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BGH · Urteil vom 15. August 2013 · Az. I ZR 80/12 (File-Hosting-Dienst)

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BGH

  • Datum:

    15. August 2013

  • Aktenzeichen:

    I ZR 80/12 (File-Hosting-Dienst)

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 34413

  • Verfahrensgang:

    5 U 87/09 vorher

a) Ist das GeschaŐąftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Ma√ünahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes foŐąrdert, bei der Bestimmung des Umfangs der ihm als StoŐąrer obliegenden PruŐąfpflichten zu beruŐącksichtigen (FortfuŐąhrung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 21 ff. - Alone in the Dark).

b) Leistet ein File-Hosting-Dienst durch sein konkretes GeschaŐąftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub, so ist ihm eine umfassende regelmaŐą√üige Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten, die auf seinen Dienst verweisen (FortfuŐąhrung von BGHZ 194, 339 Rn. 39 - Alone in the Dark).

c) Die PruŐąfpflichten des StoŐąrers, die sich danach ergeben, bestehen in Bezug auf jedes Werk, hinsichtlich dessen ihm eine klare Rechtsverletzung angezeigt worden ist; sie verringern sich nicht deswegen, weil er auf eine gro√üe Zahl von Verletzungen - im Streitfall auf das OŐąffentlich-ZugaŐąnglichmachen von uŐąber 4800 Musiktiteln - hingewiesen worden ist.

Tenor

Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 14. M√§rz 2012 wird zur√ľckgewiesen. Auf die Revision der Beklagten zu 2 und 3 wird das genannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch √ľber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur√ľckverwiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Die Kl√§gerin ist die Gesellschaft f√ľr musikalische Auff√ľhrungs- und mechanische Vervielf√§ltigungsrechte (GEMA). Sie nimmt als Verwertungsgesellschaft die Verwertungsrechte von Musikurhebern (Komponisten und Textdichtern) wahr. Die Kl√§gerin ist Inhaber der ausschlie√ülichen Verwertungsrechte an den in den Anlagen K1, K2 und K27 bezeichneten Musikwerken. Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: die Beklagte), eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Nutzern Speicherplatz im Internet zur Verf√ľgung ("File-Hosting-Dienst"). Bei diesem Dienst 1 kann der Nutzer beliebige Dateien auf die Internetseite der Beklagten hochladen, die dann auf deren Server abgespeichert werden. Nach dem Hochladen wird dem Nutzer ein elektronischer Verweis √ľbermittelt, mit dem dieser die abgelegte Datei √ľber seinen Browser aufrufen und herunterladen kann (Download-Link). Der Beklagte zu 2 ist zur Alleinvertretung berechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der Beklagten, der Beklagte zu 3 war bis in das Jahr 2010 deren Gesch√§ftsf√ľhrer.

Die Beklagte stellt weder ein Inhaltsverzeichnis √ľber die hochgeladenen Dateien noch eine Suchfunktion oder sonstige Katalogisierung dieser Daten bereit. Die Nutzer der Beklagten k√∂nnen jedoch die jeweiligen Download-Links in Linksammlungen einstellen. Es ist m√∂glich, in den Linksammlungen nach bestimmten, auf den Servern der Beklagten abgespeicherten Dateien zu suchen.

Die Beklagte bietet f√ľr die Nutzung ihres Dienstes zwei M√∂glichkeiten an. Ohne Registrierung kann der Dienst kostenlos, aber nur in eingeschr√§nktem Umfang genutzt werden. So beginnt der Download mit Verz√∂gerung, weitere Downloads sind im unmittelbaren Anschluss nicht m√∂glich und die Downloadgeschwindigkeit ist begrenzt; zudem k√∂nnen die hochgeladenen Dateien - nach Vortrag der Beklagten - h√∂chstens zehnmal heruntergeladen werden. Daneben gab es die M√∂glichkeit, nach Registrierung des Nutzers ein kostenpflichtiges Premium-Konto einzurichten. Das Premium-Konto erm√∂glicht insbesondere ein schnelles und paralleles Herunterladen mehrerer Dateien.

Die Beklagte vergab dar√ľber hinaus Premium-Punkte an Nutzer, deren hochgeladene Dateien von anderen Personen abgerufen wurden. Diese Punkte konnten in ein kostenloses Premium-Konto oder andere hochwertige Pr√§mien eingetauscht werden. Mit Wirkung zum 1. Juli 2010 hat die Beklagte die f√ľr Dateiaufrufe gew√§hrten Premium-Punkte abgeschafft. Der Nutzer kann nun soge-2 nannte "Rapids" und sodann das Leistungspaket "PremiumPro" erwerben, das im Wesentlichen dem bisherigen Premium-Konto entspricht.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollm√§chtigten vom 22. November 2006 teilte die Kl√§gerin mit, dass die in der Anlage K2 genannten 143 Musikwerke ohne ihre Zustimmung √ľber den Dienst der Beklagten √∂ffentlich zug√§nglich gemacht worden waren. Mit Schreiben vom 15. Januar 2008 setzte die Kl√§gerin die Beklagte davon in Kenntnis, dass auch die aus der Anlage K1 ersichtlichen 1687 Musikwerke √ľber den Dienst der Beklagten abrufbar seien, unter dem 4. April 2008 folgte ein entsprechendes Schreiben in Bezug auf die in der Anlage K27 genannten 2985 Musikwerke. Nachdem diese Dateien in der Folgezeit nach dem Vortrag der Kl√§gerin weiterhin √ľber den Dienst der Beklagten abrufbar waren, nimmt sie die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Die Klägerin hat beantragt, es den Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten, im Rahmen des Online-Dienstes www.rapidshare.com die in der Anlage K1, K2 und K27 genannten Musikwerke öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgem√§√ü verurteilt (LG Hamburg, ZUM 2009, 863). Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Ma√ügabe zur√ľckgewiesen, dass sich die Verurteilung darauf beschr√§nkt, die in Rede stehenden Werke √∂ffentlich zug√§nglich machen zu lassen (OLG Hamburg, MMR 2012, 393).

