BGH, Urteil vom 04.03.2008 - VI ZR 176/07
Fundstelle
openJur 2011, 6263
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Wettbewerbsbeschränkungen durch Individualverträge: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Einbeziehung weiterer Maschinentypen in einen Lieferrahmenvertrag; Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einer „vertikalen Vereinbarung“


Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Verletzung bekannter Marke durch Buchtitel


Dem Betroffenen ist vor Veröffentlichung einer ihn identifizierenden Verdachtsberichterstattung die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Wahrheitsgehalt der (strafrechtlichen) Vorwürfe zu geben. Ist der ...


Zur Entkräftung der bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bestehenden Vermutung der Wiederholungsgefahr durch die gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserk ...