LG Hamburg, Urteil vom 16.01.2013 - 332 O 72/12
Fundstelle
openJur 2015, 4934
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 28.005,51 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Auskunft über und Auszahlung von Rückkaufswerten aus Versicherungsverträgen geltend. Dabei geht es um fünf Rentenversicherungsverträge, die von den Versicherungsnehmern J. J. (Versicherungsscheinnummer LV), S. P. (Versicherungsscheinnummer T), S. D. (Versicherungsscheinnummer LV), V. K. (Versicherungsscheinnummer LV) und K. W. (LV) im Rahmen eines Kauf- und Abtretungsvertrags auf die Klägerin übertragen wurden (vgl. Anlagen K 1, 6, 10, 13 und 17).

Die Rentenversicherungsverträge waren bis auf denjenigen des Herrn S. P. (Versicherungsscheinnummer T) mit der H. M. Lebensversicherung AG abgeschlossen, die später in die Beklagte umfirmierte. Der zuletzt genannte Versicherungsvertrag des Herrn S. P. war mit der V. Versicherung AG abgeschlossen, die nicht in die Beklagte umfirmierte.

Die jeweiligen Kauf- und Abtretungsverträge zwischen den Versicherungsnehmern und der Klägerin sehen gem. § 1 der Vertragsbedingungen einen unwiderruflichen Erwerb sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Rechte und Forderungen, die dem Versicherungsnehmer gegen die Versicherungsgesellschaft aus der jeweiligen Versichrung zustehen oder noch zustehen werden, und ein Abtreten derselben Rechte und Forderungen an die Klägerin vor. Hinsichtlich der Kaufpreisforderung gegen die Klägerin sind unterschiedliche Möglichkeiten in dem Formular der Klägerin vorgesehen. Zum Einen ist dort die Variante "Aufstieg Direkt" vorgesehen, bei der der Kaufpreis dem Rückkaufswert entspricht und der Auszahlwert sich aus der Differenz von Kaufpreis einerseits und Kosten der Klägerin für Kündigung und/oder Liquidation andererseits ergibt (vgl. § 5 Abs. 1 der Vertragsbedingungen). Daneben sind mehrere Varianten angegeben, die einen Aufschub der Kaufpreiszahlung um 7,5, 10, 12,5, 15 oder 17,5 Jahre vorsehen. In den Vertragsbedingungen sind diese als "Policenaufwertungs-Modelle mit Zahlungsaufschub" bezeichnet (vgl. § 5 Abs. 2 der Vertragsbedingungen). Hier ergibt sich der Kaufpreis durch Multiplikation des maßgeblichen Rückkaufswerts mit einem Wertfaktor, der umso höher ist, je länger der Kaufpreis gestundet wird. Der Auszahlwert ergibt sich dann wieder aus dem Kaufpreis abzüglich der Kosten der Klägerin für Kündigung und Liquidation. Im Falle der streitgegenständlichen Versicherungsverträge hat sich kein Vertragspartner der Klägerin für die Sofortauszahlung entschieden. Vier Versicherungsnehmer haben sich für die Ankaufsvariante "Platin 17,5 Jahre - 240 %" entschieden. Die Versicherungsnehmerin K. W. hat eine Variante "AUFSTIEG Flex - 12, 5 Jahre - 125% (50 Teilzahlungen à 25 € je 1.000 € Rückkaufswert, jeweils zum Quartalsende)" gewählt. Die Vertragsbedingungen sehen zudem unter § 6 einen sog. qualifizierten Rangrücktritt vor:

"(1) Zur Vermeidung einer gegebenenfalls in Zukunft aufgrund einer Krise des Käufers drohenden Insolvenz des Käufers wird vorsorglich diese Rangrücktrittsvereinbarung abgeschlossen. Unter Krise in diesem Zusammenhang ist ein Zustand zu verstehen, in dem der Käufer den Kaufpreis und/oder vereinbarte Zinsen nicht zahlen kann, ohne dadurch zahlungsunfähig oder überschuldet im Sinne von § 19 InsO in der jeweils geltenden Fassung zu werden (im Folgenden: "Krise").

(2) Aus dem vorgenannten Grund tritt der Verkäufer nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen dieses § 6 hiermit gem. § 39 Abs. 2 InsO mit seinem Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises nebst Verzinsung in Höhe der jeweils aktuellen Höhe im Rang hinter sämtliche Forderungen gegenwärtiger und zukünftiger anderer Gläubiger des Käufers (mit Ausnahme gegenüber anderen Rangrücktrittsgläubigern und gleichrangigen Gläubigern, wie beispielsweise den Gesellschaftern des Käufers) im Rang hinter die in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO genannten Forderungen zurück (im Folgenden: "Nachrangforderung"):

(a) Der Verkäufer verpflichtet sich, seine Nachrangforderung so lange und soweit nicht geltend zu machen, wie die teilweise oder vollständige Befriedigung dieser Forderung zu einer Überschuldung des Käufers im Sinne des § 19 InsO in seiner in diesem Zeitpunkt geltenden Fassung führen würde. Der Verkäufer wird hinsichtlich der aus dem Kaufvertrag etwaig fälligen Kaufpreisforderungen nebst Zinsen so behandelt, als handele es sich bei dem Kaufpreisanspruch nebst Zinsen um statutarisches Eigenkapital des Verkäufers.

(b) Der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen kann außerhalb eines Insolvenzverfahrens nur nachrangig, und zwar nach Befriedigung aller anderen nicht nachrangigen Gläubiger und erst nach Beendigung einer eventuell aufgetretenen Krise aus einem etwaigen künftigen (i) Jahresüberschuss, (ii) Liquiditätsüberschuss oder (iii) aus sonstigem freien Vermögen, das nach Befriedigung aller anderen Gläubiger des Käufers (mit Ausnahme anderer Rangrücktrittsgläubiger) verbleibt, geltend gemacht werden.

(c) Eine Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer kann auch nicht vor, sondern nur gleichrangig mit den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter des Käufers verlangt werden (qualifizierter Rangrücktritt).

(3) Der Verkäufer erklärt durch die vorstehenden Regelungen aber weder eine über die nach Maßgabe des § 5 dieses Kaufvertrags hinausgehende Stundung noch einen Verzicht auf Zahlung des Kaufpreises.

(4) Außerhalb einer Krise des Käufers steht dem Verkäufer das Recht auf ordnungsgemäße Erfüllung des Kaufvertrages, insbesondere das Recht auf Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen uneingeschränkt zu."

Die Klägerin betreibt diese Geschäfte ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Der Beklagten wurde der Erwerb der Versicherungen durch die Klägerin jeweils durch ein Schreiben ihres Versicherungsnehmers angezeigt (vgl. Anlagen K 2, 7, 14 und 18), wobei im Einzelfall der Zeitpunkt des Eingangs einer ordnungsgemäßen Abtretungsanzeige streitig ist. In dieser Abtretungsanzeige wurde die Beklagte darüber informiert, dass alleine die Klägerin als Verkäuferin befugt sei, sämtliche Rechte aus der Versicherung in Empfang zu nehmen, einschließlich der Geltendmachung sämtlicher Hilfsrechte, wie das Recht auf Auskunft und Rechnungslegung. Ebenfalls wurde die Beklagte darin darüber informiert, dass sämtliche Gestaltungsrechte einschließlich Kündigungsrechte nunmehr ausschließlich durch die Klägerin als Käuferin wahrgenommen werden dürften. Im Falle des Versicherungsvertrags des S. P. (Versicherungsscheinnummer T) war dieses Schreiben an die V. Lebensversicherung adressiert (vgl. Anlage K 8).

In allen fünf Fällen kündigte die Klägerin den jeweiligen Versicherungsvertrag gegenüber der Beklagten und bat um Auszahlung des vorhandenen Guthabens auf ihr Konto (vgl. Anlagen K 3, 8, 11, 15 und 19), wobei im Einzelfall der Kündigungszeitpunkt streitig ist.

Die Beklagte teilte der Klägerin jeweils schriftlich mit, sie habe erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des Abtretungsgeschäfts zu Gunsten der Klägerin (vgl. Anlagen K 4, 9, 12, 16 und 20). Sie könne nicht ausschließen, dass dem Aufkauf der Versicherungspolice ihres Versicherungsnehmers ein verbotenes Einlagengeschäft zu Grunde liege, für das die Klägerin nicht die nötige Genehmigung besitze. Sie bat darum um Übersendung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FinMA). Im Falle des Versicherungsvertrags des S. P. (Versicherungsscheinnummer T) war als Absender dieses Schreibens in der Zeile oberhalb und der Spalte rechts vom Adressfeld jeweils die V. Lebensversicherung AG angegeben. Auch die informatorischen Angaben unten auf der Seite zu Aufsichtsratsvorsitzendem, Vorstand, Sitz, Bankverbindung etc. bezogen sich auf die V. Lebensversicherung AG. Rechts oben auf dem Brief ist der Schriftzug der Beklagten fett abgedruckt (vgl. Anlage K 9).

Daraufhin wandte sich die Klägerin jeweils - außer im Falle des Versicherungsvertrags der Versicherungsnehmerin W. - erneut mit anwaltlichem Schreiben an die Beklagte und wies darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Kauf- und Abtretungsvertrag nicht um ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft handele (vgl. Anlage K 5). Die BaFin gehe laut ihrem Merkblatt "Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts vom 04.08.2011" (siehe Anlage K 27) davon aus, dass ein Einlagengeschäft nicht vorliege, wenn die Parteien eines Kauf- und Abtretungsvertrags einen qualifizierten Rangrücktritt vereinbaren würden. Sie übersandte gleichzeitig die dem Kaufvertrag zu Grunde liegenden Vertragsbedingungen inklusive der oben zitierten Klausel zum qualifizierten Rangrücktritt und setzte der Beklagten eine Frist zur Auszahlung der Versicherungssumme, die jeweils fruchtlos verstrich.

Die Klägerin behauptet, sie führe einen Teil der von ihr erworbenen Versicherungen - wenn auch einen geringen - fort. Nicht alle Versicherungen würden allein zum Zweck der Liquidierung erworben. Meistens seien die von der Versicherung erwirtschafteten Renditen aber so gering, dass es wirtschaftlich nicht vertretbar wäre, diese weiterzuführen. Fast jeder dritte Versicherungsvertrag, welchen die Klägerin ankaufe, komme sofort zur Auszahlung an den Kunden über die Kaufvariante "AUFSTIEG Direkt". Schon wegen der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts handele es sich bei ihrem Geschäftsmodell nicht um ein Einlagengeschäft, für welches eine Erlaubnis der BaFin erforderlich sei. Im Übrigen habe sie am 30.05.2011 der zuständigen Abteilung der BaFin sämtliche Verträge zu ihrem Geschäftsmodell zur Prüfung vorgelegt, die trotzdem bis zum heutigen Zeitpunkt keine Einstellungsverfügung gegen die Klägerin erlassen habe. Ferner habe der Vermittler die fünf ehemaligen Versicherungsnehmer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie mit der Kaufpreisforderung zurücktreten, falls für das Unternehmen die Insolvenz droht. Jedenfalls wäre der Kaufvertrag aber auch dann nicht unwirksam, wenn man tatsächlich zu dem Ergebnis gelangen würde, dass die Klägerin ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft betreiben würde.

Die Klägerin beantragt,

A.

1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft und Abrechnung über den Rückkaufswert einschließlich der Überschussbeteiligung, Beteiligung an den Bewertungsreserven gegebenenfalls abzüglich etwaiger Steuern und Gebühren des bei der Beklagten geführten Versicherungsvertrags mit der Versicherungsscheinnummer LV zu erteilen,

2. die Beklagte zu verurteilen, nach Erteilung der Auskunft über den Rückkaufswert gem. Ziffer A.1 diesen in der von ihr bezifferten Höhe von an die Klägerin auszuzahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz auf den entsprechend der Mitteilung der Beklagten bezifferten Betrag seit dem 22.11.2011 zu zahlen;

B.

1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft und Abrechnung über den Rückkaufswert einschließlich der Überschussbeteiligung, Beteiligung an den Bewertungsreserven gegebenenfalls abzüglich etwaiger Steuern und Gebühren des bei der Beklagten geführten Versicherungsvertrags mit der Versicherungsscheinnummer T zu erteilen,

2. die Beklagte zu verurteilen, nach Erteilung der Auskunft über den Rückkaufswert gem. Ziffer B.1 diesen in der von ihr bezifferten Höhe von an die Klägerin auszuzahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz auf den entsprechend der Mitteilung der Beklagten bezifferten Betrag seit dem 22.11.2011 zu zahlen;

C.

1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft und Abrechnung über den Rückkaufswert einschließlich der Überschussbeteiligung, Beteiligung an den Bewertungsreserven gegebenenfalls abzüglich etwaiger Steuern und Gebühren des bei der Beklagten geführten Versicherungsvertrags mit der Versicherungsscheinnummer LV zu erteilen,

2. die Beklagte zu verurteilen, nach Erteilung der Auskunft über den Rückkaufswert gem. Ziffer A.1 diesen in der von ihr bezifferten Höhe von an die Klägerin auszuzahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz auf den entsprechend der Mitteilung der Beklagten bezifferten Betrag seit dem 02.12.2011 zu zahlen;

D.

1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft und Abrechnung über den Rückkaufswert einschließlich der Überschussbeteiligung, Beteiligung an den Bewertungsreserven gegebenenfalls abzüglich etwaiger Steuern und Gebühren des bei der Beklagten geführten Versicherungsvertrags mit der Versicherungsscheinnummer LV zu erteilen,

2. die Beklagte zu verurteilen, nach Erteilung der Auskunft über den Rückkaufswert gem. Ziffer A.1 diesen in der von ihr bezifferten Höhe von an die Klägerin auszuzahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz auf den entsprechend der Mitteilung der Beklagten bezifferten Betrag seit dem 22.11.2011 zu zahlen;

E.

1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft und Abrechnung über den Rückkaufswert einschließlich der Überschussbeteiligung, Beteiligung an den Bewertungsreserven gegebenenfalls abzüglich etwaiger Steuern und Gebühren des bei der Beklagten geführten Versicherungsvertrags mit der Versicherungsscheinnummer LV 425 869 601 zu erteilen,

2. die Beklagte zu verurteilen, nach Erteilung der Auskunft über den Rückkaufswert gem. Ziffer A.1 diesen in der von ihr bezifferten Höhe von an die Klägerin auszuzahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz auf den entsprechend der Mitteilung der Beklagten bezifferten Betrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

F.

