LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.11.2014 - 2-05 O 157/14
Fundstelle
openJur 2015, 1409
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten wegen Feststellung sowie Zahlung von vermeintlich unberechtigt vereinnahmter Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf von Darlehensverträgen.

Die Parteien vereinbarten im Rahmen von Umschuldungen im Jahre 2003 den Darlehensvertrag Nr., sowie jeweils im Jahr 2007 die Darlehensverträge mit den Nummern sowie . Den Verträgen war jeweils eine Widerrufsbelehrung über ein Verbraucherwiderrufsrechts beigefügt (Anlage K1 - K3). Ferner schlossen die Parteien auf gesonderter Urkunde und mit gesonderter Unterschrift für den Vertrag mit der Nr. aus dem Jahre 2003 im Jahr 2007 sodann eine Prolongationsvereinbarung mit gesonderter Widerrufsbelehrung, Anlage K4.

Mit Schreiben vom 19.11.2013 widerriefen die Kläger das Darlehen mit einem Nr. . Sodann widerriefen die Kläger mit Schreiben vom 6.1.2014 die Darlehensverträge mit den Nummern sowie .

Die Kläger sind der Auffassung, dass sämtliche Darlehensverträge auch als Fernabsatzgeschäft zu betrachten seien.

Die Kläger beantragen,

1.Festzustellen, dass der zwischen den Parteien im Jahr 2007 abgeschlossene Verbraucherdarlehensvertrag zur Darlehensvertragsnummer, mit Schreiben vom 06.01.2014, wirksam widerrufen wurde.2.Festzustellen, dass der zwischen den Parteien, im Jahr 2003 abgeschlossene und im Jahr 2007 prolongierte Verbraucherdarlehensvertrag, zur Darlehensvertragsnummer, mit Schreiben vom 19.11.2013, wirksam widerrufen wurde.3.Die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 10.767,50 Euro, an unberechtigt vereinnahmter Vorfälligkeitsentschädigung, aus der Ablösung des wirksam widerrufenen Darlehens zur Darlehensvertragsnummer zu zahlen.4.Festzustellen, dass die Beklagte, hinsichtlich der Rückabwicklung bzw. Ablösung des Vertrages zu Ziff. 1 seit dem 20.12.2013, hinsichtlich des Vertrages zu Ziff. 2 seit dem 05.02.2014 sowie eines weiteren Darlehensvertrages mit der Vertragsnummer seit dem 01.11.2013 im Verzug der Annahme befindet und deshalb auch verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden, die sich aus diesem Verzug ergeben, zu ersetzen (insbesondere aus zu viel gezahlten Zinsen und Nichtabnahmeentschädigungen).5.Festzustellen, dass die Kläger für die Kapitalnutzung als Wertersatz für die widerrufenen Darlehen zu Ziff. 1, 2 und 3, nur den für die Kläger marktüblichen Zinssatz, im jeweiligen Monat der Inanspruchnahme des Kapitals, schulden.Hilfsweise wird beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern als Wertersatz für die wirtschaftliche Nutzung der gezahlten Tilgungsleistungen, Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz jeweils seit Eingang des Tilgungsbeitrags zu zahlen.

6.Die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger weitere 4.207,84 Euro an Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung zu zahlen.Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens im Übrigen wird ergänzend auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Einem etwaigen Widerrufsrecht der Kläger stehen die Einwände der unzulässigen Rechtsausübung und der Verwirkung entgegen (§ 242 BGB). Diese Einwände sind von Amts wegen zu berücksichtigen (Palandt/Grüneberg, 73. Auflage, § 242 Rn. 21).

Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob den Klägern als Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht und ob die jeweilige Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

1)

Denn der Geltendmachung des Widerrufsrechts steht jedenfalls der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

a)

Gemäß § 242 BGB bilden Treu und Glauben eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und verstößt gegen § 242 BGB (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 242 Rn. 38). Eine Rechtsausübung ist insbesondere dann missbräuchlich, wenn ihr kein schutzwürdiges Interesse zugrunde liegt. Dies ist der Fall, wenn die Ausübung eines Rechts als Vorwand für die Erreichung vertragsfremder oder unlauterer Zwecke genutzt wird (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 242 Rn. 50).

b)

Die Voraussetzungen der unzulässigen Rechtsausübung sind vorliegend gegeben.

Die Kläger haben kein schutzwürdiges Interesse an einem Widerruf der drei Darlehensverträge. Der Zweck der Widerrufsvorschriften liegt darin, dass der Verbraucher „wegen der wirtschaftlichen Bedeutung eines Darlehensvertrages vor übereilter Bindung geschützt werden [soll], indem ihm während einer Bedenkzeit die Möglichkeit eröffnet wird, den Vertrag zu beseitigen“ (Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 495 Rn. 1). Dieser Schutzzweck ist vorliegend nicht einschlägig. Die Kläger hatten auch auf Basis der fehlerhaften Widerrufsbelehrung die Möglichkeit, während einer Bedenkzeit den jeweiligen Darlehensvertrag zu beseitigen, auch wenn die Belehrung teilweise fehlerhaft war. Von dieser Möglichkeit haben die Kläger hier aber keinen Gebrauch gemacht.

Die Kläger nutzen vielmehr eine formal bestehende Widerrufsmöglichkeit, um vertragsfremde Zwecke zu erreichen. Sie haben die in Rede stehenden Darlehensverträge Nr. sowie am 19.11.2013 bzw. 6.1.2014 widerrufen, weil sie eine Vorfälligkeitsentschädigung für den Vertrag Nr. einsparen möchten. Dies folgt bereits aus dem Zahlungsantrag zu Ziffer 3), mit dem die Kläger die vermeintlich zu Unrecht vereinnahmte Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen. Da der Beklagten bei Kündigung eines Darlehensvertrages durch den Kunden vom Grundsatz her eine Vorfälligkeitsentschädigung zusteht (vgl. §§ 488, 490 BGB), ist es vertragsfremd, wenn die Kläger eine formal bestehende Rechtsposition aus dem Grunde ausnutzen, weil sie sich ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung entziehen möchten.

Weiterhin haben die Kläger in ihrem Schriftsatz vom 19.11.2013, mit dem sie die Darlehensverträge Nr. und widerrufen haben erklärt, dass historisch niedrige Zinsniveau ausnutzen zu wollen und künftig eine Finanzierung in Höhe von 2,7 % p.a. (effektiv) in Anspruch nehmen zu wollen (Anlage K 5 = Bl. 48, 52 d.A.). In diesem Zusammenhang ist es vertragsfremd, wenn die Kläger eine formal bestehende Rechtsposition aus dem Grunde ausnutzen, weil sie sich ihrer Verpflichtung der Beklagten gegenüber zur Zahlung des ursprünglich vereinbarten Darlehenszinssatzes entziehen möchten.

Die Kläger hatten innerhalb der aus der jeweiligen Widerrufsbelehrung hervorgehenden Bedenkzeit und der Bedenkzeit, die sich bei ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ergeben hätte, nicht die Absicht, die in Rede stehenden Darlehensverträge zu widerrufen. Vielmehr waren sie auf die Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs ihrer beiden Immobilien angewiesen. Die Ausnutzung der formalen Rechtsposition der Kläger stellt sich damit als missbräuchlich dar und erfüllt die oben genannten Tatbestandsmerkmale der unzulässigen Rechtsausübung.

2)

Darüber hinaus steht der Ausübung eines etwaigen Widerrufsrechts auch der Einwand der Verwirkung entgegen.

a)

Der Ausübung eines Widerrufsrechts im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung kann der Einwand der Verwirkung entgegenstehen, wobei der bloße Zeitablauf nicht ausreicht, um einen Verstoß gegen § 242 BGB anzunehmen (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 242 Rn. 107).

Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre (Zeitmoment), der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat (Umstandsmoment), dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Die erforderliche Zeitdauer, die seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts verstrichen sein muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind vor allem die Art und Bedeutung des Anspruchs, die Intensität des von dem Berechtigten geschaffenen Vertrauenstatbestandes und das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten. Ein Verhalten des Berechtigten, das einem konkludenten Verzicht nahekommt, mindert die erforderliche Zeitdauer. Die Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten wird wesentlich bestimmt durch den Umfang seiner Vertrauenssituation und seinen Informationsstand (OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012, 13 U 30/11 m.w.N.).

b)

Ausgehend von den oben genannten Voraussetzungen sieht das Gericht das sog. Zeitmoment in Anbetracht der Tatsache, dass die Kläger, nachdem ihnen die Widerrufsbelehrung vorlag, mehr als 5 Jahre haben verstreichen lassen, bevor sie den Widerruf erklärt haben, als erfüllt an. Insbesondere kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob sie von dem trotz Fristablaufs tatsächlich - d. h. aus rechtlichen Gründen - fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hatten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012, 13 U 30/11 m.w.N.).

