BGH, Urteil vom 18.07.2002 - III ZR 287/01
Fundstelle
openJur 2010, 6449
  • Rkr:

Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße zur Bundesautobahn im Jahr 1981 zwischen dem alten und dem neuen Straßenbaulastträger geschlossenen Vereinbarung


Niederschlagswassergebühren; Änderung des Landeswassergesetzes; in Abwicklung befindlicher Zweckverband


Schleswig-Holsteinisches OVG

Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger


Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der Straßenbaulast


Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung


OVG Nordrhein-Westfalen
OVG Nordrhein-Westfalen