Vorschriften des StGB)?“ mit „nein“.

Mit Wirkung vom ... Januar 2007 wurde der Kläger unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Unteroffizier ernannt.

Im Jahre 2010 wurde sodann im Zuge disziplinarrechtlicher Ermittlungen gegen den Kläger infolge eines Strafbefehls des Amtsgerichts ... wegen einer Trunkenheitsfahrt und Verkehrsunfallflucht der Stammdienststelle der Bundeswehr bekannt, dass der Kläger im Bewerbungsbogen die rechtskräftige Verurteilung durch das Amtsgericht ... verneint hatte. Darauf wurde sein Entlassungsverfahren eingeleitet. Nach Anhörung des Klägers, des Vertrauensmannes und der Disziplinarvorgesetzten des Klägers entließ die Stammdienststelle der Bundeswehr mit Bescheid vom ... Mai 2010 den Kläger gemäß § 55 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Soldatengesetzes (SG) aus der Bundeswehr. Der Kläger habe seine Einstellung durch arglistige Täuschung herbeigeführt. Sein Vorbringen, er hätte zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Bewerbungsbogens an seine Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln nicht mehr gedacht, sei gerade vor dem Hintergrund, dass sie nicht einmal sechs Monate vor der Unterschriftsleistung erfolgt sei, als Schutzbehauptung zu werten. Auch habe dem Kläger aufgrund der ihm am ... Juli 2006 zuteil gewordenen Belehrung bezüglich der Folgen des Missbrauchs von Betäubungsmitteln klar gewesen sein müssen, dass bei der Bundeswehr kein Platz für Soldaten sei, welche sich im Umgang mit Betäubungsmitteln strafbar machten. Insofern habe er davon ausgehen müssen, dass seinem Einstellungsbegehren bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Frage nach Vorstrafen im Bewerbungsbogen nicht gefolgt werden würde. Hätte der Kläger diese strafrechtliche Verurteilung angegeben, wäre er nicht in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden.

Hiergegen legte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am ... Juni 2010 Beschwerde ein. Er brachte dabei erneut vor, dass er an den Strafbefehl und den dagegen von ihm eingelegten und zurückgenommenen Einspruch beim Ausfüllen des Fragebogens nicht mehr gedacht habe, zumal die dort genannten Paragraphen ausschließlich Straftaten nach dem StGB und hier in erster Linie Verstöße gegen die demokratische oder öffentliche Ordnung bzw. Körperverletzung betroffen hätten. Nach Rücknahme seines Einspruchs gegen den Strafbefehl sei die Angelegenheit für ihn abgeschlossen, gedanklich nicht mehr präsent gewesen.

Mit Beschwerdebescheid vom ... Juli 2010 wies die Behörde die Beschwerde zurück. Dass sich der Kläger nach Rechtskraft des Strafbefehls am ... Juni 2006 bereits am ... November 2006 nicht mehr an diese Angelegenheit erinnert hätte, widerspreche jeder Lebenserfahrung. Schließlich seien in dem zugrundeliegenden Strafverfahren umfangreiche Ermittlungen gegen ihn geführt worden und es sei auf seinen Einspruch gegen den Strafbefehl hin zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht gekommen. Diese Vielzahl von Ereignissen spreche dafür, dass ihm der Vorgang auch einige Monate später noch präsent gewesen sei. Soweit er ausgeführt habe, dass die ausdrückliche Bezugnahme auf Normen des StGB dafür gesprochen habe, dass ein Delikt wegen Verstoßes gegen das BtmG nicht anzugeben sei, rechtfertige dies seine Unterlassung nicht. Er habe die Bewerbungsunterlagen zusammen mit einem Personalunteroffizier ausgefüllt. Sollte er tatsächlich hinsichtlich der Angabepflicht eines Betäubungsmitteldelikts unsicher gewesen sein, sei er gehalten gewesen, diesen Zweifel anzusprechen und sich durch den Personalunteroffizier entsprechend belehren zu lassen; diese Rückversicherung habe er aber unterlassen. Schließlich sei ihm im Rahmen seiner Grundausbildung unter dem ... Juli 2006 die Belehrung „Leben in der militärischen Gemeinschaft, ZDv 10/5 Nr. 404 Abs. 4, Missbrauch von Betäubungsmitteln“ erteilt und ihm dadurch vor Augen geführt worden, dass bereits der strafrechtlich nicht relevante Konsum von Betäubungsmitteln zu einer fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit führe. Daher habe er davon ausgehen müssen, dass die Begehung von Straftaten mit Betäubungsmittelhintergrund erst recht zur Entlassung bzw. zur Nichteinstellung führe.

Im gleichen Bescheid ordnete die Stammdienststelle der Bundeswehr die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung an.

Hierauf erhob der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom ... Juli 2010 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte Prozesskostenhilfe.

Zur Begründung der Klage (Schriftsatz v. 25.10.2010, GA Bl. 25) wiederholte die Bevollmächtigte des Klägers das Vorbringen im Beschwerdeverfahren und erweiterte es dahingehend, dass sich der Kläger bisher im Rahmen seines Dienstes untadelig verhalten habe. Seine Vorgesetzten hätten ihm erheblich überdurchschnittliche Leistungen, Zuverlässigkeit und ein hohes Maß an Selbstständigkeit bescheinigt und ihm insoweit ihr bestes Zeugnis ausgestellt. Der Kläger hat beantragt (Klageschrift v. ...7.2010, GA Bl. 2),

den Bescheid vom ... Mai 2010 in der Fassung des Beschwerdebescheids vom ... Juli 2010 aufzuheben.

Die Beklagte hat den Antrag gestellt (Klageerwiderung v. ...10.2010, GA Bl. 29),

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nahm sie zunächst Bezug auf den Inhalt ihrer bisherigen Bescheide und führte zusätzlich aus, dass das bisherige dienstliche Verhalten des Klägers und die Tatsache, dass ihm seine Vorgesetzten durchweg positive Eigenschaften bescheinigt hätten, in der Sache keine andere Entscheidung rechtfertige. § 55 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG verpflichte zu einer gebundenen, nicht zu einer Ermessensentscheidung. Die Einbeziehung der dienstlichen Führung wäre zudem systemwidrig und mit dem Sinn der Norm unvereinbar. Zwar könne das Bundesministerium der Verteidigung systemdurchbrechende Ausnahmen von einer Entlassung nach Maßgabe von § 46 Abs. 2 Satz 2 SG wegen besonderer Härte zulassen. Voraussetzung sei aber, dass die Unregelmäßigkeiten bei der Bewerbung durch herausragende Leistungen wie besondere soldatische Tapferkeit, die Bereitschaft zu besonders gefährlichen Einsätzen oder sonstige besondere Verdienste für das Allgemeinwohl kompensiert würden. Die tadelfreie Dienstführung des Klägers genüge hierzu nicht, da sie von jedem Soldaten zu erwarten sei. Erschwerend komme hinzu, dass der Kläger bei Abgabe seiner Verpflichtungserklärung bereits Soldat gewesen sei, so dass er der besonderen Treuepflicht des § 7 SG unterlegen habe. Die Treuepflicht sei Grundlage einer besonderen Offenbarungspflicht, die über das Maß dessen, was von einem „zivilen“ Bewerber verlangt werden könne, noch hinausgehe. Diese gesteigerte Offenbarungspflicht senke die Anforderungen, welche an die Arglist zu stellen seien, so dass die ohnehin wenig glaubhaften Unklarheiten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens unbeachtlich seien. Jedenfalls hätte die Treuepflicht es geboten, jede Unklarheit anzusprechen und aufzuklären.

Mit Beschluss vom 17. August 2011 lehnte das Verwaltungsgericht München den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage ab.

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2011 änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts München ab und bewilligte dem Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren.

Mit Schriftsatz vom ... Februar 2012 verwies die Beklagte darauf, dass der vom Kläger seinerzeit ausgefüllte Bewerbungsbogen den Hinweis enthalten habe, dass die Beklagte ein Führungszeugnis für Behörden bzw. eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister anfordern werde. Dem habe der Kläger mit seiner Unterschrift auch zugestimmt. Deshalb sei er gemäß § 53 Abs. 2 BZR offenbarungspflichtig, auch wenn es sich bei der streitgegenständlichen Verurteilung um eine nicht ins Führungszeugnis aufzunehmende Geldstrafe gehandelt habe.

Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2012 machte der Kläger geltend, dass eine Belehrung gemäß § 53 Abs. 2 BZRG nicht erfolgt sei und schilderte den Ablauf der Abgabe seiner Bewerbung im Geschäftszimmer seiner Einheit und des dabei geführten Gesprächs mit dem dortigen Personaloffizier.

