LAG Hamm, Urteil vom 19.11.2014 - 4 Sa 1108/14
Fundstelle
openJur 2015, 3639
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1. Die wirksame Anordnung von Kurzarbeit auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung setzt voraus, dass in dieser selbst und nicht in einer ergänzend getroffenen Regelungsabrede Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die betroffene Abteilung sowie die Zeiträume, in denen die Arbeit ausfallen soll, festgelegt sind (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 01.08.2012 - 5 Sa 27/12 und Urteil vom 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13).

2. Wurde gegenüber einem Arbeitnehmer nicht wirksam Kurzarbeit angeordnet, setzt ein Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt zumindest ein wörtliches Angebot der Arbeitsleistung voraus (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13; gegen BAG, Urteil vom 27.01.1994 - 6 AZR 541/93).

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.07.2014 - 3 Ca 486/14 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 340,41 € brutto zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtstreits einschließlich des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 9/10, die Beklagte 1/10.

Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Arbeitsentgelt.

Der Kläger war seit dem 01.08.2007 bei der Beklagten auf Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 31.07.2007, hinsichtlich dessen Einzelheiten auf ABl.4 - 8 Bezug genommen wird, als Produktionsleiter gegen ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt 4.244,83 € beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch Kündigung des Klägers vom 25.09.2013 zum 30.11.2013.

Im Betrieb der Beklagten wurde ab Juni 2013 Kurzarbeit geleistet. Diesbezüglich vereinbarte die Beklagte mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung mit folgendem Wortlaut:

"Heute am 13.06.2013 wurde zwischen unserem Betriebsrat und der Geschäftsleitung vereinbart, dass aufgrund der schlechten Auftragslage ab dem Monat Juni 2013 Kurzarbeit durchzuführen ist."

Die näheren Einzelheiten wurden durch Regelungsabrede zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat festgelegt. Der Kläger nahm zunächst an der Kurzarbeit teil und bezog Kurzarbeitergeld. Im Monat Oktober 2013 fielen für ihn weitere 54,95 Stunden und im November 2013 weitere 54,20 Stunden wegen Kurzarbeit aus. Da die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 98 Abs. 1 Nr. 2 SGB III aufgrund seiner Eigenkündigung entfallen waren, erhielt er in diesen Monaten kein Kurzarbeitergeld mehr.

In der Abrechnung für den Monat November 2013 zog die Beklagte vom laufenden Monatsgehalt des Klägers 3.383,52 € brutto für 121,36 Fehlstunden unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 27,88 € ab. Die Fehlstunden setzen sich zusammen aus den nicht geleisteten Arbeitsstunden des Klägers in den Monaten Oktober und November 2013 sowie weiteren 12,21 Stunden für anderweitige Minusstunden des Klägers. Der Kläger hat sich mit Geltendmachungsschreiben vom 13.01.2014 gegen den vorgenommenen Abzug gewandt. Die Beklagte hat sich mit Anwaltsschreiben vom 17.01.2014 auf den Standpunkt gestellt, die vorgenommenen Abzüge seien berechtigt. Daraufhin hat der Kläger mit am 31.03.2014 eingegangenem Schriftsatz die vorliegende Klage erhoben.

Der Kläger hat vorgetragen, der Abzug sei unberechtigt. Sein Arbeitsvertrag sehe keine Verrechnung von Fehl- oder Überstunden vor. Auch in den Kurzarbeitsphasen habe er seine Arbeitskraft angeboten. Allerdings habe er schon kurze Zeit nach seiner Kündigung einen Anruf erhalten, wonach der Chef während der Kurzarbeit niemanden im Betrieb habe sehen wollen. Daher habe er Anspruch auf das volle Gehalt. Das von der Beklagten behauptete Gespräch mit dem Zeugen T im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Kündigung habe nicht stattgefunden. Erst am letzten Tag, bei seiner Verabschiedung, sei er damit konfrontiert worden, dass man alle Stunden, an denen er nicht gearbeitet habe, in Abzug habe bringen wollen. Dem habe er sofort widersprochen und angemerkt, dass er nicht auf irgendwelche Lohnansprüche verzichte. Es bleibe auch die Frage, warum nicht schon in der Oktober-Abrechnung ein entsprechender Abzug vorgenommen worden sei.

Die Beklagte hat vorgetragen, nach Erhalt der Kündigung des Klägers habe der Zeuge T diesem mitgeteilt, dass er nunmehr Kurzarbeitergeld nicht mehr beziehen könne und ihn in sein Büro gebeten. Der Kläger habe dort ausdrücklich erklärt, die Stunden, die er wegen der Kurzarbeit nicht leiste, könnten bei der letzten Abrechnung in Abzug gebracht werden. Der Zeuge T habe daraufhin geäußert, dass man dann so verfahren werde.

Das Arbeitsgericht Paderborn hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen T. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 04.07.2014 auf ABl. 30 und 31 Bezug genommen. Durch Urteil vom 04.07.2014 entschied das Arbeitsgericht Paderborn antragsgemäß wie folgt:

"1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Abrechnungsmonat November 2013 weitere 3.383,52 € brutto zu zahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Der Streitwert wird auf 3.383,52 € festgesetzt."

Zur Begründung nimmt das Arbeitsgericht an, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 3.383,52 € brutto unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs. Die Beklagte habe nicht wirksam Kurzarbeit mit dem Kläger vereinbart gehabt. Es bestehe weder eine tarifliche Regelung, noch liege eine entsprechende betriebsverfassungsrechtliche Regelung vor. Auch eine vertragliche Vereinbarung über die Änderung des Arbeitsvertrags für die Dauer der Kurzarbeitsperiode sei nicht zustande gekommen. Allein die einseitige Anordnung von Kurzarbeit stelle kein ordnungsgemäßes Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss einer dementsprechenden Vereinbarung dar. Bloßes Schweigen könne nicht als Annahme eines die Arbeitsbedingungen verschlechternden Angebots ausgelegt werden. Da Kurzarbeit nicht wirksam angeordnet worden sei, stehe dem Kläger ein Anspruch auf volles Entgelt für den Monat November 2013 zu. Dieser habe auch nicht rechtsverbindlich auf die Zahlung der Stunden, in denen Kurzarbeit angeordnet gewesen sei, verzichtet. Selbst wenn der Kläger tatsächlich in dem Gespräch mit dem Zeugen T geäußert hätte, dass ihm die Stunden, in denen er keine Arbeitsleistung erbringe, bei der letzten Abrechnung abgezogen werden könnten, stelle dies keinen rechtverbindlichen Verzicht dar. Sofern der Kläger eine solche Erklärung abgegeben habe, sei ihm deren Bedeutung nicht bewusst gewesen. Dies gelte vor allem deshalb, weil die Beklagte ihn nicht darauf hingewiesen habe, dass er seinen Anspruch auf volles Entgelt behalte, wenn er seine Arbeitskraft voll zur Verfügung stelle, sie seine Arbeitsleistung aber aufgrund der einseitig angeordneten Kurzarbeit nicht annehme. Durch die vom Zeugen T gestellte Frage, wie man damit umgehen solle, dass Kurzarbeitergeld nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gezahlt werden könne, ohne den Kläger vollständig aufzuklären, habe die Beklagte diesen in eine defensive Lage gebracht, sodass einer Erklärung, die Stunden könnten in Abzug gebracht werden, kein unmissverständlicher und rechtsgeschäftlicher Wille beigemessen werden könne. Selbst bei einer wirksamen Vereinbarung von Kurzarbeit, stehe dem Kläger aber der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Die Beklagte hätte diesen nach Ausspruch der Kündigung darüber informieren müssen, dass Kurzarbeitergeld nicht mehr gezahlt werde und er grundsätzlich wieder Anspruch auf sein volles Entgelt habe, was er sich entweder durch volle Arbeitsleistung verdienen müsse oder aber ihm bei Beibehaltung der nicht abgerufenen Arbeitskraft an zwei Tagen pro Woche im Rahmen von Annahmeverzugslohnansprüchen zustehe. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe der Kläger nicht von sich aus seine Arbeitskraft nun wieder vollschichtig anbieten müssen. Die Anordnung von Kurzarbeit sei durch die Beklagte erfolgt und habe allein in deren Interesse gelegen. Insoweit sei sie gehalten gewesen, den Kläger im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht umfassend über die rechtlichen Konsequenzen und Möglichkeiten bei der Anordnung von Kurzarbeit zu informieren. Da eine solche Aufklärung nicht stattgefunden habe, sei sie gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadenersatz verpflichtet. Der dem Kläger entstandene Schaden bestehe darin, dass ihm die nicht geleisteten Stunden mit der Abrechnung für den Monat 2013 abgezogen worden seien.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils wird auf ABl. 32 bis 41 Bezug genommen.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 31.07.2014 zugestellte Urteil mit am 05.08.2014 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 10.09.2014 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Beklagte trägt vor, ein Anspruch aus § 615 Satz 1 BGB bestehe nicht, weil die tatbestandliche Voraussetzung nicht vorlägen. Die Anordnung der Kurzarbeit sei vorliegend mitbestimmt gewesen. Lediglich den Umfang der Kurzarbeit hätten die Betriebsparteien mündlich besprochen. Jedenfalls müsse gemäß § 293 BGB ein Leistungsangebot des Arbeitnehmers vorliegen. Der Kläger habe weder tatsächlich noch wörtlich seine Arbeitsleistung angeboten. Nicht jede Nichtleistung der Arbeit begründe Annahmeverzug. Tatsächlich habe der Kläger ausweislich der Aussage des Zeugen T das Gegenteil eines Angebots der Arbeitsleistung erklärt, nämlich er wolle wie bisher nur in dem reduzierten Umfang arbeiten und die Stunden sollten ihm bei der letzten Gehaltsabrechnung in Abzug gebracht werden. Soweit es einen Anspruch aus § 615 Satz 1 BGB gegeben habe, hätten die Parteien einen wirksamen Erlassvertrag geschlossen. Sie hätten konkret über die Frage gesprochen, was mit den Stunden geschehen solle, in denen wegen Kurzarbeit nicht gearbeitet werde und vereinbart, die fraglichen Stunden in Abzug zu bringen. Dies sei eine vollkommen klare und unmissverständliche Formulierung, nach der dem Kläger klar gewesen sei, dass er eine Vergütung nicht erhalten werde. Ein etwaiger Irrtum ändere nichts daran, dass eine Willenserklärung vorgelegen habe und diese als Motivirrtum auch nicht anfechtbar sei. Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht hilfsweise eine zu Schadenersatzansprüchen führende Pflichtverletzung bejaht. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für die vom Arbeitsgericht angenommenen Aufklärungspflichten. Diese ließen sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Das Arbeitsgericht übersehe, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich im Rahmen der Vertragsfreiheit über das Bestehen und Nichtbestehen von Ansprüchen einigen dürften. Nach dem Urteil solle der Kläger eine Vergütung erhalten, ohne die Arbeitsleistung erbracht zu haben. Er habe gewusst, dass die Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht mehr in Betracht komme. Seine Entscheidung, die Arbeitsleistung nicht zu erbringen und hierfür auch keine Arbeitsvergütung zu erhalten, sei wirksam. Sie trage keine weiteren Hinweis- und Aufklärungspflichten. Auch der Abzug der 12,21 Minusstunden sei gerechtfertigt. Der Kläger habe insoweit seine Arbeitsleistung nicht erbracht. Die Minusstunden seien entstanden, weil er mehrfach den Arbeitsplatz vor Ablauf der festgelegten Arbeitszeiten verlassen habe.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.07.2014 (3 Ca 486/14) die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und trägt unter Ergänzung und Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens vor, es werde mit Nichtwissen bestritten, dass mit dem Betriebsrat wirksam Kurzarbeit vereinbart worden sei. Die Vereinbarung vom 13.06.2013 erfülle nicht die Voraussetzungen für eine wirksame Anordnung von Kurzarbeit. Eines förmlichen Angebots der Arbeitsleistung habe es nicht bedurft. Die Beklagte habe ihn durch den Zeugen T, wie dieser im Rahmen der Beweisaufnahme bestätigt habe, ausdrücklich anrufen lassen, um mitzuteilen, dass er bei Kurzarbeit nicht zu erscheinen habe. Im Übrigen habe der Zeuge T ihm nur gesagt, dass er kein Kurzarbeitergeld bekomme. Er habe nicht von sich aus angeboten, die Stunden abzuziehen und sei auch nicht davon ausgegangen, dass er für die Zeiten der Kurzarbeit kein Geld bekomme. Der Zeuge T habe ihn auch nicht darüber aufgeklärt, dass ihm das volle Gehalt zu zahlen gewesen sei. Zu Recht bejahe das Gericht daher hilfsweise eine Pflichtverletzung der Beklagten.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet.

