Auslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014: Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden

1. Haben alle Prozessparteien einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO zugestimmt, ist diese Zustimmung nicht mehr frei widerruflich. 2. Hinweise des Gerichts nach § 139 A ...

Wohnraummiete: Kündigung des Mieters wegen unbefugter oder nicht angezeigter Untervermietung; Vermietung einer Vielzahl von Wohnräumen in demselben Wohngebäude an Touristen als Mietmangel; Anscheinsbeweis für übermäßige Lärmimmissionen; Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters

Gewerberaummiete: Mindest- und Höchsttemperatur in einem Modegeschäft; Vortrags- und Beweislast bei bestrittener Mängelbeseitigung an einer Lüftungs- und Klimaanlage

Hochwasser; Mietmangel; Rückgabepflicht; Mietminderung