In der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2011 wurde über diese Situation Beweis erhoben durch die Vernehmung des seinerzeitigen Personalunteroffiziers als Zeuge. Hierzu wird im Einzelnen auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger dadurch in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Als Rechtsgrundlage für die Entlassung des Klägers aus der Bundeswehr kommt hier allein § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 i.V.m. §§ 55 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG) in Betracht. Demnach ist ein Soldat auf Zeit zu entlassen, wenn er seine Ernennung durch arglistige Täuschung herbeigeführt hat.

Im vorliegenden Fall ist indes das Tatbestandsmerkmal der „arglistigen Täuschung“ nicht erfüllt.

Ursache hierfür ist die Regelung des § 53 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG). Nach ihrem Wortlaut darf sich ein Verurteilter als „unbestraft“ bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen ist (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 BZRG). Dieses spezialgesetzliche Verschweigungsrecht gilt auch im Rahmen einer Bewerbung um eine Übernahme in das Beamtenverhältnis (BVerwG v. 31.1.1980, BVerwGE 59, 366 zur früheren Fassung der Vorschrift).Nichts anderes kann für eine Bewerbung als Soldat auf Zeit in die Bundeswehr gelten. Besteht ein derartiges Verschweigungsrecht und macht ein Bewerber von ihm Gebrauch, so liegt darin keine arglistige Täuschung (so ausdrücklich Lemhöfer in Plog/Wiedow, BBG 2009, § 14 RdNr. 27; vgl. auch OVG Koblenz v. 25.2.1994, NVwZ-RR 1994, 595 zur Vorläufervorschrift).

1. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen gegen ihn ergangenen Strafbefehl wegen eines strafbewehrten Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz über eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verschwiegen. Ein Strafbefehl steht einer Verurteilung im Sinne des § 53 Abs. 1 BZRG gleich, wie aus § 410 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) zu entnehmen ist (im Ergebnis ebenso BayVGH v. 28.2.2006 – 7 B 05.2202 – juris). Er war auch nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen, weil in ihm auf eine Geldstrafe von unter 90 Tagessätzen erkannt worden ist und – wie offenbar im vorliegenden Fall - im Register keine weitere Strafe eingetragen war (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 lit. a) i.V.m. § 4 BZRG). Sonach waren die Voraussetzungen für ein Verschweigungsrecht des Klägers nach Abs. 1 des § 53 BZRG erfüllt.

2. Auf dieses Verschweigungsrecht hätte sich der Kläger nicht berufen können, sofern die Voraussetzungen des Abs. 2 der Vorschrift gegeben gewesen wären. Demnach kann ein Verurteilter – soweit Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft über Eintragungen im Bundeszentralregister haben – ihnen gegenüber keine Rechte aus Abs. 1 Nr. 1 herleiten, falls er hierüber belehrt worden ist.

2.1 Ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben grundsätzlich nur oberste Bundesbehörden (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BZRG). Hier wurde bei der Einstellung des Klägers aber eine einer obersten Bundesbehörde (Bundesministerium der Verteidigung) nachgeordnete Behörde – nämlich seinerzeit der Truppenteil des Klägers – tätig. An diesen Truppenteil durften jedoch Eintragungen von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, mitgeteilt werden, weil andernfalls die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erheblich gefährdet würde (§ 43 BZRG).

2.1.1 Hierzu vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass derlei nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden könne, da andernfalls die auf einer gesetzgeberischen Abwägung beruhende Grundsatzentscheidung, den Vollzugsbehörden kein Auskunftsrecht zu gewähren, praktisch gegenstandslos würde. § 43 BZRG sei demnach eng auszulegen (BayVGH v. 28.2.2006 a.a.O.; vgl. auch BayVGH v. 10.3.2009 – 7 CE 08.3022 – juris). Aber auch in Ansehung dessen ist zur Überzeugung der Kammer hier eine erhebliche Gefährdung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu konstatieren, wenn Vorstrafen jedenfalls wegen Erwerbs und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Einstellungsbehörde der Bundeswehr nicht weitergegeben werden dürften. Denn dann wäre letztlich eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und damit eines Rechtsgutes von Verfassungsrang zu besorgen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

