VG München, Beschluss vom 19.01.2015 - M 7 E 15.136
Fundstelle
openJur 2015, 1930
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BGH
vom 28.02.1978 - VI ZR 246/76
BGH
vom 05.02.1993 - V ZR 62/91
BVerwG
vom 11.12.1996 - 6 C 5.95
OVG Mecklenburg-Vorpommern

Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen eines Bürgermeisters


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