Angesichts des Umstandes, dass die Kläger auf die Darlehen zur Finanzierung der beiden Immobilien angewiesen waren und es keine Kausalität zwischen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung und dem Fortführen des Darlehensvertrages gibt, ist das Gericht der Auffassung, dass auch das sog. Umstandsmoment erfüllt ist. Dabei ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um durch Grundpfandrechte gesicherte Kredite handelt, die anders zu bewerten sind als sonstige Verbraucherkredite (vgl. die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, Präambel, Ziff. 14). Die Beklagte musste wegen dieser Besonderheiten – insbesondere da die Kläger wegen der Immobilienfinanzierung auf die jeweiligen Darlehen angewiesen waren – nicht mehr mit einem Widerruf der Darlehensverträge und einer sich daran knüpfenden Rückabwicklung der Verträge rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen.

c)

Dieses Ergebnis wird durch die besonderen Umstände des Einzelfalles nochmals bestätigt.

Die Kläger haben vom Grundsatz her eine Widerrufsbelehrung erhalten, so dass ihnen nach ihrem Informationsstand bekannt gewesen sein musste, dass sie das Darlehen widerrufen durften. Gleichwohl haben sie den Widerruf zunächst nicht erklärt. Wenn es um eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung geht, ist ein Kläger weniger schutzbedürftig als in einem Fall, in dem die Widerrufsbelehrung gänzlich fehlt. Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung konnte einen durchschnittlichen Verbraucher, selbst wenn sie fehlerhaft war, über das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts als solches nicht im Unklaren lassen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012, 13 U 30/11).

Die Widerrufsfrist von 2 Wochen im Falle der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung steht zudem in einem erheblichen Gegensatz zu der Frist von jedenfalls über 5 Jahren, nach der die Kläger den Widerruf erklärt haben. Je größer dieser Gegensatz ist, desto größer ist der Vertrauenstatbestand, den die Kläger gesetzt haben.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass es nach Einschätzung des Gesetzgebers für ein Unternehmen schwer ist, den gesetzlichen Informationspflichten fehlerfrei nachzukommen. In diesem Sinne hat der Rechtsausschuss ausgeführt: „Der Ausschuss ist sich bewusst, dass es Unternehmern angesichts der zunehmenden Informationspflichten zunehmend schwerer fällt, dieser "Informationslast", die freilich zum Schutz des Verbrauchers unabdingbar ist, fehlerfrei nachzukommen.“ (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/7052, S. 208).

Das Gericht teilt diese Einschätzung des Rechtsausschusses. Die Schwierigkeiten, den gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen, sind auch daran erkennbar, dass es selbst dem Gesetzgeber in einem ersten Anlauf nicht gelang, eine fehlerfreie Muster-Widerrufsbelehrung zu erstellen (vgl. Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV a.F.). Je schwieriger es für die Rechtssubjekte ist, den gesetzlichen Anforderungen nachzukommen, desto eher ist die Rechtsprechung gehalten, im Rahmen des § 242 BGB unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ein Korrektiv anzunehmen.

Ein Rechtsverständnis, bei der es der einen Seite schwer gemacht wird, formale Kriterien zu erfüllen und es der anderen Seite leicht gemacht wird, Formalfehler zu vertragsfremden Zwecken auszunutzen, stünde mit den Grundsätzen von Treu und Glauben, wie sie der Gesetzgeber im Zivilrecht festgeschrieben hat (§ 242 BGB) nicht in Einklang. Ein solcher Ansatz wäre auch mit Blick auf das im Grundgesetz festgeschriebene Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) bedenklich. Denn aus diesem folgt, dass die Rechtssubjekte ihre Pflichten möglichst klar erkennen müssen. Je schwieriger die Pflichten zu erkennen sind, desto weniger schwerwiegend dürfen die Folgen eines Verstoßes gegen Formalvorgaben sein. Die Gerichte sind verpflichtet, diese Wertvorstellungen des Grundgesetzes in die Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln einzubeziehen.

