Staatsanwaltschaft und Gericht haben gemeinam durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die vom Gesetzgeber gemäß § 67e StGB vorgesehenen Fristen zur Überprüfung der weiteren Vollstreckun ...

Vollstreckungsverjährung des Wertersatzverfalls: Ruhen der Verjährung während der Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung

Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus bei Verweigerung der Exploration für das Sachverständigengutachten durch den Verurteilten; Anforderungen an das Prognosegutachten und Berücksichtigung der Ablehnung von Vollzugslockerungen

1. Über die Grenzen der Nachprüfung gerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. 2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unzulässig, wenn sie in einer auf andere G ...

Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig