VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.07.2013 - 9 L 2524/13.F
Fundstelle
openJur 2014, 22147
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Der Beamte bestimmt Lage und Dauer seines Erholungsurlaubs grundsätzlich selbst. Für das Eingreiofen des Versagungsgrundes in § 2 Abs. 1 EUrlV trägt der Dienstherr die Darlegungs und Beweislast. Der Dienstherr ist an der Geltendmachung eines Versagungsgrundes zwecks Ablehnung der Genehmigung eines Erholungsurlaubs gehindert, solange für den Versagungsgrund nicht die Zustimmung des Personalrats bzw. des Betriebsrates nach § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG bzw. § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG vorliegt bzw. wirksam ersetzt worden ist.

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, sicherzustellen, dass der Antragsteller für die Zeit vom 19. August 2013 bis einschließlich 1. Oktober 2013Erholungsurlaub nehmen und aus diesem Grund erlaubtermaßen für diesen Zeitraum dem Dienst fern bleiben kann.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- €festgesetzt.

Gründe

Das Begehren des Antragstellers ist als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO statthaft. Der nach § 123 Abs. 5 VwGO vorrangige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGOkommt nicht in Betracht, da die Einlegung eines Widerspruchs gegen die abgelehnte Urlaubsgenehmigung dem Antragsteller kein –vorläufiges – Recht verschaffen kann, den begehrten Erholungsurlaub für die Zeit vom 19. August 2013 bis einschließlich 1. Oktober 2013 in Anspruch nehmen und damit erlaubtermaßen für diesen Zeitraum dem Dienst fernbleiben zu können.

Der Antrag richtet sich zutreffend gegen den Antragsgegner, da der Antragsteller ungeachtet seiner Zuweisung zur Beigeladenen Bundesbeamter im Dienst des Antragsgegners ist (§ § 7 Abs. 1 BEZNG,§ 12 Abs. 2, 4 S. 1 DBGrG). Der Beigeladenen ist zwar durch § 1 Nr.27 DBAGZustV die Befugnis zur Ablehnung eines Urlaubsantrags zur Ausübung zugewiesen worden. Materiell übt die Beigeladene insoweit jedoch Dienstherrnbefugnisse aus, deren Wahrnehmung der Aufsicht durch den Antragsgegner nach Maßgabe des § 13 DBGrG unterliegt.Daher ist das Begehren des Antragstellers entsprechend § 88 VwGOdahin auszulegen, dass er vom Antragsgegner verlangt, im Rahmen seiner beamtenrechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten sicherzustellen, dass der Antragsteller den gewünschten Erholungsurlaub in dem von ihm gegenüber der Beigeladenen angegebenen Zeitraum tatsächlich und ohne Rechtsnachteile in Anspruch nehmen kann.

Der Antragsteller hat für sein Begehren sowohl einen Anordnungsgrund wie auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich schon daraus, dass der Beginn des Urlaubs kurz bevor steht und bis dahin eine vollstreckungsfähige Hauptsacheentscheidung nicht ergehen kann.Würde man den Antragsteller auf den Rechtsschutz in der Hauptsache verweisen, könnte er sein geltend gemachtes Recht auf Genehmigung des Erholungsurlaubs gerade für den angegebenen Zeitraum nicht mehr verwirklichen, sondern würde dieses Recht durch Zeitablauf endgültig verlieren.

Aus diesem Grund steht dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung auch nicht entgegen, dass § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO das Gericht grundsätzlich auf eine vorläufige Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses beschränkt, eine Vorwegnahme der Hauptsache also grundsätzlich zu vermeiden ist. Die Eigenart des Anspruchs auf Genehmigung von Erholungsurlaub für einen bestimmten Zeitraum lässt eine solche vorläufige Regelung jedoch nicht zu. Für einen vom Beamten angegebenen Zeitraum kann entweder Urlaub genehmigt oder abgelehnt werden. Eine Nachholung des Erholungsurlaubs für den vom Beamten entsprechend § 2 Abs. 1 EUrlV grundsätzlich frei wählbaren Zeitraum ist nicht möglich.

Der Antragsteller hat auch einen Anspruch auf die Genehmigung des Erholungsurlaubs für den beantragten Zeitraum. Das Genehmigungserfordernis ergibt sich § 96 Abs. 1 BBG, weil danach ein Beamter nur mit Genehmigung seines Dienstvorgesetzten dem Dienst fernbleiben darf. Auf die Erteilung dieser Genehmigung besteht aufgrund des § 2 Abs. 1 EUrlV ein Rechtsanspruch, sofern die ordnungsgemäße Erfüllung des Dienstbetriebs gewährleistet ist.Der Beamte hat unter Beachtung dieser einschränkenden Voraussetzung das Recht, Lage und Dauer seines Erholungsurlaubs selbst zu bestimmen, soweit er damit die durch § 5 EUrlV festgelegte Höchstdauer des Urlaubs nicht überschreitet (BVerwG U. v.23.10.1976 – VI C 82.74BVerwGE 51, 216, 218).Letzteres ist hier zwischen den Beteiligten nicht streitig, da die Dauer des gewünschten Urlaubs den Umfang der dem Antragsteller im Jahr 2013 zustehenden Urlaubstage nicht überschreitet.

Es kommt nicht darauf an, wann der Antragsteller einen konkreten Antrag auf Genehmigung des Erholungsurlaubs gestellt hat bzw.welches Verhalten eines Beschäftigten nach den Usancen bei der Beigeladenen als Urlaubsantrag anzusehen ist. Jedenfalls hat die Beigeladene durch die Vorgesetzte des Antragstellers dessen Urlaubswunsch zwischenzeitlich abgelehnt und damit die Erteilung der Genehmigung verweigert, wie der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 17. Juli 2013 mitgeteilt hat. Auch dürfte davon auszugehen sein, dass der Urlaubswunsch des Antragstellers bereits im Rahmen des im März 2013 geführten Personalgesprächs abgelehnt wurde.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beigeladene die konkrete Urlaubsplanung des Antragstellers bereits aus der Eintragung des gewünschten Urlaubs in das üblicherweise innerbetrieblich im Umlauf befindliche Formblatt entnehmen konnte.Das gilt unabhängig davon, ob die Eintragungen bereits als Urlaubsanträge oder lediglich als sog. „Planungshilfe“oder als Hinweise auf private Urlaubsplanungen zu bewerten sind.Jedenfalls hat die Beigeladene auf diesem Weg schon im Jahr 2012von dem Urlaubswunsch des Antragstellers erfahren (können) und war daher in der Lage, sich darauf einzustellen. Dem steht nicht entgegen, dass nach Darstellung des Antragsgegners Urlaubsanträge nur kurz vor Beginn des Urlaubs akzeptiert und genehmigt werden,längerfristig angekündigte Urlaubsanträge bzw. –wünsche dagegen zunächst unbeschieden bleiben oder gar als verfrüht an die Antragsteller zurückgegeben werden. Diese Verfahrensweise ändert nichts daran, dass sich die Beigeladene seit langem auf den Urlaubswunsch des Antragstellers vorbereiten und entsprechende Dispositionen treffen konnte.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners spielt es keine Rolle, dass der Urlaubsantrag bzw. -wunsch nicht auf dem üblicherweise innerbetrieblich in Umlauf befindlichen Formblatt erfolgte. Zwingende, die Wirksamkeit eines Antrags voraussetzende Formvorschriften sind weder der EUrlV noch § 96 Abs. 1 BBGB zu entnehmen. Ein Antrag auf Genehmigung nach § 96 Abs. 1 BBG kann jederzeit und formlos gestellt werden.

Die Ablehnung des Urlaubsantrags durch die Beigeladene ist offensichtlich rechtswidrig, da sie aufgrund des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 5BetrVG nicht berechtigt war, ohne dessen Zustimmung den Urlaubsantrag abzulehnen. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat u.a. bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird. Dies ist vorliegend der Fall. Die Beigeladene hat es unterlassen, die Zustimmung des Betriebsrates zur Ablehnung des Urlaubsantrags zu erlangen bzw. durch eine Einigungsstelle eine – unterstellte - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates ersetzen zu lassen. Damit ist die Beigeladene derzeit schon aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen nicht berechtigt, den Urlaubsantrag abzulehnen, d. h. dem Antragsteller die nach § 96 Abs. 1 BBG erforderliche Genehmigung zu verweigern.Umgekehrt besteht allerdings kein Zustimmungserfordernis des Betriebsrates, da die Genehmigung des Urlaubs entsprechend den Vorstellungen eines Beschäftigten keine Beteiligung des Betriebsrates erfordert.

Davon abgesehen hat der Antragsteller auch einen materiellen Anspruch auf Erteilung der Urlaubsgenehmigung. Die Darlegungs- und Beweislast für das – ausnahmsweise – Eingreifen des in § 2 Abs. 1 EUrlV genannten Versagungsgrundes trägt allein der Dienstherr (BVerwG B. v. 22.6.2005 – 1 WB 1.05 –Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 6). Besteht der Versagungsgrund nicht,hat der Beamte einen Anspruch auf Erteilung der Urlaubsgenehmigung für den von ihm gewünschten Zeitpunkt. Insoweit besteht ein Unterschied zum Urlaubsrecht der Arbeitnehmer/innen, soweit dort der Arbeitgeber nach billigem Ermessen über die Lage und Dauer eines Urlaubs bestimmt. Ein solches Recht steht dem Dienstherrn nicht zu.

Folglich fällt es im Rahmen dieses Eilverfahrens in die Risikosphäre des Antragsgegners und damit auch der Beigeladenen, ob und ggf. in welchem Umfang die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte durch die Abwesenheit des Antragstellers für den konkret in Anspruch genommenen Zeitraum beeinträchtigt wird, also nicht mehr gewährleistet ist. Dem steht nicht entgegen, dass die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte im Zweifel den Vorrang vor den Urlaubswünschen der Beschäftigten hat (BVerwG U. v.23.10.1976, a.a.O.). Aus diesem Grundsatz folgt nicht, wer im Streitfall das Risiko trägt, ob und in welchem Umfang dieser Versagungsgrund eingreift. § 2 Abs. 1 EUrlV weist dieses Risiko dem Dienstherrn zu, weil grundsätzlich der Beamte – anders als Beschäftigte im Arbeitsverhältnis – Lage und Zeitpunkt seines Urlaubs selbst bestimmt. Der Dienstherr verfügt insoweit nur über einen eingeschränkten Spielraum, auf die Lage von Urlaub und dessen Dauer Einfluss zu nehmen. Will er diesen Spielraum zulasten von Beschäftigten nutzen, muss er zudem dafür die Zustimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erreichen. § 75 Abs. 3Nr. 3 BPersVG enthält insoweit eine inhaltsgleiche Regelung.

Dem Antragsgegner ist es nicht gelungen, das Vorliegen des in §2 Abs. 1 EUrlV genannten Versagungsgrundes schlüssig darzustellen geschweige denn entsprechend den Erfordernissen des § 920 Abs. 2ZPO i. V. m. § 123 Abs. 3 VwGO glaubhaft zu machen. Der Antragsgegner und damit wohl auch die Beigeladene verkennen bereits, dass sich ein Dienstherr darauf einzustellen hat, dass Beschäftigte ihren gesamten Erholungsurlaub in voller Dauer auf einmal in Anspruch nehmen. Die EUrlV erwähnt zwar die Möglichkeit einer Urlaubsteilung. Ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, hat jedoch - vorbehaltlich einer kollektivrechtlich zulässigen und nur dann verbindlichen Urlaubsplanung –grundsätzlich der Beamte selbst zu entscheiden, soweit nicht der Versagungsgrund in § 2 Abs. 1 EUrlV eine Urlaubsteilung erzwingt.Es bedarf daher keiner besonderen Gründe, will ein Beamter seinen Urlaub nicht teilen. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob sich der Antragsteller durch seine bisherigen dienstlichen Leistungen einen Urlaub von dieser Dauer „verdient“,„erarbeitet“ hat, ob die bisherige Diensterfüllung aus Sicht des Dienstherrn zu beanstanden war.