Die Berufung ist teilweise auch begründet. Soweit die Beklagte am Bruttomonatsgehalt des Klägers für den Monat November 2013 wegen im Oktober und November 2013 insgesamt nicht geleisteter 109,15 Arbeitsstunden einen Abzug in Höhe von 3.043,11 € vorgenommen hat, ist dies gerechtfertigt, weil insoweit ein Zahlungsanspruch nicht bestanden hat. Zwar hat die Beklagte gegenüber dem Kläger nicht wirksam Kurzarbeit anordnen können. Dieser hat es aber versäumt, die Beklagte in Annahmeverzug zu versetzen. Soweit allerdings die Beklagte wegen 12,21 Stunden einen weiteren Abzug in Höhe von 340,41 € vorgenommen hat, geschah dies zu Unrecht. Über diesen Teilbetrag wurde die Beklagte vom Arbeitsgericht Paderborn zu Recht zur Zahlung verurteilt. Insoweit muss die Berufung daher erfolglos bleiben. Im Einzelnen hat die Kammer die nachfolgenden Erwägungen angestellt:

Der Kläger muss es sich gefallen lassen, dass die Beklagte für 54,95 nicht geleistete Arbeitsstunden im Oktober 2013 und weitere 54,20 nicht geleistete Arbeitsstunden im November 2013 einen entsprechenden Abzug an seinem Gehalt vornimmt.

Allerdings ist das Arbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte ihm gegenüber in diesen Monaten nicht wirksam Kurzarbeit anordnen konnte. Insoweit zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass der Arbeitgeber ohne eine diesbezügliche Rechtsgrundlage nicht einseitig Kurzarbeit anordnen darf. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG), die von der Beklagten mit der Berufung auch nicht in Zweifel gezogen werden. Zu Unrecht beruft sich die Beklagte als Rechtsgrundlage für die von ihr angeordnete Kurzarbeit auf die Betriebsvereinbarung vom 13.06.2013. Zwar ist eine Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit grundsätzlich geeignet, ohne Rücksicht auf den Willen der Arbeitnehmer die Arbeitszeit und die Lohnzahlungspflicht für die Dauer der Kurzarbeitsperiode zu ändern, weil eine Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhältnisse einwirkt (BAG, Urteil vom 14.02.1991 - 2 AZR 415/90 = NZA 1991, 607 ff.; BAG, Beschluss vom 21.11.1978 - 1 ABR 67/76 = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit). Die von der Beklagten vorgelegte Betriebsvereinbarung vom 13.06.2013 ist dafür aber zu unbestimmt. Für die wirksame Einführung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung Beginn und Dauer der Kurzarbeit, Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die betroffenen Abteilungen sowie die Zeiträume, in denen die Arbeit ausfallen soll, festgelegt werden, um dem für Rechtsnormen geltenden Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen (LAG Hamm, Urteil vom 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 01.08.2012 - 5 Sa 27/12 = NZA-RR 2013, 244 ff. jeweils m. w. N.). Der Regelungsgehalt der Betriebsvereinbarung vom 13.06.2013 erschöpft sich darin, dass ab dem Monat Juni 2013 bei der Beklagten Kurzarbeit durchgeführt werden soll. Alle weiteren Einzelheiten haben die Betriebsparteien im Wege der Regelungsabrede festgelegt. Dadurch ist zwar das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gewahrt. Anders als der Betriebsvereinbarung fehlt es aber der Regelungsabrede an der unmittelbaren und zwingenden Wirkung im Sinne von § 77 Abs. 4 Abs. 1 BetrVG. Diese war für sich genommen deshalb keine ausreichende Grundlage, um gegenüber dem Kläger einseitig Kurzarbeit anordnen zu können.

Demzufolge war die Beklagte ungeachtet der Kurzarbeit verpflichtet, den Kläger entsprechend der vertraglichen Vereinbarung mit 35 Wochenstunden zu beschäftigen. Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, wenn der Arbeitsgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug geraten ist. Ob Annahmeverzug eintritt, richtet sich nach den §§ 293 ff. BGB. Nach § 294 BGB ist dafür grundsätzlich ein sogenanntes tatsächliches Angebot erforderlich. Nach § 295 Satz 1 BGB genügt ein wörtliches Angebot, sofern der Gläubiger erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde. Entbehrlich ist ein Angebot gem. § 296 BGB nur dann, wenn eine vom Gläubiger vorzunehmende kalendermäßig bestimmte Handlung vorauszugehen hat und dieser die Handlung nicht rechtzeitig vornimmt. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet § 296 BGB im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis regelmäßig keine Anwendung (BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 = NZA 2013, 1076 ff.; BAG, Urteil vom 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 = NJW 2013, 2460 f.; BAG, Urteil vom 27.08.2008 - 5 AZR 16/08 = AP Nr. 124 zu § 615 BGB; BAG, Urteil vom 25.04.2007 - 5 AZR 504/06 = BAG-AP Nr. 121 zu § 615 BGB; LAG Hamm, Urteil vom 12.06.2014 a.a.O.). Ein Angebot der Arbeitsleistung ist nur nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung entbehrlich. Demgegenüber bedarf es zur Begründung von Annahmeverzug nach unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit grundsätzlich eines wenigstens wörtlichen Arbeitsangebots des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 10.10.2006 - 1 AZR 811/05 = NZA 2007, 637 ff.; LAG Hamm, Urteil vom 12.06.2014 a. a. O.; a.A. BAG, Urteil vom 27.01.1994 - 6 AZR 541/93 = NZA 1995, 134 f).

Im vorliegenden Fall war zwar ein tatsächliches Angebot im Sinne von § 294 BGB entbehrlich, nachdem ausweislich der Aussage des Zeugen T dieser sämtlichen Meistern mitgeteilt hatte, dass sie bei Kurzarbeit im Betrieb nicht zu erscheinen hätten. Der Kläger hat aber eine Arbeitsleistung gegenüber der Beklagten auch nicht wörtlich angeboten. Zwar behauptet er pauschal, er habe - über den gesamten Zeitraum - seine Arbeitskraft angeboten. Er hat diesen Tatsachenvortrag aber nicht präzisiert und sich stattdessen in der Berufungserwiderung auf den Standpunkt gestellt, eines "förmlichen Angebots der Arbeitsleistung" habe es nicht bedurft. Aufgrund der oben angestellten Rechtsausführungen trifft dies jedoch nicht zu. Etwas anderes folgt auch nicht aus der soeben angesprochenen Mitteilung des Zeugen T. Eine derartige Erklärung des Arbeitgebers vermag nicht ohne weiteres etwas daran zu ändern, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft wörtlich anbieten muss, wenn er den Arbeitgeber in Annahmeverzug setzen will. Da der Kläger nicht behauptet, dass erst auf sein Arbeitsangebot hin ihm mitgeteilt wurde, dass er während der Kurzarbeit nicht im Betrieb zu erscheinen brauche, hat es dabei zu verbleiben, dass er seine Arbeitskraft nicht angeboten hat. Die Beklagte ist somit nicht in Annahmeverzug geraten. Der Kläger hat daher für die ausgefallenen Arbeitsstunden keinen Arbeitsentgeltanspruch. Auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob ein dem Kläger zustehender Arbeitsentgeltanspruch einvernehmlich durch mündlichen Erlassvertrag aufgehoben wurde, kommt es mithin nicht an.

Ein Anspruch des Klägers folgt auch nicht aus §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 241 Abs. 2 BGB. Entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts folgt aus der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht nicht eine Verpflichtung, den Kläger darauf hinzuweisen, in welcher Weise er die Beklagte in Annahmeverzug versetzen kann. Jedenfalls mit dem Hinweis, dass nach der ausgesprochenen Eigenkündigung ein Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld entfallen ist, hat die Beklagte etwaige Hinweispflichten erfüllt. Es wäre nunmehr Sache des Klägers gewesen, sich kundig zu machen, ob und unter welchen Voraussetzungen er trotz nicht erbrachter Arbeitsleistung einen Anspruch auf Zahlung der vollen Monatsbezüge erlagen kann. Der Beklagten war es nicht zuzumuten, insoweit gegen ihre eigenen Interessen dem Kläger Rechtsrat angedeihen zu lassen.

Die Beklagte war daher berechtigt, die Gehaltsansprüche des Klägers für die Monate Oktober und November 2013 um 54,95 Stunden und weitere 54,20 Stunden zu mindern, was beim Stundensatz von 27,88 €, der rechnerisch nicht zu beanstanden ist, und vom Kläger auch nicht angegriffen wird, einen Gesamtbetrag von 3.043,11 € ausmacht.