2.1.1.1 In einer Grundsatzentscheidung vom 15. März 2000 (NVwZ 2000, 1186) hat das Bundesverwaltungsgericht darauf erkannt, dass bereits der einmalige Haschisch-Konsum durch Soldaten die militärische Ordnung ernstlich gefährdet. Dies gelte selbst dann, wenn der Soldat das Haschisch nicht selbst erworben habe. Denn auch der einmalige Haschisch-Konsum eines Soldaten reize andere Soldaten zur Nachahmung – auch in der Form des regelmäßigen Konsums - an und leiste so einer allgemeinen Disziplinlosigkeit Vorschub; ferner sei jede Art von Rauschgiftkonsum in den Streitkräften mit den Erwartungen in der Bevölkerung in die Integrität der Bundeswehr an eine Wehrpflichtarmee unvereinbar. Die militärische Ordnung sei regelmäßig gefährdet, wenn die Einsatzbereitschaft des Soldaten vermindert sei. Diese Einsatzfähigkeit werde erheblich beeinträchtigt, wenn in der Truppe der Rauschgiftkonsum verbreitet sei. Entscheidend sei die Gefahr, die der Verteidigungsbereitschaft jeder einzelnen Einheit und der Bundeswehr im Ganzen drohe, wenn vielfach von Soldaten Rauschgift konsumiert werde (BVerwG ebenda).

2.1.1.2 Dem ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 17. März 2005 (Az. 15 B 01.327 – juris) gefolgt und hat, den Gedankengang aufnehmend und vertiefend, ausgeführt, dass es dabei nicht allein darauf ankomme, dass der Rauschgiftkonsum eines Einzelnen möglicherweise noch nicht die Einsatzfähigkeit der Truppe beeinträchtige. Vielmehr sei darauf abzustellen, dass die militärische Ordnung gefährdet sei, wenn der Rauschgiftkonsum um sich greife. Dass der Rauschgiftkonsum in der Bundeswehr allgemein zur Verbreitung tendiere, sei belegt und auch in den Berichten des Wehrbeauftragen des Deutschen Bundestages angesprochen.

2.1.1.3 Diese strenge Sicht der Dinge wird in der obergerichtlichen Judikatur – soweit ersichtlich – einhellig geteilt (OVG Münster v. 20.1.2005, NVwZ-RR 2005, 638 (Cannabis-Konsum auch nur einmalig außerhalb des Dienstes) oder OVG Lüneburg v. 20.7.2007, NVwZ-RR 2007, 784 (gelegentlicher Cannabis-Konsum im Urlaub).

2.1.2 Die genannte Rechtsprechung zum Rauschgiftkonsum muss aber nach Auffassung der Kammer erst recht dann gelten, wenn es wie hier um eine Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln geht. Denn dieses Verhalten ist nicht nur strafrechtlich bewehrt, sondern vor allem die Weitergabe, das „Dealen“, stellt eine gegenüber dem bloßen Konsum gesteigerte Aktivität des Drogenmissbrauchs dar. Würde die Erkenntnis einer Verurteilung deswegen nicht an die Einstellungsbehörden der Bundeswehr weitergegeben werden können, erscheint die militärische Ordnung ohne weiteres gefährdet. Die Bundeswehr muss im Interesse des Erhalts dieser Ordnung in den Stand gesetzt werden, ihre Entscheidung über die Einstellung von Bewerbern in Kenntnis von deren vorherigen rauschgiftbezogenem Verhalten – jedenfalls sofern der Bewerber damit einen Straftatbestand verwirklicht hat und dessentwegen strafrechtlich verurteilt worden ist – treffen zu können. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der Tatzeitpunkt im Oktober 2005 nur 8 Monate vor dem Zeitpunkt der Bewerbung gelegen war. Auch das musste bei der Einstellungsentscheidung bedacht werden können.

2.2 Gleichwohl führt dies im vorliegenden Fall nicht dazu, dass der Kläger den gegen ihn ergangenen Strafbefehl bei seiner Bewerbung hätte offenbaren müssen. Denn es fehlt hier an einer Belehrung im Sinne des § 53 Abs. 2 BZRG.

Den diesbezüglich weit geratenen Gesetzeswortlaut („falls er hierüber belehrt wird“) legt die Kammer nach den Gesichtspunkten der Normlogik, der Normsystematik und des Sinnes und Zwecks der Regelung so aus, dass der Betreffende in der konkreten Situation – hier: für seine Bewerbung und das Ausfüllen dazu verwendeter Fragebögen - auf den im Gesetz statuierten Wegfall eines eventuell bestehenden Verschweigungsrechtes früherer Verurteilungen oder auf dessen Nichtbestehen hingewiesen werden muss (ähnlich: Rebmann/Uhlig, BZRG, § 53 Rdnr. 20, wonach der Betroffene nicht nur über den Wegfall seines Verschwiegenheitsrechts zu belehren ist, sondern auch über die Frage, ob für den Betroffenen im konkreten Einzelfall überhaupt eine Erklärungspflicht zu diesen Fragen besteht). Allein diese Sicht der Dinge verleiht der Intention des Gesetzgebers Wirkkraft. Dementsprechend ist auch bezüglich der Form der Belehrung zu verlangen, dass diese vom Empfängerhorizont her gesehen eindeutig sein muss. Der Empfänger ist also ausdrücklich und für ihn eindeutig erkennbar darauf hinzuweisen, dass im Rahmen seiner Bewerbung als Zeitsoldat ein Verschweigungsrecht von Verurteilungen wegen begangener Betäubungsmitteldelikte nicht besteht, auch wenn diese nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind und nicht im Bundeszentralregister aufscheinen.

