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LG Bielefeld · Urteil vom 21. Juli 2014 · Az. 6 O 459/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Bielefeld

  • Datum:

    21. Juli 2014

  • Aktenzeichen:

    6 O 459/13

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 24484

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kl√§ger begehren Feststellung, dass sie ihre Erkl√§rungen zum Abschluss von Darlehensvertr√§gen gegen√ľber der Beklagten wirksam widerrufen haben.

Die Parteien schlossen am 20. Dezember 2006 insgesamt drei Darlehensverträge.

In der mit der √úberschrift "Baufinanzierung" √ľberschriebenen Darlehensurkunde hei√üt es einleitend:

"Zwischen dem/den Antragsteller(n) und der D.Bank AG, G. und/oder ihren Kooperationspartnern wird/werden (ein) Darlehensvertrag/-verträge zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen."

Im Folgenden werden verschiedene Banken und Versicherungen aufgef√ľhrt, vor deren Namen jeweils ein durch Ankreuzen auszuf√ľllen K√§stchen vorgesehen ist. Im vorliegenden Vertrag ist das K√§stchen vor der D.Bank AG, G. (DB) sowie der F. AG, F. (F.AG) angekreuzt.

Nach der Angabe der Kläger als Antragsteller folgen Angaben zum Darlehen.

Zu dem Darlehen zur laufenden Nr. 1 sind folgende Angaben aufgenommen worden:

a) Darlehensbetrag: F.AG-T

b) Darlehensbetrag (nominal): 145.000 ‚ā¨

(...)

g) Nettodarlehensbetrag: 145.000 ‚ā¨

k) Zinssatz p. a.: 4,86 %

m) Darlehenslaufzeit ca. Jahre/bis zum: 30 J. 0 M. fest

s) Fälligkeit erste Tilgungs-/Annuitätsrate: 30.1.2007

Zu dem Darlehen zur laufenden Nr. 2 sind folgende Angaben aufgenommen worden:

a) Darlehensbetrag: DB-BF III

b) Darlehensbetrag (nominal): 70.000 ‚ā¨

(...)

g) Nettodarlehensbetrag: 70.000 ‚ā¨

k) Zinssatz p. a.: 7,70 %

m) Darlehenslaufzeit ca. Jahre/bis zum: 1 J. 6 M.

In der Rubrik Bedingungen ist unter anderem ausgef√ľhrt:

"Darlehensvertr√§ge mit der F., der GH., der Gen, der Vof√ľ, der AML oder der DWL kommen durch Unterzeichnung der D.Bank im Namen und f√ľr Rechnung der jeweiligen Darlehensgeber zu Stande. F. und GH. sind berechtigt, die Bearbeitung meines/unseres Darlehens nicht selbst durchzuf√ľhren sondern von einem kompetenten Dritten durchf√ľhren zu lassen."

Auf Blatt 3 der Vertragsurkunde folgt eine mit "Widerrufsbelehrung" √ľberschriebene Erkl√§rung:

Widerrufsrecht

Ich bin an meine Willenserklärung (Antrag auf Abschluss des Darlehensvertrages mit der D.Bank AG bzw. ihren Kooperationspartnern) nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe.

Form des Widerrufs

Der Widerruf muss in Textform (z.B. schriftlich, mittels Telefaxoder E-Mail-Nachricht) erfolgen.

Der Widerruf muss keine Begr√ľndung enthalten.

Fristlauf

Der Lauf der Frist f√ľr den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem mir

ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrages

zur Verf√ľgung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu senden an die

D.Bank AG xxx

oder

Fax-Nummer.: yyy oder E-Mail: kreditwiderruf@D.Bank.com

Die D.Bank ist auch Adressat der Widerrufserklärung, soweit es um den Widerruf der an die Kooperationspartner gerichteten Willenserklärungen geht.

Widerruf bei bereits erhaltener Leistung

Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank oder ihren Kooperationspartnern erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch aus√ľben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich die empfangene Leistung jedoch an die Bank bzw. den jeweiligen Kooperationspartner zur√ľckgew√§hren und der Bank bzw. dem jeweiligen Kooperationspartner die von mir aus der Leistung gezogenen Nutzungen herausgeben.

