VG Berlin, Urteil vom 10.02.2015 - 29 K 222.13 V
Fundstelle
openJur 2015, 4749
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Die doppelte Staatsangehörigkeit eines deutschen Stammberechtigten begründet keine besonderen Umstände, um entgegen der gesetzlichen Regel den Ehegattennachzug von einer Sicherung des Lebensunterhalts abhängig zu machen.

§ 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG steht dem Anspruch auf Visumserteilung nicht entgegen, wenn der Nachzug zu keiner Erhöhung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die bereits hier lebenden Angehörigen des Stammberechtigten führt.

Einkommen des nicht unterhaltspflichtigen Stiefvaters kann zur Sicherung des Lebensunterhaltes dienen, wenn das nachziehende Stiefkind mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben wird (§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II).

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Islamabad vom 2. September 2013 verpflichtet, der Klägerin zu 1 ein Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu erteilen.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Islamabad vom 2. September 2013 mit der Maßgabe verpflichtet, der Klägerin zu 2 ein Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu erteilen, dass die Klägerin zu 2 einen auf den Nachnamen R... ausgestellten Pass vorlegt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerinnen sind pakistanische Staatsangehörige und begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zum Ehemann der Klägerin zu 1.

Nach den vorgelegten Unterlagen wurde die Klägerin zu 1 am 22. Juni 1986 als Tochter des M...T... in Faisalabad geboren. Am 24. Dezember 2006 schloss sie die Ehe mit M...R... Am 5. Juli 2008 wurde die gemeinsame Tochter, die Klägerin zu 2, geboren. Die Ehe wurde am 7. Juni 2010 in Faisalabad geschieden.

Ehemann der Klägerin zu 1 ist der am 1. Januar 1962 geborene ebenfalls aus Pakistan stammende F...A... Dieser hatte bereits am 19. Juli 1996 in Pakistan eine Ehe geschlossen, aus der drei 1998 bis 2001 geborene Kinder hervorgegangen sind. Die Ehe wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 13. März 2011 unter Anwendung pakistanischen Rechts geschieden. Das Sorgerecht über die drei gemeinsamen Kinder steht ihnen gemeinsam zu, wobei das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter zusteht, bei der die Kinder auch leben. Anfang 2012 erhielt er die deutsche Staatsangehörigkeit.

Die Ehe wurde am 4. September 2011 in Faisalabad geschlossen. Am 12. Februar 2013 beantragte die Klägerin zu 1 die streitigen Visa bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Islamabad und legte dazu diverse Unterlagen vor, in denen sie und ihre Tochter überwiegend mit dem Nachnamen des jetzigen Ehemannes aufgeführt sind. Weiterhin reichte sie ein Zertifikat des Goethe-Instituts in Karachi nach, wonach sie am 2. März 2013 die Deutschprüfung, Niveau A1, bestanden hat, außerdem eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes in Faisalabad vom 4. Mai 2013, wonach ihr mit Zustimmung des leiblichen Vaters die Vormundschaft über die Klägerin zu 2 einschließlich des Rechtes, sie mit ins Ausland zu nehmen, übertragen wurde.

Die Botschaft beauftragte einen Vertrauensanwalt mit der Überprüfung der Personenstandsunterlagen und wies dabei darauf hin, dass die Klägerin zu 2 den Nachnahmen des jetzigen Ehemannes ihrer Mutter und nicht denjenigen ihres leiblichen Vaters trage. Der Vertrauensanwalt kam in seinem Bericht vom 1. August 2012 zu folgenden Ergebnissen:

•Die Geburtsurkunde der Klägerin zu 1 stelle bereits deshalb eine Fälschung dar, weil sie ihren jetzigen Nachnamen und nicht den Geburtsnamen aufweise. Zudem sei im Register für diesen Tag nur eine Geburt eines männlichen Kindes mit einer anderen Registernummer – 223 statt 353 – verzeichnet. Entsprechendes gelte für beide für die Klägerin zu 2 eingereichten Geburtsurkunden, in denen sie einmal mit dem Namen ihres leiblichen Vaters, einmal mit dem Namen ihres Stiefvaters aufgeführt ist.•Die Eheurkunden, das Scheidungsurteil sowie die Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes seien echt, auch wenn die Klägerin zu 2 in letzterem wiederum mit dem Nachnamen ihres Stiefvaters aufgeführt sei.•Befragungen im sozialen Umfeld der Klägerinnen hätten die inhaltlichen Angaben bestätigt. Die Klägerin zu 1 habe angegeben, dass ihre Geburt ursprünglich nicht ordnungsgemäß registriert worden sei, woraufhin ihr Vater die vorgelegte Geburtsurkunde ohne besondere Prozedur besorgt habe, ebenso die Geburtsurkunde ihrer Tochter auf den Namen des Stiefvaters.Der vormalige Beigeladene – Kreisverwaltung seines damaligen Wohnortes – forderte den Ehemann zur Darlegung seiner Einkommensverhältnisse auf. Er legte Lohnabrechnungen vor, nach denen er seit September 2010 beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt ist. Seit (mindestens) 2012 bezog er ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.180,- €, in Steuerklasse 1 mit 1,5 Kindern im Dezember 2013 ein Nettoeinkommen von 904,52 €. Er gab an, keinen Unterhalt für seine Kinder aus erster Ehe zu leisten; diese bezögen Leistungen nach SGB II. Die Berechnung der Unterhaltssicherung durch den vormaligen Beigeladenen ergab für ihn allein einen Überschuss von 522,52 €, im Falle des Nachzuges beider Klägerinnen einen Fehlbetrag von 9,48 €. Der vormalige Beigeladene versagte daraufhin seine Zustimmung zur Visumserteilung mit der Begründung, die Aufenthaltserlaubnis könne versagt werden, wenn die Bezugsperson für den Unterhalt von anderen Angehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen sei. Dabei wiege schwer, dass er trotz derzeit bestehender Leistungsfähigkeit und obwohl er entsprechende steuerliche Vergünstigungen geltend mache, nicht zum Unterhalt seiner Kinder beitrage, aber bereit sei, für sein nichtleibliches Kind aufzukommen.

Mit Bescheid vom 2. September 2013 lehnte die Botschaft den Antrag der Klägerin zu 1 mit der Begründung ab, ihr Ehemann verfüge nicht über ausreichende Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Außerdem habe sie durch Vorlage gefälschter Unterlagen einen Ausweisungsgrund gesetzt, und ihre Identität habe nicht hinreichend geklärt werden können. Den Antrag der Klägerin zu 2 lehnte die Botschaft mit Bescheid vom selben Tag unter Hinweis auf die Ablehnung des Antrages ihrer Mutter ebenfalls ab.

Mit der dagegen am 2. Oktober 2013 erhobenen Klage machen die Klägerinnen geltend, dass die Lebensgemeinschaft nur in Deutschland gelebt werden könne, weil der Ehemann regelmäßigen Kontakt mit seinen Kindern aus erster Ehe pflege und die Klägerin zu 1 die Klägerin zu 2 nicht in Pakistan zurücklassen könne. Der Ehemann sei gegenüber seinen Kindern nicht unterhaltspflichtig, da sein Nettoeinkommen unter dem Selbstbehalt nach Düsseldorfer Tabelle liege. Die eingereichten Unterlagen habe die Klägerin, die gegenüber der Botschaft ihre früheren Namen nicht verheimlicht habe, von den Behörden so ausgestellt erhalten; wenn die Behörden unzuständig oder die Urkunden falsch seien, könne das nicht ihr angelastet werden. Zudem sei eine Namensänderung in Pakistan unproblematisch, wie die auf den jetzigen Ehenamen ausgestellten Pässe beider Klägerinnen zeigten.

Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2014 legen die Klägerinnen berichtigte Geburtsurkunden vor, in denen die Klägerin zu 1 mit dem Nachnamen T... und die Klägerin zu 2 mit dem Nachnamen R... aufgeführt ist. Außerdem legen sie einen Mietvertrag des Ehemannes vom 15. Oktober 2014 für eine 43 m² große Wohnung in der Stadt H..., der nunmehrigen Beigeladenen, vor; die Miete beträgt 60,- € monatlich, was damit erklärt wird, dass er Hausmeister- und Gartenarbeiten zu erledigen habe. Nach einem Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag des Ehemannes beträgt der monatliche Bruttolohn ab 1. Januar 2015 1.400,- €. Sie beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Islamabad vom 2. September 2013 zu verpflichten, den Klägerinnen Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält am Vorwurf einer bewussten Täuschung nicht fest. Nach einer vertrauensanwaltliche Überprüfung der nachgereichten Unterlagen sei nunmehr auch die Identität der Klägerin zu 1 nachgewiesen; die Klägerin zu 2 müsse noch einen auf den korrekten Name ausgestellten Pass vorlegen. Allerdings liege ein atypischer Fall vor, so dass nicht auf die Lebensunterhaltssicherung der Klägerin zu 1 verzichtet werden könne, denn der Ehemann sei wohl Doppelstaater und angesichts des Umstandes, dass er seine erste Frau nach islamischem Recht verstoßen habe, nicht nachhaltig integriert. Jedenfalls stehe der Leistungsbezug der Kinder des Ehemannes aus erster Ehe der Erteilung entgegen.

Der vormalige Beigeladene wies darauf hin, dass die Lohnabrechnungen des Ehemannes ab Mai 2013 eine Anschrift außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches in der Stadt L... aufwiesen, wo er auch zeitweise gemeldet war; auch nach seiner Abmeldung habe er tatsächlich dort gewohnt, so dass es sich bei dem ursprünglich vorgelegten, mit seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Mietvertrag wohl um eine Gefälligkeitsbescheinigung handele. Das Gleiche gelte für den Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag, dem keine Begründung für die Lohnerhöhung zu entnehmen sei.

Die nunmehrige Beigeladene meint, dass nach den zuletzt vorgelegten Unterlagen der Unterhalt für die Klägerinnen rechnerisch knapp gesichert sei. Allerdings fehle ein Nachweis über die Nebenkosten der Wohnung; kämen diese hinzu, werde die Unterhaltssicherung wohl knapp verfehlt. Zudem bestehe der Verdacht, dass es sich bei dem Mietvertrag um eine Gefälligkeitsbescheinigung handele.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die von der Beklagten (1 Band) und dem vormaligen Beigeladenen (3 Bände) vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Gründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet, da die angegriffenen Bescheide rechtswidrig sind und die Klägerinnen in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 VwGO), denn sie haben Anspruch auf Erteilung der beantragten Visa.

I. Die Klägerin zu 1 hat einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem deutschen Ehemann nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Bei diesem Anspruch kommt es nach § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel nicht darauf an, ob der Lebensunterhalt gesichert ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt kein atypischer Fall vor. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Ehemann der Klägerin zu 1 tatsächlich entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG und entgegen seinen Angaben gegenüber der Botschaft vom 8. Februar 2013 neben der deutschen noch über die pakistanische Staatsangehörigkeit verfügt, da die weitere Staatsangehörigkeit nicht zu einer Beschränkung der Rechtswirkungen der deutschen führt, insbesondere des Rechts auf Aufenthalt in Deutschland nach Art. 11 GG. Die doppelte Staatsangehörigkeit eines deutschen Stammberechtigten begründet entgegen der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/5065 S. 171) keine besonderen Umstände, um entgegen der gesetzlichen Regel den Ehegattennachzug von einer Sicherung des Lebensunterhalts abhängig zu machen (BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 – BVerwG 10 C 12.12 –, BVerwGE 144, 141 = juris Rdnr. 30).

Der Erteilungsanspruch wird durch den Sozialhilfebezug der Kinder des Ehemannes aus erster Ehe nicht berührt. Nach Auffassung der Kammer greift § 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG regelmäßig dann nicht zu Lasten des nachzugswilligen Ehegatten, wenn ein Bezug von Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Buch Sozialgesetzbuch nur für Kinder der Bezugsperson in Betracht kommt, da deren Unterhaltsanspruch dem des nachziehenden Ehegatten gemäß § 1609 BGB vorgeht (Urteil vom 25. September 2013 – VG 29 K 186.12 V –, AuAS 2013, 247 = juris Rdnr. 24). Dies entspricht auch dem Zweck des Gesetzes, wonach mit der Regelung des § 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem Schutz der öffentlichen Kassen auch in Fällen Rechnung getragen werden können soll, in denen durch den Zuzug von Familienangehörigen die Sicherung des Lebensunterhalts für Personen in Frage gestellt wird, denen der Unterhaltsverpflichtete, zu dem der Zuzug stattfindet, bisher Unterhalt geleistet hat, weil nunmehr vorrangig den hinzukommenden Familienangehörigen Unterhalt gewährt wird (BT-Drs. 15/420 S. 81). Bei der Interessenabwägung ist daher maßgeblich zu berücksichtigen, in welchem Umfang der Nachzug in Bezug auf andere Personen zu einer stärkeren Belastung der Sozialsysteme führt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Nachzug zu keiner Erhöhung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die bereits hier lebenden Angehörigen führt (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 – BVerwG 10 C 16/12 –, InfAuslR 2013, 364 = juris Rdnr. 34).

II. Die Klägerin zu 2 hat einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug mit ihrer Mutter, der Klägerin zu 1, nach § 32 Abs. 1 und 3 AufenthG. Auch hier ist ein atypischer Fall, der ein Abweichen von der Sollbestimmung des § 32 Abs. 3 AufenthG rechtfertigen könnte, nicht ersichtlich. Der Erteilung stünde es lediglich entgegen, wenn der Lebensunterhaltes nicht i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert wäre. Der Lebensunterhalt ist aber gesichert.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt der Klägerin zu 2 dann gesichert, wenn sie ihn ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei kann das Einkommen des Ehemannes ihrer Mutter, also ihres Stiefvaters, berücksichtigt werden auch ohne dass dieser eine ausdrückliche Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG abgibt. Die Klägerin zu 2 wird im Falle ihres Nachzuges mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben (§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II, vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2008 – B 14 AS 2/08 R –, BSGE 102, 76 = juris Rdnr. 29 ff.). Damit ist ein Leistungsbezug ausgeschlossen, solange der Stiefvater über ausreichendes Einkommen verfügt. Schließlich wird die Klägerin zu 2 gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB V über ihren ausweislich der Lohnabrechnungen gesetzlich versicherten Stiefvater krankenversichert sein.