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.236,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte vertritt und begründet im Einzelnen die Auffassung, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil die Abtretungen aus verschiedenen Gründen unwirksam seien. Die Abtretungen seien gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam, weil es sich bei dem Geschäftsmodell der Klägerin um ein Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handele, das gem. § 32 KWG der Erlaubnis der BaFin bedürfe, über die die Klägerin nicht verfüge. Das Geschäftsmodell der Klägerin sei mit den Geschäftsmodellen solcher Unternehmen zu vergleichen, denen gegenüber die BaFin zuletzt Unterlassungsverfügungen und Abwicklungsanordnungen erlassen habe, die beispielhaft als Anlage B 2 zur Akte gereicht wurden. Die BaFin habe außerdem mit einem Rundschreiben vom Oktober 2010, das als Anlage B 3 zu den Akten gereicht wurde, Lebensversicherungsunternehmen dazu aufgefordert, die Beendigung der Vermögensanlagen in solchen Fällen ausführlich zu prüfen. Der qualifizierte Rangrücktritt, den die Klägerin im Hinblick auf das Merkblatt der BaFin mit den Versicherungsnehmern vereinbart habe, halte einer AGB-rechtlichen Prüfung nicht stand. Es handele sich um eine überraschende Klausel gem. § 305c BGB, die zudem eine unzumutbare Beeinträchtigung der Versicherungsnehmer im Sinne des § 307 BGB darstelle. Ferner seien die Abtretungen auch wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, weil das Geschäftsmodell der Klägerin unter dem Deckmantel eines vermeintlichen "Kaufvertrags" ganz bewusst das erhebliche wirtschaftliche Risiko verschleiere, das die Versicherungsnehmer mit dem Geschäft eingehen würden. Insoweit behauptet die Beklagte, dass ein seriöser Zweitmarkt für Lebensversicherungen schon seit längerer Zeit zusammengebrochen sei und eine ernsthafte Chance, das eingesetzte Geld zurückzuerhalten, nur existiere, solange das Geschäftsmodell noch aktiv betrieben und dem System durch die Hinzunahme weiterer Versicherungen frisches Kapital zugeführt werde. Es würden also wirtschaftliche Strukturen geschaffen, die einem Schneeballsystem gleichen würden. Ferner seien die Kauf- und Abtretungsverträge der Klägerin mit den Versicherungsnehmern im Rahmen von Haustürgeschäften erfolgt, ohne dass die Versicherungsnehmer über die Risiken der Geldanlage informiert worden seien. Gem. § 312 BGB seien die Kauf- und Abtretungsverträge darum bis zum heutigen Tage frei widerrufbar. Ihnen stehe auch ein Schadenersatzanspruch gegen die Klägerin aus ci.c., gerichtet auf Rückübertragung der Rechte aus der Versicherung, wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken der Geldanlage zu. Es sei darum jedenfalls treuwidrig, wenn die Klägerin sich gegenüber der Beklagten auf ein Recht berufen wollen würde, das sie eigentlich an den Versicherungsnehmer zurückzuübertragen hätte. Schließlich meint die Beklagte, sie sei hinsichtlich des Vertrags des S. P. (Versicherungsscheinnummer T) nicht passivlegitimiert.

Gründe

I.

Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg. Sie ist nicht begründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft über und Auszahlung von Rückkaufswerten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Hinsichtlich des Versicherungsvertrags des S. P. (Versicherungsscheinnummer T) fehlt es bereits an der Passivlegitimation der Beklagten (1.)). Hinsichtlich aller fünf Versicherungsverträge ist die Klägerin darüber hinaus nicht aktivlegitimiert, weil die zu Grunde liegenden Verträge inklusive der damit einhergehenden Abtretungen nichtig sind (2.)).

1.

Die Beklagte ist hinsichtlich des Versicherungsvertrags des Herrn S. P. (Versicherungs-scheinnummer T) nicht passivlegitimiert.

Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die V. Lebensversicherungs AG weiterhin ein eigenständiges Unternehmen ist, das nicht in die Beklagte umfirmiert hat. Die Klägerin hat sich auch in dem als Anlage K 8 eingereichten Schreiben vom 05.09.2011 selbst an die V. Lebensversicherungs AG gewandt. Auch nach dem Antwortschreiben der V. Lebensversicherungs AG vom 28.11.2011, das die Klägerin als Anlage K 9 zu den Akten gereicht hat, hatte sie keinen Anlass davon auszugehen, dass sie sich wegen etwaiger Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag des Herrn S. P. nunmehr an die Beklagte halten konnte. Zwar ist auf dem oberen rechten Eck des Antwortschreibens tatsächlich der Schriftzug der Beklagten fett abgedruckt. Ein bloßes "Markenzeichen" ohne Angabe von Adresse und Telefonnummer vermag aber jedenfalls in den vorliegenden Umständen keinen Vertrauenstatbestand zu rechtfertigen, auf Grund dessen die Klägerin die Beklagte in Anspruch nehmen könnte (siehe zum Beispiel auch LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1993, 1271). Vielmehr ergibt sich aus dem Schreiben mehr als deutlich, dass die V. Lebensversicherungs AG der Absender ist. Sie ist als Absender sowohl oberhalb als auch rechts von dem Adressaten angegeben. Auch die Angaben unterhalb der Unterschrift zu Vorstand, Aufsichtsrat, Bankverbindung etc. beziehen sich unzweifelhaft auf die V. Lebensversicherung AG, deren Name dort zudem direkt unterhalb der Unterschrift auch im Fettdruck hervorgehoben ist. Ihre Kontaktdaten sind auch noch einmal rechts oben auf dem Brief genannt. Insgesamt mag darum aus dem Antwortschreiben vom 28.11.2011 ein Rückschluss möglich sein, wonach die Beklagte und die V. Lebensversicherungs AG verbundene Unternehmen sind. Ein darüber hinausgehender Schluss, wonach die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nun aber auch gegenüber der Beklagten geltend gemacht werden können, ist aber nach Auffassung des Gerichts nicht zulässig. Gerade weil ausschließlich Kontaktdaten der V. Lebensversicherung AG genannt wurden, ist klar, dass auch die weitere Korrespondenz mit dieser erfolgen sollte. Weiteren Anlass dazu, sie direkt wegen dieses Versicherungsvertrags in Anspruch nehmen zu dürfen, hat die Beklagte der Klägerin nicht gegeben.

