BGH, Urteil vom 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
Fundstelle
openJur 2011, 3127
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt bei der Darlehensgewährung sind gegenüber Kaufleuten nicht gemäß § 307 BGB unwirksam


Urlaubsabgeltung; Ausschlussfristen; Fälligkeit; keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage


Urlaubsabgeltung; Ausschlussfrist; Mindestlohn


Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer mietrechtlichen Räumungsklage


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht

Der mit Namen, Anschrift und Aufenthalt bekannte Gläubiger einer Briefgrundschuld, der eine Löschungsbewilligung erteilt hat, ist nicht allein dadurch unbekannt im Sinne des § 1170 BGB, dass der Grund ...