OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2012 - 4 RVs 113/12
Fundstelle openJur 2013, 35481
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Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere als Strafrichter tätige Abteilung des Amtsgerichts Münster zurückverwiesen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten mit Urteil vom 17. August 2012 wegen "Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (§§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 1 VersammlG)" zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.

Zur Sache hat es folgende Feststellungen getroffen:

"Am ...2012 fand in Münster die Demonstration "S" statt. Hierbei handelte es sich um einen Demonstrationszug, mit welchem die Teilnehmer für den Schutz ungeborenen Lebens demonstrieren.

Zur Absicherung dieser Demonstration waren am Tattag insbesondere auch die Zeugen S und L eingesetzt. Ihre Aufgabe war es insoweit, Demonstrationsteilnehmer als auch Teilnehmer einer dazugehörigen Gegendemonstration voneinander zu trennen, um so den ungestörten Ablauf der Demonstration zu ermöglichen.

Im Verlauf dieser Demonstration fiel der Angeklagte wie zwei seiner Begleiter durch ein Verhalten auf, welches beide Zeugen als aggressiv gegenüber Demonstrationsteilnehmer werteten. Aufgrund dessen erhielten der Angeklagte und seine beiden Begleiter einen Platzverweis, welchen sie auch zunächst Folge leisteten. Nach einer Zeit von etwa fünf bis zehn Minuten kehrte der Angeklagte mit seinen Begleitern jedoch zurück. In der Folgezeit fiel der Angeklagte nach Wertung des Zeugen S erneut gegenüber den Demonstrationsteilnehmern durch beleidigendes und "pöbelndes" Verhalten auf. Aufgrund dessen wurde erneut gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen. Zur Durchsetzung dieses Platzverweises wurde der Angeklagte, da er nach dem ersten Platzverweis zurückgekehrt war, dann auch in Gewahrsam genommen.

Im Rahmen der Ingewahrsamnahme erfolgte eine Durchsuchung des Angeklagten durch den Zeugen S. Die Durchsuchung wurde durch den Zeugen L gesichert. Im Rahmen der Durchsuchung konnte in einer Jackentasche des Angeklagten ein Reizstoffsprühgerät aufgefunden werden. Dieses Sprühgerät war für den Angeklagten sofort griffbereit."

Zur rechtlichen Würdigung enthält das Urteil nachfolgende Ausführungen:

"Aufgrund des festgestellten Sachverhalts war der Angeklagte wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu verurteilen."

Gegen dieses in Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers verkündete und dem Angeklagten auf Anordnung des Vorsitzenden am 4. Oktober 2012 zugestellte Urteil wendet sich der Angeklagte mit dem durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 24. August 2012 - per Telefax beim Amtsgericht Münster am selben Tage eingegangen - eingelegten "Rechtsmittel", welches mit weiterem, am 29. September 2012 per Telefax beim Amtsgericht Münster eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers vom selben Tage als Revision bezeichnet worden ist. Unter näherer Darlegung rügt er hierin die Verletzung materiellen Rechts und erstrebt die Aufhebung des Urteils insgesamt.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat beantragt wie erkannt.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte bzw. begründete, nachträglich als solche bezeichnete (Sprung-)Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Rüge der Verletzung materiellen Rechts einen - zumindest vorläufigen - Erfolg. Sie führt gemäß §§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 S. 1 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugrunde liegenden Feststellungen sowie zur Zurückverweisung zu erneuter Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Strafrichter tätige Abteilung des Amtsgerichts Münster.

Der Schuldspruch hält - wie bereits seitens der Generalstaatsanwaltschaft ausführlich und zutreffend ausgeführt - der sachlichrechtlichen Überprüfung nicht Stand, weil die getroffenen Feststellungen die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (§§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 1 VersammlG) insgesamt nicht tragen.

Das vom Angeklagten bei Gelegenheit der in Rede stehenden Demonstration am 10. März 2012 in einer Jackentasche mit sich geführte Reizstoffsprühgerät ist nach den tatrichterlichen Feststellungen - ungeachtet des Umstands, dass das Amtsgericht eine entsprechende Differenzierung im Rahmen der rechtlichen Würdigung unterlassen hat - weder als Schutzwaffe gemäß §§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 VersammlG noch als ein sonstiger Gegenstand i.S.d. §§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 VersammlG zu qualifizieren, der als Schutzwaffe geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt ist, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren.

1.