Kann ich die von der Bank bzw. dem Kooperationspartner die mir gegen√ľber erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zur√ľckgew√§hren - beispielsweise weil dies nach dem Inhalt der erhaltenen Leistung ausgeschlossen ist -, so bin ich verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch f√ľr den Fall, dass ich die von der Bank bzw. dem Kooperationspartner erbrachte Leistung bestimmungsgem√§√ü genutzt habe. Diese Verpflichtung zum Wertersatz kann ich vermeiden, wenn ich die erbrachte Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehme.

Im Anschluss folgt eine Unterschrift Zeile mit den Unterschriften der Kläger.

Im √úbrigen wird auf die Darlehensurkunde (Anl. K1) Bezug genommen.

Die Darlehen wurden am 15. Februar 2007 valutiert, die Kläger nahmen die Zinszahlung am 28. Februar 2007 auf.

Die Parteien schlossen am 30. Januar 2007 einen weiteren Darlehensvertrag. Die Beklagte refinanzierte sich √ľber die Kreditanstalt f√ľr Wiederaufbau (KfW) nach dem Programm KfW-Wohneigentumsf√∂rderung.

Der Nettodarlehensbetrag dieses Darlehens betrug 70.000,00 ‚ā¨, als Zinssatz wurden 4,4 % p.a. f√ľr zehn Jahre fest vereinbart, der anf√§ngliche effektive Jahreszins betrug 4,47 %.

Auf Blatt 6 des Darlehensvertrages folgte eine als "Widerrufsbelehrung" √ľberschriebene Erkl√§rung:

Widerrufsrecht

Ich bin an meine Willenserklärung zum Abschluss dieses Darlehensvertrages nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe.

Form des Widerrufs

Der Widerruf muss in Textform (z.B. schriftlich, mittels Telefaxoder E-Mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begr√ľndung enthalten.

Fristlauf

Der Lauf der Frist f√ľr den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem mir

ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und

eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrages

zur Verf√ľgung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu senden an die

D.Bank AG xxx

oder

Fax-Nummer.: yyy oder E-Mail: kreditwiderruf@D.Bank.com

Widerruf bei bereits erhaltener Leistung

Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch aus√ľben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich die empfangene Leistung jedoch an die Bank zur√ľckgew√§hren und der die von mir aus der Leistung gezogenen Nutzungen herausgeben.

Kann ich die von der Bank mir gegen√ľber erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zur√ľckgew√§hren - beispielsweise weil dies nach dem Inhalt der erhaltenen Leistung ausgeschlossen ist -, so bin ich verpflichtet, insoweit Wertertersatz zu leisten. Dies gilt auch f√ľr den Fall, dass ich die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgem√§√ü genutzt habe. Diese Verpflichtung zum Wertersatz kann ich vermeiden, wenn ich die erbrachte Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehme.

Im Anschluss folgt eine Unterschrift Zeile mit den Unterschriften der Kläger.

Mit der Valutierung des Darlehens vom 30. Januar 2007 wurde das urspr√ľngliche Darlehen vom 30. Dezember 2006 i.H.v. 70.000,00 ‚ā¨ abgel√∂st.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 04. September 2013 (Anlage K2) haben die Kl√§ger den Widerruf von zwei Darlehen gegen√ľber der Beklagten erkl√§rt. In dem Schreiben hei√üt es dazu: "In der o.a. Angelegenheit sind von ihrem Hause bekanntlich zwei Darlehen in einem Vertrage gew√§hrt worden, n√§mlich 140.000,00 ‚ā¨ und 70.000,00 ‚ā¨.

Die Erklärung zum Abschluss dieses Gesamtvertrages bzw. der beiden Darlehensverträge widerrufe ich hiermit namens und kraft Vollmacht meiner Mandanten (...)".

Nachdem die Beklagte den Rechtsstandpunkt vertreten hat, der erkl√§rte Widerruf sei unwirksam, haben die Kl√§ger am 10. Oktober 2013 Klage erhoben, zun√§chst mit dem Antrag, festzustellen, dass die Kl√§ger der Beklagten aus den Darlehensvertr√§gen zur Baufinanzierung (DB-BF III) √ľber 70.000,00 ‚ā¨ und 150.000,00 ‚ā¨ (jeweils ausbezahlt am 14.02.2007) vom 20.12.2006 keine Zahlung mehr schulden.

Mit weiterem anwaltlichen Schreiben vom 21. Februar 2014 haben die Kläger zudem die Erklärungen zum Abschluss des Darlehensvertrages vom 30. Januar 2007 widerrufen.

Mit Schreiben vom 05. M√§rz 2014 haben die Kl√§ger die Klage erweitert mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass die Kl√§gerin der Beklagten aus dem Darlehensvertrag zur Finanzierung des "Kaufes eines gebrauchten Eigenheims" vom 30.01.2007 √ľber 70.000,00 ‚ā¨ keine Zahlung mehr schulden.

Die Kl√§ger sind der Ansicht, sie h√§tten die Erkl√§rung zum Abschluss der streitigen Darlehensvertr√§ge wirksam widerrufen. Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. So sei abweichend der Musterbelehrung von der Beklagten die Formulierung "ich" anstatt "Sie" verwendet worden. Diese Formulierung kollidiere mit den Anforderungen an die Transparenz und dem Recht jedes einzelnen Darlehensnehmers, unabh√§ngig von dem anderen Darlehensnehmer von Widerrufsrecht Gebrauch machen zu k√∂nnen. Durch eine solche Gestaltung klammere die Beklagte beide bzw. mehrere Darlehensnehmer unter dem "Ich" zu einer Einheit zusammen, so dass der durchschnittliche Verbraucher nicht erkennen k√∂nne, dass jeder Darlehensnehmer f√ľr sich den Widerruf erkl√§ren k√∂nne.

Dar√ľber hinaus werde in der Widerrufsbelehrung nicht zwischen den beiden Darlehen unterschieden, die in der Vertragsurkunde aufgef√ľhrt sein. Aus der gew√§hlten Formulierung lasse sich in keinster Weise entnehmen, ob auch nur der Widerruf einer Willenserkl√§rung in Bezug auf eines der beiden Darlehen m√∂glich sei.

Auch die Belehrung unter der √úberschrift Widerruf bei bereits erhaltener Leistung gen√ľge nicht den gesetzlichen Anforderungen, da es an Angaben fehle, was passiere, wenn nur ein Darlehensnehmer seine Willenserkl√§rung widerrufe. Es seien auch keine Angaben dazu vorhanden, was die Beklagte als Darlehensgeberin zur√ľckzugew√§hren habe und ob auch die Beklagte gezogene Nutzungen herauszugeben habe.

Die Kl√§ger sind weiter der Ansicht, die Beklagte sei auch hinsichtlich des Darlehens √ľber 145.000,00 ‚ā¨ Vertragspartnerin geworden. So folge bereits aus der Unterschriftenzeile, in der die Beklagte als Vertragspartner bezeichnet werde, dass die Beklagte Vertragspartei geworden sei. Auch aus dem Rubrum des Vertrages folge nichts anderes, da es dem Darlehensnehmer nicht zuzumuten sei, aus aufgef√ľhrten K√ľrzeln, welche bankintern im Bereich der Beklagten Verwendung f√§nden, auf Zuordnungen zu einzelnen Darlehensvertr√§gen zu schlie√üen. Jedenfalls seien die von der Beklagten verwendeten Formulierungen wegen eines Versto√ües gegen ¬ß 305 ff. BGB unwirksam.

Die Kläger beantragen nunmehr,

festzustellen, dass

1. die Willenserkl√§rung zum Abschluss des Darlehensvertrages √ľber ein Darlehensnennbetrag von 70.000,00 ‚ā¨ mit der Kontonummer 152 471 923,

2. die Willenserkl√§rung zum Abschluss des Kreditvertrages √ľber urspr√ľnglich 150.000,00 ‚ā¨ mit der Kontonummer 5 440 312 014, BLZ: 502 103 00,

3. die Willenserkl√§rung zum Abschluss des Darlehensvertrages √ľber 70.000,00 ‚ā¨ zum Konto 152 471 920

wirksam widerrufen wurden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, sie sei hinsichtlich des Darlehens √ľber 150.000,00 ‚ā¨ mit der Bezeichnung F.AG-T nicht Partei des Darlehensvertrages geworden.

Sie ist weiter der Ansicht, dass hinsichtlich des Darlehens √ľber 70.000,00 ‚ā¨ mit der Bezeichnung DB-BF III ein Widerruf nicht in Betracht komme, da das Darlehen bereits vollst√§ndig getilgt sei.

Im √úbrigen ist sie der Ansicht, dass die von ihr verwendeten Widerrufsbelehrungen den gesetzlichen Anforderungen gen√ľgten.

Gr√ľnde

I.

Die Klage ist zul√§ssig aber nicht begr√ľndet.

1.

Der Widerruf der Willenserkl√§rung zum Abschluss des Darlehensvertrages vom 20. Dezember 2006 iHv. 70.000,00 ‚ā¨ war verfristet und somit unwirksam, weil das Widerrufsrecht der Kl√§ger aus ¬ß 495 Abs. 1 BGB aufgrund ordnungsgem√§√üer Widerrufsbelehrung gem√§√ü ¬ß 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. durch Ablauf der Zweiwochenfrist erloschen war.

Die Zahlungsanspr√ľche der Beklagten gegen die Kl√§ger aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrag vom 20. Dezember 2006 sind somit nicht auf Grund der auf Widerruf der Erkl√§rungen der Kl√§ger auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserkl√§rung erloschen.

a) Grunds√§tzlich stand den Kl√§gern ein Widerrufsrecht gem√§√ü ¬ß¬ß 495 Abs. 1, 355 BGB (i.d.F. des OLG-Vertr√ĄndG vom 23.07.2002) zu. Es handelt sich vorliegend um einen - schriftlich abzuschlie√üenden - Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem die Kl√§ger nach Ma√ügabe der ¬ß¬ß 495, 355 BGB √ľber ihr Widerrufsrecht zu belehren waren.

Die Kl√§gerin hat eine den Vorgaben des ¬ß 355 BGB entsprechende Widerrufsbelehrung erteilt. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverst√§ndliche und f√ľr den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszu√ľben (BGH, NJW 2009, 3572).

aa)

Zwar hat die Beklagte f√ľr die Belehrung kein Formular verwendet, das dem Muster gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 1 Anlage 2 BGB-InfoV (i.d.F. des Ges. zur √Ąnderung der Vorschriften √ľber Fernabsatzvertr√§ge bei Finanzleistungen vom 02.12.2004) entspricht.

Aus der BGB-InfoV kann sie schon aus diesem Grund keine ihr g√ľnstigen Rechtswirkungen herleiten (vgl. BGH, NJW 2009, 3572).

bb)

Die Beklagte hat die Kl√§ger jedoch gem√§√ü ¬ß 355 Abs. 2 Satz 1 BGB √ľber den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig informiert.

cc)

Die Widerrufsbelehrung ist nicht aus dem Grund zu beanstanden, dass die Klägerin abweichend von der Musterbelehrung die Belehrung in der "ich"-Form abgefasst hat.

Entgegen der Auffassung der Kl√§ger schlie√üt diese Formulierung - ebenso bei der Formulierung in der "Sie"-Form - f√ľr den durchschnittlichen Verbraucher nicht aus, dass - wie vorliegend - bei mehreren Darlehensnehmern jeder Darlehensnehmer allein den Widerruf erkl√§ren kann. Bei der direkten Ansprache des Darlehensnehmers ("Sie") und der Formulierung aus Sicht des Darlehensnehmers ("ich") werden jeweils die Rechte des einzelnen Darlehensnehmers dargestellt, eine "Verklammerung" aller Darlehensnehmer zu einer Einheit k√∂nnte u.U. bei der Formulierung "wir" angenommen werden, die vorliegend nicht gew√§hlt wurde.

dd)

Entgegen der Auffassung der Kl√§ger folgt auch bereits aus dem Einleitungssatz des Kreditvertrages vom 20. Dezember 2006, dass ein oder mehrere Darlehen geschlossen werden. In der Rubrik "Angaben zum Darlehen" werden sodann insgesamt drei Darlehen aufgef√ľhrt, so dass aufgrund der Formulierung in der Widerrufsbelehrung, dass der Darlehensnehmer an seine "Willenserkl√§rung (Antrag auf Abschluss des Darlehensvertrages mit der D.Bank AG bzw. ihren Kooperationspartnern) nicht mehr gebunden" ist, f√ľr den durchschnittlichen Verbraucher nicht der Eindruck erweckt wird, es k√∂nnten nur die Willenserkl√§rungen zu allen Darlehen gemeinsam widerrufen werden.

ee)

Die von der Klägerin verwendete Widerrufsbelehrung ist auch nicht aus dem Grunde fehlerhaft, dass darin nicht auf die Rechte des Darlehensnehmers im Falle eines Widerrufs hingewiesen wird.

Zunächst folgt eine Pflicht zum Hinweis auf die Rechte des Darlehensnehmers im Streitfall nicht aus § 312 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 357 BGB, da es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt mit der Folge, dass die Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB zu erfolgen hat.

Zum anderen ist gem. dem Muster gem√§√ü ¬ß 14 Abs. 1 Anlage 2 BGB-InfoV (i.d.F. des Ges. zur √Ąnderung der Vorschriften √ľber Fernabsatzvertr√§ge bei Finanzleistungen vom 02.12.2004) ein Verzicht auf den Hinweis auf die Widerrufsfolgen m√∂glich, wenn die Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dieses war vorliegend der Fall, da die Kl√§gerin unwidersprochen dargelegt hat, dass die Valutierung der Darlehen erst am 15. Februar 2007 erfolgte und die Kl√§ger Zinszahlungen erst ab dem 28. Februar 2007 erbracht haben.

b) Der Aus√ľbung eines - grunds√§tzlich unbefristeten - Widerrufsrechts der Kl√§ger erst am 04. September 2013 st√ľnde zudem der Einwand der Verwirkung und damit der unzul√§ssigen Rechtsaus√ľbung (¬ß 242 BGB) entgegen (vgl. OLG K√∂ln, WM 2012, 1532).

aa)

Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht l√§ngere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen w√§re, der Gegner sich mit R√ľcksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die versp√§tete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verst√∂√üt (OLG K√∂ln aaO. mwN.).

bb)

Das sog. Zeitmoment ist in Anbetracht der Tatsache, dass die Kl√§ger, nachdem ihnen die Widerrufsbelehrung vom 20. Dezember 2006 vorlag, fast 7 Jahre haben verstreichen lassen, bevor sie den Widerruf erkl√§rt haben, als erf√ľllt anzusehen. Insbesondere kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob sie von dem trotz Fristablaufs tats√§chlich - d. h. aus rechtlichen Gr√ľnden - fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hatten (OLG K√∂ln aaO. mwN.). Das ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn es nicht um eine (vollst√§ndig) fehlende, sondern nur um eine formal missverst√§ndliche und allein deshalb nicht ordnungsgem√§√üe Widerrufsbelehrung geht (OLG K√∂ln aaO. mwN.).

cc)

Angesichts der vollst√§ndigen, beiderseitigen Erf√ľllung s√§mtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag ist auch das sog. Umstandsmoment erf√ľllt (vgl. OLG K√∂ln aaO. mwN.). Die Beklagte musste nach der bereits im Februar 2007 erfolgten, vollst√§ndigen R√ľckzahlung der Darlehensvaluta durch Umschuldung in ein KfW-Darlehen im September 2013 nicht mehr mit einem Widerruf des Darlehensvertrages und einer sich daran kn√ľpfenden R√ľckabwicklung des Vertrages rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserf√ľllung vertrauen.

Dieses gilt umso mehr, als das Darlehen √ľber 70.000,00 ‚ā¨ lediglich der Zwischenfinanzierung bis zur Entscheidung der KfW √ľber die Vergabe eines F√∂rderkredites diente und das Darlehen nach der positiven Entscheidung der KfW durch die KfW-Mittel abgel√∂st wurde.

dd)

Dem steht nicht entgegen, dass ¬ß 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. dem Verbraucher im Falle einer nicht ordnungsgem√§√üen Belehrung grunds√§tzlich ein unbefristetes Widerrufsrecht einr√§umt. Dies bedeutet lediglich, dass das Widerrufsrecht des nicht ordnungsgem√§√ü belehrten Verbrauchers keiner gesetzlichen Aus√ľbungs- oder Ausschlussfrist unterliegt, nicht aber, dass es ungeachtet der Grunds√§tze von Treu und Glauben (¬ß 242 BGB) gleichsam unbegrenzt ausge√ľbt werden k√∂nnte. Insoweit gelten f√ľr ein unbefristetes Widerrufsrecht prinzipiell die gleichen Beschr√§nkungen wie f√ľr andere, nicht an die Einhaltung bestimmter Fristen gebundene Gestaltungsrechte (vgl. OLG K√∂ln aaO. mwN.).

2.

Der Klageantrag auf Feststellung, dass die Willenserkl√§rung zum Abschluss des Darlehensvertrages vom 20.12.2006 iHv. 145.000,00 ‚ā¨ wirksam widerrufen worden ist, ist bereits aus dem Grunde unbegr√ľndet, dass die Beklagte nicht Partei des Darlehensvertrages geworden ist.

a)

So folgt bereits aus dem einleitenden Satz des Kreditvertrages vom 20. Dezember 2006, dass zwischen den Antragstellern und der D.Bank AG und / oder ihren Kooperationspartnern ein oder mehrere Darlehensvertr√§ge geschlossen werden. Durch die in Klammern aufgef√ľhrten K√ľrzel hinter den jeweiligen Banken/Versicherungen, so bei der Beklagten das K√ľrzel DB und bei der F. AG das K√ľrzel F.AG, ergibt sich durch die Wiederholung dieser K√ľrzel bei den einzelnen Darlehen zu. "a) Darlehensart" eindeutig, durch welchen Vertragspartner die Darlehensgew√§hrung erfolgen soll.

Auch in den Bedingungen des Kreditvertrages wird der Kunde nochmals auf hingewiesen, dass Darlehensvertr√§ge mit der F. durch Unterzeichnung der Beklagten im Namen und f√ľr Rechnung der F. zustande kommen.

b)

Der Antrag w√§re jedoch auch in dem Fall, dass die Beklagte als Vertragspartnerin des Darlehensvertrages anzusehen w√§re, unbegr√ľndet, weil das Widerrufsrecht der Kl√§ger aus ¬ß 495 Abs. 1 BGB aufgrund ordnungsgem√§√üer Widerrufsbelehrung gem√§√ü ¬ß 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. durch Ablauf der Zweiwochenfrist erloschen war.

Insoweit kann aufgrund der inhaltsgleichen Widerrufsbelehrung auf die Ausf√ľhrungen zu Ziff. 1 verwiesen werden.

3.

Auch der Widerruf der Willenserkl√§rung zum Abschluss des Darlehensvertrages vom 30. Januar 2007 iHv. 70.000,00 ‚ā¨ war verfristet und somit unwirksam, weil das Widerrufsrecht der Kl√§ger aus ¬ß 495 Abs. 1 BGB aufgrund ordnungsgem√§√üer Widerrufsbelehrung gem√§√ü ¬ß 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. durch Ablauf der Zweiwochenfrist erloschen war.

Die Zahlungsanspr√ľche der Beklagten gegen die Kl√§ger aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrag vom 30. Januar 2007 sind somit nicht auf Grund der auf Widerruf der Erkl√§rungen der Kl√§ger auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserkl√§rung erloschen.

Auch insoweit kann aufgrund der inhaltsgleichen Widerrufsbelehrung auf die Ausf√ľhrungen zu Ziff. 1 verwiesen werden.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus ¬ß 91 ZPO, die Entscheidung √ľber die vorl√§ufige Vollstreckbarkeit beruht auf ¬ß 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 190.000,00 EUR festgesetzt.

Der Streitwert richtet sich nach dem Wert der noch offenen Darlehensvaluta, die nach dem Darlehensvertrag zu zahlenden Zinsen erhöhen den Streitwert nicht (vgl. Brandenburgisches OLG WM 2007, 826).

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