BFH, Beschluss vom 21.02.2013 - X B 110/11
Fundstelle
openJur 2013, 28836
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Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. 1 StromStV normierten Antragsfrist: Gleichzeitiger Ablauf von Antragsfrist und Feststellungsfrist, Keine Hemmung des Ablaufs einer bereits abgelaufenen Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 3 AO in Folge einer Wiedereinsetzun


Verrechnung von erstatteter Kirchensteuer mit gezahlter Kirchensteuer; Unerheblichkeit des Rechtsgrundes einer Kirchensteuererstattung; Keine Anwendung des § 11 EStG bei Erstattung von Sonderausgaben; Späterer Ersatz von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen


Erstattung von Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis


Kirchensteuer als Sonderausgabe; Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn ohne Rechtsgrund; Erstattungsüberhang als rückwirkendes Ereignis