Unter Schutzwaffen im (technischen) Sinne der §§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 VersammlG sind ausschließlich Gegenstände zu verstehen, die nach ihrer Zweckbestimmung, ihren Konstruktionsmerkmalen oder ihren besonderen Eigenschaften von vornherein dazu bestimmt sind, dem Schutz des Körpers zur Verteidigung gegen Angriffe bei kämpferischen Auseinandersetzungen zu dienen (vgl. OLG Frankfurt. NStZ-RR 2011, 257 f.; OLG Dresden, StV 2010, 639 f. m.w.N.; Dietel/Gintzel/Kniesel, Kommentar zum Versammlungsgesetz, 16. Auflage 2010, § 17a Rn. 14). Hierzu gehören vornehmlich Schutzschilde, Panzerungen sowie Schutzwaffen aus dem polizeilichen oder militärischen Bereich (Helme, Schutz- oder Gasmasken usw.) oder aus dem Bereich von Kampfsportarten (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.; Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O.).

Das vorliegend in Rede stehende Reizstoffsprühgerät vermag - wie die Revision zutreffend ausführt - eine derartige Funktion als gleichsam unmittelbare körperliche "Abschirmung" gegen Angriffe im Sinne einer Panzerung o.ä. bereits im Ansatz nicht zu erfüllen.

2.

Die Feststellungen tragen auch nicht eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen §§ 17a Abs. 1, 27 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 VersammlG, namentlich des Mitführens eines Gegenstands, der als Schutzwaffe geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt ist, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren.

Insoweit kann vorliegend dahinstehen, ob das sichergestellte Reizstoffsprühgerät in objektiver Hinsicht ein als Schutzwaffe geeigneter Gegenstand ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Zweckbestimmung des Gegenstands nicht - wie bei der Schutzwaffe - ausschließlich im Schutz seines Trägers vor polizeilichen Zwangsmaßnahmen liegt, der aber zum Schutz jedenfalls geeignet ist, weil er den selben Zweck wie eine Schutzwaffe erfüllen kann (vgl. OLG Hamm [2. Strafsenat], NStZ-RR 1998, 87; Erbs/Kohlhaas-Wache, Strafrechtliche Nebengesetze, § 17a VersG Rn. 4).

Zu einer möglicherweise vorhandenen objektiven Eignung des in Rede stehenden Gegenstands als Schutzwaffe muss nämlich in subjektiver Hinsicht jedenfalls noch der erkennbare Wille des Versammlungsteilnehmers hinzutreten, den Gegenstand als Schutzwaffe zu verwenden, um der Anwendung unmittelbaren Zwangs widerstehen zu können. Ob der Versammlungsteilnehmer eine entsprechende Zweckbestimmung vorgenommen hat, unter Zuhilfenahme des mitgeführten Gegenstands Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, muss sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben, insbesondere aus dem erklärten oder offenkundigen Willen des Trägers (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., Rn. 21; OLG Hamm, a.a.O.; OLG Stuttgart, StV 1987,107 f.).

Derartige Umstände hat das Amtsgericht vorliegend jedoch nicht festgestellt. Allein der festgestellte Umstand, dass sich der Angeklagte beleidigend und "pöbelnd" gegenüber den Demonstrationsteilnehmern verhalten und das sichergestellte Reizstoffsprühgerät griffbereit bei sich getragen hat, erlaubt - wie seitens der Generalstaatsanwaltschaft bereits zutreffend ausgeführt worden ist - keineswegs den hinreichend sicheren Schluss, dass der Angeklagte dieses auch zur Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen verwenden wollte. Jedenfalls ist eine derartige subjektive Zweckbestimmung in seinem Verhalten gegenüber den Polizeibeamten im Zusammenhang mit der Erteilung des gegen ihn gerichteten Platzverweises und der späteren Ingewahrsamnahme nicht nach außen zutage getreten.

3.

Schließlich tragen die Feststellungen auch nicht eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 27 Abs. 1 VersammlG, also wegen Mitführens einer Waffe oder eines sonstigen Gegenstands, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt ist. Weder vermag der Senat aufgrund der getroffenen Feststellungen zu beurteilen, ob vorliegend das nicht näher qualifizierte Reizstoffsprühgerät unter den Begriff der Waffe im (technischen) Sinne des Waffengesetzes subsumiert werden kann, noch lassen die Feststellungen - was die Revision zutreffend rügt - das (subjektive) Vorstellungsbild des Angeklagten im Hinblick auf eine Zweckbestimmung des Gegenstands für Angriffshandlungen auch nur ansatzweise erkennen.