BGH, Urteil vom 20.02.2003 - III ZR 224/01
Fundstelle
openJur 2010, 9345
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Amtspflichtverletzung wegen überhöhter Kosten für Telefonate aus Justizvollzugsanstalt


OLG Frankfurt am Main

Amtshaftung bei verspäteter Weitergabe einer Bewerbung an eine europäische Behörde


Unterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines Bistums über eine andere Religionsgemeinschaft


Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über eine Leasinggesellschaft


Amtshaftung, Atomkraftwerk, Moratorium, Fukushima


1. In Pressesachen ist der Verfügungsgrund für ein Unterlassungsbegehren gewöhnlich ohne Weiteres gegeben, wenn keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch zu langes Zuwarten, gegebe ...


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