VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.11.2013 - 2 S 2471/12
Fundstelle
openJur 2014, 679
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1. Eine vorhandene Straße i.S.d. der Rechtsprechung des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts zu § 15 FlG war eine Straße, die zur Zeit des Inkrafttretens des ersten aufgrund von § 15 FlG erlas ...


VGH Baden-Württemberg

Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer rechtlich selbständigen Erschließungsanlage durch bloßen Zeitablauf


VGH Baden-Württemberg

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen Teilung eines Grundstücks


VGH Baden-Württemberg

Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Erwartung des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens binnen vier Jahren; Heilung der Rechtswidrigkeit durch nunmehrigen Nachweis der Herstellung binnen vier Jahren; keine Vorauszahlung nach KAG BW 2005 § 25 Abs 2 für Erschließungsanlage


VGH Baden-Württemberg

1. Weicht die Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage in relevanter Weise von dem Inhalt eines Bebauungsplans ab, fehlt es an der erschließungsbeitragsrechtlich rechtmäßigen Herstellung ...