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zur√ľckweisung die Kl√§gerin beantragt, verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. 5

Gr√ľnde

A. Das Berufungsgericht hat die Klage - klarstellend beschr√§nkt auf die Handlungsform "√∂ffentlich zug√§nglich machen zu lassen" und auf Verletzungshandlungen in Deutschland - f√ľr begr√ľndet erachtet und hierzu ausgef√ľhrt:

Der Kl√§gerin stehe gem√§√ü ¬ß 97 Abs. 1, ¬ß¬ß 19a, 120, 121 Abs. 4 UrhG, Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 6 RB√ú gegen√ľber den Beklagten ein Anspruch zu, es zu unterlassen, die im Urteilstenor genannten Musikwerke √∂ffentlich zug√§nglich machen zu lassen.

Die Musikwerke seien in dem Moment √∂ffentlich zug√§nglich gemacht worden, in dem der Download-Link f√ľr den Dienst der Beklagten in einer Linksammlung im Internet dritten Personen uneingeschr√§nkt zur Verf√ľgung gestellt werde. Dies sei hinsichtlich der im Urteilstenor genannten Musikwerke geschehen.

Die Kl√§gerin habe die Beklagte mit Schreiben vom 22. November 2006, 15. Januar 2008 und 4. April 2008 in Kenntnis gesetzt, dass √ľber deren Plattform die in den Anlagen K1, K2 und K27 genannten Musikwerke √∂ffentlich h√§tten heruntergeladen werden k√∂nnen. Damit sei es den Beklagten m√∂glich gewesen, k√ľnftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Gleichwohl seien diese Musikwerke in der Folgezeit noch √ľber den Dienst der Beklagten abrufbar gewesen. F√ľr diese Urheberrechtsverletzungen hafte die Beklagte als St√∂rerin.

Auch wenn das Gesch√§ftsmodell der Beklagten grunds√§tzlich den Schutz der Rechtsordnung verdiene, berge es strukturell in einem Umfang die Gefahr massenhafter Urheberrechtsverletzungen in sich, dass der Beklagten erheblich gesteigerte Pr√ľf- und Handlungspflichten zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen zuzumuten seien. Die Beklagte habe die Position eines neutralen 9 Vermittlers verlassen. Zum Zeitpunkt der Verletzungshandlungen sei ihr Angebot ma√ügeblich zumindest auch auf die massenhafte Begehung von Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet gewesen. Private Nutzer seien ermutigt worden, die hochgeladenen Dateien m√∂glichst breit und fl√§chendeckend zu verteilen. Es verstehe sich von selbst, dass eine Downloadh√§ufigkeit von √ľber 100.000 Vorg√§ngen, mit der die Beklagte werbe, nicht im vertraulichen gesch√§ftlichen oder privaten Bereich, sondern allenfalls mit hoch attraktiven und damit im Regelfall rechtswidrigen Inhalten erreichbar sei. Die Beklagte h√§tte die Begehung rechtswidriger Handlungen √ľber ihren Dienst auch durch die an die H√§ufigkeit des Herunterladens von Dateien gekoppelte Vergabe von Premium-Punkten ma√ügeblich gef√∂rdert. Selbst wenn die Beklagte inzwischen die aktive Bewerbung urheberrechtswidriger Handlungen eingestellt habe, wirke diese doch im Bewusstsein der ma√ügeblichen Verkehrskreise fort.

Unabh√§ngig davon sei f√ľr die Annahme einer aktiven F√∂rderung von Urheberrechtsverletzungen von entscheidendem Gewicht, dass die Beklagte ihren Nutzern weiterhin letztlich ein vollst√§ndig anonymes Handeln erm√∂gliche. Durch die von ihr gew√§hlte Anonymit√§t h√§tte sich die Beklagte willentlich au√üer Stande gesetzt, wirkungsvoll gegen Rechtsverletzer vorgehen zu k√∂nnen. Auch der Umstand, dass die Beklagte ihren Dienst weiterhin im Wesentlichen durch das Volumen heruntergeladener Dateien und nicht durch das Bereitstellen von Speicherplatz finanziere, zeige, dass sie der Begehung von vielfachen Urheberrechtsverletzungen Vorschub leiste.

Vor diesem Hintergrund sei die Beklagte ihren umfangreichen Sorgfalts- und Pr√ľfpflichten als St√∂rerin nicht hinreichend nachgekommen und hafte daher auf Unterlassung.

Die Beklagten zu 2 und 3 hafteten nach allgemeinen Rechtsgrunds√§tzen in gleicher Weise. 14 B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten zu 1 hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat die ihr als St√∂rerin obliegenden Pr√ľfpflichten verletzt; h√§tte sie diese Pflichten erf√ľllt, h√§tten weitere Verletzungen der Rechte der Kl√§gerin verhindert werden k√∂nnen.

I. Die internationale Zust√§ndigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 des Lugano√úbereinkommens √ľber die gerichtliche Zust√§ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (BGBl. 1994 II S. 2658). Die Kl√§gerin macht Anspr√ľche aus einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung - dem √Ėffentlich-Zug√§nglichmachen der in den Anlagen K1, K2 und K27 genannten Musikwerke - geltend.

II. Die Revision r√ľgt vergeblich, das Berufungsurteil sei nicht mit Gr√ľnden versehen (¬ß 547 Nr. 6 ZPO), weil die Begr√ľndung den Unterlassungstenor nicht trage. Die Begr√ľndung verpflichte die Beklagte nur zu reaktiven Ma√ünahmen mit dem Ziel, erneut eingetretene Rechtsverletzungen innerhalb k√ľrzester Zeit wieder zu beenden. Das sei mit dem tenorierten Verbot nicht vereinbar.

Das Berufungsgericht hat die Beklagte als St√∂rerin zur Unterlassung verurteilt. Das bringt der Unterlassungstenor mit der Wendung "√∂ffentlich zug√§nglich machen zu lassen" zum Ausdruck. Die Unterlassungspflicht des St√∂rers, die an die Verletzung von Pr√ľfpflichten ankn√ľpft, bezieht sich auf die erforderlichen und ihm zumutbaren Ma√ünahmen zur Beseitigung der Rechtsverletzung und zur Verhinderung k√ľnftiger Rechtsverletzungen. Daraus folgt notwendig, dass die Entscheidungsgr√ľnde sich zentral mit den Pr√ľf- und Handlungspflichten des St√∂rers zu befassen haben. Die entsprechend gefassten Entscheidungsgr√ľnde des Berufungsgerichts gen√ľgen der formalen Anforderung des ¬ß 547 Nr. 6 ZPO, eine Begr√ľndung des Unterlassungstenors zu geben. 17 III. Der Tenor des Berufungsurteils ist hinreichend bestimmt. Die Beklagten k√∂nnen ihm zwar nicht unmittelbar entnehmen, welche konkreten Handlungs- und Pr√ľfpflichten ihnen obliegen. Die im Einzelnen zu befolgenden Sorgfalts- und Pr√ľfpflichten ergeben sich aber aus den Entscheidungsgr√ľnden des Urteils (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 52 - Internet-Versteigerung II; Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 37 = WRP 2008, 1104 Internet-Versteigerung III). Im √úbrigen lassen sich die Grenzen dessen, was den Beklagten zuzumuten ist, im Erkenntnisverfahren nicht pr√§ziser bestimmen, weil zuk√ľnftige Verletzungen dadurch, dass die fraglichen Werke √∂ffentlich zug√§nglich gemacht werden, nicht konkret abzusehen sind. Daher ist die Verlagerung eines Teils des Streits in das Vollstreckungsverfahren nicht zu vermeiden, wenn nicht der auf einen durchsetzbaren Unterlassungsanspruch zielende Rechtsschutz geopfert werden soll (vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 48 - Internet-Versteigerung II). Da den Beklagten im Vollstreckungsverfahren stets nur schuldhafte Verst√∂√üe zur Last gelegt werden k√∂nnen, kann ein unverschuldetes Verhalten die Verh√§ngung von Ordnungsmitteln nicht rechtfertigen.

IV. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Kl√§gerin als Inhaberin der ausschlie√ülichen Verwertungsrechte an den aus den Anlagen K1, K2 und K27 ersichtlichen und nach ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG gesch√ľtzten Musikwerken berechtigt, urheberrechtliche Unterlassungsanspr√ľche gegen√ľber der Beklagten geltend zu machen.

V. Ohne Erfolg r√ľgt die Revision, die Feststellung des Berufungsgerichts, die fraglichen Musikwerke seien √∂ffentlich zug√§nglich gemacht worden, halte rechtlicher √úberpr√ľfung nicht stand.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, die Kl√§gerin habe hinsichtlich jedes einzelnen der 4815 Musikwerke substantiiert dargelegt, dass sie √∂ffentlich 21 zug√§nglich gemacht worden seien. Dem sei die Beklagte nicht ausreichend entgegengetreten. Ihr Bestreiten mit Nichtwissen sei unerheblich, weil die ma√ügeblichen Umst√§nde Gegenstand der Wahrnehmung der Beklagten als Dienstbetreiber gewesen seien. Im √úbrigen hat das Berufungsgericht auf die Ausf√ľhrungen des Landgerichts Bezug genommen. Danach habe die Kl√§gerin substantiiert dargelegt und belegt, dass die fraglichen Titel jeweils √ľber einen elektronischen Verweis (Link) auf den Server der Beklagten herunterzuladen waren, der auf einer im Internet abrufbaren Link-Sammlung eingestellt war. Die Kl√§gerin habe dazu die jeweiligen Screenshots, auf denen der konkrete Downloadvorgang zu erkennen sei, und die Datentr√§ger, auf denen nach dem Vortrag der Kl√§gerin die heruntergeladenen Musikdateien gespeichert worden seien, vorgelegt. Sie habe zudem den im Internet ver√∂ffentlichten Link zum Server der Beklagten angegeben.

Gegen diese Feststellungen wendet sich die Revision mit der Begr√ľndung, dass die jeweiligen elektronischen Verweise in den Link-Sammlungen nicht Gegenstand der Wahrnehmung der Beklagten gewesen seien. Eine Verbindung der Beklagten zu den Betreibern der Linksammlungen sei nicht festgestellt worden.

Die Revision verkennt, dass das Berufungsgericht nur insoweit von einem unzul√§ssigen Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen ausgeht, als ein Verweis auf Dateien erfolgt ist, die auf den Servern der Beklagten gespeichert sind. Der Inhalt ihrer Server ist jedoch ohne weiteres Gegenstand der Wahrnehmung der Beklagten, so dass insoweit ein Bestreiten mit Nichtwissen unzul√§ssig ist (¬ß 138 Abs. 4 ZPO). Soweit die Beklagte auch mit Nichtwissen bestritten habe, dass die entsprechenden elektronischen Verweise in Link-Sammlungen ver√∂ffentlicht wurden, hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Ausf√ľhrungen des Landgerichts diese Tatsache ohne Rechtsfehler als erwiesen angesehen. 25 Ohne Erfolg r√ľgt die Revision auch, das Berufungsgericht habe au√üer Acht gelassen, dass die Kl√§gerin einen Dritten zur "Verbesserung ihres Arbeitsergebnisses" h√§tte einschalten k√∂nnen. Anhaltspunkte hierf√ľr bestehen nicht. Ein entsprechendes Verhalten der Kl√§gerin liegt fern. Das Gleiche gilt f√ľr die R√ľge der Revision, das Berufungsgericht habe unber√ľcksichtigt gelassen, dass die von der Kl√§gerin eingesetzte Software auf "private Nachrichten" aus dem Internet zum Auffinden der Links h√§tte zugreifen k√∂nnen.

VI. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verantwortlichkeit als T√§ter oder Teilnehmer grunds√§tzlich vorrangig gegen√ľber der St√∂rerhaftung ist. Im Streitfall kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Beklagte an den von ihren Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen etwa als Gehilfin beteiligt war (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 18 = WRP 2009, 1139 - Cybersky). Allerdings setzt eine Teilnehmerhaftung die Kenntnis von einer konkret drohenden Haupttat voraus. Die im Streitfall getroffenen Feststellungen erlauben nicht die Annahme, die Beklagte habe √ľber eine solche Kenntnis verf√ľgt.

VII. Die Beklagte kann aber als St√∂rerin in Anspruch genommen werden, weil sie Pr√ľfpflichten verletzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 15 ff. - Alone in the Dark). Entgegen der Ansicht der Revision gehen die der Beklagten vom Berufungsgericht auferlegten Pr√ľfpflichten nicht √ľber das zumutbare Ma√ü hinaus.

1. Als St√∂rer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne T√§ter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und ad√§quatkausal zur Verletzung des gesch√ľtzten Rechtsguts beitr√§gt. Da die St√∂rerhaftung nicht √ľber Geb√ľhr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeintr√§chtigung nicht selbst vorge-27 nommen haben, setzt die Haftung des St√∂rers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Pr√ľfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als St√∂rer Inanspruchgenommenen nach den Umst√§nden eine Pr√ľfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGH, Urteil vom 18. November 2011 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 - Sedo; BGHZ 194, 339 Rn. 19 - Alone in the Dark). Einer allgemeinen Pr√ľfungspflicht von Diensteanbietern im Sinne der ¬ß¬ß 8 bis 10 TMG f√ľr die von Nutzern auf ihre Server eingestellten Dateien steht im √úbrigen ¬ß 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entgegen. Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen √ľbermittelten oder gespeicherten Informationen zu √ľberwachen oder nach Umst√§nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T√§tigkeit hindeuten. Nach dieser Vorschrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG √ľber den elektronischen Gesch√§ftsverkehr beruht, sind √úberwachungspflichten allgemeiner Art ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen sind dagegen √úberwachungspflichten in spezifischen F√§llen. Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, m√ľssen au√üerdem die nach vern√ľnftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger T√§tigkeiten aufzudecken und zu verhindern (Erw√§gungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG; vgl. BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 40 - Sedo). Diese vom Senat aufgestellten Grunds√§tze stehen im Einklang mit den Ma√üst√§ben, die der Gerichtshof der Europ√§ischen Union in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 - L'Oreal/eBay) aufgestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparf√ľm).

Weitergehende Pr√ľfungspflichten k√∂nnen bei einer besonderen Gefahrengeneigtheit des angebotenen Dienstes bestehen. Eine solche ist anzunehmen, wenn das Gesch√§ftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder der Gewerbetreibende durch eigene Ma√ünahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung f√∂rdert (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. - Cybersky; BGHZ 194, 339 Rn. 22 - Alone in the Dark).

2. Von diesen Grundsätzen ist auch im Streitfall auszugehen.

a) Die Beklagte ist Diensteanbieterin im Sinne der § 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG, weil es sich bei den auf ihren Servern gespeicherten Daten um fremde Informationen gemäß § 10 Satz 1 TMG handelt (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 21 - Alone in the Dark).

b) Das Gesch√§ftsmodell der Beklagten ist nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass legale Nutzungsm√∂glichkeiten des Dienstes der Beklagten, f√ľr die ein betr√§chtliches technisches und wirtschaftliches Bed√ľrfnis besteht, in gro√üer Zahl vorhanden und √ľblich sind.

Neben einer Verwendung als "virtuelles Schlie√üfach" f√ľr eine sichere Verwahrung gro√üer Mengen gesch√§ftlicher oder privater Daten kann der Dienst der Beklagten dazu benutzt werden, bestimmten Nutzern eigene oder gemeinfreie Dateien zum Herunterladen oder zur Bearbeitung bereitzustellen. Das kommt etwa f√ľr Gesch√§ftskunden in Betracht, die ihren Kunden Zugang zu bestimmten Informationen gew√§hren wollen, oder f√ľr Privatpersonen, die selbst erstellte digitale Bilder oder Filme mit Freunden oder Bekannten austauschen m√∂chten. Dabei ist auch m√∂glich, dass ein berechtigtes Bed√ľrfnis zum massenhaften Herunterladen gro√üer Dateien durch Dritte besteht - ein Merkmal, das die Beklagte als Vorteil ihres Dienstes herausstellt (BGHZ 194, 339 Rn. 23 31

- Alone in the Dark). Zudem hat das Berufungsgericht - wenn auch in anderem Zusammenhang - darauf verwiesen, dass dezentrale Speicherorte f√ľr die Verteilung von Software-Backups genutzt werden und dass der Dienst der Beklagten jedenfalls von einer seri√∂sen Fachzeitschrift auf eine Stufe mit anderen Anbietern legaler Dienstleistungen im Bereich des "Cloud Computing" gestellt worden ist.

c) Das Berufungsgericht ist aber auf der Grundlage der von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte - auch wenn nicht angenommen werden kann, dass sie von konkret bevorstehenden Urheberrechtsverletzungen Kenntnis hatte - die Gefahr einer urheberrechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes durch eigene Maßnahmen gefördert hat. Die abweichende Beurteilung des Senats in der Entscheidung "Alone in the Dark" (BGHZ 194, 339 Rn. 25 ff.) beruhte auf den dort getroffenen tatrichterlichen Feststellungen.

Als gewerbliches Unternehmen ist die Beklagte bestrebt, Einnahmen zu erzielen. Anders als andere Dienste etwa im Bereich des "Cloud Computing" verlangt die Beklagte kein Entgelt f√ľr die Bereitstellung von Speicherplatz. Im Rahmen ihres Gesch√§ftsmodells erzielt sie ihre Ums√§tze vielmehr nur durch den Verkauf von Premium-Konten oder - nach der inzwischen erfolgten Umstellung ihrer Angebote - von "Rapids" und "PremiumPro"-Konten.

Die damit verbundenen Komfortmerkmale vor allem hinsichtlich Geschwindigkeit der Ladevorg√§nge, Dauer der Datenspeicherung und Gr√∂√üe der hochladbaren Dateien sind zwar auch bei vielen legalen Nutzungsm√∂glichkeiten von Bedeutung (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 26 - Alone in the Dark). Das Berufungsgericht hat jedoch angenommen, eine H√§ufigkeit von 100.000 Downloads f√ľr manche Dateien, mit der die Beklagte wirbt, sei nur mit hochattraktiven und damit im Regelfall rechtswidrigen Inhalten zu erreichen. Diese tatrichterliche 36 Beurteilung verst√∂√üt nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss√§tze und h√§lt revisionsrechtlicher Pr√ľfung stand. Auch wenn der Dienst der Beklagten auch f√ľr die Verteilung von f√ľr eine gro√üe Personenzahl bestimmten Software-Updates von Interesse sein mag, ist doch die Annahme des Berufungsgerichts nicht rechtsfehlerhaft, f√ľr viele Nutzer sei gerade das rechtsverletzende Herunterladen urheberrechtlich gesch√ľtzter Werke wie Filme, Musik oder Softwareprodukte attraktiv.

Je √∂fter diese Nutzer solche gesch√ľtzten Inhalte ohne weitere Kosten bei der Beklagten tats√§chlich herunterladen oder herunterzuladen beabsichtigen, desto eher sind sie bereit, die kostenpflichtigen Angebote der Beklagten in Anspruch zu nehmen. Das Berufungsgericht ist deshalb ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Beklagte ihre Ums√§tze durch eine steigende Zahl von Downloads erh√∂ht und dass sie deshalb in erheblichem Ma√ü gerade von massenhaften Downloads profitiert, f√ľr die vor allem zum rechtswidrigen Herunterladen bereitstehende Dateien mit gesch√ľtzten Inhalten attraktiv sind.

Diese Attraktivit√§t f√ľr illegale Nutzungen wird, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, durch die M√∂glichkeit gesteigert, die Dienste der Beklagten anonym in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 25 - Jugendgef√§hrdende Medien bei eBay). An diesem Umstand √§ndert sich nichts durch das an die Diensteanbieter gerichtete Gebot, grunds√§tzlich eine anonyme Nutzung von Telemedien zu erm√∂glichen, soweit sie technisch m√∂glich und zumutbar ist (vgl. ¬ß 13 Abs. 6 TMG).

Vor diesem Hintergrund konnte das Berufungsgericht auch die bis zum 30. Juni 2010 praktizierte, von der Downloadh√§ufigkeit der hochgeladenen Dateien abh√§ngige Vergabe von Premium-Punkten an Nutzer der Beklagten ohne Rechtsfehler als weiteres Indiz daf√ľr ansehen, dass sie Rechtsverletzungen gef√∂rdert hat. Denn die Beklagte hat damit insbesondere auch die hohe Attrak-39 tivit√§t des Herunterladens von Dateien mit urheberrechtlich gesch√ľtztem Inhalt belohnt, die auf ihren Servern ohne Zustimmung der Rechteinhaber zug√§nglich gemacht worden sind.

Das Berufungsgericht hat aus den vorgenannten Feststellungen ohne Rechtsfehler die tats√§chliche Schlussfolgerung gezogen, dass die konkrete Ausgestaltung des Dienstes der Beklagten einen erheblichen Anreiz schafft, ihn f√ľr massenhafte Rechtsverletzungen zu nutzen. Es hat dabei auch ber√ľcksichtigt, dass die Beklagte selbst von einer Missbrauchsquote von 5 bis 6 % ausgegangen ist, was bei einem t√§glichen Upload-Volumen von 500.000 Dateien auf ca. 30.000 urheberrechtsverletzende Nutzungshandlungen hinausl√§uft.

3. Das Berufungsgericht ist in tatrichterlicher W√ľrdigung dieser Umst√§nde ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Beklagten zwar keine anlasslose, wohl aber eine anlassbezogene √úberwachungspflicht auferlegt werden kann, die einer bereits erfolgten Rechtsverletzung nachfolgt und erneuten Rechtsverletzungen vorbeugt.

a) Der Umfang der Pr√ľfpflichten desjenigen, der als St√∂rer in Anspruch genommen wird, bestimmt sich danach, ob und inwieweit ihm nach den Umst√§nden eine Pr√ľfung zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - M√∂belklassiker; Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Sch√∂ner Wetten; Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Rn. 32 = WRP 2006, 1109 - Rechtsanwalts-Ranglisten; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens). Da die Beklagte durch eigene Ma√ünahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes f√∂rdert, obliegen ihr im Rahmen der St√∂rerhaftung grunds√§tzlich weitgehende Pr√ľfungspflichten. Dennoch ist es ihr - soweit sie als St√∂rerin in Anspruch genommen wird - nicht zuzumuten, jede von Nutzern auf ihren Servern hochgela-42 dene Datei auf rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Denn dies w√ľrde ihr Gesch√§ftsmodell gef√§hrden, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist, sondern - wie dargelegt - in vielf√§ltiger Weise auch legal genutzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. M√§rz 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I), und f√ľr das grunds√§tzlich das Haftungsprivileg des ¬ß 10 Satz 1 TMG gilt (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 24 - Sommer unseres Lebens; vgl. auch EuGH, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oreal/eBay).

Eine Pr√ľfpflicht der Beklagten im Hinblick auf die zugunsten der Kl√§gerin gesch√ľtzten Musikwerke, deren Verletzung die Wiederholungsgefahr begr√ľnden kann, konnte daher erst entstehen, nachdem sie von der Kl√§gerin auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf die konkreten Musikwerke hingewiesen worden war (BGHZ 194, 3390 Rn. 28 - Alone in the Dark). Der Umstand, dass die Beklagte durch eigene Ma√ünahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes f√∂rdert, ist jedoch bei der Bestimmung des Umfangs ihrer Pr√ľfpflichten zu ber√ľcksichtigen.

b) Die Beklagte ist mit Schreiben vom 22. November 2006, vom 15. Januar 2008 und vom 4. April 2008 von der Kl√§gerin auf klare Rechtsverletzungen in Bezug auf die in den Anlagen K1, K2 und K27 genannten Werke hingewiesen worden. Sie war daher ab diesem Zeitpunkt nicht nur dazu verpflichtet, das konkrete Angebot unverz√ľglich zu sperren, sondern hatte auch Vorsorge zu treffen, dass es m√∂glichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kam (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparf√ľm; BGHZ 194, 339 Rn. 29 - Alone in the Dark).

c) Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen - und insoweit von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen des Landgerichts waren die in Rede stehenden Musikwerke noch nach den Schreiben der Kl√§gerin vom 45 22. November 2006, 15. Januar 2008 und 4. April 2008, die jeweils die Pr√ľfpflicht der Beklagten begr√ľndeten, auf deren Servern abrufbar. Die Beklagte hat die ihr als St√∂rerin obliegenden Pr√ľfpflichten verletzt, weil sie nach den Hinweisen der Kl√§gerin nicht jeweils alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die zugunsten der Kl√§gerin gesch√ľtzten Werke auf ihren Servern zu verhindern (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 31 - Alone in the Dark).

aa) Das Berufungsgericht hat nur hinsichtlich der in Anlage K2 aufgef√ľhrten Musikwerke ausdr√ľcklich festgestellt, dass die Beklagte die dort genannten Dateien insgesamt gel√∂scht hat. Auch im √úbrigen hat die Beklagte aber eine entsprechende L√∂schung vorgetragen; das Berufungsgericht hat insoweit keine abweichenden Feststellungen getroffen. Ihre dar√ľber hinausgehenden Sorgfalts- und Pr√ľfpflichten zur Verhinderung weiterer gleichartiger Rechtsverletzungen hat die Beklage zu 1 jedoch nicht erf√ľllt.

Solche gleichartigen Rechtsverletzungen sind nicht nur Angebote, die mit den bekannt gewordenen F√§llen identisch sind, die also das Zug√§nglichmachen derselben Musikwerke durch denselben Nutzer betreffen. Vielmehr hat die Beklagte im Rahmen dessen, was ihr technisch und wirtschaftlich zumutbar ist, daf√ľr Sorge zu tragen, dass weder der f√ľr die angezeigte Verletzung verantwortliche Nutzer noch andere Nutzer Dritten √ľber ihre Server die ihr konkret benannten urheberrechtlich gesch√ľtzten Werke anbieten. Die Urheberrechtsverletzung ist auf das konkrete urheberrechtlich gesch√ľtzte Werk bezogen. Im Sinne der St√∂rerhaftung sind Verletzungshandlungen gleichartig, durch die dieses Urheberrecht erneut verletzt wird. Dabei kommt es nicht auf die Person desjenigen an, der durch das Zug√§nglichmachen des gesch√ľtzten Werkes den Verletzungstatbestand erf√ľllt (vgl. BGHZ 191, 19, Rn. 32 - Alone in the Dark). 48 bb) Das Berufungsgericht hat den Tatsachenvortrag der Beklagten zu deren √úberpr√ľfungsma√ünahmen als insgesamt unsubstantiiert angesehen, weil diese sich darauf beschr√§nkt h√§tten, allgemeine organisatorische Ma√ünahmen zu benennen, die nicht im Zusammenhang mit den ihnen konkret entgegengehaltenen Rechtsverletzungen gestanden h√§tten. Zudem sei nicht ersichtlich, wann, mit welchen Mitteln, wie, durch wen, wie h√§ufig und mit welchem Ergebnis Ma√ünahmen durchgef√ľhrt worden seien. Das Berufungsurteil beruht indes nicht auf einer Zur√ľckweisung des Vortrags der Beklagten als unsubstantiiert. Das Berufungsgericht hat sich vielmehr im Einzelnen mit den von der Beklagten behaupteten Ma√ünahmen befasst. Hiergegen wendet sich die Revision vergeblich.

(1) Die Revision macht geltend, die Beklagte h√§tte dargelegt, dass sie ein 17-k√∂pfiges Team zur Bek√§mpfung von Missbr√§uchen (Abuse-Team) unterhalte, das sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag mit der Pr√ľfung und L√∂schung von Dateien im Zusammenhang mit m√∂glichen Urheberrechtsverletzungen befasst sei. Die Mitarbeiter der Beklagten gingen entsprechenden Meldungen nach und suchten aktiv einschl√§gige Internetseiten auf, um Urheberrechtsverletzungen abzustellen und zu verhindern. Damit hat die Beklagte keine konkreten Ma√ünahmen in Bezug auf die Verhinderung der ger√ľgten Urheberrechtsverletzungen dargelegt. Allein die Zahl und der Einsatzzeitraum der besch√§ftigten Mitarbeiter kann schon deshalb nicht als hinreichender Vortrag angesehen werden, weil er keine Angaben dazu enth√§lt, mit welcher Intensit√§t und wie im Einzelnen eine √úberpr√ľfung stattfand.