2.

35Die Klägerin ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Versicherungsverträge nicht aktivlegitimiert. Die zu Grunde liegenden Abtretungs- und Kaufverträge sind nichtig. Es handelt sich um Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, die gem. § 32 KWG der Erlaubnis der BaFin bedürfen würden, über die die Klägerin nicht verfügt (a)). Das führt hier zur Nichtigkeit der streitgegenständlichen Kauf- und Abtretungsverträge insgesamt gem. §§ 134, 139 BGB (b)).

a)

Die mit den Versicherungsnehmern der Beklagten abgeschlossenen Rechtsgeschäfte der Klägerin sind als erlaubnispflichtige Einlagengeschäfte zu qualifizieren.

Gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt ein Einlagengeschäft vor bei der Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums, sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird, ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden. Insgesamt kann die Frage, ob der Tatbestand des Einlagengeschäfts erfüllt ist, nicht vorrangig nach Maßgabe einer rechtsdogmatischen Einordnung der zugrundeliegenden Verträge, sondern nur auf Grund einer Wertung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung entschieden werden (Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 1, Rn. 36).

aa)

Die Klägerin nimmt rückzahlbare Gelder des Publikums an. Angesichts der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung ist es nicht maßgeblich, dass sie die mit den Versicherungsnehmern abgeschlossenen Verträge formal als "Kauf- und Abtretungsverträge" bezeichnet (vgl. auch VG Frankfurt, BKR 2011, 427, 429). Im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung muss stattdessen auch hier berücksichtigt werden, dass die Klägerin - wirtschaftlich gesehen - dadurch rückzahlbare Beträge von ihren Kunden entgegennimmt, dass diese den grundsätzlich ihnen zustehenden und an sie auszuzahlenden Rückkaufswert ihrer Rentenversicherungen während des im Vertrag festgelegten Zeitraums zumindest teilweise der Klägerin überlassen (VG Frankfurt, BKR 2011, 427, 429).

Diese wirtschaftliche Betrachtung rechtfertigt sich daraus, dass letztlich der Auszahlwert immer an den Rückkaufswert der jeweiligen Versicherung gekoppelt ist und dass mit Ausnahme der Variante "AUFSTIEG Direkt" die Auszahlung erst nach Ablauf einer gewissen Zeit erfolgt. Das Vermögen der Klägerin - und damit auch die aus der Kündigung von übernommenen Verträgen erlangten Rückkaufsummen - wird in Sachwerte angelegt, wie es sich aus dem Prospekt der Klägerin ergibt, das diese als Anlage K 28 zur Akte gereicht hat (vgl. dort, S. 07). Im Ergebnis beabsichtigt die Klägerin darum über ihre Anlagestrategie Mehrerlöse zu erzielen, die bei rein wirtschaftlicher Betrachtung auf einem Darlehen der Versicherungsnehmer beruhen. Insofern bietet die Klägerin eine "Policenaufwertung" an, die letztlich unter Berücksichtigung einer bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung als Einlagengeschäft angesehen werden muss (vgl. auch z.B. die als Anlage B 2 zur Akte gereichten Mitteilungen der BaFin vom 26.08.2010 zur Untersagung des unerlaubten Betreibens des Einlagengeschäfts durch die Pecunia-Concept AG oder die DFI Holding AG).

40Selbst wenn die Klägerin - wie von ihr behauptet - in einem Drittel aller Fälle den Auszahlwert im Rahmen des Modells "AUFSTIEG Direkt" sofort auszahlt, trifft diese wirtschaftliche Betrachtung jedenfalls auf die deutliche Mehrzahl der übernommenen Verträge - und insbesondere auch auf die streitgegenständlichen Verträge - zu. Mit diesen streitgegenständlichen Verträgen und den vielen vergleichbar behandelten Versicherungsverträgen erfüllt die Klägerin somit faktisch die anerkannten Indizien für die Annahme eines Einlagengeschäfts, nämlich die laufende Annahme fremder Gelder zur unregelmäßigen Verwahrung als Darlehen oder in ähnlicher Weise ohne Bestellung der Art nach banküblicher Sicherheiten von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute sind, auf Grund typisierter Verträge (VG Frankfurt, BKR 2011, 427, 429).