Soweit sich der Antragsgegner darauf beruft, gerade in den Monaten August und September eines Jahres seien die vom Antragsteller und seiner teilzeitbeschäftigten Kollegin durchzuführenden Wärmeabrechnungen zu erledigen, ist dieses Vorbringen zu allgemein gehalten, um daraus auf eine konkrete Gefährdung des Dienstbetriebs, hier der Betriebsabläufe der Beigeladenen, zu schließen. So sieht die Beigeladene und mit ihr der Antragsgegner kein Problem darin, dem Antragsteller einen vierwöchigen Urlaub zu genehmigen, auch wenn der Antragsgegner geltend macht, insoweit würden gewisse Beeinträchtigungen des Dienstablaufs eintreten, die jedoch im Interesse des Antragstellers hingenommen würden. Letzteres dürfte bei jeder etwas längeren Beurlaubung der Fall sein, ohne dass sich daraus bereits ein Versagungsgrund herleiten lässt, insbesondere bei angemessener Vorlaufzeit, um die nötigen Dispositionen für eine angemessene Vertretung zu schaffen.

Damit erweist sich als besonders rechtfertigungsbedürftig, warum gerade die zwei weiteren Wochen zur Gefährdung des Dienstbetriebs führen sollen. So bleibt schon unklar, ob diese Gefährdung in den ersten beiden Wochen, in den darauf folgenden beiden Wochen oder in den letzten beiden Wochen eintreten soll. Ebenso bleibt ohne nähere Darlegung, warum nicht eine angemessene Vertretung oder Aushilfe durch andere Beschäftigte möglich ist, wie sie in der Vergangenheit zumindest in einem Fall möglich war. Jedenfalls kann es insoweit nicht darauf ankommen, ob andere Beschäftigte sich freiwillig bereit erklären, ggf. erforderliche Aufgaben der Urlaubsvertretung zu übernehmen. Die Beigeladene wird insoweit ggf. von ihrem Direktionsrecht Gebrauch zu machen haben.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Beigeladene seit November 2012 darauf einstellen konnte, dass der Antragsteller im streitigen Zeitraum einen sechswöchigen Urlaub nehmen will. Ihm kann insoweit nicht vorgehalten werden, nicht schon seinerzeit Urlaub beantragt zu haben, da er glaubhaft vorgetragen hat, dass Urlaubsanträge in seinem Arbeitsbereich stets nur kurzfristig zu stellen sind und aus Sicht der Vorgesetzten verfrüht gestellte Urlaubsanträge unbeschieden zurückgereicht werden. Ggf. hätte bereits seinerzeit mit Zustimmung des Betriebsrates eine Teilablehnung des klar erkennbaren Urlaubswunsches erfolgen müssen.Da dies nicht geschehen ist, durfte der Antragsteller davon ausgehen, dass nach den betrieblichen Üblichkeiten voraussichtlich keine Urlaubshindernisse bestehen, jedenfalls aber nicht geltend gemacht werden. Die Beigeladene kann deshalb keine Gründe für die Genehmigungsverweigerung anführen, an deren Behebung sie seit November 2012 arbeiten konnte. Es fehlt jegliche Darlegung, warum die Beigeladene angesichts dieser Ausgangslage jetzt gleichwohl eine nicht zu vermeidende Beeinträchtigung ihrer Betriebsabläufe annimmt, und welche Abhilfemöglichkeiten zu Recht aus den internen Überlegungen ausgeschieden wurden.

Entsprechend § 13 DBGrG hält es die Kammer für das von ihr nach § 938 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 123 Abs. 3 VwGO auszuübende Ermessen für angemessen, aber auch ausreichend, dem Antragsgegner aufzugeben, durch seine aufsichtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass der Antragsteller seinen Urlaub im streitigen Zeitraum ohne Rechtsnachteile antreten kann. Wie der Antragsgegner dies gewährleistet, kann seinem Ermessen überlassen bleiben, sofern der gewünschte Erfolg erreicht wird.

Da der Antragsgegner unterliegt, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGOdie Verfahrenskosten zu tragen.

Es entspricht nicht der Billigkeit, eventuelle außergerichtliche Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären (§ 162Abs. 3 VwGO), da die Beigeladene sich nicht am Verfahren beteiligt und insbesondere keinen eigenen Sachantrag gestellt hat (vgl. § 154Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52Abs. 2 GKG. Angesichts der Vorwegnahme der Hauptsache ist kein Grund erkennbar, den Streitwert des Hauptsacheverfahrens zu verringern. Andererseits ist es nicht angemessen, sich an den Kosten der Urlaubsreise zu orientieren, da die Inanspruchnahme des Urlaubs unabhängig von den möglichen Aufwendungen zu beurteilen ist, die zur Verwendung des Urlaubs anfallen.