Verfassungsrecht
Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht, Rundfunkrecht
Die Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Rundfunkbeitragserhebung ist gegen über der Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid nicht rechtsschutzintensiver und deshalb subsidiär.Der woh ...
Ablehnung eines Antrags, den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Meldedatenabgleich vorläufig auszusetzen.