Dass die Klägerin nicht als Treuhänderin für die Versicherungsnehmer fungiert, sondern eine unbedingte Übernahme des Vertrags und aller damit einhergehenden Rechte - inklusive der Möglichkeit der Fortführung der Verträge - beabsichtigt, vermag diese rechtliche Beurteilung nicht zu beeinflussen. Es ist unstreitig, dass sie faktisch die deutliche Mehrzahl der übernommenen Verträge abwickelt. Anders wäre ihr Geschäftsmodell auch nicht finanzierbar, denn ihre Anlagen müssen schließlich über die Rückkaufswerte finanziert werden.

bb)

Entgegen der Auffassung der Klägerin entsteht auch eine unbedingte Rückzahlungsverpflichtung zu Gunsten der Versicherungsnehmer, so dass auch dieses letzte Tatbestandsmerkmal des Einlagengeschäfts erfüllt ist. Die Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts zwischen der Klägerin und den Versicherungsnehmern der Beklagten ist dabei nicht zu berücksichtigen. Die entsprechenden Klauseln halten einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB nicht stand und sind darum unwirksam. Ob sie darüber hinaus auch als überraschende Klauseln im Sinne von § 305 c BGB anzusehen sind, kann darum ebenso dahinstehen wie die Frage nach ihrer Sittenwidrigkeit.

43Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Verwendungsgegner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, unwirksam. Im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts im Zusammenhang mit einer "Policenaufwertung" im hier vorgesehenen Sinne nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht mit den Geboten von Treu und Glauben in Einklang zu bringen. Es ist zunächst offenkundig, dass die Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts auf Seiten der Vertragspartner der Klägerin eine Benachteiligung gegenüber anderen Gläubigern mit sich bringt. Diese Benachteiligung ist auch unangemessen, denn sie verstößt gegen Treu und Glauben. Eine derartige unangemessene Benachteiligung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Verwender von AGBs durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. z.B. BGH, NJW 2001, 2331 m.w.N.).

Insofern ist eine objektive Interessenabwägung erforderlich, die hier zu Lasten der Klägerin als Verwenderin ausfällt.

Das herausstechende objektiv erkennbare Interesse der Klägerin an der Vereinbarung des qualifizierten Rangrücktritts ist die Umgehung des Verbots, erlaubnispflichtige Einlagengeschäfte ohne die erforderliche Genehmigung gem. § 32 KWG durchzuführen. Zudem nimmt der qualifizierte Rangrücktritt der Klägerin in der Krise den Zahlungsdruck und vermag unter Umständen den Eintritt der Überschuldung insgesamt zu verhindern, weil die wesentlichen Schuldner der Klägerin angesichts ihres Geschäftsmodells wohl v.a. die früheren Versicherungsnehmer mit ihren Rückzahlungsansprüchen sein dürften. Insofern sind die Vorteile auf Seiten der Klägerin ganz erheblich, dabei aber nur zum Teil auch schützenswert. Sofern nämlich die Umgehung des Verbotstatbestands des § 32 KWG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 KWG beabsichtigt ist, wird damit auch der damit beabsichtigte Schutz des Publikums vor Verlusten bei der Anlage seiner Mittel ausgehöhlt (vgl. zum Schutzzweck Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl, § 1, Rn. 33).

Die Nachteile der Vertragspartner der Klägerin sind demgegenüber erheblich. Ihr Verlustrisiko ist erheblich höher als dasjenige normaler Gläubiger, weil sie schon im Falle der Krise vor Eintritt einer etwaigen Überschuldung hinter sonstigen Gläubigern zurücktreten müssen. Im Ergebnis werden sie dadurch mit Gesellschaftern gleichgestellt, für die das Institut des qualifizierten Rangrücktritts üblicherweise vorgesehen ist. Sie unterscheiden sich aber ganz erheblich von Gesellschaftern, auch was ihre Rechte und Pflichten und Informationsmöglichkeiten betrifft. Dem Gesellschafter ist regelmäßig bewusst, dass es sich bei seiner Beteiligung um ein echtes unternehmerisches Engagement mit entsprechendem unternehmerischen Risiko handelt, darum wird hier auch eine formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktrittsvereinbarung für zulässig erachtet (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 05.02.2009, Az.: 5 U 106/08 - BeckRS 2009, 13545). Auf den "Policenkauf" sind die dahinter stehenden Überlegungen aber nicht übertragbar. Das Geschäftsmodell der Klägerin wird den Geschäftspartnern nicht als ein echtes unternehmerisches Engagement, sondern als eine "Policenaufwertung" präsentiert, die auf einer Stundung des Kaufpreises beruht. Im Prospekt der Klägerin ist darüber hinaus von einer "Policenaufwertung mit maximaler Sicherheit" sowie zahlreichen Vorteilen wie "Mehr Geld für Sie", "Sicherer Festpreis oder Sofortauszahlung", "Sicherheit durch namhafte Partner", "Volle Flexibilität" und "Immer wieder Geld" die Rede. Das ist weder der Darstellung nach noch strukturell gesehen mit einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung vergleichbar. Dabei ist auch die typische Schutzbedürftigkeit der Vertragspartner der Klägerin zu berücksichtigen, die regelmäßig Verbraucher sein dürften. Allein der Umfang des Auszahlwerts, der sich ab einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren auf 200% und auf maximal 240% des Rückkaufswertes bei einer Vertragslaufzeit von 17,5 Jahren beläuft, vermag diese untypische Benachteiligung für die Vertragspartner der Klägerin nicht aufzuwiegen, denn diesen Gewinnaussichten der Vertragspartner der Klägerin steht immerhin eine sehr langfristige Kapitalüberlassung seitens ihrer Vertragspartner an die Klägerin gegenüber. Warum die Vertragspartner - neben dem üblichen Insolvenzrisiko - auch noch das bloße "Krisenrisiko" der Klägerin zu tragen haben sollen, ist nicht einsichtig. Gerade im Falle langfristiger Anlagen und Vertragsbeziehungen ist dieses Risiko zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses besonders schwer einzuschätzen und zu bewerten.

