BAG, Beschluss vom 15.11.2013 - 10 AZB 28/13
Fundstelle
openJur 2014, 15857
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Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung - sicnon-Fall (hier abgelehnt)


Rechtsweg; Geschäftsführer; Antragsauslegung und sicnon-Fall


Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses - Zusammenhangszuständigkeit


Geschäftsführer; Rechtsweg


Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung - Schmerzensgeld


Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung - Vergütungsansprüche


Rechtswegzuständigkeit - außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages - sicnon-Fall (hier abgelehnt)


Anforderungen an einen besonderen Vertreter i.S.d. § 30 BGB. Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG; Sic-Non-Fall; Keine Änderung der Rechtsnatur des der Organbestellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses durch die Organbestellung; Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und Schriftform des § 623 BGB;


1. Der der Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH zugrunde liegende Anstellungsvertrag kann im Einzelfall auch ein Arbeitsvertrag sein. 2. Haben die Parteien einen als "Anstellungsvertrag" beze ...