BGH, Urteil vom 05.10.2000 - I ZR 210/98
Fundstelle
openJur 2010, 6912
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Fehlende Spürbarkeit bei Auslegung einer Norm entgegen der Marktüblichkeit


1. Die Stellung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weil mit dem Eilantrag zwar die Antwort des Antragsgegners ...


Irreführende Preisangaben im Internet: Pflichtangaben bei der Werbung für den Verkauf einer Immobilie auf einem Erbbaugrundstück


Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 3, 4 Nr. 11 UWG; § 5 TMG
OLG Frankfurt am Main

1. Stellt eine Versicherung die unzutreffende Behauptung auf, ein Sachverständiger vereinbare ein "Überprüfungsverbot", wird dadurch selbst dann kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Betei ...