Jedenfalls in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist darum die Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts im Zusammenhang mit der sog. "Policenaufwertung" nach Auffassung des Gerichts unbillig und damit unwirksam, auch wenn die jeweiligen Vertragspartner im Prospekt - und u.U. auch im Rahmen des Vermittlungsgesprächs - auf die damit einhergehenden Risiken hingewiesen wurden. Denn jedenfalls bei allgemeinen strukturellen Überlegungen zur typischen Schutzbedürftigkeit der beteiligten Parteien rechtfertigen die Interessen der "Policenkäufer" an dem qualifizierten Rangrücktritt nicht die erhebliche Benachteiligung der "Policenverkäufer" hierdurch.

Sofern sich die Klägerin im Übrigen zur Begründung ihrer Auffassung auf das Merkblatt "Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts vom 04.08.2011" (siehe Anlage K 27) der BaFin stützt, in dem es heißt, dass ein Einlagengeschäft regelmäßig bei Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts nicht vorliegen würde, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese generelle Aussage nicht speziell auf den Fall des "Policenkaufs" bezieht und dass damit jedenfalls auch nichts über die Wirksamkeit einer AGB-mäßigen Vereinbarung aus Sicht der BaFin gesagt ist. Im Übrigen hat auch die BaFin in der jüngeren Vergangenheit durchaus in Frage gestellt, ob ein durch AGB vereinbarter qualifizierter Rangrücktritt einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhalten kann (v. Kaler/Kneuer, in: NVwZ 2012, 791, 795 m.w.N.). Ob und inwiefern die BaFin trotz konkreter Kenntnis vom Geschäftsmodell der Klägerin inzwischen gegen sie eingeschritten ist oder nicht, ist im Übrigen für die rechtliche Beurteilung durch das Gericht nicht erheblich.

b)

In der Rechtsfolge sind die Kauf- und Abtretungsverträge zwischen der Klägerin und den Versicherungsnehmern der Beklagten im vorliegenden Fall insgesamt nichtig gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 32 Abs. 1 KWG, Einlagengeschäfte ohne bankrechtliche Erlaubnis zu betreiben.

Die höchstgerichtliche Rechtsprechung hat die umstrittene Frage, ob es sich bei § 32 KWG um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB handelt, bislang offen gelassen (vgl. zuletzt BVerwG, BKR 2011, 208, 211, Rn. 26 m.w.N.; siehe auch BGH, NJW 2005, 1784, 1785). In der Literatur wird weitgehend die Auffassung vertreten, dass unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen zivilrechtlich grundsätzlich wirksam seien, weil sich das Verbot, solche Geschäfte ohne Erlaubnis zu betreiben, nur gegen das Institut und nicht auch gegen den Geschäftspartner richte und weil nicht das Geschäft selbst, sondern nur dessen Abschluss durch ein nicht-konzessioniertes Institut verboten sei (vgl. z.B. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 32, Rn. 27 m.w.N.). Diese Auffassung vertritt auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.5.2009 (Az.: 6 A 1040/08, Rn. 58 m.w.N. - zitiert nach Juris). Das in § 32 KWG normierte Verbot betreffe nicht die inhaltliche Ausgestaltung der davon erfassten Rechtsgeschäfte, sondern nur die Umstände, unter denen sie getätigt würden. Den Abnehmern der Dienstleistungen stünden im Falle eines Verstoßes Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB zu. Dadurch werde - auch im Falle eines Einlagengeschäfts in Abgrenzung zu einem Kreditgeschäft - ein ausreichender und sachgerechter Schutz der Vertragspartner der jeweiligen Institute gewährleistet (Hess. VGH, Az.: 6 A 1040/08, Rn. 59 - zitiert nach Juris).

Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass ein sachgerechter Schutz aller Beteiligten durch diese Regelung im Einzelfall gerade nicht gewährleistet ist. Die von den Abtretungen betroffenen Versicherungsunternehmen müssen im Einzelfall genau prüfen, ob eine wirksame Abtretung vorliegt, weil sie u.U. etwaige Schadensersatzforderungen ihrer Versicherungsnehmer gegen die Klägerin, gerichtet auf Rückübertragung der übertragenen Rechte, befürchten müssen (vgl. auch den ausdrücklichen Hinweis der BaFin an die Versicherungsunternehmen in ihrem Rundschreiben vom Oktober 2010, Anlage B 3). Bevor die Versicherungsunternehmen sich darum nicht jedenfalls nochmals bei ihren Versicherungsnehmern rückversichert haben, ob diese auch wirklich an dem Vertrag mit der Klägerin festhalten wollen, besteht auf ihrer Seite eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit, die Folge der Auffassung ist, wonach ein gegen § 32 KWG verstoßendes Einlagengeschäft zivilrechtlich wirksam ist. Die betroffenen Versicherungsnehmer wiederum können nach Abwicklung des Versicherungsvertrags durch die Klägerin im Einzelfall womöglich als Schadensersatz nur die Auszahlung des Rückkaufswertes geltend machen und stehen dann u.U. ohne die Versicherung und ohne die versprochenen Gewinne da. Auch so gesehen ist es fragwürdig, ob die zivilrechtliche Wirksamkeit der abgeschlossenen Geschäfte tatsächlich eine sachgerechte Lösung darstellt.

Nicht nur darum, sondern auch aus den dort genannten Gründen schließt sich das Gericht der vom LG Frankfurt und OLG Schleswig vertretenen Auffassung an, wonach jedenfalls bei Einlagengeschäften gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG von einer Nichtigkeit des Vertrags für beide Vertragspartner auszugehen ist, jedenfalls soweit es die Abrede über die Fälligkeit der Rückzahlung betrifft (zuletzt VG Frankfurt, Beschluss v. 11.03.2010, Az.: 1 L 271/10.F, Rn. 36 - zitiert nach Juris; OLG Schleswig, Urt. v. 11.07.2002, Az.: 5 U 182/00, BeckRS 2002, 11756, Rn. 32ff.). Die darin genannten Argumente, wonach das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems generell belastet wäre, wenn es zur Disposition der Vertragspartner stünde, die Rechtsgeschäfte trotz fehlender Erlaubnis über einen längeren Zeitraum fortzuführen, und wonach zu berücksichtigen sei, dass der Anleger unter diesen Umständen den Betreiber unerlaubter Bankgeschäfte zu einem verbotenen und gem. § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG auch strafrechtlich sanktionierten Verhalten verpflichten könnte, hält das erkennende Gericht im Ergebnis für überzeugender.

Die Nichtigkeitsfolge erstreckt sich im vorliegenden Fall nicht nur auf die Abrede über die Fälligkeit der Rückzahlung, sondern erfasst gem. § 139 BGB das gesamte Rechtsgeschäft inklusive der Abtretung der Rechte aus der Versicherung an die Klägerin (vgl. auch für den ähnlichen Fall der Erstreckung der Nichtigkeit des Einlagengeschäfts auf damit verbundene atypische, stille Beteiligungsverträge OLG Schleswig, Urt. v. 11.07.2002, Az.: 5 U 182/00, BeckRS 2002, 11756, Rn. 32). Nach § 139 BGB ist bei einer Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts von dessen Gesamtnichtigkeit auszugehen, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Maßgebend dafür ist nach allgemeiner Auffassung, dass sich aus den Erklärungen der Parteien unter Berücksichtigung der Interessenlage und der Verkehrssitte der Wille ergibt, dass die möglicherweise äußerlich getrennten Rechtsgeschäfte miteinander stehen und fallen sollen (Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 139, Rn. 5 m.w.N.). Hier ist von einem derartigen Einheitlichkeitswillen der Beteiligten auszugehen. Der Kaufvertrag ist ebenso wenig von der Abtretung abzuspalten wie die Fälligkeitsabrede von der damit einhergehenden Kaufpreiserhöhung. Auch eine Aufspaltung der streitgegenständlichen Kaufverträge in einen rein kaufrechtlichen Teil inklusive Abtretung einerseits und eine Fälligkeitsabrede inklusive der damit verbundenen Kaufpreiserhöhung andererseits erschiene nicht nur gekünstelt, sondern auch den erkennbaren Interessen der Parteien nicht gerecht. Wie bereits oben dargelegt, ist nicht davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer, der sich für eine "Policenaufwertung" entscheidet, zwangsläufig auch mit einem bloßen Verkauf seiner Versicherung zum Rückkaufswert einverstanden erklärt hätte. Indem er sich gerade nicht für diese Variante entschieden hat, hat er seinen Willen insofern sogar erkennbar nach außen geäußert. Es kann keinesfalls ausgeschlossen werden, dass angesichts der oftmals geringen Rückkaufswerte aus Sicht des betroffenen Versicherungsnehmers die Variante der Fortführung der Versicherung inklusive der damit einhergehenden Ansprüche zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls vorteilhafter erschienen wäre. Darum ist nach Auffassung des Gerichts die Gesamtnichtigkeit aller mit der "Policenaufwertung" verbundenen Rechtsgeschäfte in den streitgegenständlichen Fällen die sachlich richtige Lösung.

II.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.