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VG München · Urteil vom 28. Januar 2015 · Az. M 12 K 14.30553

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG München

  • Datum:

    28. Januar 2015

  • Aktenzeichen:

    M 12 K 14.30553

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2015, 6364

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ... Februar 2014 wird aufgehoben.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Am ... Dezember 2013 reiste er nach eigenen Angaben in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am ... Januar 2014 einen Asylantrag.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am ... Januar 2014 gab der Kläger an, er habe sich seit dem Verlassen seines Heimatlandes in Pakistan, im Iran, in der Türkei und in Griechenland aufgehalten. Er habe in keinem anderen Staat Asyl beantragt. Ihm seien in keinem Staat Fingerabdrücke abgenommen worden.

Am ... Januar 2014 ergaben sich ein EURODAC-Treffer für Bulgarien (...) und ein EURODAC-Treffer für Ungarn (...).

Am selben Tag ersuchte das Bundesamt die zuständige Behörde in Ungarn um Wiederaufnahme des Klägers. Ungarn erklärte zunächst die Unzuständigkeit für das Asylverfahren des Klägers, da Bulgarien für zuständig gehalten werde.

Mit Schreiben vom ... Februar 2014 an die zuständige Asylbehörde in Ungarn erklärte die Beklagte, sie sei mit der Ablehnung der Zuständigkeit durch Ungarn nicht einverstanden, da der Kläger in Bulgarien keinen Asylantrag gestellt habe. Ungarn sei der erste Mitgliedstaat, in dem er Asyl beantragt habe. Daher sei Ungarn zuständig gemäß Art. 16 Abs. 1 c Dublin-II-VO.

Am ... Februar 2014 erklärte Ungarn die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gemäß Art. 18 Abs. 1 b Dublin-III-VO.

Mit Bescheid vom ... Februar 2014, zugestellt am ... März 2014, stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass der Asylantrag des Klägers unzulässig ist (Ziff. 1), und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an (Ziff. 2).

Der Asylantrag sei gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrages gemäß Art. 18 Abs. 1 b Dublin-III-VO für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich.

Am ... März 2014 hat der Kläger durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid des Bundesamts vom ... Februar 2014 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, eine Abschiebung nach Ungarn sei bereits deshalb unzulässig, weil der Kläger über Bulgarien und Rumänien dorthin gekommen sei. In Ungarn sei er von der Polizei festgenommen und geschlagen worden. In der Unterkunft habe er keine ärztliche Versorgung erhalten. Die ersten drei Tage habe er nichts zu essen bekommen. Es seien systemische Mängel des ungarischen Asylverfahrens gegeben, insbesondere unter Berücksichtigung einer zum 1. Juli 2013 in Kraft getretenen ungarischen Gesetzesänderung bezüglich der Inhaftierung von Asylbewerbern.

Mit Beschluss vom ... April 2014 hat das Gericht den gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt (Az. M 12 S 14.30554). Der Beschluss wurde dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am ... April 2014 und dem Bundesamt am ... April 2014 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2014 hat der damalige Bevollmächtigte des Klägers einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO mit der Begründung beantragt, dass die Überstellungsfrist für die Abschiebung nach Ungarn abgelaufen sei. Beim Bundesamt sei mit Schreiben vom ... November 2014 beantragt worden, den Bescheid aufzuheben, was bislang nicht geschehen sei. Wegen Ablaufs der Überstellungsfrist sei die ursprüngliche Zuständigkeit Ungarns auf die Beklagte übergegangen und die Abschiebungsandrohung nach Ungarn rechtswidrig geworden.

Mit Schreiben vom ... Dezember 2014 hat die Beklagte mitgeteilt, dass das Dublinverfahren wegen Ablaufs der Überstellungsfrist abgebrochen worden sei. In dem beigefügten Schreiben vom ... November 2014 teilte die Beklagte dem Landratsamt ... mit, dass die Frist zur Überstellung abgelaufen sei und überprüft werde, ob die Abschiebung in den Mitgliedstaat auf einer anderen Rechtsgrundlage erfolgen könne oder eine Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat ergehen müsse.

Mit Beschluss vom ... Dezember 2014 wurde die aufschiebende Wirkung der Klage gem. § 80 Abs. 7 VwGO angeordnet (Az. M 12 S7 14.50710).

Zum Sachverhalt im Übrigen wird auf die Gerichts- (auch die Verfahren M 12 S 14.30554, M 12 S7 14.50710) und die Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2015 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht erschienen ist. Denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Beklagte ist form- und fristgerecht geladen worden.

1. Die zulässige Klage ist begründet.

Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts erweist sich im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er kann auch nicht im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG als Sachentscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG aufrechterhalten werden.

Maßgebend ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), da der Asylantrag nicht vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden war (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO).

Die sechsmonatige Überstellungsfrist gem. Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO ist vorliegend abgelaufen. Danach erfolgt die Überstellung eines Asylbewerbers gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO aufschiebende Wirkung hat.

Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob bezüglich des Fristbeginns auf den Zeitpunkt der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs durch Ungarn am ... Februar 2014 oder auf den Zeitpunkt der Zustellung der ablehnenden Eilentscheidung abzustellen ist, da die sechsmonatige Überstellungsfrist auch im letztgenannten Fall abgelaufen ist.

Der Bescheid ist damit objektiv rechtswidrig geworden. Der Fristablauf begründet gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO den Übergang der Zuständigkeit auf die Beklagte für die Prüfung des Asylbegehrens. Der Asylantrag ist damit nicht mehr nach § 27a AsylVfG wegen Unzuständigkeit der Beklagten unzulässig. Folglich kommt nach den einschlägigen europarechtlichen Regularien eine Anordnung der Abschiebung in den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat nach § 34a AsylVfG ebenfalls nicht mehr in Betracht (vgl. VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 – RO 9 K 14.30217 – juris Rn. 20).

Der Kläger ist hierdurch auch in seinen Rechten verletzt. Zwar handelt es sich bei den Dublin-Regularien an sich um rein objektive Zuständigkeitsvorschriften, welche grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers begründen (vgl. BeckOK AuslR/Günther AsylVfG § 27a Rn. 30). Wenn allerdings - wie hier - wegen Ablaufs der Überstellungsfrist allein die Zuständigkeit der Beklagten bleibt, kann der Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens als notwendiger Bestandteil des materiellen Asylanspruchs gegenüber dem dann zuständigen Staat geltend gemacht werden (vgl. VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 a.a.O.; VG München, U.v. 7.11.2014 – M 21 K 14.30241).

Eine Umdeutung des maßgeblichen streitgegenständlichen Bescheides in eine ablehnende Entscheidung nach § 71a Abs. 1 AsylVfG kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen für eine Umdeutung nach § 47 VwVfG nicht erfüllt sind (s. zum Folgenden: VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 – a.a.O. Rn. 22 ff.).

Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

Vorliegend hätte ein Bescheid nach § 71a AsylVfG nicht in der geschehenen Verfahrensweise erlassen werden dürften, da der Kläger ausweislich des vorgelegten Behördenakts nicht zu den im Rahmen des § 71a Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Tatsachen (materielle Fluchtgründe) und Umständen (Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG) angehört worden ist. Ausweislich des vorgelegten Behördenakts kam es im Einklang mit § 24 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG ausschließlich zu einer Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gem. § 25 AsylVfG, welche lt. Niederschrift mit dem Hinweis endete, dass aufgrund der gemachten Angaben das Bundesamt nunmehr zunächst die Frage überprüfen werde, ob Deutschland für eine inhaltliche Prüfung des Asylantrages zuständig sei. Ergebnis war die Einleitung eines Dublin-Verfahrens und der Erlass des hier streitgegenständlichen Bescheides. Gelegenheit zum Vortrag materieller Fluchtgründe oder zur Klärung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bestand dagegen nicht. Die Beklagte konnte sich auf Basis der gegebenen Aktenlage deshalb auch nicht hilfsweise mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Fall des § 71a Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegt oder nicht. Zwar kann gemäß § 71a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG von der Anhörung abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, nicht erforderlich ist. Insbesondere mit Blick auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ist eine sichere Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, bei der vorliegenden Sachlage jedoch nicht möglich.

Auch eine Umdeutung der Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides (Anordnung der Abschiebung in den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat) in eine Anordnung der Abschiebung in das Herkunftsland scheidet angesichts der Tatbestandsvoraussetzungen des § 34a AsylVfG vorliegend aus. Eine Umdeutung in eine Androhung des Abschiebung in das Herkunftsland nach § 34 AsylVfG würde dazu führen, dass der umgedeutete Verwaltungsakt nicht mehr im Sinne von § 47 Abs. 1 VwVfG auf das gleiche Ziel gerichtet wäre. Darüber hinaus würde eine solche Umdeutung für den Betroffenen entgegen § 47 Abs. 2 VwVfG eine ungünstigere Rechtsfolge herbeiführen, da er nach erfolgter Abschiebung in den Herkunftsstaat – anders als bei der Abschiebung nach Ungarn – keine Möglichkeit mehr hätte, weiterhin um Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat nachzusuchen (s. hierzu VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 – a.a.O. Rn. 26 ff; VG München, U.v. 4.11.2014 - M 10 K 13.30627).

Der angefochtene Bescheid ist somit aufzuheben. Die Beklagte hat ein Asylverfahren durchzuführen und mit gesondertem rechtsmittelfähigem Bescheid abzuschließen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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