(2) Den Hinweis der Beklagten in ihren Nutzungsbedingungen, dass es unzulässig sei, Werke unter Verletzung des Urheberrechts hochzuladen, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler als notwendige, aber wenig effektive Maßnahme angesehen. 50

(3) Der von der Beklagten vorgetragene Einsatz von MD5-Filtern kann Verletzungshandlungen nur in geringem Umfang verhindern, weil diese Filter nur Dateien erkennen k√∂nnen, die mit der rechtsverletzenden Datei identisch sind. Der Einsatz von MD5-Filtern reicht deshalb f√ľr die Erf√ľllung der √úberpr√ľfungs- und Kontrollpflichten der Beklagten nicht aus.

(4) Auch mit dem von der Revision besonders herausgestellten Angebot eines L√∂sch-Interface f√ľr Rechteinhaber kann die Beklagte ihre Sorgfalts- und Pr√ľfpflichten nicht erf√ľllen. Der Kl√§gerin bietet das L√∂sch-Interface nur eine begrenzte M√∂glichkeit, gegen illegale Nutzungen vorzugehen. Sie kann nur die konkreten, ihr schon bekannten rechtsverletzenden Dateien oder Links l√∂schen, aber nicht selbst nach potentiellen neuen Rechtsverletzungen suchen. Zudem kann die Kl√§gerin nicht gegen die hinter dem jeweiligen rechtsverletzenden Angebot stehenden Personen vorgehen, weil diese im Dienst der Beklagten und folglich auch bei Nutzung des von ihr angebotenen L√∂sch-Interface anonym bleiben. Schon diese beiden Eigenschaften des von der Beklagten eingerichteten L√∂sch-Interface begr√ľnden einen wesentlichen Unterschied zu dem Programm, zu dem sich der Senat in der Entscheidung "Kinderhochst√ľhle im Internet" (Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 43 = WRP 2011, 223) ge√§u√üert hat. Anders als in jenem Markenverletzungen betreffenden Fall sind die vorliegenden Urheberrechtsverletzungen auch offensichtlich, sobald ein zu einem gesch√ľtzten Werk f√ľhrender Link ver√∂ffentlicht worden ist. Die Beklagte kann sich den ihr obliegenden Kontrollma√ünahmen deshalb nicht dadurch entziehen, dass sie der Kl√§gerin ihr L√∂sch-Interface anbietet.

cc) Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte die ihr obliegende Pr√ľfpflicht verletzt und es dadurch vers√§umt, weitere, mit den von der Kl√§gerin angezeigten F√§llen gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern. 53

(1) Die Beklagte hat ihre Pr√ľfpflicht verletzt, weil sie es unterlassen hat, die einschl√§gigen Linksammlungen im Hinblick auf die im Klageantrag aufgef√ľhrten Musikwerke zu durchsuchen.

Soweit Hyperlinks in Linksammlungen auf Dateien verweisen, die auf den Servern der Beklagten gespeichert sind und zugunsten der Kl√§gerin gesch√ľtzte Werke enthalten, handelt es sich um Verletzungshandlungen, die mit den festgestellten Verletzungen gleichartig sind und auf die sich die Pr√ľfpflichten der Beklagten grunds√§tzlich erstrecken, nachdem sie √ľber entsprechende Verst√∂√üe unterrichtet worden ist (vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 37 - Alone in the Dark).

Da nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen ist, dass die Beklagte durch ihr konkretes Gesch√§ftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet, ist ihr eine umfassende regelm√§√üige Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten, die auf ihren Dienst verweisen. Soweit der Senat in der Entscheidung "Alone in the Dark" ausgef√ľhrt hat, der Beklagten sei grunds√§tzlich auch eine manuelle Kontrolle jedenfalls einer einstelligen Zahl von Linksammlungen zumutbar (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 39), war dies auf den in jenem Fall gestellten Klageantrag und die dort getroffenen tatrichterlichen Feststellungen zur√ľckzuf√ľhren. Eine allgemeine Begrenzung der Zahl zu kontrollierender Linksammlungen kann dem Urteil "Alone in the Dark" nicht entnommen werden.

Die Pr√ľfpflichten des St√∂rers bestehen bei jedem Werk, zu dem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, im selben Umfang. Sie verringern sich nicht dadurch, dass sie in Bezug auf eine gro√üe oder sehr gro√üe Werkzahl - allein im Streitfall √ľber 4800 Musikwerke - erf√ľllt werden m√ľssen. Denn der urheberrechtliche Schutz kann nicht dadurch geschw√§cht werden, dass es im Rahmen eines an sich zul√§ssigen Gesch√§ftsmodells zu einer gro√üen Zahl von Rechtsverletzungen kommt. Allerdings ist nicht von vornherein 56 auszuschlie√üen, dass der als St√∂rer in Anspruch Genommene im Vollstreckungsverfahren mangelndes Verschulden einwenden k√∂nnte, wenn er im Einzelfall die Pr√ľfpflicht f√ľr eine Vielzahl von Werken einer gro√üen Zahl von Rechteinhabern nicht gleichzeitig erf√ľllen konnte, obwohl er seinen Gesch√§ftsbetrieb angemessen ausgestattet hatte, um seinen Pr√ľfpflichten nachzukommen. Allerdings werden h√§ufig viele Rechte zahlreicher Rechtsinhaber in denselben Linksammlungen verletzt. Dementsprechend wird die Zahl der zu pr√ľfenden Linksammlungen nicht im selben Verh√§ltnis wie die Zahl der urheberrechtlich gesch√ľtzten Werke ansteigen, die zu √ľberpr√ľfen sind. Die Annahme mangelnden Verschuldens bei der Verletzung der Pr√ľfpflicht wird daher allenfalls sehr zur√ľckhaltend in Ausnahmef√§llen in Betracht kommen.

