BVerfG, Beschluss vom 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Fundstelle
openJur 2013, 25473
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OVG Nordrhein-Westfalen

Versammlung Versammlungsort Verlegung Sicherheitsinteressen


 (Versammlungsauflage; Schlusskundgebung einer Großdemonstration während des G20-Gipfels in Hamburg)


Versammlung Fackeln öffentliche Ordnung


OVG Nordrhein-Westfalen

Versammlung Lautsprecheranlage Eilversammlung Aufzug polizeilicher Notstand


Versammlung Gefahr Nichtstörer polizeilicher Notstand Verhältnismäßigkeit Interessenabwägung


Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von Übernachtungszelten und weiterer Infrastruktur; Gefahrenprognose bei Gefährdung der Rechtsgüter Dritter durch gewaltbereite Aktivisten; Auflagen zum Schutz der Nutzung öffentlicher Flächen