Diesen Erfordernissen werden die von der Beklagten ins Treffen geführten Belehrungen, welche der Kläger erhalten hat, sämtlich nicht gerecht.

2.2.1 Die Belehrung vom ... Juli 2006 an den Kläger als Wehrpflichtigen (Personalakt Teil C V Bl. 3) befasst sich mit den straf-, disziplinar- und dienstrechtlichen Folgen des Betäubungsmittelmissbrauch eines Soldaten („ein Soldat“, „bei Grundwehrdienstleistenden“, „bei freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistenden“, „bei Soldaten auf Zeit“). Sie nimmt indes nicht Bezug auf die Zeit des Soldaten vor seinem Wehrdienst. Auch enthält sie keinerlei Hinweis auf den Wegfall oder das Nichtbestehen eines eventuellen Verschweigungsrechtes nach dem Bundeszentralregistergesetz.

2.2.2 Das Erläuterungsblatt zum Bewerbungsbogen für den Freiwilligendienst in der Bundeswehr - welches der Kläger erhalten hat – (GA Bl. 60) enthält auf S. 5 Hinweise zu Nr. 31 des Bewerbungsbogens (Angabe von Vorstrafen). Es enthält aber keinen Hinweis auf den Wegfall oder das Nichtbestehen eines entsprechenden Verschweigungsrechtes nach dem BZRG.

2.2.3 Die auf dem Bewerbungsbogen S. 5 unten – ausgefüllt am 28. November 2006 (Personalakt Teil A I Bl. 4 unten) - aufgedruckte Belehrung lautet wie folgt:

„Mit Abgabe der Bewerbung stimme ich zu, dass ein Führungszeugnis für Behörden bzw. eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister angefordert wird.“.

Darin vermag die Kammer schon begrifflich keine Belehrung zu erkennen, erst recht keinen Hinweis auf den Wegfall oder das Nichtbestehen eines entsprechenden Verschweigungsrechtes. Die Konstruktion der Beklagten – zuletzt vorgetragen in der mündlichen Verhandlung –, dass der Kläger ja schließlich den Hinweis erhalten habe, dass die Beklagte ein Führungszeugnis für Behörden bzw. eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister anfordern werde, und dem mit seiner Unterschrift auch zugestimmt habe, und dass darin eine Belehrung über den Wegfall bzw. das Nichtbestehen eines Verschweigungsrechts liege, vermag die Kammer logisch nicht nachzuvollziehen. Denn daraus ist die Tatsache einer ausdrücklichen Belehrung zu diesem Punkt nicht herzuleiten.

2.2.4 Endlich hat die Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung eindeutig ergeben, dass es auch anlässlich des Ausfüllens des Bewerbungsbogens durch den Kläger im Geschäftszimmer seiner Einheit nicht zu einer entsprechenden Belehrung gekommen ist. Der seinerzeitige Personalunteroffizier hat als Zeuge glaubwürdig ausgesagt, er habe eine diesbezügliche Erklärung nicht nur nicht erteilt, sondern nicht einmal gewusst, dass es im Zusammenhang mit einer Bewerbung zur Bundeswehr überhaupt ein Verschweigungsrecht eventueller Vorstrafen geben könne.

Damit steht für die Kammer fest, dass es an einer für das Greifen der Vorschrift von § 53 Abs. 2 BZRG notwendigen Belehrung des Klägers im vorliegenden Fall mangelt. Dass der Kläger bei der Einstellung den wegen seines Betäubungsmitteldeliktes ergangenen Strafbefehl verschwiegen hat, stellt demnach nicht eine arglistige Täuschung dar, sodass seine Entlassung dessentwegen von der gesetzlichen Grundlage nicht hinterfangen ist. Es kommt nicht mehr darauf an, ob der Kläger den Strafbefehl vorsätzlich verschwiegen hat oder sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befand; weitere Ermittlungen in diese Richtung waren im vorliegenden Fall entbehrlich.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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