OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2013 - 13 A 2448/12
Fundstelle
openJur 2013, 36927
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Einstufung eines Nahrungsergänzungsmittels als Präsentationsarzneimittel; Zulassungspflicht für ein Arzneimittel


1. Die Regelung des § 25 Abs. 1 JVollzGB I erlaubt den Gefangenen nicht, in ihren Hafträumen elektrische Zigaretten zu nutzen. 2. Macht ein Gefangener substantiiert ein besonderes Bedürfnis an dem Be ...


OVG Nordrhein-Westfalen
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