Das Stiefvater verfügt seit Januar 2015 über ein Bruttoeinkommen von 1.400,- €. Gründe, daran zu zweifeln, sind nicht ersichtlich, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt, dass der Lohn zum Jahreswechsel erheblich erhöht wurde, ohne dass dem Änderungsvertrag dafür eine Begründung zu entnehmen ist. Die Lohnerhöhung dürfte allein schon dadurch geboten gewesen sein, dass bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis 45 Stunden der bisherige Lohn nicht dem nunmehr geltenden Mindestlohn entsprochen hätte. Zudem ist der Stiefvater seit etwa fünf Jahren beim selben Arbeitgeber beschäftigt und hat während dieser Zeit offenbar durchgängig einen unveränderten Monatslohn von 1.180,- € erhalten. Die Lohnerhöhung von ca. 18 % erscheint dabei nicht so außergewöhnlich, dass sie nicht durch die Dauer der Betriebszugehörigkeit, als Inflationsausgleich sowie wegen Bewährung im Beruf gerechtfertigt sein könnte. In Steuerklasse 3 hat er damit auch bei nur einem Kinderfreibetrag keine Lohnsteuer zu entrichten. Abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge – ausweislich der Lohnabrechnung vom Dezember 2014 im Jahre 2014 2.866,93 €, also ca. 20,2 % des Bruttoeinkommens von 14.210,- € – verbleiben somit 1.117,54 € monatlich zzgl. Kindergeld für die Klägerin zu 2 i.H.v. 184,- € (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AufenthG), insgesamt also 1.301,54 €. Dieser Betrag ist nach § 850c ZPO i.V.m. Nr. 1 der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 (BGBl. I S. 710) in voller Höhe unpfändbar (1 045,04 € für den Stiefvater selbst, 393,30 € für die Klägerin zu 1), so dass durchsetzbare Unterhaltsansprüche der Kinder des Stiefvaters aus erster Ehe nur bei einem diese Grenze übersteigenden Mehreinkommen des Stiefvaters anfallen könnten.

Der Bedarf der Klägerin zu 1 und ihres Ehemannes beträgt nach § 20 SGB II i.V.m. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1620) (2 x 360,- € =) 720,- € zzgl. 100,- € gemäß § 11b Abs.2 Satz 1 SGB II für den Ehemann, derjenige der Klägerin zu 2 267,- € zzgl. Mehrbedarfe nach § 28 3 und 7 Satz 1 SGB II i.H.v. 18,33 €, insgesamt also 1.115,33 €.

Angesichts des danach für Wohnzwecke zur Verfügung stehenden Betrages von 186,21 € kann es dahingestellt bleiben, ob die Wohnungsmiete Betriebskosten mit umfasst. Jedenfalls besteht kein hinreichender Zweifel daran, dass die Miete auf Grund der nach dem Mietvertrag zu erbringenden Dienstleistungen tatsächlich nur 60,- € beträgt. Soweit Beklagte und Beigeladene weiterhin von „Gefälligkeitsbescheinigungen“ reden, versuchen sie ersichtlich die an früheren Bescheinigungen gehegten Zweifel zu übertragen. Hinsichtlich der ursprünglich bescheinigten Spesenzahlungen mag dies sogar zutreffend gewesen sein, hinsichtlich des Mietvertrages für die ursprüngliche Wohnung waren die Zweifel jedoch zu substanzlos, als dass dem weiter nachzugehen gewesen wäre. Zweifel bestanden lediglich zwischenzeitlich am tatsächlichen Wohnort des Stiefvaters mit der daran anschließenden Frage, ob er weiterhin Miete für seine ursprüngliche Wohnung und zusätzlich für die weitere Wohnung in L... – ggf. in welcher Höhe – zahlte, was die Sicherung des Lebensunterhaltes tatsächlich in Frage gestellt hätte. Dass Derartiges jetzt noch im Raume stünde, ist nicht ersichtlich.

Auch hier eröffnet der Leistungsbezug der Kinder des Stiefvaters aus erster Ehe nicht den in § 27 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eingeräumten Ermessensspielraum; insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Die im Tenor hinsichtlich der Klägerin zu 2 ausgesprochen Maßgabe beruht auf der Selbstverständlichkeit, dass die Passpflicht – dies beinhaltet die Forderung nach einem echten und inhaltlich richtigen Pass – gemäß § 3 AufenthG vor allem zum Zeitpunkt von Visumserteilung und Einreise erfüllt sein muss; insoweit bedarf es keiner weiteren Spruchreifmachung seitens des Gerichtes.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, der Vollstreckungsausspruch auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

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