Amtspflichtverletzung wegen überhöhter Kosten für Telefonate aus Justizvollzugsanstalt

Amtshaftung bei verspäteter Weitergabe einer Bewerbung an eine europäische Behörde

Unterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines Bistums über eine andere Religionsgemeinschaft

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über eine Leasinggesellschaft

Amtshaftung, Atomkraftwerk, Moratorium, Fukushima

1. In Pressesachen ist der Verfügungsgrund für ein Unterlassungsbegehren gewöhnlich ohne Weiteres gegeben, wenn keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch zu langes Zuwarten, gegebe ...

1. Im Rahmen der Gesamtschau zur Beurteilung, ob die Unterbringung in einem Haftraum (hier: Einzelhaftraum von 5,25 m² Bodenfläche mit räumlich nicht abgetrennter Toilette) gegen die Menschenwürde ver ...

1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen 2. Zur Bestimmung der Entschädigungshöhe bietet eine monatliche Betrachtungsweise besser die Möglichkeit, unter Würdigung aller Umstände Be ...