Danach hat das Berufungsgericht die Pr√ľfpflichten der Beklagten nicht √ľberspannt, indem es ihr eine umfassende Kontrolle von Link-Ressourcen auferlegt, bei der sie gezielt nach weiteren Links suchen muss, die den Werktitel vollst√§ndig oder in einem Umfang enthalten, der darauf schlie√üen l√§sst, dass das betreffende Werk zug√§nglich gemacht wird, wobei auch die verbale Beschreibung im Begleittext in die √úberpr√ľfung einbezogen werden soll. Die vom Berufungsgericht der Beklagten in diesem Umfang auferlegte allgemeine "Marktbeobachtungspflicht" ist unter den konkreten Umst√§nden des Streitfalls zumutbar und geboten. Die Beklagte ist somit verpflichtet, √ľber allgemeine Suchmaschinen wie Google, Facebook oder Twitter mit geeignet formulierten Suchanfragen und gegebenenfalls auch unter Einsatz von sogenannten Webcrawlern zu ermitteln, ob sich hinsichtlich der konkret zu √ľberpr√ľfenden Werke Hinweise auf weitere rechtsverletzende Links auf ihren Dienst finden.

(2) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte einen Wortfilter benutzt, um mittels ihrer Server begangene Rechtsverletzungen aufzudecken. Ob dieser Wortfilter - wie erforderlich - unter Anzeige auch √§hnlicher Ergebnisse f√ľr alle im Streitfall relevanten Musikwerke eingesetzt worden 60 ist, ist indes nicht festgestellt. Insoweit kann daher nicht von der Verletzung einer weiteren Pr√ľfungspflicht durch die Beklagte ausgegangen werden (vgl. BGHZ 191, 19, Rn. 33 ff. - Alone in the Dark).

(3) Dass der Beklagten obliegende Pr√ľfpflichten im Einzelfall auch zu einer L√∂schung rechtm√§√üiger Sicherungskopien f√ľhren k√∂nnen, macht ihre Erf√ľllung nicht unzumutbar (vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 45 - Alone in the Dark). Es ist deshalb unerheblich, dass das blo√üe Hochladen auf die Server der Beklagten f√ľr sich allein noch nicht auf die Vorbereitung eines illegalen √Ėffentlich-Zug√§nglichmachens schlie√üen l√§sst. Ist ein bestimmtes urheberrechtlich gesch√ľtztes Werk √ľber den Dienst der Beklagten bereits einmal in unzul√§ssiger Weise √∂ffentlich zug√§nglich gemacht worden, begr√ľndet das erneute Hochladen dieses Werks grunds√§tzlich die Gefahr, dass es wieder unter Verletzung des Urheberrechts genutzt wird. Die Beklagte hat dieser Gefahr im Hinblick auf das von ihrem Gesch√§ftsmodell ausgehende erhebliche Gef√§hrdungspotential f√ľr urheberrechtlich gesch√ľtzte Interessen wirksam entgegenzutreten. Entgegen der Ansicht der Revision ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, dass dies zu einer f√ľr die Beklagte existenzgef√§hrdenden Vielzahl von L√∂schungen f√ľr rechtm√§√üige Nutzungen gespeicherter Dateien f√ľhrt.

4. Mit Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass die Beklagte als St√∂rer f√ľr die sp√§teren gleichartigen Rechtsverletzungen haftet, weil sie diese bei Erf√ľllung der ihr obliegenden zumutbaren Pr√ľfpflichten h√§tte verhindern k√∂nnen. Die im Klageantrag aufgef√ľhrten Werke wurden nach den Schreiben vom 22. November 2006, 15. Januar 2008 und 4. April 2008 auf Link-Listen √ľber bestimmte Links zu Speicherpl√§tzen der Beklagten zum Download angeboten. Es ist kein Grund daf√ľr ersichtlich, warum die Beklagte als branchenkundiges Unternehmen die gerade zur Suche nach den fraglichen Links dienenden Link-Listen nicht ebenso h√§tte auffinden k√∂nnen, wie die an 62 einem rechtsverletzenden Herunterladen interessierten Internetnutzer oder die Kl√§gerin. Die Revision macht das auch nicht geltend.

C. Dagegen hat die Revision der Beklagten zu 2 und 3 Erfolg. Sie f√ľhrt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 erkannt worden ist, und in diesem Umfang zur Zur√ľckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Die bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen reichen nicht aus, um eine Haftung der Beklagten zu 2 und 3 zu begr√ľnden. Die allein in Betracht kommende Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als St√∂rer scheidet aus, wenn sie weder an der Rechtsverletzung teilgenommen haben noch von ihr wussten und die M√∂glichkeit hatten, sie zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248 - Sporthosen). Die f√ľr die Rechtsverletzung ma√ügebliche Handlung ist hier die Verletzung von Pr√ľfpflichten, die der Beklagten obliegen, nachdem sie durch die Kl√§gerin von den Urheberrechtsverletzungen hinsichtlich der im Klageantrag aufgef√ľhrten Sprachwerke in Kenntnis gesetzt worden ist. Auf die Beklagten zu 2 und 3 bezogene Feststellungen dazu hat das Berufungsgericht bislang nicht getroffen.

Bornkamm B√ľscher Schaffert Kirchhoff L√∂ffler Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 12.06.2009 - 310 O 93/08 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.03.2012 - 5 U 87/09 -

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