Gegen die Annahme einer Verwirkung lässt sich zwar das Argument anführen, dass der Beklagten die Möglichkeit eröffnet war, die Kläger durch Übersendung korrekter Widerrufsbelehrungen über ihr jeweiliges Widerrufsrecht (nochmals) zu belehren und die Widerrufsfrist rechtsverbindlich in Gang zu setzen. Doch dieses Argument ist vorliegend wenig überzeugend. Denn nachdem die Kläger die in Rede stehenden Darlehen mehrere Jahre lang bedient hatten und den Vertrag zum Zwecke der Finanzierung der Immobilien abgeschlossen hatten, brauchte die Bank nicht mehr mit einem Widerruf zu rechnen. Sie hatte keine Veranlassung, die Kläger erneut über ein Widerrufsrecht zu belehren. Damit, dass die Kläger zum Zwecke der Einsparung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. zur Ausnutzung des historisch niedrigen Zinsniveaus den Widerruf erklären würden, brauchte sie nicht zu rechnen, weil es sich insoweit nicht um ein rechtlich geschütztes Interesse der Kläger handelt.

3)

Europäische Rechtsvorschriften oder die Rechtsprechung des EuGH stehen der Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung und einer Verwirkung im Streitfall nicht entgegen.

Soweit die Rechtsprechung in der Vergangenheit bei der Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung und einer Verwirkung des Widerrufsrechts teilweise restriktiv war, beruhte dies insbesondere auch auf europarechtlichen Vorgaben (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, Rn. 39, mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH). Diese sind im Rahmen der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln (z.B. §§ 241, 242 BGB) aufgrund des Vorranges des Europarechts vor dem nationalen Zivilrecht maßgeblich zu berücksichtigen. Doch stehen im vorliegenden Fall europarechtliche Vorgaben der Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung und einer Verwirkung des Widerrufsrechts nicht entgegen. Das Europarecht erfordert für den Streitfall keine restriktivere Auslegung des nationalen Rechts, so dass es bei dem sich aus nationalem Recht für den vorliegenden Einzelfall ergebenden Verlust der Widerrufsmöglichkeit verbleibt.

Bei Darlehensverträgen, die wie im Streitfall durch Grundverbindlichkeiten gesichert sind (s.o.), bestehen europarechtliche Besonderheiten nicht. In diesem Sinne heißt es beispielsweise in der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates: „Durch Grundpfandrechte gesicherte Kreditverträge sollten vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sein. Es handelt sich hierbei um eine besondere Form des Kredits“ (Präambel, Ziff. 14).

Der BGH hat ebenfalls bereits klargestellt, dass ein Widerrufsrecht aufgrund des Fehlens einer ausreichenden Widerrufsbelehrung zeitlich nicht unbegrenzt ist (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12). Auch der BGH ist dem Argument eines „ewigen Widerrufsrecht“ nicht gefolgt.

Aus dem Urteil des BGH vom 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, lässt sich nichts anderes herleiten. Vielmehr hat der BGH die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts für Sachverhalte, die § 5a des Gesetzes über den Versicherungsvertrag a.F. unterfallen, bestätigt, soweit EU-Recht nicht entgegensteht (vgl. Rn. 27 der Entscheidung).

Darüber hinaus hat der BGH wiederholt entschieden, dass nicht jeder Fehler in einer Widerrufsbelehrung dazu führt, dass der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat. Auch bei fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann die Bank bereits vor vollständiger Erbringung aller Leistungen aus dem Vertrag Vertrauensschutz genießen (BGH, Urteil vom 15. August 2012 – VIII ZR 378/11 –, BGHZ 194, 238-245, zur Schutzwirkung des § 14 BGB-InfoV).

4)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Beschluss

In dem Rechtsstreit       pp.

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

Antrag Ziff 1):    Euro 50.613,54Antrag Ziff 2):    Euro 67.266,30Antrag Ziff 3):    Euro 10.767,50Antrag Ziff 4):    Euro 10.000,00Antrag Ziff 5):    Euro 5.000,00Antrag Ziff 6):    Euro 0