1. Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses (Ergänzung zu BGH, Urte ...

Verjährung von Mängelansprüchen aus Bauvertrag mit einer ARGE: Verjährungshemmende Wirkung eines Schreibens des Bauherrn an die Muttergesellschaft der geschäftsführenden Gesellschafterin der ARGE

1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten. 2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFH ...

1. Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die regelmäßige kenntnisabhängige Verjährungsfrist von 3 Jahren Anwendung, da die früher von der R ...

Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die einen Immobilienfonds finanzierende Bank: Anforderungen an die Kenntnis der Bank von einer geplanten arglistigen Täuschung der Anleger durch die Initiatoren der Fondsgesellschaft

Ingenieurvertrag über die Errichtung eines Wasserbauwerks: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Feststellung der Schadensersatzverpflichtung im Grundurteil mit Prüfungsvorbehalt im Betragsverfahren

Bereicherungsausgleich zwischen zwei Wohnungseigentümergemeinschaften bei pflichtwidrigen Verfügungen des gemeinsamen Verwalters