BGH, Urteil vom 14.03.2002 - I ZR 279/99
Fundstelle
openJur 2010, 8265
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Zulässigkeit einer Klage gegen "Nebenbestimmungen" einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis; Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis


Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel - Zustellung im Ausland


(Sammlungsrecht; Auskunfts- und Nachweispflichten; Ankündigung im Internet; Nachweis über Geschäftstätigkeit des Sammlers)


Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- und nationalem Recht wegen eines qualifizierten Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Pflichten auf Grund rechtskräftiger Nichterteilung der 1997 beantragten behördlichen Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlun