BGH, Urteil vom 14.03.2002 - I ZR 279/99
Fundstelle
openJur 2010, 8265
  • Rkr:

Zulässigkeit einer Klage gegen "Nebenbestimmungen" einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis; Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis


Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt


Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel - Zustellung im Ausland


(Sammlungsrecht; Auskunfts- und Nachweispflichten; Ankündigung im Internet; Nachweis über Geschäftstätigkeit des Sammlers)