1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslu ...
Die für Branchenverzeichnisse eingetragene inländische Marke "Gelbe Seiten" wird innerhalb des Domainnamens "branchenbuch-gelbeseiten.com" markenmäßig benutzt und begründet innerhalb Deutschlands Verw ...
Wettbewerbsrecht: Unlauterkeit einer Markenanmeldung und -eintragung durch einen Importeur von Lebensmitteln aus der Volksrepublik China
Die für das Dienstleistungsangebot der Kreditvermittlung genutzten Zeichen „creditolo“ und „kredito“ sind verwechslungsfähig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Hierbei handelt es sich um Zeichen, ...
Wettbewerbsbeschränkung: Untersagung des Weitervertriebs von Waren eines Sportartikelherstellers durch Händlerkunden über Internet-Auktionsplattformen
Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung des Bekanntheitsgrades einer Marke - Viaguara
Urheberrechtlich relevante Herausgebertätigkeit: Sammelwerk-Urheberrechte an den NS-Zeitungen "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter"