Zur Vornahme einer öffentlichen Wiedergabehandlung der von Nutzern hochgeladenen urheberrechtsverletzenden Inhalte durch den Betreiber eines Online-Marktplatzes bei der Verletzung von Verkehrspflichten

1. Der Schutzrechtsverletzer muss dem Verletzten im Rahmen der Auskunftspflicht nach § 242 BGB regelmäßig neben Rechnungen auch zusätzlich vorhandene Lieferscheine zu demselben Vorgang vorlegen. 2. E ...

1. Durch wen im Inland eine Benutzung eines Patents erfolgt ist und wer dafür haftet, ist nach deutschem Recht zu beurteilen. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die im Betrieb eines Dritten ...

I- 12 U 29/20 Leitsätze §§ 242, 260 Abs. 1, 810 BGB, §§ 3, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, §§ 19 ff. JVEG Der Wert des Auskunftsanspruchs ist in der Regel nur mit einem Teilwert des Leistungsanspruchs zu bem ...