LG Potsdam, Urteil vom 05.02.2014 - 2 O 361/13
Fundstelle
openJur 2014, 12966
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Tenor

I.

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam vom 02.08.2013 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, daß folgende Email-Adressen des Verfügungsklägers ausgenommen sind: rechtsanwalt-h…..@gmx.de und k….h….@gmx.de.

II.

Die Verfügungsbeklagten tragen die weiteren Kosten des Verfahrens.

III.

Der Verfahrenswert wird in Abänderung des Beschlusses vom 02.08.2013 auf 1.000 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Verfügungskläger (im folgenden: Kläger) nimmt die Verfügungsbeklagten (im folgenden: Beklagte) auf Unterlassen der Zusendung unerwünschter Werbe-Emails in Anspruch.

Das Geschäftsfeld der Beklagten zu 1), deren Geschäfte vom Beklagten zu 1) persönlich geführt werden, ist die Adressgenerierung sowie die Konzeption, Implementierung und Vermarktung von Online-Direktmarketing-Aktionen.

Am 15.06.2013 um 10.34 Uhr erhielt der Kläger unter seiner privaten Email-Adresse k….h….@gmx.de eine Werbe-Email der Fa. O... Versand GmbH & Co KG, mit der die Angebote dieser Firma auf der Website http://shop.o...de beworben wurden. Im Impressum dieser Email war die Beklagte zu 1) als Absenderin angegeben. Geschäftliche Beziehungen des Klägers zur Firma O... GmbH & Co KG bestanden nicht.

Der Kläger hat die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 15.06.2013, 29.06.2013 sowie 12.07.2013 und den Beklagten zu 2) unter dem 01.07.2013 abgemahnt und erfolglos aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Auf Antrag des Klägers hat das Landgericht Potsdam unter dem 02.08.2013 eine Beschlußverfügung erlassen, mit der den Beklagten bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder von sofort zu verhängender Ordnungshaft bis zu sechs Monaten im Einzelfall, insgesamt bis zu zwei Jahren (§ 890 Abs. 1 ZPO), zu vollstrecken an dem Beklagten zu 2.), auch in seiner Eigenschaft als Direktor der Beklagten zu 1.), untersagt wurde, dem Kläger E-Mail-Werbung – insbesondere zu den im Versand-Shop der O... Versand GmbH & Co. KG angebotenen Produkten – zuzusenden oder zusenden zu lassen, ohne dass hierfür die Einwilligung des Klägers vorliegt.

Gegen diese einstweilige Verfügung haben die Beklagten Widerspruch eingelegt.

Im Verhandlungstermin haben die Beklagten dem Kläger gegenüber die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung bezüglich der Email-Adressen rechtsanwalt-h…..@gmx.de und k….h….@gmx.de abgegeben. Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich dieser Email-Adressen für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt,

unter Berücksichtigung der teilweisen Erledigungsklärung die einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam vom 02.08.2013 zu bestätigen.

Die Beklagten beantragen,

unter Berücksichtigung der teilweisen Erledigungserklärung die einstweilige Verfügung aufzuheben und den auf ihren Erlaß gerichteten Antrag abzuweisen.

Sie tragen vor, der Kläger habe bei einer Teilnahme an einem Gewinnspiel der Fa. S... W..., deren Kooperationspartnerin die Firma O... GmbH & Co KG gewesen sei, im Wege eines Double-Opt-In-Verfahrens seine Einwilligung in die Übersendung von Werbe-Emails seitens Dritter erklärt. Sie sind darüberhinaus der Ansicht, die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der den Beklagten bekannten Mail-Adressen des Klägers beseitige die Wiederholungsgefahr und habe den Rechtsstreit insgesamt erledigt. Für die Abgabe der verlangten umfassenden Unterlassungserklärung sei es erforderlich, daß der Kläger den Beklagten alle von ihm verwendeten Email-Adressen mitteile, um ausschließen zu können, daß irgendwelche Werbung an den Kläger versandt werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die beiderseits eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Der Widerspruch der Beklagten gegen die Beschlußverfügung vom 02.08.2013 führt zu deren Bestätigung, soweit nicht die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Unterlassen der Übersendung von Werbe-Emails, soweit und solange er in diese Übersendung nicht eingewilligt hat, nach § 823 I BGB unter dem Aspekt der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Daß der Kläger in die Zusendung der Werbe-Email der Fa. O... GmbH & Co KG eingewilligt hat, haben die Beklagten nicht glaubhaft gemacht. Das von ihnen als Anlage B 1 vorgelegte Schreiben der Firma S... W... ist zu einer solchen Glaubhaftmachung weder geeignet noch ausreichend. Zum einen enthält dieses Schreiben lediglich die allgemeine Angabe, „alle von uns zur Verfügung gestellten Kundenadressen [seien] rechtmäßig gewonnen... und die Kunden (Adressinhaber) [hätten] der Werbung per E-Mail auch von Dritten zugestimmt“. Zum anderen handelt es sich bei der Firma S... W... ebenfalls um eine Verantwortliche im Fall der Unzulässigkeit der Übermittlung der Werbe-Mail.

Die durch den Erstverstoß vom 15.06.2013 begründete Wiederholungsgefahr ist durch die von den Beklagten in der mündlichen Verhandlung abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ausgeräumt, denn eine auf konkrete Mailadressen beschränkte Unterlassungserklärung ist hierfür nicht ausreichend. Der Unterlassungsanspruch des Klägers erfaßt nicht nur den konkreten Verstoß, sondern auch im Kern gleichartige Verletzungshandlungen; die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers liegt nicht in der Zusendung einer unzulässigen Werbe-Email an eine konkrete Mailadresse, sondern in der unzulässigen Übersendung derartiger Mails an den Kläger generell.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Kläger aber nicht gehalten, ihnen sämtliche von ihm verwendeten Email-Adressen mitzuteilen, um seinen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Dies ist dem durch den Erstverstoß in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten bereits nicht zumutbar, da anderenfalls die Gefahr besteht, daß weitere unzulässige Werbe-Mails an die weiteren mitgeteilten Adressen versandt werden. Die Beklagten haben an der Mitteilung evtl. weiterer Mailadressen des Klägers auch kein schützenswertes Interesse. Sie haben vielmehr vor jeder Versendung einer Werbe-Email zu prüfen und sicherzustellen, daß die erforderliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, anderenfalls und wahllos ist der Versand zu unterlassen. Aus der von den Beklagten genannten Entscheidung des BGH vom 16.08.2012 zum Aktenzeichen I ZB 2/12 ergibt sich nichts Gegenteiliges.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 I, 91 a I ZPO. Die Beklagten haben auch die anteiligen Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Klage zu tragen, da der Kläger auch insoweit einen Anspruch auf Unterlassung hatte.

Der Verfahrenswert war auf 1.000 € herabzusetzen. Dieser Betrag entspricht dem vom der erkennenden Kammer regelmäßig für durchschnittliche Fälle der Übersendung unzulässiger Werbe-Email festgesetzten Wert.