Die Beklagte war auch nicht wegen § 394 BGB i.V.m. § 850 ff. ZPO daran gehindert, die Fehlstunden des Klägers für den Monat Oktober 2013 erst in der Abrechnung für den Monat November 2013 in Abzug zu bringen. Es ist anerkannt, dass die Berufung auf § 394 Satz 1 BGB nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB unzulässig sein kann (etwa BAG, Urteil vom 18.03.1997 - 3 AZR 756/95 = NZA 1997, 1108 ff.; BGH, Urteil vom 01.10.2009 - III ZR 18/09 = VersR 2009, 1664 ff.). Der Zeuge T hat im Rahmen seiner erstinstanzlichen Vernehmung den Sachvortrag der Beklagten bestätigt, wonach der Kläger vor der Wahl stand, ob die Kurzarbeitstage "jetzt oder zum Schluss" abgezogen werden sollten. Der Kläger hat sich daraufhin für Letzteres entschieden. Er würde sich widersprüchlich verhalten, wenn er sich nunmehr auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 Satz 1 BGB berufen würde, obwohl er zuvor selbst bewirkt hat, dass die ausgefallene Arbeitszeit für die Monate Oktober und November 2013 gebündelt erst im Ausscheidensmonat an seinem Gehalt in Abzug gebracht wird. Tatsächlich beruft sich der Kläger auch gar nicht auf den Aufrechnungsschutz nach § 394 Satz 1 BGB.

Nach alledem hat es dabei zu verbleiben, dass die Beklagte berechtigt war, am Gehalt des Klägers für den Monat November 2013 3.043,11 € in Abzug zu bringen.

Soweit die Beklagte darüber hinaus für weitere 12,21 Fehlstunden einen weitere Abzug in Höhe von 340,41 € vorgenommen hat, hat das Arbeitsgericht Paderborn sie zu Recht zur Nachzahlung verurteilt. Der Anspruch des Klägers beruht auf § 611 Abs. 1 BGB. Er muss sich weitere Abzüge nicht gefallen lassen. Soweit die Beklagte, ohne dazu nähere Einzelheiten vorzutragen, geltend macht, der Kläger habe "mehrfach" seinen Arbeitsplatz vor Ablauf der betrieblich festgelegten Arbeitszeiten verlassen, sodass die fraglichen Minusstunden entstanden seien, mag dies sie berechtigt haben, in den Monaten, in denen die jeweiligen Minusstunden entstanden sind, einen entsprechenden Abzug am Arbeitsentgelt des Klägers vorzunehmen. Nachdem dies aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht geschah, war sie nicht berechtigt, dies einfach mit der Abrechnung für den Monat November 2013 "nachzuholen". Da eine Betriebsvereinbarung über die Führung eines Arbeitszeitkontos nicht existiert, schied eine Saldierung und Fortschreibung von Arbeitszeitschulden aus. Vielmehr mussten etwaige Minusstunden in dem Monat berücksichtigt werden, in dem sie angefallen waren. Ein Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung könnte sich allenfalls aus Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB ergeben. Dazu hätte die Beklagte aber schon deshalb im Detail vortragen müssen, wann genau in welchem jeweiligen Umfang die fraglichen Minusstunden entstanden sein sollen, damit überprüft werden kann, ob sie die arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen nach § 8 II des Arbeitsvertrages gewahrt hat. Da die Kammer dies aufgrund des pauschalen Sachvortrags der Beklagten nicht feststellen kann, hat es dabei zu verbleiben, dass wegen der 12,21 Arbeitsstunden ein Abzug am Arbeitsentgelt des Klägers nicht vorgenommen werden durfte. Insoweit hat das Arbeitsgericht Paderborn die Beklagte wegen eines Teilbetrags von 340,41 € brutto zu Recht zur Zahlung verurteilt, sodass in diesem Umfang die Berufung der Beklagten erfolglos bleiben musste.

Im Übrigen war die erstinstanzliche Entscheidung entsprechend der obigen Ausführungen abzuändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Da die Kammer, der 11. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts folgend (Urteil vom 12.06.2014 a. a. O. - Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 AZR 491/14), von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.1994 (6 AZR 541/93 a. a. O.) abweicht, war zugunsten des Klägers gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG die Revision zuzulassen.