BGH, Urteil vom 16.11.2000 - I ZR 34/98
Fundstelle
openJur 2010, 8437
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Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich im S ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Zivilrecht
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten Bezeichnung "Augsburger Puppenkiste" gegen die Benutzung der Bezeichnung "Leipziger Puppenkiste"