BGH, Urteil vom 21.01.2010 - IX ZR 65/09
Fundstelle
openJur 2011, 369
  • Rkr:

Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige ...


1. Die Vorschriften des BGB finden grds. auf die Heranziehung von Sachverständigen keine Anwendung. Denn die gerichtliche Heranziehung eines Sachverständigen ist eine öffentlich-rechtliche Indienstnah ...


Kapitalanleger-Musterverfahren: Teilaussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele; Verhandlung in der Hauptsache bei nicht rechtskräftigem Teilmusterentscheid


Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen Urkunde über Veräußerung eines insolventen Unternehmens an einen im außereuropäischen Ausland ansässigen Investor